Katharina Fegebank – Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Hamburg, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, seit 2011
- Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Hamburg, 2020–2025
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- Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hamburg, 2015–2020
- Erste Bürgermeisterin (kommissarisch) Hamburg, 2018
- Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Hamburg (bis 2012 GAL Hamburg), 2008–2015
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Präsidium Leuphana Universität Lüneburg, 2007–2013
- Stellvertretende Geschäftsführerin Integrationszentrum Interkulturelle Begegnungsstätte St. Pauli, 2006–2007
- Wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Integrationspolitik GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 2004–2007
- Projektmanagerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für Europäische Politik e.V., Berlin, 2003–2004
Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landwirtschaftskammergesetz 31 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz – LWKG)
Die Umlage für die Landwirtschaftskammer Hamburg besteht künftig aus einem gestaffelten Grundbeitrag und einem Anteil am Grundsteuerwert. Ziel ist eine gleichmäßigere Belastung der Betriebe nach der Grundsteuerreform. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Gebühr für Grundwasserentnahmen 34 % in Arbeit
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen
Der Entwurf erhöht die Gebühren für Grundwasserentnahmen 2027 und 2028 jeweils um drei Prozent. Ziel ist, den sparsamen Umgang mit Grundwasser anzureizen und dessen Sicherung mitzufinanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abwasserrechtliche Vorschriften 31 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung abwasserrechtlicher Vorschriften
Schmutzwasser von öffentlichem Grund wird wie privates Schmutzwasser gebührenpflichtig, und nicht eingeleitetes Wasser kann leichter abgesetzt werden. Ziel ist eine gleichmäßige und zeitgemäße Erhebung der Hamburger Sielgebühren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Verwaltungsabkommen mit Hamburg Energiewirtschaftsgesetz – verkündet
Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Hamburg lässt bestimmte Aufgaben der Energieregulierung durch die Bundesnetzagentur wahrnehmen. So sollen Aufwand und Kosten einer eigenen Fachbehörde vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
CDU Zukunftsgesetz 88 % abgelehnt
Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit
Das vom Volk beschlossene Klimaschutzverbesserungsgesetz wird aufgehoben und das bisherige Klimaschutzgesetz gilt wieder. Klimaschutz soll sozial verträglich, wirtschaftlich tragfähig und technisch erreichbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
240 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 50 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 585 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD74 %433 von 585 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne74 %435 von 585 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Hamburgs Zukunft gestalten“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Genehmigungsverfahren 10
Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass die Erfordernisse einer effektiven Planungsbeschleunigung und des Arten-, Natur und Umweltschutzes miteinander vereinbar sind. Link zum Original
Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit für anerkannte Naturschutzverbände, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt - und naturschutzrechtlicher Schutzvorschriften überprüfen zu lassen, sollen dabei erhalten bleiben. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
Wortlaut im Vertrag
- die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planung und Anlagengenehmigungen im Fachrecht, insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Baugesetzbuch, dauerhaft vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine dauerhafte Planungsvereinfachung und -beschleunigung im Fachrecht, insbesondere im Bundes -Naturschutzgesetz, dem Bundes -Immissionsschutzgesetz und dem Baugesetzbuch (BauGB), vereinfachte Anlagengenehmigungen und -änderungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
- die den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze und von Verkehrsinfrastrukturen des Umweltverbundes unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausweitung von Windenergieanlagen, Photovoltaik und dem Netzausbau werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird auf eine Beschleunigung der Verfahren beim Photovoltaikausbau gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene drängen wir auf eine Verfahrensbeschleunigung des PV -Ausbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden nach Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nach der Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzgebung 1
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Natur-, Umwelt- und Artenschutzvorschriften durch verbindliche Standardisierung wie ein Naturflächenbedarfsgesetz und den bundeseinheitlichen Populationsansatz vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- die Vorschriften zum Natur -, Umwelt - und Artenschutz insbesondere durch weitere verbindliche Standardisierung wie beispielsweise ein Naturflächenbedarfsgesetz und die bundeseinheitliche Anwendung des Populationsansatzes sinnvoll vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU- und nationale Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen verlässlichen Rahmen für die Industrie zu garantieren, werden wir EU - und nationale Vorgaben grundsätzlich 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 1
Beim Aufbau der Nachhaltigkeitssteuerung wird zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir den weiteren Aufbau bürokratischen Aufwands vermeiden und bestehende Berichtspflichten und Monitoring auf vertretbaren Aufwand hin prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 1
Bestehende Berichtspflichten und Monitoring werden auf vertretbaren Aufwand geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir den weiteren Aufbau bürokratischen Aufwands vermeiden und bestehende Berichtspflichten und Monitoring auf vertretbaren Aufwand hin prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Behördenaufbau 1
Eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Waste Watcher, auch für Ordnungswidrigkeitenverfahren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Industriestandort 1
Die klimafreundliche Transformation der Industrie wird durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen die klimafreundliche Transformation der Industrie durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Tourismus 1
Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen nach dem Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir, wenn Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen entlang des Leitfadens für nachhaltige Veranstaltungen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Förderpolitik 1
Unternehmen werden bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch Förderprogramme, Beratung und Netzwerke unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner unterstützen Unternehmen auch weiterhin bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch gezielte Förderprogramme, Beratungsangebote und Netzwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 1
Der Runde Tisch zur Stärkung des Klimahandwerks wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch zur Stärkung des Klimahandwerks wird hierfür weiterentwickelt und gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Eine langfristige Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Energiewende und zum Schutz verletzlicher Gruppen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der auf Bundesebene zu bewegenden Senkung von Energiekosten, werden die Koalitionspartner eine langfristige Strategie entwickeln, um die sozialpolitische Flankierung der Energiewende sicherzustellen und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 2
Infektionsschutz 2
Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt die Funktion einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat erkennt die Notwendigkeit einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung an. Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt diese Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge. Für einen geeigneten Standort werden neben dem Neubau auch Bestandsbauten geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für das Institut für Hygiene und Umwelt werden als Standort neben einem Neubau auch Bestandsbauten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat erkennt die Notwendigkeit einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung an. Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt diese Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge. Für einen geeigneten Standort werden neben dem Neubau auch Bestandsbauten geprüft. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Stadtentwicklung 5
Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen aufzuwerten und, wo möglich, zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich AfD teilweise KI
Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen werden, wo möglich, erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen aufzuwerten und, wo möglich, zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Sanierungsbedürftige grüne Infrastruktur wird im Rahmen des Erhaltungsmanagements in guten Zustand gebracht.
Wortlaut im Vertrag
sanierungsbedürftige grüne Infrastruktur wird im Rahmendes Erhaltungsmanagements in einen guten Zustand gebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Bei der Pflege von Parks, Spielplätzen und Erholungsflächen werden verstärkt innovative Technologien wie Drohnenbefliegung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Pflege von Parkanlagen, Spielplätzen und Erholungsflächen wollen wir künftig verstärkt auch innovative Technologien, wie die Befliegung mit Drohnen, anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zahl öffentlicher Trinkwasserspender wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Anzahl an öffentlichen Trinkwasserspendern erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Baurecht 2
Im Bund wird eine Experimentierklausel in der TA Lärm zur Absicherung des „Hamburg Fensters“ mit maßgeblichen Innenraum-Grenzwerten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Bund werden mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht gefordert, um Wohnungsbau im Umfeld emittierender Unternehmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 1
Eine Wende bei den Sanierungsanforderungen an den Gebäudebestand soll die Sanierungsrate erheblich steigern.
