Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Straßennetz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Straßennetz“, von 214 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 24
Straßennetz 24
Die Erneuerung der Köhlbrandbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Das wichtigste Infrastrukturprojekt wird die Erneuerung der Köhlbrandbrücke sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Bund soll seine Zusagen einhalten und sich an der Köhlbrandbrücke finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist entscheidend, dass der Bund seine Zusagen einhält und sich an dem Projekt finanziell beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
An erforderlichen Stellen wird Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund muss an den erforderlichen Stellen Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden, es erfolgt aber kein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Ein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen findet nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund muss an den erforderlichen Stellen Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden, es erfolgt aber kein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema Linke HH gegenteilig AfD HH teilweise KI
Der Straßenraum wird konsequent weiter saniert, modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes den Straßenraum konsequent weiter sanieren, modernisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen beenden – Winterdienst konsequent neu aufstellen! · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Fahr- und Busspuren in Wechselrichtung werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir die Straße weiter digitalisieren. Dies beinhaltet ins besondere die Erprobung von Fahr - und Busspuren in Wechselrichtung oder die Einrichtung von Busspuren in Kombination mit Carpool -Lanes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Hamburg werden umgesetzt und unterstützt, vorrangig die beiden Elbbrücken der A1.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte haben eine hohe Priorisierung erreicht, werden umgesetzt und von den Koalitionspartnern unterstützt. Dabei sind die beiden Elbbrücken der A1 von prioritärer Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
In dieser Legislaturperiode sollen die Fahrbahnen der A7 in Altona in den Tunnel verlegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Deckel Altona ist in Bau und wird die Gebiete auf beiden Seiten der Autobahn verbinden. Ziel ist es, dass es in dies er Legislaturperiode dort ruhig wird, weil dort die Fahrbahnen in die Tunnel verlegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
Der Bau der A26 (Hafenpassage) durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg unterstützt den Bund beim Bau der Bundesautobahn A26 (Hafenpassage) und trägt so zur Entlastung des Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gegenteilig AfD HH ähnlich KI
Im Zuge der A26 wird die Troglösung im Osten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge werden die Troglösung im Osten sowie das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH gegenteilig Linke HH gegenteilig KI
Im Zuge der A26 wird das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge werden die Troglösung im Osten sowie das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gegenteilig Linke HH gegenteilig KI
Beim Natur- und Siedlungsraum sowie beim Straßenbau an B73 und Otto-Brenner-Straße gelten weiter die Ziele des Koalitionsvertrags von 2020.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen verfolgen wir im Hinblick auf den Natur - und Siedlungsraum sowie den Straßenbau (B73 und Otto-Brenner-Straße) weiterhin die Ziele des Koalitionsvertrages von 2020. Link zum Original
Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Durch kooperatives und koordiniertes Bauen soll die Stadt modernisiert und entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Stadt durch kooperatives und koordiniertes Bauen modernisieren und entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gleich AfD HH teilweise unsicher KI
Die Baustellenkoordinierung wird weiter gestärkt und die Kooperation der Bauträger ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Diejenigen, die bauen, weiten dafür ihre Kooperation aus und die Baustellenkoordinierung wird weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum sollen minimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum zu minimieren und das Baustellenmanagement durch den Einsatz digitaler Planungssysteme zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleich AfD HH teilweise KI
Das Baustellenmanagement soll durch digitale Planungssysteme verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum zu minimieren und das Baustellenmanagement durch den Einsatz digitaler Planungssysteme zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Der Gesamtprozess im Tiefbau wird neu ausgerichtet und die internen Prozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür richten wir den Gesamtprozess im Bereich Tiefbau neu aus und entwickeln diesen weiter, dabei verschlanken wir insbesondere auch die internen Prozesse deutlich. Link zum Original
In der Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrstreifen saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanierungsanstrengungen auf dem hohen Niveau der letzten fünf Jahre halten und dabei mindestens 500 Kilometer Fahrstreifen in der kommenden Legislatur sanieren, um die Hauptverkehrsstraßen auf einem guten Zustand halten und die Bezirksstraßen in ihrem Zustand zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften bei Tiefbaumaßnahmen verringern.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften im Bereich Tiefbau schonen, wie bei der Einspielung neuer Signalprogramme. Link zum Original
Für den Tiefbau wird eine nutzerzentrierte Kommunikation für Anwohner, Pendler, Wirtschaft und Logistik entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir eine nutzendenzentrierte Kommunikationslinie im Tiefbau aus Sicht der Bürger*innen vor Ort, der Pendler*innen sowie der Wirtschaft und Logistik bezogen auf alle Verkehrsträger *innen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Baustellendaten werden in einer Qualität bereitgestellt, die Navigationsdienste nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine Datenqualität sicher, so dass Navigationsdienstleister*innen die Daten nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Im Rahmen der Straßensanierung werden die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Ampelanlagen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Straßensanierung wollen wir die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur und die Digitalisierung der Ampelanlagen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
Ein digitales, übergeordnetes Verkehrsmanagementsystem wird auf Grundlage des Projekts #transmove aufgebaut und zu einem Mobility Operating System weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dies wollen wir mit dem Aufbau eines digitalen, übergeordneten Verkehrsmanagementsystems auf Grundlage des Projekts #transmove vorantreiben und dieses zum einem „Mobility Operating System“ (MOS) weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.