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Landesregierung Hamburg

Anjes Tjarks – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Bündnis 90/Die Grünen

In der Bürgerschaft seit 1982, in Regierungsverantwortung seit 2015

  • Senator für Verkehr und Mobilitätswende Hamburg, seit 2020
  • Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, seit 2011
  • Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, 2015–2020
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  • Parlamentarischer Geschäftsführer Grüne Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, 2013–2015
  • Referendar bzw. Lehrer Klosterschule St. Georg, Hamburg, 2011–2012
  • Stellvertretender Landesvorsitzender GAL Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), 2008–2011
  • Referent für Europapolitik, Internationales und Jugendpartizipation Grüne (GAL-)Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 2004–2008

Gesetzentwürfe

1 Entwurf in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.

CDU HH Winterdienst neu aufstellen 66 % abgelehnt

Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen beenden – Winterdienst konsequent neu aufstellen!

Das Streusalzverbot auf Gehwegen und Radwegen fällt und der Winterdienst soll verstärkt werden. Straßen, Gehwege und Radwege sollen bei Schnee und Eis verkehrssicher bleiben. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · CDU · Stand: abgelehnt · eingebracht 14.01.2026 · Drs. 23/2695 · KI-Kurztitel

Programm CDU 6 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Digitales Parkraummanagement 42 % verkündet

Gesetz zum digitalen Parkraummanagement

Am Parkautomaten wird die Angabe des Kennzeichens Pflicht, und Videofahrzeuge dürfen Berechtigungen automatisiert abgleichen. Die Parkkontrolle soll mit weniger Personal wirksamer werden und der Parksuchverkehr abnehmen. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: verkündet · eingebracht 04.11.2025 · Drs. 23/1997 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %

Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

210 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 23 Themen.

Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht

Wie viel aus den 585 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.

  • SPD HH74 %433 von 585 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
  • Grüne HH74 %435 von 585 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020

Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Hamburgs Zukunft gestalten“

Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Genehmigungsverfahren 6
  1. Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    - bei denen Ersatzneubauten, also der identische Ersatzneubau, der erweiterte Ersatzneubau und der vollseitige Ersatzneubau, genehmigungsfrei werden sollen. Dies gilt insbesondere für Brücken. Link zum Original
  2. Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht so weit wie möglich vorantreiben z.B. für den Glasfaserausbau, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, dem Ausbau von Fernwärme und vergleichbaren Infrastrukturen, insbesondere dann, wenn durch die öffentliche Hand oder im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
  3. Die Genehmigungsverfahren werden rechtlich und organisatorisch geprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden daher die Genehmigungsverfahren rechtlich und organisatorisch prüfen und anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH teilweise Grüne HH teilweise unsicher KI
  4. Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sollen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf allen Ebenen und zwischen allen Behörden für eine Vereinfachung, eine Digitalisierung und eine Beschleunigung der Prozesse zur Planung, Genehmigung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
  5. Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde beschleunigen gemeinsame Verfahren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde werden gemeinsame Verfahren beschleunigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
  6. Für kleine bauliche Anpassungen im Straßenraum werden schnellere und einfachere Umsetzungsverfahren entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für kleine bauliche Anpassungen entwickeln wir schnellere und einfachere Umsetzungsverfahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise KI
Bürokratie 1
  1. Der Bürokratieabbau wird auf allen Ebenen fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Ziele sind die nahtlose und durchgängige Mobilität sowie der Bürokratieabbau, den wir auf allen Ebenen fortsetzen wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Digitale Verfahren werden gestärkt, um Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zu vereinfachen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken digitale Verfahren, um Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörde zu vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Polizei 1
  1. Die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr werden mit Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs werden wir die Einhaltung der Beförderungsbedingungen mit den erforderlichen Kontrollen und Sanktionen weiter durchsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
  1. Handwerksbetriebe können mit einer Park-App auch in Anwohnerparkzonen unkompliziert parken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der V IATO Parken App wird Handwerksbetrieben ermöglicht, auch in Anwohnerparkzonen Parkplätze unkompliziert zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Stadtentwicklung 5
  1. Mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten und ruhige Straßen steigern die Aufenthaltsqualität der Innenstadt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch mehr Grün - und Sitzflächen, Spielgelegenheiten für Kinder, ruhige Straßen als Orte der Begegnung und viele weitere Maßnahmen steigern wir die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt für alle. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
  2. Als nächstes steht die Aufwertung der Steinstraße an.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang steht als nächstes die Aufwertung und Attraktivierung der Steinstraße sowie die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der sogenannten Domachse an. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
  3. Die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der Domachse steht als nächstes an.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang steht als nächstes die Aufwertung und Attraktivierung der Steinstraße sowie die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der sogenannten Domachse an. Link zum Original
  4. Die Domstraße wird aufgewertet.