Wortlaut im Vertrag
eine Wende in den Sanierungsanforderungen an den Gebäudebestand, um die Sanierungsrate erheblich zu steigern, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 1
Das Angebot öffentlicher Toiletten der Stadtreinigung wird mit Blick auf Inklusion ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenführung öffentlicher Toiletten bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat zu höherer Qualität geführt. Dieses Angebot werden wir weiter ausbauen – mit besonderem Augenmerk auf Inklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die hohe Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die sehr hohe Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung Hamburg behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Energie 59
Erneuerbare Energien 17
Der Ausbau der Windenergie im Hafengebiet wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Ausbau der Windenergiegewinnung im Hafengebiet wollen wir z.B. durch die gemeinsame Gesellschaft Erneuerbare Hafenenergie Hamburg GmbH von der Hamburg Port Authority und den Hamburger Energiewerken forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen und der weiteren Umsetzung der Mobilitätswende voran gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine umfassende Dekarbonisierung der Wärme- und Energieversorgung und ein zeitnaher Bundesstrommix mit 80 Prozent erneuerbarer Energie werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
eine umfassende Dekarbonisierung der Wärme - und Energieversorgung und mithin auch ein zeitnah zu erreichender Bundestrommix mit 80 Prozent Erneuerbarer Energie, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Zusätzliche Maßnahmen zum Vorantreiben der Energiewende und des Ausbaus erneuerbarer Energien werden ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Ausbau von Photovoltaikanlagen wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner wollen deswegen den Ausbau von Photovoltaik (PV)-Anlagen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bis 2030 wird in Hamburg eine installierte Photovoltaikleistung von 500 bis 800 MWp angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns einen Ausbaukorridor als Ziel: Bis 2030 wird eine installierte Leistung in Hamburg von 500 bis 800 MWp angestrebt, bis 2035 soll eine installierte Leistung von 1 bis 1,5 GWp erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bis 2035 soll eine installierte Photovoltaikleistung von 1 bis 1,5 GWp erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns einen Ausbaukorridor als Ziel: Bis 2030 wird eine installierte Leistung in Hamburg von 500 bis 800 MWp angestrebt, bis 2035 soll eine installierte Leistung von 1 bis 1,5 GWp erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Dächern wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Dächern wird weiter vorangetrieben und mit einer Photovoltaik (PV)-Strategie beschleunigt, die auch Agrar - und Freiflächen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Eine Photovoltaik-Strategie, die auch Agrar- und Freiflächen einbezieht, beschleunigt den Ausbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Dächern wird weiter vorangetrieben und mit einer Photovoltaik (PV)-Strategie beschleunigt, die auch Agrar - und Freiflächen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gemeinsam mit dem Denkmalschutz werden innovative Photovoltaikprojekte umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Denkmalschutz werden auch innovative PV-Projekte in Angriff genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent der für Photovoltaik geeigneten städtischen Dachflächen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den im Hamburgischen Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Bericht zum Potenzial für PV auf städtischen Dächern wollen wir nutzen, um bis 2030 mindestens 80 Prozent der für PV geeigneten Dachflächen auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Im Rahmen der Photovoltaik-Strategie werden zentrale Ausbauhemmnisse identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Entwicklung und Umsetzung der Photovoltaik- Strategie werden zentrale Hemmnisse für den Ausbau identifiziert und abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit Hafenunternehmen werden alle möglichen Windradstandorte im Hafengebiet geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bei erfolgreicher Prüfung wird die Errichtung von Windrädern im Hafen auf privaten Flächen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei erfolgreicher Prüfung wird die Errichtung von Windrädern im Hafen auf städtischen Flächen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Erneuerbare Energiequellen für die Wärmebereitstellung sind für die Klimaneutralität im Gebäudebestand von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zur Erzielung von Klimaneutralität im Gebäudebestand der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen für die Wärmebereitstellung von zentraler Bedeutung ist und zusätzlich Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Kohlekraftwerk Tiefstack wird zum erneuerbaren Energiepark umgebaut und das Kohlekraftwerk Wedel durch den Energiepark Hafen an der Dradenau ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der laufenden und im Zeitplan befindlichen Transformation des Kohlekraftwerks Tiefstack zum erneuerbaren Energiepark Tiefstack sowie dem Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel durch den neuen Energiepark Hafen an der Dradenau werden zentrale Projekte der Dekarbonisierung realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Wärmenetze 15
Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Wärme- und Energienetze, etwa in Reihenhaussiedlungen, werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Förder - und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Wärme - und Energienetze auflegen, beispielsweise für Reihenhaussiedlungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Heizen mit Fernwärme und Wärmepumpen wird ergänzt um wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen, wird das Heizen mit Fernwärme und Wärmepumpen, ergänzt um wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, gezielt gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die kommunale Wärmeplanung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen und der weiteren Umsetzung der Mobilitätswende voran gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Mit der kommunalen Wärmeplanung werden die Grundlagen für eine klimaneutrale und sozialverträgliche Wärmeversorgung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg schafft mit der kommunalen Wärmeplanung die Grundlagen für eine klimaneutrale und sozialverträgliche Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Bis Juni 2026 wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft ein Wärmeplan vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bis Juni 2026 wollen wir einen Wärmeplan unter Einbeziehung der Bürger*innen und der Hamburger Wirtschaft vorlegen und diesen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke ähnlich KI
Der Wärmeplan wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bis Juni 2026 wollen wir einen Wärmeplan unter Einbeziehung der Bürger*innen und der Hamburger Wirtschaft vorlegen und diesen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Hamburger Energiewerken wird ein Beratungsangebot für Nachbarschaften geschaffen, die sich gemeinsam um eine klimaneutrale Wärmeversorgung kümmern wollen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hamburger Energiewerken (HEnW) und möglichst auch mit den Betreibern privater Energiewerke wird ein Beratungsangebot für Nachbarschaften geschaffen, die sich gemeinschaftlich um eine klimaneutrale Wärmeversorgung kümmern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Beim Fernwärmeausbau werden möglichst viele Netzanschlüsse gebündelt vorgenommen, um Aufwand zu minimieren und Akzeptanz zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Fernwärme minimieren wir den Planungs- und Bauaufwand und erhöhen die Akzeptanz vor Ort, indem möglichst viele Netzanschlüsse gebündelt vorgenommen werden. Dabei beschränken wir uns nicht auf einzelne Großabnehmer, sondern bieten, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist, interessierten Anwohnenden im betroffenen Quartier einen Anschluss an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Beim Fernwärmeausbau wird interessierten Anwohnenden im Quartier ein Anschluss angeboten, sofern technisch und wirtschaftlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Fernwärme minimieren wir den Planungs- und Bauaufwand und erhöhen die Akzeptanz vor Ort, indem möglichst viele Netzanschlüsse gebündelt vorgenommen werden. Dabei beschränken wir uns nicht auf einzelne Großabnehmer, sondern bieten, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist, interessierten Anwohnenden im betroffenen Quartier einen Anschluss an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Kosten für Hausanschlüsse an das Wärmenetz werden durch Förderung von Anschlussleitungen im öffentlichen Raum gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anschlusskosten für Hausanschlüsse an das Wärmenetz sollen durch Förderung von Anschlussleitungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bis 2030 wird mindestens ein Drittel der Haushalte an die Wärmenetze angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 sollen mindestens ein Drittel der Haushalte an die Wärmenetze angeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Energienetze werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Energienetze auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Im Rahmen einer Geothermie-Strategie wird der Hamburger Untergrund auf sein Geothermiepotenzial erkundet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Geothermie-Strategie soll der Untergrund Hamburgs auf dieses Potenzial erkundet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf dem Grundstück des Kohlekraftwerks Wedel wird eine Großflusswärmepumpe errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf dem Grundstück des auslaufenden Kohlekraftwerks Wedel eine Großflusswärmepumpe errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und der Stadt Wedel wird eine Fernwärmenutzung in Wedel geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Wedel wollen wir eine Fernwärmenutzung auch in Wedel prüfen. Link zum Original
Energiepreise 6
Es wird auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch unser Einsatz zur Senkung der Energiepreise. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Niedrige Strompreise bleiben ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Niedrige Strompreise bleiben ein zentrales Anliegen der Koalition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird auf eine Senkung der Energiekosten hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der auf Bundesebene zu bewegenden Senkung von Energiekosten, werden die Koalitionspartner eine langfristige Strategie entwickeln, um die sozialpolitische Flankierung der Energiewende sicherzustellen und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
An geeigneten Standorten wird die Nutzung flexibler Stromtarife geprüft.
Wortlaut im Vertrag
An geeigneten Standorten wird darüber hinaus die Nutzung von flexiblen Stromtarifen geprüft. Link zum Original
Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern wird beim Bund auf den Abbau von Hindernissen für die Energiewende wie staatlich induzierten Stromkostenbestandteilen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Verbund mit den norddeutschen Ländern wird sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende Hindernisse für die Umsetzung der regenerativen Energiewende – etwa durch staatlich induzierte Stromkostenbestandteile – weitgehend abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird auf ein neues Strommarktdesign hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese falsche Anreizwirkung zu korrigieren, setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für ein neues Strommarktdesign ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Stromnetze 5
Gemeinsam mit den großen städtischen Energieunternehmen wird eine Smart-Meter-Offensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir gemeinsam mit den großen Energieunternehmen der Stadt eine Smart-Meter-Offensive starten und dafür bundesgesetzliche Anpassungen erwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für die Smart-Meter-Offensive werden bundesgesetzliche Anpassungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir gemeinsam mit den großen Energieunternehmen der Stadt eine Smart-Meter-Offensive starten und dafür bundesgesetzliche Anpassungen erwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Der Einbau von Smart Metern wird gezielt gefördert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einbau von Smart Metern wird gezielt gefördert und beschleunigt, auch durch eine Förderung für Messstellenbetreiber. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Messstellenbetreiber erhalten eine Förderung für den Smart-Meter-Einbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Einbau von Smart Metern wird gezielt gefördert und beschleunigt, auch durch eine Förderung für Messstellenbetreiber. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Städtische Gebäude werden auf intelligente Stromzähler umgestellt, zunächst besonders geeignete öffentliche Gebäude.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in städtischen Gebäuden umstellen. In einem ersten Schritt sollen besonders geeignete öffentliche Gebäude mit den Messgeräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürgerenergie 5
Bürgerinnen und Bürger werden stärker an den Gewinnen erneuerbarer Energien in ihrer Umgebung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen die Koalitionspartner Bürger *innen stärker an den Gewinnen erneuerbarer Energien in ihrer Umgebung beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Ein Hamburgisches Bürgerenergiegesetz wird ausgearbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll ein Hamburgisches Bürgerenergiegesetz ausgearbeitet und verabschiedet werden. Damit wird die Umsetzung von Bürger*innenenergieprojekten in Hamburg gezielt gefördert, um insbesondere auch Anwohnenden und nahegelegenen Gewerbetreibenden, etwa aus dem Gartenbau, die Partizipation an den Anlagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bürgerenergieprojekte werden gezielt gefördert, damit auch Anwohnende und nahe Gewerbetreibende sich an den Anlagen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll ein Hamburgisches Bürgerenergiegesetz ausgearbeitet und verabschiedet werden. Damit wird die Umsetzung von Bürger*innenenergieprojekten in Hamburg gezielt gefördert, um insbesondere auch Anwohnenden und nahegelegenen Gewerbetreibenden, etwa aus dem Gartenbau, die Partizipation an den Anlagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen an der Energiewende teilhaben und von ihr profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass alle Hamburger *innen an der Energiewende teilhaben und von ihr profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, den Zugang zu Mieterstromangeboten zu verbessern und die gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird daher angestrebt, den Zugang zu Mieterstromangeboten für Bürger *innen zu optimieren und entsprechende gesetzliche Regelungen anzupassen. Link zum Original
Heizungen 3
Im Bündnis für das Wohnen ist eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb haben wir uns im Bündnis für das Wohnen gemeinsam mit den Fachbehörden auf eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme (Fernwärmeanschluss, Wärmepumpe, Nahwärmenetze, Quartiers- und Flottenansätze) vereinbart. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Wärmepumpen sind für den Großteil der nicht an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude die beste Option.