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    Wortlaut im Vertrag
    wollen die Domstraße aufwerten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise KI
  5. Die Trennwirkung der Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße wird verringert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen außerdem die Trennwirkung der Ludwig -Ehrhard-/Willy-Brandt-Straße reduzieren. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 190
Individualverkehr 35
  1. Mobility Hubs und Quartiersgaragen sollen Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung entschärfen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mobility Hubs und Quartiersgaragen stellen sowohl in Neubauquartieren als auch im Bestand ein wichtiges Instrument dar, um Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung zu entschärfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
  2. Herrichtung und Betrieb von Mobility Hubs gelten als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Herrichtung und den Betrieb von Mobility Hubs verstehen wir als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, für die wir im Rahmen des Masterplan Parkens ein geeignetes und wirtschaftlich tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell schaffen werden. Link zum Original
  3. Im Rahmen des Masterplans Parken wird ein tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell für Mobility Hubs geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Herrichtung und den Betrieb von Mobility Hubs verstehen wir als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, für die wir im Rahmen des Masterplan Parkens ein geeignetes und wirtschaftlich tragfähiges Organisations- und Geschäftsmodell schaffen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise KI
  4. Bau und Betrieb von Mobility Hubs können auch privatwirtschaftlich erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bau und Betrieb können auch privatwirtschaftlich erfolgen. Link zum Original
  5. Das Auto bleibt ein relevanter Verkehrsträger in Hamburg.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich ist und bleibt das Auto ein relevanter Verkehrsträger in Hamburg. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
  6. Bei Umbauten im Straßenraum werden die Auswirkungen auf Auto-, Wirtschafts- und ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vielmehr werden bei Umbaumaßnahmen im Straßenraum regelmäßig die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr und den ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und im Sinne einer Optimierung der Gesamtmobilität beachtet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
  7. Autonomes Fahren wird in Kleinserie im Regelbetrieb eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das autonome Fahren vorantreiben und mit der Einführung von autonomem Fahren in Kleinserie im Regelbetrieb beginnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
  8. Mit dem Bund wird die Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgen wir eine Weiterentwicklung der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) sowie Anpassung der Typgenehmigungsverordnung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  9. Mit dem Bund wird die Typgenehmigungsverordnung für Kraftfahrzeuge angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgen wir eine Weiterentwicklung der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) sowie Anpassung der Typgenehmigungsverordnung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Link zum Original
  10. Ein Masterplan Parken wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner, einen Masterplan Parken zu entwickeln und dazu die Zahl der privaten Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum auf Stadtteilebene systematisch zu erfassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Die Zahl privater Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum werden auf Stadtteilebene systematisch erfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner, einen Masterplan Parken zu entwickeln und dazu die Zahl der privaten Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum auf Stadtteilebene systematisch zu erfassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema KI
  12. Unverzüglich wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Grundeigentümer zur Zahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine zügige Erstellung des Masterplans werden wir unverzüglich die erforderliche rechtliche Grundlage schaffen, um die Hamburger Grundeigentümer zur Anzahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  13. Die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum wird erhoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    hinaus wird die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum erhoben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
  14. Ein stadtteilbezogener Überblick über das gesamte Parkraumangebot einschließlich kommerzieller und zeitlich differenziert nutzbarer Parkplätze wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, einen stadtteilbezogenen Überblick über das gesamte Parkraumangebote zu schaffen, einschließlich kommerziell angebotener bzw. zeitlich differenziert nutzbarer Parkplätze zum Beispiel an Bürostandorten, Schulen oder Supermärkten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
  15. Der Masterplan gibt eine stadtteilbezogene Richtlinie zum ruhenden Verkehr, zu Parkplätzen im öffentlichen Raum und zum Stellplatzschlüssel für Neubauten vor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel des Masterplans ist außerdem, eine stadtteilbezogene Richtlinie zur Organisation des ruhenden Verkehrs bzw. zum Umgang mit Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie dem Stellplatzschlüssel für Neubauten vorzugeben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
  16. In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen oder die Umnutzung ihrer Fläche.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen bzw. die Inanspruchnahme ihrer Fläche für andere Nutzungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH gegenteilig unsicher AfD HH teilweise unsicher KI
  17. Bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis zur Fertigstellung des Masterplans gilt ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Linke HH gegenteilig AfD HH ähnlich KI
  18. Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem während des Moratoriums alle Maßnahmen mit Parkplatzabbau erfasst, geprüft und beschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  19. Die laufenden Straßenbauprogramme werden im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
  20. Unabhängig von Straßenbauprogrammen geplante Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum werden vorläufig ausgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Senatskommission für Klimaschutz - und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH gegenteilig AfD HH teilweise KI
  21. Bei bereits abgeschlossenen Planungen wird der Umplanungsaufwand minimiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei bereits abgeschlossenen Planungen soll der erforderliche Umplanungsaufwand minimiert werden. Link zum Original
  22. Für Switch-Punkte, E-Scooter-Abstellflächen, Bushaltestellen oder Fahrradstellplätze dürfen Parkplatzflächen weiterhin genutzt werden, wenn dies nach Prüfung und Beschluss der Senatskommission unvermeidbar ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Einzelfälle im Rahmen der Mobilitätswende wie die Einrichtung von Switch -Punkten, E- Scooter-Abstellflächen, Bushaltestellen oder Fahrradstellplätzen können auch weiterhin bisherige Parkplatzflächen in Anspruch genommen werden, wenn sich dieses nach sogfältiger Prüfung und Beschluss der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende als unvermeidbar herausstellt. Link zum Original
  23. Die Daten des Masterplans Parken werden stetig fortgeschrieben, damit die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Masterplan Parken ermittelten Daten werden unter Einbeziehung der städtischen Maßnahmen und der Genehmigungen für den Neubau oder Abriss von Gebäuden privater Grundeigentümer stetig fortgeschrieben, um sicherzustellen, dass die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH gleiches Thema KI
  24. Das Bewohnerparken wird mit sinnvollem Zonenzuschnitt zum Quartiersparken weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Bewohnerparken werden wir mit einem sinnvollen Zuschnitt der Zonen zum Quartiersparken weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gegenteilig KI
  25. Quartiersparken wird dort eingesetzt, wo Parkdruck besteht, um Anliegerinnen und Anliegern das Parken zu erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dieses Quartiersparken werden wir dort, wo es Parkdruck gibt, nutzen, um den Anlieger*innen das Parken zu erleichtern. Voraussetzung dafür bleibt weiterhin, die mehrheitliche Zustimmung der Anwohner*innen in einer dafür durchgeführten Befragung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
  26. Voraussetzung für Quartiersparken bleibt die mehrheitliche Zustimmung der Anwohnenden in einer Befragung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dieses Quartiersparken werden wir dort, wo es Parkdruck gibt, nutzen, um den Anlieger*innen das Parken zu erleichtern. Voraussetzung dafür bleibt weiterhin, die mehrheitliche Zustimmung der Anwohner*innen in einer dafür durchgeführten Befragung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  27. Alle städtischen Parkberechtigungen werden digital erteilt und überwacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, alle von der Stadt vergebenen Parkberechtigungen digital zu erteilen und zu überwachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Die VIATO-Parken-App wird für die Spätschichtgenehmigung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die VIATO Parken App für die Spätschichtgenehmigung weiter entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  29. Die „Park & Service Offensive“ mit einem eigenfinanzierten Sanierungsvolumen von über 130 Millionen Euro wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition unterstützt die „Park & Service Offensive “ mit einem eigenfinanzierten Sanierungsvolumen von über 130 Millionen Euro. Link zum Original
  30. Neue Park-and-Ride-Standorte an den künftigen S-Bahn-Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen neue Park + Ride (P+R) Standorte an den künftigen S -Bahn Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg sowie eine Erweiterung der bestehenden P+R Kapazitäten an der S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
  31. Eine Erweiterung der Park-and-Ride-Kapazitäten an S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen neue Park + Ride (P+R) Standorte an den künftigen S -Bahn Haltestellen Tonndorf und Hörgensweg sowie eine Erweiterung der bestehenden P+R Kapazitäten an der S Bergedorf, S Veddel und U Niendorf Markt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise unsicher KI
  32. Vorhandene Parkplatzressourcen in den Stadtteilen werden besser genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen des Masterplanes Parken wollen wir vorhandene Parkplatz -Ressourcen in den Stadtteilen besser nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise KI
  33. Das Modellprojekt der P+R-Gesellschaft aus dem Nordosten wird, wo sinnvoll, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Modellprojekt der P+R -Gesellschaft aus dem Hamburger Nordosten wird, da wo es sinnvoll ist, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet. Die Abo-Preise sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem Abo von hvv-Nutzer*innen stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
  34. Die Abo-Preise der P+R-Häuser sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Abo der hvv-Nutzenden stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Modellprojekt der P+R -Gesellschaft aus dem Hamburger Nordosten wird, da wo es sinnvoll ist, auf alle P+R-Häuser in den Außenbezirken ausgeweitet. Die Abo-Preise sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem Abo von hvv-Nutzer*innen stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise KI
  35. Mit IT-gestütztem Parkplatz-Sharing werden gewerblich genutzte Parkplätze außerhalb der Kernnutzungszeit Anwohnenden zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dieses Prinzip wollen wir auch auf weitere private oder gewerbliche Parkplätze und Parkhäuser übertragen: Mit IT-gestütztem Parkplatz-Sharing wird es möglich, gewerblich genutzte Parkplätze außerhalb der Kernnutzungszeit für Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich KI
Öffentlicher Nahverkehr 34
  1. Hamburg soll einen klugen Mobilitätsmix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg ist eine moderne Zukunftsmetropole. Dafür schaffen wir einen klugen Mobilitätsmix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
  2. Die Schnellbahnen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Ausbau von Schnellbahnen, der optimale Einsatz von Bussen und autonom fahrenden Fahrzeugen, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Stärkung des Fußverkehrs sind zentrale Ziele unserer Verkehrspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Busse und autonom fahrende Fahrzeuge sollen optimal eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Ausbau von Schnellbahnen, der optimale Einsatz von Bussen und autonom fahrenden Fahrzeugen, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Stärkung des Fußverkehrs sind zentrale Ziele unserer Verkehrspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema unsicher KI
  4. Der Hamburg-Takt im ÖPNV soll mit autonomem Fahren weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fundament dafür ist der Hamburg-Takt im ÖPNV, den wir mit dem autonomen Fahren auf die nächste Ebene heben wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
  5. Die U4 in Richtung Horner Geest soll in Betrieb gehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die U4 in Richtung Horner Geest in Betrieb nehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
  6. Geprüft wird, wie und mit welchem Verkehrssystem der ÖPNV in Richtung Süden weiterentwickelt wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie und mit welchem Verkehrssystem wir den ÖPNV weiter in Richtung Süden entwickelt werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
  7. Mit der S4 werden Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt an das S-Bahn-Netz angebunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der S4 binden wir Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt an das Hamburger S -Bahn-Netz an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
  8. Durch die Erweiterung der S5 erhalten Eidelstedt und Schnelsen einen S-Bahn-Anschluss.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Erweiterung der S5 erhalten Eidelstedt und Schnelsen einen S -Bahn-Anschluss. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH gleich KI
  9. Mit der vollautomatischen U5 erhalten 180.000 Menschen direkten Zugang zum Schnellbahnnetz, zuerst Steilshoop und Bramfeld.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der vollautomatischen U5 ermöglichen wir 180.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen direkten Zugang zum Schnellbahnnetz – in einem ersten großen Schritt Steilshoop und Bramfeld, danach auf den weiteren Abschnitten im geplanten Verlauf der U5, für deren Ausbau bis zu den Arenen am Volkspark wir alle Beschleunigungspotentiale prüfen und umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gleich Linke HH teilweise KI
  10. Die S6 nach Lurup, Osdorf und zur Science City Bahrenfeld wird weiter geplant.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir planen weiterhin die S6 nach Lurup, Osdorf und zur Science City Hamburg Bahrenfeld und tun alles dafür, die dafür nötigen Bundesmittel zu erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Für die S6 sollen die nötigen Bundesmittel eingeworben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir planen weiterhin die S6 nach Lurup, Osdorf und zur Science City Hamburg Bahrenfeld und tun alles dafür, die dafür nötigen Bundesmittel zu erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema KI
  12. Die Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit wir ein Wachstum der Kapazität von mehr als 30 Prozent im bestehenden S -Bahn-Netz umsetzen können, werden wir das Netz und die Fahrzeuge digitalisieren, gemeinsam mit dem Bund die Umsetzung des digitalen Stellwerk s City vorantreiben, zusätzliche Weichen, Abstellanlagen, Maßnahmen an Bahnsteigen umsetzen und den Prozess zur Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen starten. Link zum Original
  13. Die S6 in Richtung Süden soll in Betrieb gehen, um die Kapazität auf der Strecke nach Harburg um 40 Prozent zu erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Strecke nach Harburg zu einer der modernsten und funktionstüchtigsten S -Bahnstrecken Deutschlands machen und die S6 in Richtung Süden in Betrieb nehmen, um die Kapazität auf dieser Strecke um 40 Prozent auszuweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
  14. Der 5-Minuten-Takt der S2 nach Bergedorf wird verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Bergedorf werden wir den 5 -Minuten-Takt der S2 verlängern und die Strecke so ertüchtigen, dass wir dort mit 9-Wagen-Zügen fahren können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema Linke HH teilweise unsicher KI
  15. Statt 750.000 sollen künftig 1,1 Millionen Fahrgäste pro Tag die S-Bahn nutzen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, dass statt aktuell 750.000 zukünftig 1,1 Millionen Fahrgäste pro Tag qualitativ hochwertig die S -Bahn nutzen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
  16. Im Laufe der Legislaturperiode wird geprüft, wie die Schnellbahnentwicklung fortgesetzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Laufe der Legislaturperiode prüfen, wie die Schnellbahnentwicklung Hamburgs fortgesetzt werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
  17. Die Strategie zur emissionsfreien Busflotte wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch auf der Straße soll der ÖPNV an Fahrt gewinnen. Dafür werden wir die Strategie zur emissionsfreien Busflotte weiter entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
  18. Die Busflotte soll betriebswirtschaftlich optimiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, weiterhin nur emissionsfreie Busse zu kaufen, weniger klimaschädliche Emissionen auszustoßen und gleichzeitig die Busflotte betriebswirtschaftlich zu optimieren. Link zum Original
  19. Für die Magistralen werden intelligente Busführungskonzepte geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Entwicklung der Magistralen wollen wir intelligente Busführungskonzepte prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
  20. Busspuren in Kombination mit Carpool-Lanes werden erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür wollen wir die Straße weiter digitalisieren. Dies beinhaltet ins besondere die Erprobung von Fahr - und Busspuren in Wechselrichtung oder die Einrichtung von Busspuren in Kombination mit Carpool -Lanes. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
  21. Mit weiteren Bussen und Buslinien soll die wachsende Nachfrage bedient werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen perspektivisch mit weiteren Bussen und Buslinien die wachsende Nachfrage bedienen, und verlängern die X22, um die Anbindung von Hagenbecks Tierpark zum Osdorfer Born zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleich KI
  22. Die Buslinie X22 wird verlängert, um Hagenbecks Tierpark mit dem Osdorfer Born zu verbinden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen perspektivisch mit weiteren Bussen und Buslinien die wachsende Nachfrage bedienen, und verlängern die X22, um die Anbindung von Hagenbecks Tierpark zum Osdorfer Born zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich Grüne HH gleiches Thema KI
  23. Die Einführung der Buslinie X39 im Hamburger Westen wird erwogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Einführung der X39 im Hamburger Westen wird ins Auge gefasst. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  24. Für den Ausbau der Businfrastruktur werden serielle Produktionsansätze vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorangetrieben werden zum Ausbau der Businfrastruktur auch serielle Produktionsansätze. Link zum Original
  25. Wo Metro- und Expressbuslinien nicht ausreichen, wird geprüft, welches Verkehrsmittel mit höherer Kapazität stattdessen eingesetzt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dort, wo die Kapazität der Metro - und Expressbuslinien auch nach Umsetzung des Hamburg -Takts nicht mehr ausreicht, soll geprüft werden, welches Verkehrsmittel stattdessen zum Einsatz kommen kann, um ggf. eine erweiterte Kapazität anbieten und größere Passagiermengen komfortabel befördern zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
  26. In den äußeren Stadtteilen wird der Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen gestärkt, sobald diese serienmäßig verfügbar sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um auch die Menschen am Stadtrand besser an das Schnellbahnnetz anzuschließen, werden wir den straßengebundenen Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen in den äußeren Stadtteilen stärken, sobald diese serienmäßig am Markt verfügbar sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
  27. Die städtischen Verkehrsbetriebe sollen bei neuen Mobilitätsformen eine zentrale Rolle spielen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Verkehrsbetriebe sollen bei der Einführung von neuen Mobilitätsformen eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
  28. Hamburg soll eine der Städte mit großskaligen Projekten autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, einer der Städte zu se in, in denen „Large Scale Projekte“ mit autonomen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
  29. Mit der Ausrichtung der UITP-Summits 2025 und 2027 soll Hamburg als Vorreiterstadt für ÖPNV, Mobilitätswende und digitale Mobilität positioniert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Ausrichtung der UITP Summits 2025 und 2027 werden wir Hamburg weiter als nationale und internationale Vorreiterstadt bei der Entwicklung des ÖPNV, der Mobilitätswende und der Digitalisierung der Mobilität positionieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
  30. Der Bund soll seinen kostendeckenden Anteil am Deutschlandticket verlässlich einbringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutschlandticket war und ist nach wie vor eine historische Neuausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden uns auf Bundesebene und im Länderkreis für eine Verstetigung des Tickets zu einem bezahlbaren Preis einsetzen. Dabei muss der Bund seinen kostendeckenden Anteil verlässlich einbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
  31. hvv switch wird als zentrale Mobilitätsplattform für Hamburg ausgebaut und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zuge werden wir hvv switch als zentrale Mobilitätsplattform für Hamburg ausbauen und weiterentwickeln und gemeinsam mit Berlin eine zentrale App für den ÖPNV in beiden Städten/Regionen auf den Weg bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
  32. Gemeinsam mit Berlin wird eine zentrale ÖPNV-App für beide Städte und Regionen auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zuge werden wir hvv switch als zentrale Mobilitätsplattform für Hamburg ausbauen und weiterentwickeln und gemeinsam mit Berlin eine zentrale App für den ÖPNV in beiden Städten/Regionen auf den Weg bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  33. Das stationsbasierte Carsharing wird vor allem in den äußeren Stadtbereichen deutlich ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    stationsbasierte Carsharing soll insbesondere in den äußeren Stadtbereichen deutlich ausgeweitet und auch in Neubauquartieren mit Mobilitätskonzepten berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