Wortlaut im Vertrag
Wärmepumpen sind in Hamburg für den Großteil der Gebäude, die nicht an die Wärmenetze angeschlossen werden, die technisch und ökonomisch beste Option. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Ausbauzahlen von Wärmepumpen werden durch geeignete Maßnahmen erheblich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Ausbauzahlen von Wärmepumpen erheblich zu steigern. Entsprechende Verfahren werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Energieeffizienz 2
Das Projekt Stromspar-Check der Caritas wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird das Projekt Stromspar-Check der Caritas gestärkt und um digitale Beratungsangebote erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Stromspar-Check wird um digitale Beratungsangebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird das Projekt Stromspar-Check der Caritas gestärkt und um digitale Beratungsangebote erweitert. Link zum Original
Wasserstoff 1
Das Hamburger Wasserstoff-Industrienetz wird wie geplant realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hamburger Wasserstoff -Industrienetz (HH -WIN) wird wie geplant realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Kraftwerkskapazität 1
Umbau und Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden vorangetrieben, um die Wärmeversorgung ohne Kohle zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Umbau und Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack wird vorangetrieben, um die Wärmeversorgung ohne Kohle zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Kohle 1
Der vollständige Kohleausstieg erfolgt bis spätestens 2030.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen ihr Ziel des vollständigen Kohleausstiegs bis spätestens 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Netzentgelte 1
Auf Bundesebene wird auf Zuschüsse an Übertragungsnetzbetreiber zur Finanzierung des Netzausbaus hingewirkt, um Haushalte und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekosten zu senken und private Haushalte sowie Unternehmen zu entlasten, setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für Zuschüsse an Übertragungsnetzbetreiber ein, mit denen der derzeitige, außerordentliche Netzausbau finanziert werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Energiespeicher 1
Hamburg soll beim Thema Batteriespeicher eine aktive Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll auch beim Thema Batteriespeicher eine aktive Rolle spielen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bürgerinnen und Bürger erhalten im Zuge der Energiewende weitere Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Energiewende wird der Senat weitere Unterstützung für Bürger *innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 126
Klimaanpassung 28
Die Grün- und Wasserflächen der Stadt werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Grün- und Wasserflächen der Stadt, machen Hamburg resilient gegen Hitze und Starkregen und gehen effektiv gegen den Klimawandel an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Hamburg wird resilient gegen Hitze und Starkregen gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Grün- und Wasserflächen der Stadt, machen Hamburg resilient gegen Hitze und Starkregen und gehen effektiv gegen den Klimawandel an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stadt wird auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben konsequentem Klimaschutz müssen wir die Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Gesundheit vor Klimafolgen werden vorrangig identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prioritär erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und Gesundheit identifizieren und die Klimaanpassungsstrategie weiterentwickeln und umsetzen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Klimaanpassungsstrategie wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prioritär erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und Gesundheit identifizieren und die Klimaanpassungsstrategie weiterentwickeln und umsetzen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise KI
Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen sowie die Förderung blau-grüner Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Klimaanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Elemente der Klimaanpassung in Hamburg sind Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen, die Förderung blau -grüner Infrastrukturen und eine verstärkte Berücksichtigung klimatischer Veränderungen in der Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Begrünung von Fassaden, Dächern und öffentlichen Räumen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Begrünung von Fassaden, Dächern und öffentlichen Räumen wird weiter gefördert, um Hitzewellen abzumildern und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Ein Monitoring zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ein Monitoring wird etabliert, um die Wirksamkeit der Klimaanpassungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und nachzusteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Klimaanpassungsstrategie wird gemeinsam mit Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie wird gemeinsam mit Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss insbesondere bei Starkregen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein ordnungsgemäßer Wasserabfluss, insbesondere bei Starkregenereignissen, ist unabdingbar, um die Funktionsfähigkeit urbaner Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Die Koalitionspartner sind sich einig, die dafür nötigen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün als Ausgleich zwischen Wohnungsbau und Erhalt von Grün- und Naturschutzflächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün schafft einen Ausgleich zwischen Wohnraumschaffung und Erhalt sowie Aufwertung von Grün- und Naturschutzflächen und ist ein bundesweit anerkanntes Steuerungssystem, das wir fortsetzen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Stadtbaumbestand wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre wollen den Stadtbaumbestand erhalten und insbesondere in Stadtregionen mit geringem Baumbestand sukzessive ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleich Grüne gleich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Stadtbaumbestand wird besonders in Stadtregionen mit geringem Baumbestand schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre wollen den Stadtbaumbestand erhalten und insbesondere in Stadtregionen mit geringem Baumbestand sukzessive ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ein Konzept für einen zukunftsfähigen Stadtbaumbestand mit Nach- und Neupflanzungen sowie Schutzmaßnahmen für Altbäume wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu erstellen wir ein Konzept für einen zukunftsfähigen Stadtbaumbestand. Das Konzept umfasst Nach - und Neupflanzungen sowie Schutzmaßnahmen für Altbäume. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume wird verankert.
Wortlaut im Vertrag
Darin soll eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume sowie eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken wird verankert.
Wortlaut im Vertrag
Darin soll eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume sowie eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Es werden zunehmend klimaangepasste und biodiversitätsfreundliche Baumarten gepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen zunehmend klimaangepasste und biodiversitätsfreundliche Arten gepflanzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich unsicher KI
Die in Altona erprobte Sensorik zur Bewässerungssteuerung kommt künftig auch an weiteren Baumstandorten zum Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
So soll die in Altona erfolgreich erprobte Sensorik zur Bewässerungssteuerung aufgrund ihrer Kosteneffizienz und der gewonnenen Erkenntnisse künftig auch bei weiteren Baumstandorten zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Alster-Bille-Elbe-Grünzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Grüne Netz wird durch das Schließen von Lücken und durch Erweiterungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Dachbegrünung wird bei geeigneten öffentlichen Gebäuden zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die Begrünung der Dächer soll bei geeigneten öffentlichen Gebäuden Standard werden, der Einsatz von Fassadengrün bei Neubau von öffentlichen Gebäuden verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise AfD teilweise KI
Fassadengrün wird beim Neubau öffentlicher Gebäude verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Begrünung der Dächer soll bei geeigneten öffentlichen Gebäuden Standard werden, der Einsatz von Fassadengrün bei Neubau von öffentlichen Gebäuden verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende befasst sich mit einem Konzept für Klimastraßen, die das Grüne Netz stärken sollen.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende wird sich mit einem Konzept für die Einrichtung von Klimastraßen befassen, die insbesondere das Grüne Netz stärken sollen. Link zum Original
Zum Schutz vor Starkregen, Hitze und Trockenperioden wird ein konkreter Maßnahmenplan zur Klimaanpassung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts zunehmender Starkregenereignisse, Hitze und Trockenperioden werden gezielte Anpassungen in einem konkreten Maßnahmenplan entwickelt, um Hamburg zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Regeninfrastrukturanpassung (RISA) soll Überflutungsrisiken minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeninfrastrukturanpassung (RISA) soll Überflutungsrisiken minimieren, ein intelligentes Regenwassermanagement wird ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein intelligentes Regenwassermanagement wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeninfrastrukturanpassung (RISA) soll Überflutungsrisiken minimieren, ein intelligentes Regenwassermanagement wird ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Künftige Infrastrukturmaßnahmen planen Blau-Grün-Konzepte wie Starkregenvorsorge und Straßenbegleitgrün frühzeitig ein.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige Infrastrukturmaßnahmen sollen Blau -Grün-Konzepte wie Starkregenvorsorge und Straßenbegleitgrün frühzeitig einplanen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Klimaziele 25
Die Vorgaben des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes zu Gebäudehülle und Heizung öffentlicher Gebäude werden auf das mit Blick auf CO₂-Emissionen erforderliche und ressourceneffiziente Maß angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Bezug auf den dort vorgesehenen energetischen Standard der Gebäudehülle und die Anforderungen an die Heizung für öffentliche Gebäude auf das im Hinblick auf CO₂ -Emissionen erforderliche und ressourceneffiziente Maß anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für private Nichtwohngebäude wird eine umfassende Sanierungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch private Nichtwohngebäude sind für die Erreichung des Klimaneutralitätsziels von großer Bedeutung. Eine umfassende Sanierungsstrategie für diese Gebäudetypen wird entwickelt, flankiert von einem passenden – auch unter Nutzung von Bundesmitteln (beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds) finanziertem – Förderprogramm. Link zum Original
Die Sanierungsstrategie für private Nichtwohngebäude wird von einem Förderprogramm flankiert, das auch Bundesmittel etwa aus dem Klima- und Transformationsfonds nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch private Nichtwohngebäude sind für die Erreichung des Klimaneutralitätsziels von großer Bedeutung. Eine umfassende Sanierungsstrategie für diese Gebäudetypen wird entwickelt, flankiert von einem passenden – auch unter Nutzung von Bundesmitteln (beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds) finanziertem – Förderprogramm. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
§ 20 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird für den Neubau öffentlicher Nichtwohngebäude überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird § 20 des Hamburger Klimaschutzgesetzes für den Neubau öffentlicher Nichtwohngebäude überprüft und ggf. weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Gebäudeenergieberatung wird deutlich ausgeweitet und an den Zielen des Koalitionsvertrags ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den beteiligten Behörden gemeinsam daran arbeiten, die Gebäudeenergieberatung deutlich auszuweiten, an den in dieser Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielen auszurichten und dabei auf die bestehenden Erfahrungen wie z.B. mit der Kommunikationskampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ und den Energielotsen zurückgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Hamburg geht auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird weiterhin auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen das im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) verankerte Ziel, die CO2-Emissionen in Hamburg bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Sie setzen dafür die Maßnahmen des Klimaplans um, nutzen den Fortschritt der Klimaschutztechnologien und die vorhandenen finanziellen Ressourcen möglichst effizient im Sinne der CO2 -Reduktionswirkung und achten darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zur Erreichung des Reduktionsziels werden die Maßnahmen des Klimaplans umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen das im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) verankerte Ziel, die CO2-Emissionen in Hamburg bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Sie setzen dafür die Maßnahmen des Klimaplans um, nutzen den Fortschritt der Klimaschutztechnologien und die vorhandenen finanziellen Ressourcen möglichst effizient im Sinne der CO2 -Reduktionswirkung und achten darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Fortschritte der Klimaschutztechnologien und finanzielle Mittel werden möglichst effizient nach ihrer CO2-Minderungswirkung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen das im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) verankerte Ziel, die CO2-Emissionen in Hamburg bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Sie setzen dafür die Maßnahmen des Klimaplans um, nutzen den Fortschritt der Klimaschutztechnologien und die vorhandenen finanziellen Ressourcen möglichst effizient im Sinne der CO2 -Reduktionswirkung und achten darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Hamburg soll gemäß Klimaschutzgesetz im Jahr 2045 vollständig klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser im Klimaschutzgesetz verankertes ambitioniertes Ziel der vollständigen Klimaneutralität Hamburgs im Jahr 2045 zu erreichen, wird uns in allen Politikfeldern fordern, insbesondere im Bereich der Gebäude und der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die vollständige Klimaneutralität soll möglichst schon vor 2045 erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl wollen die Koalitionspartner die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Umsetzung des Klimaplans und Zielerreichung werden weiter durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende begleitet und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Klimaplans und die Zielerreichung werden weiterhin durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende begleitet und gemonitort. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen mit möglichst hoher und effizienter CO2-Minderung haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben solche Maßnahmen Vorrang, die eine möglichst hohe und effiziente CO2-Reduktion ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Ein effektives, indikatorenbasiertes CO2-Reduktionsmonitoring wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit wir unsere Ziele erreichen, braucht es ein effektives und indikatorenbasiertes CO 2- Reduktionsmonitoring. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und dem Klima- und Transformationsfonds auch für Hamburger Klimaschutz- und Energiewendeprojekte zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden sich insbesondere auf Bundesebene dafür einsetzen, die neuen Möglichkeiten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und der Stärkung des Klima - und Transformationsfonds (KTF) auch für Projekte aus dem Bereich Klimaschutz und Energiewende in Hamburg zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kontrollmechanismen aus Klimaschutzgesetz und Klimaplan werden zur Steuerung des Fortschritts genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steuerung des Fortschritts werden wir die im Klimaschutzgesetz und Klimaplan festgeschriebenen Kontrollmechanismen nutzen und zielführende Indikatoren für eine Schätzbilanz und Prognose entwickeln, um den Stand der Klimazielerreichung bewerten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Indikatoren für eine Schätzbilanz und Prognose der Klimazielerreichung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steuerung des Fortschritts werden wir die im Klimaschutzgesetz und Klimaplan festgeschriebenen Kontrollmechanismen nutzen und zielführende Indikatoren für eine Schätzbilanz und Prognose entwickeln, um den Stand der Klimazielerreichung bewerten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei Verfehlung der Klimaziele wird auf Bundesebene auf zusätzliche Maßnahmen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir uns bei Verfehlung der klimapolitischen Ziele für zusätzliche Maßnahmen auf Bundesebene einsetzen und, soweit möglich, auf Landesebene zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Bei Verfehlung der Klimaziele werden soweit möglich zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir uns bei Verfehlung der klimapolitischen Ziele für zusätzliche Maßnahmen auf Bundesebene einsetzen und, soweit möglich, auf Landesebene zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für die Klimaneutralität im Gebäudebestand sind zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zur Erzielung von Klimaneutralität im Gebäudebestand der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen für die Wärmebereitstellung von zentraler Bedeutung ist und zusätzlich Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe wie R-Beton und klimafreundlicher Zement wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Markthochlauf klimafreundlicher Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird auf grüne Leitmärkte für klimafreundliche Baumaterialien hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für die Schaffung grüner Leitmärkte für klimafreundliche Baumaterialien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die thermische Abfallverwertung soll spätestens bis 2040 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, eine Klimaneutralität der thermischen Abfallverwertung spätestens bis 2040 zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbauziele im Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Ausbauziele im Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gewässerschutz 17
Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen sich deswegen beim Bund dafür ein, dass die Oberlaufsanierung der Elbe mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Der Bereich entlang des Ernst-August-Kanals wird naturnah gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich entlang des Ernst -August-Kanals werden wir naturnah gestalten. Link zum Original
Eine fachgerechte Gewässerunterhaltung ist angesichts zunehmender Extremereignisse von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Sicherstellung einer fachgerechten Gewässerunterhaltung auch im Hinblick auf zukünftig vermehrt auftretende Extremereignisse wie Starkregen, Niedrigwasser und Hochwasser von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Schutz der Hamburger Gewässer wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Blaue Identität zu bewahren und im besonderen Maße den Schutz der Hamburger Gewässer sowie den Erhalt und Ausbau der blauen Infrastruktur voranzutreiben. Link zum Original