  34. Stationsbasiertes Carsharing wird in Neubauquartieren mit Mobilitätskonzepten berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    stationsbasierte Carsharing soll insbesondere in den äußeren Stadtbereichen deutlich ausgeweitet und auch in Neubauquartieren mit Mobilitätskonzepten berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 33
  1. Die Fahrradinfrastruktur soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Ausbau von Schnellbahnen, der optimale Einsatz von Bussen und autonom fahrenden Fahrzeugen, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Stärkung des Fußverkehrs sind zentrale Ziele unserer Verkehrspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
  2. Der Fußverkehr soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Ausbau von Schnellbahnen, der optimale Einsatz von Bussen und autonom fahrenden Fahrzeugen, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Stärkung des Fußverkehrs sind zentrale Ziele unserer Verkehrspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  3. Das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diesen Kurs wollen wir fortführen, indem wir das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr verstetigen und weiterhin auf hohem Niveau Radwege bauen, um ein lückenloses Radwegenetz zu erstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH gleich KI
  4. Radwege werden weiter auf hohem Niveau gebaut, um ein lückenloses Radwegenetz zu schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diesen Kurs wollen wir fortführen, indem wir das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr verstetigen und weiterhin auf hohem Niveau Radwege bauen, um ein lückenloses Radwegenetz zu erstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise unsicher Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise unsicher AfD HH teilweise KI
  5. Bezirkliche Fahrradkonzepte binden lokale Zentren und besonders weiterführende Schulen an das Radroutennetz an.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erarbeiten bezirkliche Fahrradkonzepte, mit denen wir wichtige Ziele wie lokale Zentren und insbesondere weiterführende Schulen an das Radroutennetz anbinden wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
  6. Die Radschnellwege „Radrouten Plus“ werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Parallel zu den so entstehenden Schulradwegen wollen wir auch die Radschnellwege „Radrouten Plus“ umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH gegenteilig unsicher KI
  7. Bei den Partnern in der Metropolregion wird auf Radverbindungen ins Umland hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür ist es wichtig, dass auch Verbindungen ins Umland entstehen, wofür wir uns bei den Partnern in der Metropolregion einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
  8. Die Sanierung bestehender Radwege erhält stärkere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne der Alltagstauglichkeit werden wir die Sanierung bestehender Radwege noch stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema unsicher AfD HH ähnlich KI
  9. Die Qualität neu gebauter Radwege wird weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Qualität der neu gebauten Radwege weiter zu steigern und den Ausbaustandard flexibel auf die lokalen Bedürfnisse anzupassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise KI
  10. Der Ausbaustandard von Radwegen wird flexibel an lokale Bedürfnisse angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Qualität der neu gebauten Radwege weiter zu steigern und den Ausbaustandard flexibel auf die lokalen Bedürfnisse anzupassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
  11. Radverkehr wird bestmöglich vom Autoverkehr getrennt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestmögliche Trennung vom Autoverkehr erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
  12. Der grüne Abbiegepfeil für Radfahrende wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollen der grüne Abbiegepfeil und die Zweirichtungs -Nutzung von Einbahnstraßen für Radfahrende ausgeweitet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
  13. Die Freigabe von Einbahnstraßen in beide Richtungen für Radfahrende wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollen der grüne Abbiegepfeil und die Zweirichtungs -Nutzung von Einbahnstraßen für Radfahrende ausgeweitet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HH ähnlich KI
  14. Wo keine eigene Radverkehrsinfrastruktur möglich ist, wird geprüft, das Radfahren auf Gehwegen zu erlauben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere dort, wo keine gesonderte Radverkehrsinfrastruktur geschaffen werden kann, werden wir prüfen, ob die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch eine Erlaubnis des Radfahrens auch auf Gehwegen an diesen Straßen erlaubt werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise AfD HH gegenteilig unsicher KI
  15. Das Fahrradparken in den Quartieren wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fahrradparken im Quartier und die „Bike-and-Ride“ Anlagen an den U-Bahn-, S -Bahn- und Fährstationen ausbauen. Dazu wollen wir bis 2040 eine Vollabdeckung mit 40.000 Stellplätzen erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleich KI
  16. Bike-and-Ride-Anlagen an U-Bahn-, S-Bahn- und Fährstationen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fahrradparken im Quartier und die „Bike-and-Ride“ Anlagen an den U-Bahn-, S -Bahn- und Fährstationen ausbauen. Dazu wollen wir bis 2040 eine Vollabdeckung mit 40.000 Stellplätzen erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleich KI
  17. Bis 2040 wird eine Vollabdeckung mit 40.000 Fahrradstellplätzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fahrradparken im Quartier und die „Bike-and-Ride“ Anlagen an den U-Bahn-, S -Bahn- und Fährstationen ausbauen. Dazu wollen wir bis 2040 eine Vollabdeckung mit 40.000 Stellplätzen erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gleich KI
  18. Auf Basis des Pilotprojekts Radboxen wird diebstahlgeschütztes Fahrradparken besonders in innerstädtischen Quartieren eingeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Basis der Ergebnisse des Pilotprojekts Radboxen sollen das diebstahlgeschützte Fahrradparken insbesondere in innerstädtischen Quartieren eingeführt und im Sinne der Nutzer *innen weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise KI
  19. Mit einer Sondernutzung für E-Scooter und andere Leihfahrzeuge soll die Einhaltung der Abstellregeln spürbar verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Einführung der Sondernutzung für E -Scooter und andere Leihfahrzeuge wollen wir eine spürbare Verbesserung der Einhaltung der Abstellregeln erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  20. Anbietern von Leihfahrzeugen, die die Abstellregeln nicht durchsetzen, wird die Sondernutzungserlaubnis entzogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anbietern von E-Scootern und anderen Leihfahrzeugen, die bei ihren Nutzer *innen keine Einhaltung der Abstellregeln durchsetzen, werden wir die Sondernutzungserlaubnis entziehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  21. Eine Flächenstrategie für Mikromobilität wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Flächenstrategie für Mikromobilität entwickeln und gemeinsam mit den Bezirken innerhalb des Ring 2 möglichst flächendeckend Abstellstati onen für Leihfahrzeuge ausweisen. Link zum Original
  22. Innerhalb des Ring 2 werden gemeinsam mit den Bezirken möglichst flächendeckend Abstellstationen für Leihfahrzeuge ausgewiesen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Flächenstrategie für Mikromobilität entwickeln und gemeinsam mit den Bezirken innerhalb des Ring 2 möglichst flächendeckend Abstellstati onen für Leihfahrzeuge ausweisen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise unsicher Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise unsicher KI
  23. StadtRAD Hamburg wird weiterentwickelt und attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen dieser Flächenstrategie werden wir das StadtRAD Hamburg weiterentwickeln, attraktiver gestalten und über 2028 hinaus fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
  24. StadtRAD Hamburg wird über 2028 hinaus fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen dieser Flächenstrategie werden wir das StadtRAD Hamburg weiterentwickeln, attraktiver gestalten und über 2028 hinaus fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise unsicher KI
  25. Die Fußwegeverbindungen innerhalb der Innenstadt und zur HafenCity werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im innerstädtischen Bereich geht es darum, die fußläufigen Verbindungen innerhalb der Innenstadt sowie zur HafenCity weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  26. Weitere ebenerdige Querungen für den Fußverkehr werden ermöglicht, sofern sie die verkehrliche Leistungsfähigkeit nicht einschränken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu sollen insbesondere weitere Verbesserungen zur ebenerdigen Querung für den Fußverkehr ermöglicht werden, sofern sie die verkehrliche Leistungsfähigkeit nicht einschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema unsicher KI
  27. In dieser Legislatur werden die Querungen an der Kreuzung Willy-Brandt-Straße/Domstraße und am Hopfenmarkt verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In dieser Legislatur werden die Querungen im Kreuzungsbereich Willy-Brandt-Straße/Domstraße und am Hopfenmarkt verbessert. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
  28. Der Fußverkehr wird stark gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre wollen den Fußverkehr deshalb stark fördern, die Sanierung der Wege auf hohem Niveau verstetigen und die Barrierefreiheit dabei verbessern. Link zum Original
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  29. Die Sanierung der Fußwege wird auf hohem Niveau verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre wollen den Fußverkehr deshalb stark fördern, die Sanierung der Wege auf hohem Niveau verstetigen und die Barrierefreiheit dabei verbessern. Link zum Original
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  30. Das Fußgängerleitsystem wird erneuert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fußgängerleitsystem erneuern und ausbauen, den Fußverkehr noch stärker mit dem ÖPNV verzahnen und dafür insbesondere das Umfeld von Haltestellen attraktiver gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
  31. Der Fußverkehr wird stärker mit dem ÖPNV verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fußgängerleitsystem erneuern und ausbauen, den Fußverkehr noch stärker mit dem ÖPNV verzahnen und dafür insbesondere das Umfeld von Haltestellen attraktiver gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleich KI
  32. Das Umfeld von Haltestellen wird attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Fußgängerleitsystem erneuern und ausbauen, den Fußverkehr noch stärker mit dem ÖPNV verzahnen und dafür insbesondere das Umfeld von Haltestellen attraktiver gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gleich KI
  33. Fußgängerinnen und Fußgänger werden an für den Fußverkehr relevanten Ampeln stärker priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode praktisch alle sog. Bettelampeln abgebaut haben, wollen wir Fußgänger*innen an für Fußverkehr relevanten Ampeln stärker priorisieren. Link zum Original
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Schienennetz 25
  1. Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und seiner Hinterlandanbindung wird als europäisches Großprojekt unterstützt.