Erhalt und Ausbau der blauen Infrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Blaue Identität zu bewahren und im besonderen Maße den Schutz der Hamburger Gewässer sowie den Erhalt und Ausbau der blauen Infrastruktur voranzutreiben. Link zum Original
Eine Hamburger Wasser- und Abwasserstrategie für ein zukunftsfestes Wassermanagement wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Entwicklung einer Hamburger Wasser- und Abwasserstrategie wird der Grundstein für ein zukunftsfestes Wassermanagement gelegt. Diese Strategie soll sicherstellen, dass Nutzungskonflikten frühzeitig vorgebeugt wird, die Wasser - und Abwasserinfrastruktur zukunftsfähig gestaltet werden kann und der Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Wasser- und Abwasserstrategie soll Nutzungskonflikten um Wasser frühzeitig vorbeugen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Entwicklung einer Hamburger Wasser- und Abwasserstrategie wird der Grundstein für ein zukunftsfestes Wassermanagement gelegt. Diese Strategie soll sicherstellen, dass Nutzungskonflikten frühzeitig vorgebeugt wird, die Wasser - und Abwasserinfrastruktur zukunftsfähig gestaltet werden kann und der Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Wasser- und Abwasserinfrastruktur wird zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Entwicklung einer Hamburger Wasser- und Abwasserstrategie wird der Grundstein für ein zukunftsfestes Wassermanagement gelegt. Diese Strategie soll sicherstellen, dass Nutzungskonflikten frühzeitig vorgebeugt wird, die Wasser - und Abwasserinfrastruktur zukunftsfähig gestaltet werden kann und der Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser verbessert wird. Link zum Original
Der Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Entwicklung einer Hamburger Wasser- und Abwasserstrategie wird der Grundstein für ein zukunftsfestes Wassermanagement gelegt. Diese Strategie soll sicherstellen, dass Nutzungskonflikten frühzeitig vorgebeugt wird, die Wasser - und Abwasserinfrastruktur zukunftsfähig gestaltet werden kann und der Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
In der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau wird eine vierte Reinigungsstufe zur Schadstoffreduktion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird eine vierte Reinigungsstufe zur Reduktion von Schadstoffen in der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau einführen und dazu ein Konzept mit Verfahrensvarianten, Umsetzungsdauer und Kosten vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Für die vierte Reinigungsstufe wird ein Konzept mit Verfahrensvarianten, Umsetzungsdauer und Kosten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird eine vierte Reinigungsstufe zur Reduktion von Schadstoffen in der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau einführen und dazu ein Konzept mit Verfahrensvarianten, Umsetzungsdauer und Kosten vorlegen. Link zum Original
Der Ausbau von Straßenabwasserbehandlungsanlagen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, den Ausbau von Straßenabwasserbehandlungsanlagen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Der Schutz der Trinkwasserressourcen und des Grundwassers sowie die hohe Trinkwasserqualität haben weiterhin Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schutz der Trinkwasserressourcen und des Grundwassers sowie die hohe Trinkwasserqualität in Hamburg weiterhin priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Nachhaltige Strategien zum Schutz der Wasserressourcen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nachhaltige Strategien zum Schutz der Wasserressourcen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verursacher von Grundwasserschäden werden ermittelt und zur Sanierung verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Verursacher*innen von Grundwasserschäden sollen identifiziert und zur Sanierung verpflichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Grundwasserbewertungsdatenbank wird modernisiert und neu programmiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Datenbasis zu verbessern, wird die Grundwasserbewert ungsdatenbank modernisiert und neu programmiert. Link zum Original
Das geplante Wasserschutzgebiet Stellingen-Süd wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das geplante Wasserschutzgebiet Stellingen-Süd zügig umsetzen, um die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten und den Grundwasserschutz in diesem sensiblen Gebiet zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schadstoffe 12
Grenzwerte in Landeszuständigkeit werden nicht weiter verschärft, und Verschärfungen im Bundesrat werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Verschärfung von Grenzwerten in Landeszuständigkeit oder eine Unterstützung etwaiger Verschärfungen durch den Bundesrat erfolgt damit nicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die klimaschädlichen Emissionen des Begasungsmittels Sulfuryldifluorid sollen so schnell wie möglich beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, die klimaschädlichen Emissionen des Begasungsmittels Sulfuryldifluorid (SF2) so schnell wie möglich zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft wird eine Rückhaltetechnologie gegen die Emissionen des Begasungsmittels entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird seine Anstrengungen fortsetzen, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft eine geeignete Rückhaltetechnologie für die Vermeidung der Emissionen zu entwickeln. Link zum Original
Die EU-Luftqualitätsrichtlinie wird nach den Vorgaben der ausstehenden Bundesgesetzgebung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU -Luftqualitätsrichtlinie werden wir nach den Vorgaben der noch ausstehenden Bundesgesetzgebung umsetzen und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergreifen. Dabei werden wir die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für besondere Herausforderungen in einer Hafenstadt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Soweit erforderlich werden Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Luftschadstoff-Grenzwerte ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die EU -Luftqualitätsrichtlinie werden wir nach den Vorgaben der noch ausstehenden Bundesgesetzgebung umsetzen und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergreifen. Dabei werden wir die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für besondere Herausforderungen in einer Hafenstadt nutzen. Link zum Original
Die in der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgesehenen Spielräume für die besonderen Herausforderungen einer Hafenstadt werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU -Luftqualitätsrichtlinie werden wir nach den Vorgaben der noch ausstehenden Bundesgesetzgebung umsetzen und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergreifen. Dabei werden wir die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für besondere Herausforderungen in einer Hafenstadt nutzen. Link zum Original
Schadstoffemissionen der Industrie werden durch bessere Filteranlagen und Dekarbonisierung der Produktionsprozesse gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Schadstoffemissionen aus der Industrie sollen durch bessere Filteranlagen und laufende Dekarbonisierung der Produktionsprozesse gesenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die vierte Stufe des Lärmaktionsplans wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die beschlossene Vierte Stufe des Lärmaktionsplans wird zügig umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei Großveranstaltungen werden nachhaltige und emissionsärmere Alternativen zu Feuerwerk angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg setzen wir uns für nachhaltige und auch Emissionen reduzierende Alternativen zu Feuerwerk bei Großveranstaltungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Hamburg spricht sich im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aus.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich Hamburg im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aussprechen. Link zum Original
Neue Bewertungsmaßstäbe und rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Schadstoffen werden erarbeitet und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen neue Bewertungsmaßstäbe und rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Schadstoffen erarbeitet und eingeführt werden. Link zum Original
Die Belastung von Böden und Gewässern durch PFAS wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Schadenssituation in Böden und Gewässern durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) genauer untersucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Flächen und Böden 6
Weitere Bodenversiegelung soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Von großer Bedeutung für die Klimaanpassung ist es, weitere Bodenversiegelung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Ein besseres Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein besseres Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung; in diesem Zusammenhang wird ein Entsiegelungsprogramm aufgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Ein Entsiegelungsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein besseres Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung; in diesem Zusammenhang wird ein Entsiegelungsprogramm aufgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Das Versiegelungsmonitoring wird verstetigt und jährlich durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das zu verstetigende Versiegelungsmonitoring wird jährlich durchgeführt. Link zum Original
Schadstoffbelastete Flächen werden soweit möglich saniert, etwa um sie für künftige industrielle Nutzungen vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, schadstoffbelastete Flächen soweit möglich und im jeweils erforderlichen Umfang zu sanieren, um sie z.B. auch für künftige industrielle Nutzungen vorzubereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob eine innerstädtische Fläche zur Zwischenlagerung, Beprobung und Aufbereitung von Bodenaushub nötig ist und bereitgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für nachhaltiges Bauen ist die Wiederverwertung von Bodenaushub in der Stadt ein wichtiger Baustein. Wir wollen prüfen, ob für diesen Zweck eine innerstädtische Fläche zur Zwischenlagerung, Beprobung und Aufbereitung von Böden nötig ist und zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
Biodiversität 6
Zum Schutz wertvoller Landschafts- und Moorbereiche werden zusätzliche Maßnahmen umgesetzt, um die biologische Vielfalt zu stärken und den Artenschwund in der Stadt zu stoppen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zum Schutz und zur Entwicklung wertvoller Landschafts - und Moorbereiche zusätzliche Maßnahmen umsetzen, um die biologische Vielfalt zu stärken und den Artenschwund in der Stadt zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Es wird geprüft, ob Ränder und Säume an Grünflächen, Bäumen und Gehölzen entlang von Straßen und Wegen naturnah belassen und das Grün insgesamt naturnäher gepflegt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird geprüft, ob Ränder und Saumelemente an Rasen - und Wiesenflächen, Einzelbäumen und Gehölzflächen entlang von Straßen und Wegen naturnah belassen werden können und das Grün insgesamt naturnaher gepflegt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur sind im Rahmen des nationalen Wiederherstellungsplans der Bundesregierung zu klären.
Wortlaut im Vertrag
Inwieweit darüber hinaus in unserer Stadt noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen, wird im Rahmen des nationalen Wiederherstellungsplans, den die Bundesregierung auf den Weg bringen muss, zu klären sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für den Biotopkorridor Süderelbe-Moorgürtel werden Verträge mit Landwirten geschlossen und gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Inhalte des Pflege - und Entwicklungsplans für den Biotopkorridor Süderelbe - Moorgürtel werden langfristig umgesetzt und gesichert. Hierzu werden wir Verträge mit Landwirten schließen und gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des Gebiets realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Insektenfreundliche LED-Technik, smarte Steuerung und die Vermeidung überflüssigen Lichts in Naturschutzgebieten sollen Lichtemissionen senken.
Wortlaut im Vertrag
Insektenfreundliche LED-Technik, smarte Steuerung und Vermeidung von überflüssigem Licht in Naturschutzgebieten soll helfen, Lichtemissionen zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Zum Erhalt ökologisch wertvoller Flachwasserzonen wird ein geeignetes Sedimentmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um ökologisch wertvolle Flachwasserzonen zu erhalten, werden wir ein dafür geeignetes Sedimentmanagement einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 5
Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie unter Einbeziehung nationaler und internationaler Ansätze wie der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Getrenntsammlungspflicht der Gewerbeabfallverordnung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die mit der Gewerbeabfallverordnung vorgeschriebene Getrenntsammlungspflicht konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Innerstädtische Stoffkreisläufe werden gestärkt und der Einsatz natürlicher Böden minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, innerstädtische Stoffkreisläufe zu stärken und den Einsatz natürlicher Böden zu minimieren. Link zum Original
Für Sauberkeit im öffentlichen Raum wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Sauberkeit im öffentlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Das Konzept der Waste Watcher wird weiterentwickelt, um besonders im Sommer für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregeln zu sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 5
Der Hochwasserschutz wird durch weitere Ertüchtigung der Deiche und Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Hochwasserschutz wird durch die weitere Ertüchtigung der Deichanlagen und die Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Planung und Bau von Schöpfwerken in Bergedorf, Hamburg-Mitte und Harburg gegen Binnenhochwasser werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Planung und Realisierung von Schöpfwerken in Bergedorf, Hamburg -Mitte und Harburg zur Vorbeugung gegenüber Binnenhochwässern werden weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Küstenschutzmaßnahmen sind für Hamburg überlebenswichtig.
Wortlaut im Vertrag
Küstenschutzmaßnahmen sind für Hamburg überlebenswichtig. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher den Hochwasserschutz stärken und das Deichbauprogramm gezielt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Das Deichbauprogramm wird gezielt ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher den Hochwasserschutz stärken und das Deichbauprogramm gezielt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
CO2-Abscheidung 4
Geeignete Standorte für die unterirdische CO2-Speicherung und ein europaweit gültiger Rechtsrahmen dafür werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
geeignete Standorte für die unterirdische Speicherung von CO2 und einen dafür europaweit gültigen regulatorischen Rahmen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Auf Grundlage europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben wird eine Strategie für technische Kohlenstoffsenken sowie CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung und -Nutzung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Da bei der CO 2-Reduktion auch künftig ein kleiner Anteil an prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen verbleiben wird – etwa bei der thermischen Verwertung von Abfall –, wird Hamburg auf Grundlage europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben eine Strategie zum Umgang mit technischen Senken für Kohlenstoff sowie zur CO 2-Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung oder Nutzung (Carbon Capture and Utilisation/Storage, CCUS) entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Planungen zur Abscheidung der CO2-Emissionen aus der thermischen Abfall- und Klärschlammverwertung werden in der Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den relevanten städtischen und privaten Akteuren werden innerhalb der Legislaturperiode die Planungen zur Abscheidung der in der thermischen Verwertung von Abfall und Klärschlamm anfallenden CO₂ -Emissionen abgeschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
In der Legislaturperiode wird mit geeigneten Teilvorhaben in die Umsetzung der CO2-Abscheidung eingestiegen.
Wortlaut im Vertrag
In die konkrete Umsetzung der CO2-Abscheidung wird Hamburg in der Legislaturperiode mit geeigneten Teilvorhaben einsteigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wälder und Moore 2
Im Bereich Hauland wird eine Wiederaufforstung als Natur- und Erholungsraum zur Erweiterung des Inselparks vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich entlang des Ernst -August-Kanals werden wir naturnah gestalten. Dies wird ergänzt durch eine Wiederaufforstung als Weiterentwicklung des Inselparks im Bereich Hauland als Natur - und Erholungsraum, um die Naherholung in diesen Quartieren zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wo vermehrt Moorflächen geschützt und weitgehend wiedervernässt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zur langfristigen Sicherung von CO2-Senken und der Biodiversität werden wir prüfen, wo wir vermehrt Moorflächen schützen und weitgehend wieder vernässen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher AfD teilweise unsicher KI
Sozialer Ausgleich 2
Klimaschutzmaßnahmen müssen weiterhin sozial gerecht ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Klimaschutzmaßnahmen weiterhin sozial gerecht ausgestaltet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Maßnahmen des Klimaplans werden unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Klimaplans werden unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit analysiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Meeresverschmutzung 2
Die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ist dringlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen die Dringlichkeit der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Sie betrachten diese Aufgabe in erster Linie als in der Verantwortung des Bundes liegend. Link zum Original
Die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegt in erster Linie in der Verantwortung des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen die Dringlichkeit der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Sie betrachten diese Aufgabe in erster Linie als in der Verantwortung des Bundes liegend. Link zum Original
Meeresschutz 1
Der Schutz des Nationalparks Wattenmeer durch Umweltbildung, Schutzmaßnahmen und Forschung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement für den Schutz des Nationalparks Wattenmeer durch Umweltbildung, Schutzmaßnahmen und Forschung setzen wir engagiert fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Schutzgebiete 1
Der Pflege- und Entwicklungsplan für den Biotopkorridor Süderelbe-Moorgürtel wird langfristig umgesetzt und gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Inhalte des Pflege - und Entwicklungsplans für den Biotopkorridor Süderelbe - Moorgürtel werden langfristig umgesetzt und gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Neue rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung weggeworfener Verpackungen, zur Förderung von Mehrwegverpackungen und für mehr Sauberkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um achtlos weggeworfene Verpackungen zu vermeiden, Mehrweg-Verpackungen zu fördern und öffentliche Sauberkeit zu befördern werden wir die neuen rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Die Stadt geht effektiv gegen den Klimawandel vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Grün- und Wasserflächen der Stadt, machen Hamburg resilient gegen Hitze und Starkregen und gehen effektiv gegen den Klimawandel an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Die materiellen Schutzziele zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz von Natur und Umwelt bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne bekennen wir uns als Koalition zu den materiellen Schutzzielen, mit denen die Artenvielfalt erhalten, die Natur und Umwelt geschützt werden und stehen gleichzeitig zu einer konsequenten Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit ist für die Welthandelsstadt zentral.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit, sowohl ökologisch als auch ökonomisch, ist zentral. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Klimaschutz braucht Innovationen und Maßnahmen in allen Lebensbereichen und muss sozial gerecht sein.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz braucht technische Innovationen und zielführende Maßnahmen in allen Lebensbereichen, muss dabei aber sozial gerecht sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Industrie werden bei der Transformation begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürger*innen unserer Stadt, aber auch Wirtschaft und Industrie werden wir bei der Transformation begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen das im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) verankerte Ziel, die CO2-Emissionen in Hamburg bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Sie setzen dafür die Maßnahmen des Klimaplans um, nutzen den Fortschritt der Klimaschutztechnologien und die vorhandenen finanziellen Ressourcen möglichst effizient im Sinne der CO2 -Reduktionswirkung und achten darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Förderlandschaft soll klar auf wirkungsvolle Anreizsysteme ausgerichtet werden, um begrenzte Mittel zielführend einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
ein klarer Fokus in der Förderlandschaft auf wirkungsvolle Anreizsysteme, um begrenzte finanzielle Ressourcen zielführend einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sind sich einig, eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Zunächst werden fünf Schwerpunktteams gebildet, die im Winter auch für die Einhaltung der Anliegerräumungspflichten eingesetzt werden könnten.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen zunächst fünf Schwerpunktteams gebildet werden, die in den Wintermonaten dann auch für die Einhaltung der Anliegerräumungspflichten eingesetzt werden könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen beenden – Winterdienst konsequent neu aufstellen! · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 21
Ernährung 6
Das Agrarpolitische Konzept wird um eine Ernährungsstrategie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Agrarpolitische Konzept wird fortgeschrieben und um die bereits von der Bürgerschaft beauftragte Ernährungsstrategie erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständige Behörde entwickelt die Ernährungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und integriert auch das Food Cluster. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Der Ernährungssektor gilt als Schlüssel zu Klimaneutralität, Biodiversität, Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg bekennt sich dazu, dem Ernährungssektor in seiner Verantwortung gerecht zu werden – als Schlüssel zu Klimaneutralität, Biodiversität, vorbeugendem Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine gesundheitsfördernde Esskultur wird von Anfang an unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine gesundheitsfördernde Esskultur von Anfang an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mehr Schulen sollen am EU-Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Schulen sollen am EU-Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse teilnehmen. Zusätzliche Dienstleister und Beratungsangebote erleichtern die Umsetzung und fördern Wissen über gesunde Ernährung und regionale Landwirtschaft. Link zum Original
Zusätzliche Dienstleister und Beratungsangebote unterstützen die Umsetzung des Schulprogramms und vermitteln Wissen über gesunde Ernährung und regionale Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Schulen sollen am EU-Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse teilnehmen. Zusätzliche Dienstleister und Beratungsangebote erleichtern die Umsetzung und fördern Wissen über gesunde Ernährung und regionale Landwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Agrarflächen 5
Das Agrarpolitische Konzept wird verstärkt auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes wird dieses verstärkt auf den Flächenerhalt der Hamburger Landwirtschaft ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollen weitestgehend nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen. Dafür prüfen wir auch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollen weitestgehend nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen. Dafür prüfen wir auch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bei drohender Stilllegung auf städtischen Flächen wird geprüft, ob die Fläche Nachbarbetrieben zur Erweiterung angeboten werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich auf städtischen Flächen eine Stilllegung anbahnen, wird gemeinsam mit den Nachbarbetrieben geprüft, ob die Fläche für deren Erweiterung genutzt und ihnen angeboten werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Landwirtschaft und Gartenbau werden in Hamburg trotz Flächenkonkurrenz weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft und Gartenbau werden in Hamburg trotz der Flächenkonkurrenz weiterhin ermöglicht, die Sicherung der Hofnachfolge hat hohe Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz – LWKG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ökolandbau 4
Eine Teilumstellung auf Ökolandbau wird geprüft, um mehr Landwirten den Umstieg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit einer Teilumstellung auf Ökolandbau, um mehr Hamburger Landwirt*innen eine Umstiegsmöglichkeit zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die biozertifizierte Landwirtschaft wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Ausweitung der bio-zertifizierten Landwirtschaft werden dabei auch gezielt Maßnahmen gefördert, mit denen konventionell wirtschaftende Betriebe einen vergüteten Beitrag zu Arten - und Klimaschutz leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Maßnahmen, mit denen konventionelle Betriebe einen vergüteten Beitrag zu Arten- und Klimaschutz leisten, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Ausweitung der bio-zertifizierten Landwirtschaft werden dabei auch gezielt Maßnahmen gefördert, mit denen konventionell wirtschaftende Betriebe einen vergüteten Beitrag zu Arten - und Klimaschutz leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Umwelt- und Klimaleistungen landwirtschaftlicher Betriebe werden vergütet, mit Förderung für biozertifizierte und konventionelle Höfe.