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    Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die dazugehörige Hinterlandanbindung werden als europäisches Großprojekt unterstützt, um Skandinavien mit Mitteleuropa zu verbinden. Link zum Original
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  2. In den nächsten 20 Jahren werden mehr als 30 neue Bahnhöfe in Hamburg gebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das größte Potenzial im ÖPNV hat der Ausbau des Schnellbahnnetzes aus S -Bahnen, U-Bahnen und Regionalbahnen. Dafür werden in den nächsten 20 Jahren mehr als 30 neue Bahnhöfe in Hamburg gebaut. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
  3. An den 17 von der DB InfraGO modernisierten Stationen werden Anschlussmobilität und Umfeldgestaltung verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem plant die bahneigene Firma DB InfraGO im Rahmen des Programms Zukunftsbahnhöfe die Modernisierung von 17 Stationen. Wir sorgen dafür, dass an diesen Stationen auch die Anschlussmobilität optimiert und die Umfeldgestaltung verbessert wird. Link zum Original
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  4. Der Bau der U4 in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg soll beginnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenfalls soll der Bau der U4 in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg beginnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH teilweise unsicher KI
  5. Für den Ausbau der U5 bis zu den Arenen am Volkspark werden alle Beschleunigungspotenziale geprüft und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der vollautomatischen U5 ermöglichen wir 180.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen direkten Zugang zum Schnellbahnnetz – in einem ersten großen Schritt Steilshoop und Bramfeld, danach auf den weiteren Abschnitten im geplanten Verlauf der U5, für deren Ausbau bis zu den Arenen am Volkspark wir alle Beschleunigungspotentiale prüfen und umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema Linke HH gegenteilig KI
  6. Das S-Bahn-Netz und die Fahrzeuge werden digitalisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit wir ein Wachstum der Kapazität von mehr als 30 Prozent im bestehenden S -Bahn-Netz umsetzen können, werden wir das Netz und die Fahrzeuge digitalisieren, gemeinsam mit dem Bund die Umsetzung des digitalen Stellwerk s City vorantreiben, zusätzliche Weichen, Abstellanlagen, Maßnahmen an Bahnsteigen umsetzen und den Prozess zur Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleich KI
  7. Gemeinsam mit dem Bund wird das digitale Stellwerk City vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit wir ein Wachstum der Kapazität von mehr als 30 Prozent im bestehenden S -Bahn-Netz umsetzen können, werden wir das Netz und die Fahrzeuge digitalisieren, gemeinsam mit dem Bund die Umsetzung des digitalen Stellwerk s City vorantreiben, zusätzliche Weichen, Abstellanlagen, Maßnahmen an Bahnsteigen umsetzen und den Prozess zur Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise KI
  8. Im S-Bahn-Netz werden zusätzliche Weichen, Abstellanlagen und Maßnahmen an Bahnsteigen umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit wir ein Wachstum der Kapazität von mehr als 30 Prozent im bestehenden S -Bahn-Netz umsetzen können, werden wir das Netz und die Fahrzeuge digitalisieren, gemeinsam mit dem Bund die Umsetzung des digitalen Stellwerk s City vorantreiben, zusätzliche Weichen, Abstellanlagen, Maßnahmen an Bahnsteigen umsetzen und den Prozess zur Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
  9. Die S-Bahn-Strecke nach Harburg soll zu einer der modernsten S-Bahn-Strecken Deutschlands werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Strecke nach Harburg zu einer der modernsten und funktionstüchtigsten S -Bahnstrecken Deutschlands machen und die S6 in Richtung Süden in Betrieb nehmen, um die Kapazität auf dieser Strecke um 40 Prozent auszuweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
  10. Die Strecke nach Bergedorf wird für 9-Wagen-Züge ertüchtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Bergedorf werden wir den 5 -Minuten-Takt der S2 verlängern und die Strecke so ertüchtigen, dass wir dort mit 9-Wagen-Zügen fahren können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
  11. Geprüft wird eine Erweiterung des zweigleisigen Abschnitts der S1 nach Wedel für einen ganztägigen 10-Minuten-Takt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir prüfen, ob wir den zweigleisigen Abschnitt der S1 nach Wedel erweitern, um die S1 ganztätig im 10 Minuten Takt fahren zu lassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
  12. Die AKN-Strecke wird elektrifiziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Elektrifizierung der AKN -Strecke wird ebenfalls eine spürbare Verbesserung erbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich KI
  13. Der Eisenbahnknoten Hamburg wird zukunftsfähig, resilient und bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für den überregionalen Schienenverkehr werden wir den Eisenbahnknoten Hamburg weiterhin zukunftsfähig, resilient und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise unsicher Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise KI
  14. Die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs und der Bau des neuen Fernbahnhofs Altona am Diebsteich werden vorangetrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gleich KI
  15. Der Bau des neuen Fernbahnhofs Altona am Diebsteich wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs und der Bau des neuen Fernbahnhofs Altona am Diebsteich werden vorangetrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH gegenteilig KI
  16. Beim Bund wird die Bereitstellung ausreichender Mittel für zügige Ersatzneubauten der Norder- und Süderelbbrücken gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg wird sich auch weiterhin beim Bund mit großer Priorität für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel einsetzen, um zügig und zukunftsfähig Ersatzneubauten an den Norder- und Süderelbbrücken zu realisieren. Hierbei ist eine Kapazitätserweiterung der Brücken mitzudenken, um den zukünftigen Verkehrsprognosen gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
  17. Bei den Ersatzneubauten der Norder- und Süderelbbrücken soll eine Kapazitätserweiterung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg wird sich auch weiterhin beim Bund mit großer Priorität für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel einsetzen, um zügig und zukunftsfähig Ersatzneubauten an den Norder- und Süderelbbrücken zu realisieren. Hierbei ist eine Kapazitätserweiterung der Brücken mitzudenken, um den zukünftigen Verkehrsprognosen gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
  18. In der Nähe der Elbbrücken wird eine Montagefläche mit Wasseranschluss für die Vormontage von Brückensegmenten eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine schnelle und nachhaltige Bauweise der Ersatz- und Neubaubrücken zu gewährleisten, richtet Hamburg eine Montagefläche in Nähe der Elbbrücken ein, um eine Vormontage der Brückensegmente mit Wasseranschluss sicherzustellen. Link zum Original
  19. Geprüft wird, wo zusätzliche Regionalverkehrsbahnhöfe entstehen können, etwa am Berliner Tor.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in diesem Zusammenhang auch prüfen, wo zusätzliche Bahnhöfe für den Regionalverkehr geschaffen werden können, z.B. am Bahnhof Berliner Tor. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
  20. Der Bund soll zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragt, die umfassend wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen im Knoten aufzeigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
  21. Die Kapazitäten der auf den Knoten Hamburg zulaufenden Bahnstrecken sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der Kapazitäten der auf den Knoten Hamburg zulaufenden Strecken ein, um nachhaltige Verbesserungen der Betriebsqualität im Schienenverkehr zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH teilweise Linke HH ähnlich KI
  22. Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Zulaufstrecken werden mit den Nachbarländern geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden geeignete Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung in Abstimmung mit den Nachbarländern geprüft. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Linke HH teilweise KI
  23. Eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    So setzen wir uns für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HH gleich KI
  24. Die Sanierung der Hochleistungskorridore durch die Bahn wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Sanierung der Hochleistungskorridore durch die Bahn und werden uns für einen verbesserten Lärmschutz an ausgebauten Strecken einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  25. An ausgebauten Bahnstrecken wird ein verbesserter Lärmschutz gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Sanierung der Hochleistungskorridore durch die Bahn und werden uns für einen verbesserten Lärmschutz an ausgebauten Strecken einsetzen. Link zum Original
Straßennetz 21
  1. An erforderlichen Stellen wird Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund muss an den erforderlichen Stellen Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden, es erfolgt aber kein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
  2. Ein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen findet nicht statt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund muss an den erforderlichen Stellen Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen werden, es erfolgt aber kein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema Linke HH gegenteilig AfD HH teilweise KI
  3. Der Straßenraum wird konsequent weiter saniert, modernisiert und digitalisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen werden wir auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes den Straßenraum konsequent weiter sanieren, modernisieren und digitalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Fahr- und Busspuren in Wechselrichtung werden erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür wollen wir die Straße weiter digitalisieren. Dies beinhaltet ins besondere die Erprobung von Fahr - und Busspuren in Wechselrichtung oder die Einrichtung von Busspuren in Kombination mit Carpool -Lanes. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