Wortlaut im Vertrag
Umwelt- und Klimaleistungen von Landwirtschaftsbetrieben sollen vergütet werden, wobei Fördermaßnahmen sowohl für biozertifizierte als auch für konventionell wirtschaftende Höfe zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ländliche Entwicklung 2
Die Stadt unterstützt die Sicherung von Hofnachfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Relevanz für Hamburgs Agrarwirtschaft ist eine städtische Unterstützung bei der Sicherung von Hofnachfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei der Landwirtschaftskammer werden mehr Beratungsangebote zu Nachhaltigkeit und technologischen Entwicklungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir vermehrt Beratungsangebote bei der Landwirtschaftskammer schaffen, die neben dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit auch zu technologischen Entwicklungen informieren sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Regionale Vermarktung 1
Öffentliche Kantinen sollen mit regionalen und bioregionalen Produkten versorgt werden, um die Nachfrage danach zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung der Gäste in unseren öffentlichen Kantinen mit regionalen und bioregionalen - Produkten bleibt ein wichtiges gemeinsames Ziel, auch um die Nachfrage nach diesen Produkten kontinuierlich zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Agrarförderung 1
Hamburger Landwirte sollen bei der ELER-Finanzierung, insbesondere bei der Flächenberechnung, gerecht behandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburger Landwirt *innen bei der Finanzierung nach dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gerecht behandelt werden, insbesondere bei der Berechnung der bewirtschafteten Flächen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Das Agrarpolitische Konzept wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Agrarpolitische Konzept wird fortgeschrieben und um die bereits von der Bürgerschaft beauftragte Ernährungsstrategie erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Hamburger Agrar- und Ernährungssysteme sollen zu Klimaneutralität, Biodiversität, vorbeugendem Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Transformation der Hamburger Agrar- und Ernährungssysteme hin zu Klimaneutralität, Biodiversität, vorbeugendem Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Rechtliche und räumliche Rahmenbedingungen werden geschaffen, damit alle Religionsgemeinschaften ausreichende Bestattungskapazitäten haben und ihre Riten wahren können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sorgen wir für rechtliche und räumliche Rahmenbedingungen, damit alle Religionsgemeinschaften über ausreichende Bestattungskapazitäten verfügen und ihre Riten wahren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Insel Neuwerk soll belebt und für die Zukunft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Beteiligt 84
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 1
Verfahren für Wärmepumpen werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Ausbauzahlen von Wärmepumpen erheblich zu steigern. Entsprechende Verfahren werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Behördenaufbau 1
Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Der derzeit für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Tourismus 2
Ein Zertifikat Green Meetings Hamburg wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kongressförderung wird verstetigt und ein „Green Meetings Hamburg“-Zertifikat eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks sollen Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Auch sanieren wir den Leuchtturm und werden dafür sorgen, dass neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks auch Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einen Industriestrompreis ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird sich die Koalition für einen Industriestrompreis einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
Auf Bundesebene wird ein Reparaturbonus zur Förderung der Reparatur defekter Geräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Reparatur setzen wir uns auf Bundesebene für einen Reparaturbonus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Grundsicherung 1
Der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium zum Schutz verletzlicher Haushalte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehende Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas - und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium für den Schutz vulnerabler Haushalte ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatspolitik orientiert sich auch bei den Finanzen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“ - SDG). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 3
Krankenhäuser 1
Auf Bundesebene wird ein Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus angestrebt, um Energie zu sparen und zum Klimaschutz beizutragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus ein, damit wir die Infrastruktur fit für die Zukunft machen können, Energie sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 1
Der Hitzeaktionsplan für Hamburg wird umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Hitzeaktionsplan für Hamburg umsetzen und fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Infektionsschutz 1
Zum Monitoring und zur Bekämpfung neu auftretender klimaassoziierter Infektionskrankheiten wird beigetragen.
Wortlaut im Vertrag
Für neu auftretende klimaassoziierte Infektionskrankheiten leisten wir einen Beitrag zum Monitoring und die Bekämpfung. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Behinderung und Teilhabe 1
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird in jedem Bezirk mindestens eine Toilette für alle realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende der Legislatur in jedem Bezirk mindestens eine „Toilette für alle“ realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Breitensport 1
Die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere der Parksport, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Active-City-Modellstadtteil Oberbillwerder und bauen die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere den Parksport, weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Spitzensport 1
Sportgroßveranstaltungen sollen möglichst klimaneutral geplant und durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Sportgroßveranstaltungen möglichst klimaneutral geplant und durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Weiterbildung 1
Qualifikation und Know-how für klimaneutrale Technologien werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die notwendige Qualifikation und das Know -how für klimaneutrale Technologien sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 1
Bildung für nachhaltige Entwicklung erhält in schulischer und außerschulischer Bildung einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verstehen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als wichtiges Querschnittsthema, dem in der schulischen und außerschulischen Bildung ein hoher Stellenwert gegeben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 12
Stadtentwicklung 8
Die Erlebbarkeit des Wassers wird stadtweit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Stadtweit wollen wir die Erlebbarkeit des Wassers steigern und die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zueinander bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am Wasser werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Stadtweit wollen wir die Erlebbarkeit des Wassers steigern und die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zueinander bringen. Link zum Original
Für das Spreehafenviertel wird geprüft, wie möglichst viele Bäume erhalten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für das Spreehafenviertel prüfen wir, wie bei der Umsetzung möglichst viele Bäume erhalten bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Durch die Verlagerung von Kleingärten auf die Deckelflächen entstehen neue Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Umzug von Kleingärten auf die Deckelflächen entstehen zudem neue Wohnbauflächen auch im restlichen Stadtgebiet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig unsicher KI
In der Mitte Altona werden die bestehenden Grünflächen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• In der Mitte Altona schaffen wir im zweiten Bauabschnitt mindestens 1.900 weitere bezahlbare Wohnungen und erweitern die bestehenden Grünflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftsbehörde entwickelt ein Nutzungskonzept für Veranstaltungen auf der Kleinen und Großen Moorweide, das den Schutz der Grünfläche gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsbehörde wird beauftragt ein strukturiertes Nutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das zukünftig eine nachhaltige Sondernutzung der Kleinen und Großen Moorweide durch öffentliche Veranstaltungen ermöglicht und dabei sowohl den ökologischen Schutz der Grünfläche gewährleistet als auch seiner Bedeutung als Naherholungsfläche Rechnung trägt. Link zum Original
Auch bei Geruchsbelastung soll qualitätsvolles Wohnen in städtebaulich bedeutsamen Lagen wie dem Grasbrook, der Wilhelmsburger Achse und dem Hamburger Osten ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vorhandener Geruchsbelastung soll die Möglichkeit für qualitätsvolles Wohnen in städtebaulich bedeutsamen Lagen, wie z.B. auf dem Grasbrook oder entlang der Wilhelmsburger Achse und im Hamburger Osten geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Klimatische Veränderungen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Elemente der Klimaanpassung in Hamburg sind Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen, die Förderung blau -grüner Infrastrukturen und eine verstärkte Berücksichtigung klimatischer Veränderungen in der Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 3
Die Gebäudeeffizienz im Neubau wird auf das gesetzliche Maß ausgerichtet, im Wohnungsneubau löst EH 55 den Standard EH 40 ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Gebäudeeffizienz im Neubau – auch von Nichtwohngebäuden – werden wir auf das aktuell geltende gesetzliche Maß ausrichten. Im Wohnungsneubau heißt das, dass EH 40 durch EH 55 abgelöst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch darüber hinaus streben wir keine Verschärfung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
In sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, gegebenenfalls über eine Bundesinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Auch in sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, dies wird gegebenenfalls auf Bundesebene initiiert bzw. unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Baurecht 1
Unterstützt werden Änderungen im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzrecht mit flexiblen Lösungen für heranrückende Wohnbebauung an Gewerbe- und Industriegebiete.