  5. Die Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Hamburg werden umgesetzt und unterstützt, vorrangig die beiden Elbbrücken der A1.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte haben eine hohe Priorisierung erreicht, werden umgesetzt und von den Koalitionspartnern unterstützt. Dabei sind die beiden Elbbrücken der A1 von prioritärer Bedeutung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  6. In dieser Legislaturperiode sollen die Fahrbahnen der A7 in Altona in den Tunnel verlegt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Deckel Altona ist in Bau und wird die Gebiete auf beiden Seiten der Autobahn verbinden. Ziel ist es, dass es in dies er Legislaturperiode dort ruhig wird, weil dort die Fahrbahnen in die Tunnel verlegt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
  7. Der Bau der A26 (Hafenpassage) durch den Bund wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg unterstützt den Bund beim Bau der Bundesautobahn A26 (Hafenpassage) und trägt so zur Entlastung des Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet bei. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gegenteilig AfD HH ähnlich KI
  8. Im Zuge der A26 wird die Troglösung im Osten umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zuge werden die Troglösung im Osten sowie das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH gegenteilig Linke HH gegenteilig KI
  9. Im Zuge der A26 wird das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zuge werden die Troglösung im Osten sowie das Galeriebauwerk entlang der A1 umgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gegenteilig Linke HH gegenteilig KI
  10. Beim Natur- und Siedlungsraum sowie beim Straßenbau an B73 und Otto-Brenner-Straße gelten weiter die Ziele des Koalitionsvertrags von 2020.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Übrigen verfolgen wir im Hinblick auf den Natur - und Siedlungsraum sowie den Straßenbau (B73 und Otto-Brenner-Straße) weiterhin die Ziele des Koalitionsvertrages von 2020. Link zum Original
  11. Durch kooperatives und koordiniertes Bauen soll die Stadt modernisiert und entlastet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Stadt durch kooperatives und koordiniertes Bauen modernisieren und entlasten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gleich AfD HH teilweise unsicher KI
  12. Die Baustellenkoordinierung wird weiter gestärkt und die Kooperation der Bauträger ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Diejenigen, die bauen, weiten dafür ihre Kooperation aus und die Baustellenkoordinierung wird weiter gestärkt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
  13. Die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum sollen minimiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum zu minimieren und das Baustellenmanagement durch den Einsatz digitaler Planungssysteme zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleich AfD HH teilweise KI
  14. Das Baustellenmanagement soll durch digitale Planungssysteme verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum zu minimieren und das Baustellenmanagement durch den Einsatz digitaler Planungssysteme zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
  15. Der Gesamtprozess im Tiefbau wird neu ausgerichtet und die internen Prozesse werden verschlankt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür richten wir den Gesamtprozess im Bereich Tiefbau neu aus und entwickeln diesen weiter, dabei verschlanken wir insbesondere auch die internen Prozesse deutlich. Link zum Original
  16. In der Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrstreifen saniert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Sanierungsanstrengungen auf dem hohen Niveau der letzten fünf Jahre halten und dabei mindestens 500 Kilometer Fahrstreifen in der kommenden Legislatur sanieren, um die Hauptverkehrsstraßen auf einem guten Zustand halten und die Bezirksstraßen in ihrem Zustand zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
  17. Mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften bei Tiefbaumaßnahmen verringern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften im Bereich Tiefbau schonen, wie bei der Einspielung neuer Signalprogramme. Link zum Original
  18. Für den Tiefbau wird eine nutzerzentrierte Kommunikation für Anwohner, Pendler, Wirtschaft und Logistik entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu entwickeln wir eine nutzendenzentrierte Kommunikationslinie im Tiefbau aus Sicht der Bürger*innen vor Ort, der Pendler*innen sowie der Wirtschaft und Logistik bezogen auf alle Verkehrsträger *innen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
  19. Baustellendaten werden in einer Qualität bereitgestellt, die Navigationsdienste nutzen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen eine Datenqualität sicher, so dass Navigationsdienstleister*innen die Daten nutzen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
  20. Im Rahmen der Straßensanierung werden die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Ampelanlagen ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Straßensanierung wollen wir die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur und die Digitalisierung der Ampelanlagen ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
  21. Ein digitales, übergeordnetes Verkehrsmanagementsystem wird auf Grundlage des Projekts #transmove aufgebaut und zu einem Mobility Operating System weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dies wollen wir mit dem Aufbau eines digitalen, übergeordneten Verkehrsmanagementsystems auf Grundlage des Projekts #transmove vorantreiben und dieses zum einem „Mobility Operating System“ (MOS) weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 9
  1. Die Sicherheit im ÖPNV wird durch zusätzliches Personal bei Hochbahnwache und DB-Sicherheit sowie durch technische Maßnahmen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden die Sicherheit im ÖPNV durch zusätzliches Personal bei der Hochbahnwache und der DB-Sicherheit sowie durch technische Maßnahmen stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
  2. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein zentrales Ziel aller verkehrspolitischen Entscheidungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein sehr wichtiges Ziel aller verkehrspolitischen Entscheidungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit aus der Strategie Mobilitätswende werden fortgeführt und um neue Maßnahmen zum Schutz besonders verletzlicher Verkehrsteilnehmender ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der vergangenen Legislatur haben wir u.a. in der Strategie Mobilitätswende zahlreiche Maßnahmen angestoßen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Diese werden wir weiterführen und mit neuen Maßnahmen zum Schutz der besonders vulnerablen Verkehrsteilnehmenden ergänzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
  4. Die neuen Spielräume des novellierten Straßenverkehrsrechts für Länder und Kommunen werden genutzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir die neuen Spielräume für Länder und Kommunen durch das novellierte Straßenverkehrsrecht nutzen, um die Verkehrssicherheit in Hamburg weiter zu erhöhen. Link zum Original
  5. Alle mobilen und stationären Verkehrskontrolleinrichtungen werden weiter eingesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin alle mobilen und stationären kontrolltechnischen Einrichtungen einsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Beim Neu- und Umbau von Kreuzungen wird die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs konsequent beachtet, um schwere Abbiegeunfälle durch Lkw zu verringern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen darüber hinaus das Risiko schwerer Abbiegeunfälle durch Lkw in Hamburg weiter reduzieren, indem wir beim Neu - und Umbau von Kreuzungen die Sicherheit des Fuß - und Radverkehrs weiterhin konsequent beachten und moderne Technik zur Unterstützung und Kontrolle des Abbiegevorgangs einsetzen bzw. deren Einsatz fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
  7. Moderne Technik zur Unterstützung und Kontrolle des Abbiegevorgangs von Lkw wird eingesetzt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen darüber hinaus das Risiko schwerer Abbiegeunfälle durch Lkw in Hamburg weiter reduzieren, indem wir beim Neu - und Umbau von Kreuzungen die Sicherheit des Fuß - und Radverkehrs weiterhin konsequent beachten und moderne Technik zur Unterstützung und Kontrolle des Abbiegevorgangs einsetzen bzw. deren Einsatz fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich KI
  8. Geprüft wird, städtische Transportaufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Fahrzeuge vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zum Beispiel werden wir prüfen, ob städtische Transportaufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden können, deren Transportfahrzeuge vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema Linke HH ähnlich KI
  9. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen werden gemeinsam mit Anwohnenden und Schulgemeinschaften weitere Schulstraßen eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen weiter verbessern und hierfür insbesondere in Zusammenarbeit mit Anwohnenden und Schulgemeinschaften weitere Schulstraßen einrichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH ähnlich KI
Nahverkehrstarife 5
  1. Auf Bundesebene und im Länderkreis wird eine Verstetigung des Deutschlandtickets zu einem bezahlbaren Preis gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutschlandticket war und ist nach wie vor eine historische Neuausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden uns auf Bundesebene und im Länderkreis für eine Verstetigung des Tickets zu einem bezahlbaren Preis einsetzen. Dabei muss der Bund seinen kostendeckenden Anteil verlässlich einbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Für Senioren soll eine vergünstigte Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch für Senior*innen eine vergünstigte Möglichkeit schaffen, den ÖPNV zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise KI
  3. Der Bartarif im hvv wird entbürokratisiert, digitalisiert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Bartarif im hvv wollen wir entbürokratisieren, digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
  4. Bus, Bahn und Fähre sollen neben der hvv Prepaid Card auch direkt mit EC- und Kreditkarte nutzbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir auch die analoge, bargeldlose Nutzung von Bus, Bahn und Fähre einfacher gestalten und neben der hvv Prepaid Card auch den direkten Zugang mit EC- und Kreditkarten ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
  5. Das kostenlose Schülerticket wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte kostenlose Schülerticket ist 2024 eingeführt worden – und auf eine sehr große Nachfrage gestoßen. Wir haben damit neben den gebührenfreien Kitaplätzen und der verlässlichen, kostenlosen Ganztagsbetreuung an allen Schulen einen weiteren wichtigen Schritt für die Entlastung von Familien mit Kindern umgesetzt und werden an diesem Angebot festhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Barrierefreiheit 4
  1. Bis 2029 werden alle Schnellbahnhaltestellen außer der neu zu bauenden U-Bahn-Haltestelle Sternschanze barrierefrei ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis 2029 werden wir alle Hamburger Schnellbahnhaltestellen – mit Ausnahme der komplett neu zu bauenden U -Bahn-Haltestelle Sternschanze – barrierefrei ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich KI
  2. Immer mehr Bushaltestellen sollen barrierefrei ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso sollen auch immer mehr Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
  3. Das Zwei-Sinne-Prinzip für den Zugang zum ÖPNV wird über digitale Lösungen weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über digitale Lösungen werden wir die Stärkung des „Zwei-Sinne-Prinzips“ für den Zugang zum ÖPNV fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
  4. Bei der Sanierung der Fußwege wird die Barrierefreiheit verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre wollen den Fußverkehr deshalb stark fördern, die Sanierung der Wege auf hohem Niveau verstetigen und die Barrierefreiheit dabei verbessern. Link zum Original
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Elektromobilität 4
  1. Es sollen weiterhin nur emissionsfreie Busse gekauft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, weiterhin nur emissionsfreie Busse zu kaufen, weniger klimaschädliche Emissionen auszustoßen und gleichzeitig die Busflotte betriebswirtschaftlich zu optimieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
  2. Die Antriebswende bei Pkw, Bussen und Lkw wird zum Erreichen der Klimaziele stark gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zum Erreichen von Hamburger Klimazielen, werden wir die Antriebswende in Hamburg bei Pkw, Bussen und Lkw in großen Schritten weiter fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
  3. Der Ausbau der Elektromobilität wird auch in der Taxiflotte und bei Carsharing-Fahrzeugen vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben den Bussen wollen wir den Ausbau der E-Mobilität auch in Hamburgs Taxi-Flotte und bei den Carsharing-Fahrzeugen voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
  4. Die Umstellung der gesamten Taxiflotte auf lokal emissionsfreie Antriebe wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umstellung der gesamten Hamburger Taxenflotte auf lokal emissionsfreie Antriebe wird weiterhin unterstützt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Schifffahrt 3
  1. Die Flotte der HADAG-Fähren soll vergrößert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Flotte der HADAG Fähren vergrößern, den Fährverkehr auf der Elbe ausbauen und die Dekarbonisierung der Flotten von HADAG und Alsterschifffahrt weiter vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
  2. Der Fährverkehr auf der Elbe soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Flotte der HADAG Fähren vergrößern, den Fährverkehr auf der Elbe ausbauen und die Dekarbonisierung der Flotten von HADAG und Alsterschifffahrt weiter vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH ähnlich KI
  3. Die Fährverbindung nach Neuwerk wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Tempolimits 3
  1. Tempo 50 bleibt in Hamburg die Regelgeschwindigkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Tempo 50 bleibt in Hamburg die Regelgeschwindigkeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH gegenteilig KI
  2. In Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen wird Tempo 30 angeordnet, wenn Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Verkehrslenkung es erfordern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere in Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen wird Tempo 30 angeordnet, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder der Verkehrslenkung erforderlich ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH ähnlich KI
  3. Auf mehrspurigen Straßen wird Tempo 30 nur im Einzelfall und bei besonderer Dringlichkeit angeordnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei mehrspurigen Straßen wird Tempo 30 nur im Einzelfall und bei besonderer Dringlichkeit angeordnet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH teilweise unsicher Grüne HH gegenteilig unsicher Linke HH gegenteilig KI
Häfen 1
  1. An den Kreuzfahrtterminals werden kluge Verkehrskonzepte umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen durch den konsequenten Ausbau der Landstromversorgung und kluge Verkehrskonzepte an den Terminals dafür, dass das Miteinander von Stadt und Hafen weiterhin gut funktioniert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 1
  1. Mit Schleswig-Holstein wird geprüft, auf Teilen der Güterumgehungsbahn Schienenpersonenverkehr zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen deswegen gemeinsam mit Schleswig -Holstein, auf Teilen der Güterumgehungsbahn Schienenpersonenverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Güterverkehr 1
  1. Emissionen auf der letzten Meile von Logistik- und Paketunternehmen werden möglichst weitgehend eingespart und die städtische Strategie dazu umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen möglichst viele Emissionen auf der letzten Meile der Logistik - und Paketunterne hmen sparen und die städtische Strategie umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Jede anstehende Tiefbaumaßnahme wird auf die Integration von Ladepunkten geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jede anstehende Tiefbaumaßnahme soll daraufhin geprüft werden, Ladepunkte zu integrieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Weitere Forderungen 10
  1. Die Mobilitätswende wird gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wird gestalten die Mobilitätswende, sanieren unsere Infrastruktur und integrieren die unterschiedlichen Bedarfe von Transport und Bewegung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
  2. Die Verkehrsinfrastruktur wird saniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wird gestalten die Mobilitätswende, sanieren unsere Infrastruktur und integrieren die unterschiedlichen Bedarfe von Transport und Bewegung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
  3. Es wird geprüft, ob beim Leitungsausbau auf Saugbagger zugunsten der Handschachtung oder anderer günstiger Verfahren verzichtet werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen beispielsweise prüfen, ob beim Leitungsausbau auf Saugbagger zugunsten der Handschachtung oder anderer günstiger Verfahren verzichtet werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher KI
  4. Hamburg wird als zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nicht nur deshalb soll Hamburg als zentraler Knotenpunkt innerhalb der europäischen Verkehrsnetze gestärkt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
  5. Der Anteil der Wege im Umweltverbund soll auf 80 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre verfolgen weiter und konsequent das Ziel, den Anteil der Wege, die in Hamburg im Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad - und Fußverkehr, On Demand und Sharing -Systeme) absolviert werden, auf 80 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH gleich Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
  6. Digitale Mobilitätsanwendungen wie autonomes Fahren, MaaS-Plattformen, digitale Zwillinge und KI-gestützte Verkehrssteuerung sollen zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Themen autonomes Fahren im ÖPNV, „MaaS- Plattformen“, Building Information Modelling, digitaler Mobilitätszwilling, digitale U - und S - Bahnen, digitales Parkraum - und Erhaltensmanagement, intelligente Ampeln sowie digitale KI - gestützte Ampel - und Verkehrssteuerung sollen zusammenfl ießen und unser Verkehrssystem nachhaltig verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
  7. Nahtlose und durchgängige Mobilität ist ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Ziele sind die nahtlose und durchgängige Mobilität sowie der Bürokratieabbau, den wir auf allen Ebenen fortsetzen wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise KI
  8. Dem Bund wird vorgeschlagen, eine erste technische Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg hat Interesse an der Hyperloop Technologie und wird gemeinsam mit seinen Partner *innen dem Bund vorschlagen, eine erste technische Referenzstrecke zu bauen, die eine Systemintegration aller Komponenten ermöglichen soll. Link zum Original
  9. Im Infrastrukturausbau werden stadtweit neue Effizienzmaßstäbe über alle Aufgabenträger umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne der Beschleunigungsoffensive setzen wir Hamburg weit neue und effiziente Maßstäbe im Infrastrukturausbau quer über alle Aufgabenträger um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
  10. Die Mobilitätswende wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen und der weiteren Umsetzung der Mobilitätswende voran gehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Klimaanpassung 2
  1. Bei größeren Umbauvorhaben wird auf Entsiegelung geachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu verringern und Versickerungsflächen zu vergrößern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei größeren Umbauvorhaben haben wir die Entsiegelungsbilanz im Blick, mit dem Ziel, mehr Grün in Hamburg zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen zu vergrößern, um Auswirkungen von Starkregen als Folge der Erderwärmung einzudämmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  2. Bei größeren Umbauvorhaben wird die Entsiegelungsbilanz beachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen gegen Starkregen zu vergrößern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei größeren Umbauvorhaben haben wir die Entsiegelungsbilanz im Blick, mit dem Ziel, mehr Grün in Hamburg zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen zu vergrößern, um Auswirkungen von Starkregen als Folge der Erderwärmung einzudämmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Klimaziele 1
  1. Die Dekarbonisierung der Flotten von HADAG und Alsterschifffahrt soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Flotte der HADAG Fähren vergrößern, den Fährverkehr auf der Elbe ausbauen und die Dekarbonisierung der Flotten von HADAG und Alsterschifffahrt weiter vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Bei der Beleuchtung sollen Sicherheit, Energieeffizienz, Ästhetik und Umweltschutz vereint werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen bei der Beleuchtung Sicherheit, Energieeffizienz, gestalterische Ästhetik und Umweltschutz vereinen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
  1. Die Strategie Digitale Mobilität der Stadt wird mit Hochdruck vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dies bettet sich in die Strategie Digitale Mobilität der Stadt ein, die wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden. Link zum Original
Beteiligt 33

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
  1. Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    - die eine neue verfassungskonforme Form der Legalplanung und anderer parlamentarischer Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben etablieren. Link zum Original
  2. Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    - die den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze und von Verkehrsinfrastrukturen des Umweltverbundes unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Bürokratie 1
  1. Die Verwaltungsvorschrift Bau wird gemeinsam mit der Verkehrsbehörde gestrafft und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit der für Verkehr zuständigen Behörde die Verwaltungsvorschrift Bau straffen und entbürokratisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Stadtentwicklung 6
  1. Eine attraktive Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Überseequartier sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern Ergänzung zur Kerninnenstadt. Gerade deswegen ist uns eine attraktive Verbindung zur Hafen City wichtig. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise KI
  2. Die Autobahn A7 wird in Schnelsen, Stellingen und Altona überdeckelt, um Lebensqualität und Freiräume zu schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    • Die Überdeckelung der Autobahn A7 in den Bereichen Schnelsen und Stellingen und Altona, mit der wir neue Lebensqualität und Freiräume schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich KI
  3. Am heutigen Fernbahnhof Altona wird ein „Neues Zentrum Altona“ entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbinden die umliegenden Stadtteile durch die neuen Quartiere und werden ein „Neues Zentrum Altona“ am heutigen Fernbahnhof entwickeln, das ganz Altona verbindet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
  4. Die Domachse wird zu einer attraktiven Verbindung bis ins Überseequartier umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür bauen wir die Domachse zu einer attraktiven Verbindung bis ins Überseequartier um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich KI
  5. Die Freifläche am Hammaburgplatz wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Freifläche am Hammaburgplatz wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
  6. Bei der Neuvergabe der Werberechtsverträge für Außenwerbung werden neben wirtschaftlichen Interessen Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Neuvergabe der Werberechtsverträge für Außenwerbung werden wir neben den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Aspekte der Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit noch stärker berücksichtigen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 9
Straßennetz 2
  1. Die Erneuerung der Köhlbrandbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das wichtigste Infrastrukturprojekt wird die Erneuerung der Köhlbrandbrücke sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Schienennetz 2
  1. Die Hafenbahn wird prioritär ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das ist wirtschaftlich, aber auch im Sinne des Klimaschutzes ein großer Vorteil, weswegen wir die die Hafenbahn prioritär ausbauen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
  2. Vorgesehen sind der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, mehr Abstellkapazitäten, modernisierte Gleissysteme sowie weitere Digitalisierung und Elektrifizierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene sowie die Modernisierung der Gleissysteme, die weitere Digitalisierung und den Ausbau der Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
Häfen 1
  1. Zentrale Hafenprojekte wie Steinwerder Süd, die Westerweiterung, ein Drehkreis vor dem Waltershofer Hafen und neue Straßenbrücken werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung sowie den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gegenteilig AfD HH gleiches Thema KI
Schifffahrt 1
  1. Die neue Köhlbrandbrücke soll mit rund 70 Metern Durchfahrtshöhe sehr großen Schiffen die Zufahrt nach Altenwerder ermöglichen, ohne die Elbinseln durch Ausweichverkehre zu belasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die neue Köhlbrandbrücke mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern soll es künftig auch sehr großen Schiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder und den Blumensandhafen anzulaufen und die anfallenden Lkw- und Schwerlastverkehre so abzuwickeln, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Bis 2030 entstehen mindestens 2.000 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte, möglichst viele davon Schnellladestellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sollen bis 2030 in Hamburg mindestens 2.000 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte – darunter möglichst viele Schnellladestellen – entstehen, um die Elektromobilität noch attraktiver zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Individualverkehr 1
  1. Die städtische Sprinkenhof leistet einen Beitrag zum Masterplan Parken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die städtische Sprinkenhof wird ihren Beitrag zum Masterplan Parken leisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
  1. Ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität wird als notwendig angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität, Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH gegenteilig KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Hochwasser- und Küstenschutz 5
  1. Der Hochwasserschutz wird durch weitere Ertüchtigung der Deiche und Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Hochwasserschutz wird durch die weitere Ertüchtigung der Deichanlagen und die Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
  2. Planung und Bau von Schöpfwerken in Bergedorf, Hamburg-Mitte und Harburg gegen Binnenhochwasser werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Planung und Realisierung von Schöpfwerken in Bergedorf, Hamburg -Mitte und Harburg zur Vorbeugung gegenüber Binnenhochwässern werden weiter vorangetrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
  3. Küstenschutzmaßnahmen sind für Hamburg überlebenswichtig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Küstenschutzmaßnahmen sind für Hamburg überlebenswichtig. Link zum Original
  4. Der Hochwasserschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher den Hochwasserschutz stärken und das Deichbauprogramm gezielt ergänzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise unsicher Linke HH gleiches Thema KI
  5. Das Deichbauprogramm wird gezielt ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden daher den Hochwasserschutz stärken und das Deichbauprogramm gezielt ergänzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise unsicher KI
Klimaanpassung 3
  1. Die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss insbesondere bei Starkregen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein ordnungsgemäßer Wasserabfluss, insbesondere bei Starkregenereignissen, ist unabdingbar, um die Funktionsfähigkeit urbaner Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Die Koalitionspartner sind sich einig, die dafür nötigen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
  2. Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende befasst sich mit einem Konzept für Klimastraßen, die das Grüne Netz stärken sollen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende wird sich mit einem Konzept für die Einrichtung von Klimastraßen befassen, die insbesondere das Grüne Netz stärken sollen. Link zum Original
  3. Künftige Infrastrukturmaßnahmen planen Blau-Grün-Konzepte wie Starkregenvorsorge und Straßenbegleitgrün frühzeitig ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zukünftige Infrastrukturmaßnahmen sollen Blau -Grün-Konzepte wie Starkregenvorsorge und Straßenbegleitgrün frühzeitig einplanen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Gewässerschutz 2
  1. Eine fachgerechte Gewässerunterhaltung ist angesichts zunehmender Extremereignisse von zentraler Bedeutung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Sicherstellung einer fachgerechten Gewässerunterhaltung auch im Hinblick auf zukünftig vermehrt auftretende Extremereignisse wie Starkregen, Niedrigwasser und Hochwasser von zentraler Bedeutung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
  2. Der Ausbau von Straßenabwasserbehandlungsanlagen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, den Ausbau von Straßenabwasserbehandlungsanlagen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Klimaziele 1
  1. Gemeinsam mit dem Bauprojekt der U5 sollen Märkte für CO₂-reduzierte Zemente und Stahl geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Ziel ist es, zusammen mit dem Bauprojekt der U5 Märkte für CO₂ reduzierte Zemente und Stahl zu schaffen und bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend auf klimaschonende Materialien zu setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Schadstoffe 1
  1. Die vierte Stufe des Lärmaktionsplans wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die beschlossene Vierte Stufe des Lärmaktionsplans wird zügig umgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Biodiversität 1
  1. Insektenfreundliche LED-Technik, smarte Steuerung und die Vermeidung überflüssigen Lichts in Naturschutzgebieten sollen Lichtemissionen senken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insektenfreundliche LED-Technik, smarte Steuerung und Vermeidung von überflüssigem Licht in Naturschutzgebieten soll helfen, Lichtemissionen zu senken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
  1. Geprüft wird, ob bei anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird geprüft, ob im Rahmen von anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Verbindungen in der Metropolregion in Verkehr, erneuerbarer Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern

481 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 12 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.

Verkehr und Infrastruktur 467
Öffentlicher Nahverkehr 115 Verkehr und Infrastruktur
Rad- und Fußverkehr 93 Verkehr und Infrastruktur
Straßennetz 79 Verkehr und Infrastruktur
Individualverkehr 57 Verkehr und Infrastruktur
Schienennetz 48 Verkehr und Infrastruktur
Nahverkehrstarife 27 Verkehr und Infrastruktur
Tempolimits 13 Verkehr und Infrastruktur
Schienenpersonenverkehr 13 Verkehr und Infrastruktur
Barrierefreiheit 10 Verkehr und Infrastruktur
Güterverkehr 9 Verkehr und Infrastruktur
Antriebsvorgaben 3 Verkehr und Infrastruktur
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Hochwasser- und Küstenschutz unsicher 14 Klima, Umwelt und Naturschutz

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
  • c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  2. ↑ a b c d e Hamburger Senat – Senator Dr. Anjes Tjarks. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  3. ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  4. ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ a b c d Anjes Tjarks. In: Wikipedia.
  6. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.

KI-Hinweis

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