Wortlaut im Vertrag
- die Änderungen im BauGB und in Immissionsschutzvorschriften beinhalten, die zugunsten heranrückender Wohnbebauung an Gewerbe - und Industriegebieten flexible Lösungen für den Immissionsschutz (Lärm und Gerüche) vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 8
Luftverkehr 2
Verspätungen am Flughafen in den Abendstunden sollen reduziert werden, um die Nachbarschaft zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die heutigen Betriebsregeln und –zeiten beibehalten, aber konsequent darauf hinwirken, den derzeit hohen Stand an Verspätungen in den Abendstunden zu reduzieren, um die Belastungen für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg prüft eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen mit dem Ziel der deutlichen Reduzierung dieser Verspätungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Schifffahrt 1
Durch Sedimentmanagement und Verträge mit Schleswig-Holstein wird die Fahrrinne dauerhaft instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Durch professionelles Sedimentmanagement und langfristige Verträge mit unserem Nachbarbundesland Schleswig -Holstein sorgen wir für eine dauerhafte Fahrrinneninstandhaltung und stehen auch weiterhin zu diesem Kurs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Häfen 1
Die Landstromversorgung an den Kreuzfahrtterminals wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen durch den konsequenten Ausbau der Landstromversorgung und kluge Verkehrskonzepte an den Terminals dafür, dass das Miteinander von Stadt und Hafen weiterhin gut funktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Schienennetz 1
An ausgebauten Bahnstrecken wird ein verbesserter Lärmschutz gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sanierung der Hochleistungskorridore durch die Bahn und werden uns für einen verbesserten Lärmschutz an ausgebauten Strecken einsetzen. Link zum Original
Straßennetz 1
Beim Natur- und Siedlungsraum sowie beim Straßenbau an B73 und Otto-Brenner-Straße gelten weiter die Ziele des Koalitionsvertrags von 2020.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen verfolgen wir im Hinblick auf den Natur - und Siedlungsraum sowie den Straßenbau (B73 und Otto-Brenner-Straße) weiterhin die Ziele des Koalitionsvertrages von 2020. Link zum Original
Elektromobilität 1
Die Antriebswende bei Pkw, Bussen und Lkw wird zum Erreichen der Klimaziele stark gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen von Hamburger Klimazielen, werden wir die Antriebswende in Hamburg bei Pkw, Bussen und Lkw in großen Schritten weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Mobilitätswende wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir mit der kommunalen Wärmeplanung, dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen und der weiteren Umsetzung der Mobilitätswende voran gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Energie 9
Wasserstoff 4
Der „Sustainable Energy Hub“ wird als Drehkreuz für Import, Verteilung und Produktion erneuerbarer Energien zur Versorgung der Hafenindustrie mit grünem Wasserstoff etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der „Sustainable Energy Hub “ wird als Drehkreuz für den Import, die Distribution und die Produktion erneuerbarer Energien etabliert, um die Industrie im Hafen mit grünem Wasserstoff und Ammoniak zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg mit insgesamt 800 MW wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg und damit den Ausbau auf insgesamt 800 MW, der bereits 2027 grünen Wasserstoff produzieren soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Auf- und Ausbau der Importinfrastruktur für Wasserstoff im Hamburger Hafen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen den Auf - und Ausbau der Importinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Flächen im Hamburger Hafen, und setzen sich dafür ein, dass der Import von Wasserstoff und seinen Derivaten im Rahmen europäischer bzw. nationaler Auktionen über den Hamburger Hafen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zielführende Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der Hamburger Wasserstoffprojekte werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
zielführende Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der Hamburger Wasserstoffprojekte, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Erneuerbare Energien 3
Das Cluster „Erneuerbare Energie Hamburg“ wird fortgeführt und strukturell finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Clusters „Erneuerbare Energie Hamburg“ zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wird fortgesetzt und seine Finanzierung strukturell gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die SAGA soll mit ihrem Wohnungsbestand die Photovoltaik-Ausbauziele der Stadt unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass die SAGA mit ihrem großen Wohnungsbestand die Photovoltaik-Ausbauziele der Stadt Hamburg unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schuldächer werden konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Schuldächer werden konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet, und die naturnahe Gestaltung der Schulgelände zur Stärkung von Klima- und Gesundheitsschutz sowie Biodiversität wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Stromnetze 1
Die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch ruhen wir uns darauf nicht aus, sondern bauen die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe weiter aus, um noch mehr Anläufe landstromfähiger Schiffe bedienen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Energiespeicher 1
Im Branchennetzwerk Erneuerbare Energien Hamburg wird ein Batterieforum eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Weiterentwicklung der Batterietechnologie voranzubringen, wird im Branchennetzwerk Erneuerbare Energien Hamburg ein Batterieforum eingerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 36
Klimaziele 21
Die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen bis 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es, dass die öffentlichen Unternehmen Hamburgs bis 2040 klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Bis 2040 soll der Hafen nahezu emissionsfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre streben bis 2040 einen nahezu emissionsfreien Hafen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Im Bündnis für das Wohnen sollen Schritte zum CO₂-neutralen Umbau des Wohngebäudebestands vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Bündnis für das Wohnen erneuern und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir uns darauf verständigen, das gute Mietniveau im Bestand zu halten, die richtigen Schritte zum notwendigen CO₂ – neutralen Umbau des Wohngebäudebestands zu gehen und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die CO₂-Emissionen im Baubereich sollen von der Herstellung der Baumaterialien über die Errichtung bis über den gesamten Lebenszyklus der Gebäude verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die CO₂ - Emissionen auch im Baubereich auf allen Ebenen, von der Herstellung der Baumaterialen über die Errichtung der Gebäude über den gesamten Lebenszyklus hinweg verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine Förderung CO₂-reduzierter Baustoffe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Förderung von CO₂ -reduzierten Baustoffe wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die SAGA baut ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral um.
Wortlaut im Vertrag
Neben der fortlaufenden Bestandsmodernisierung, die zugleich auch für den Ausbau altersgerechten Wohnraums wichtig ist, wird die SAGA im Rahmen ihrer Vier -Säulen-Strategie ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Wohngebäudebereich werden Maßnahmen priorisiert und Verfahren entwickelt, die möglichst schnell und mit vertretbarem Investitionseinsatz CO₂ einsparen.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Klimaziele im Wohngebäudebereich zu erreichen, priorisieren wir Maßnahmen und entwickeln Verfahren, mit denen möglichst schnell unter vertretbarem Investitionseinsatz CO₂ eingespart wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Endenergiebedarf des Gebäudebestands soll von 2020 bis 2045 um 37 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Klimaneutralitätsziel im Gebäudebestand soll dessen Endenergiebedarf wie von der Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnen postuliert von 2020 bis 2045 um 37 Prozent reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Gebäudebestand soll die Nutzung grauer Energie vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel im Gebäudebestand zu erreichen wollen wir die Nutzung von grauer Energie vermeiden und die Sanierungsrate steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Sanierungsrate im Gebäudebestand soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel im Gebäudebestand zu erreichen wollen wir die Nutzung von grauer Energie vermeiden und die Sanierungsrate steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist in der Gebäudesanierung je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe zu wählen, die den geringsten CO₂ -Verbrauch bezogen auf den Lebenszyklus hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Gebäude sollen so gebaut werden, dass möglichst viel CO₂ und Energie eingespart wird.
Wortlaut im Vertrag
Auch die öffentlichen Gebäude wollen wir so bauen, dass möglichst viel CO₂ und Energie eingespart wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz soll eine möglichst hohe CO₂-Einsparung erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner eint das Ziel, graue Energie einzusparen, und mit geringstmöglichem Finanzmittelbedarf eine höchstmögliche CO₂ -Einsparung zu erreichen, was im Ergebnis auch für die Mietenden die geringsten Belastungen entstehen lässt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Mit möglichst vielen Wohnungsunternehmen sollen Flottenvereinbarungen zur CO₂-Neutralität ganzer Wohngebäudebestände auf Basis einer CO₂-Bilanzierung geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist beabsichtigt, mit möglichst vielen bestandshaltenden Wohnungsunternehmen Vereinbarungen zur Erreichung der CO₂ -Neutralität ganzer Wohngebäudebestände (Flottenvereinbarungen) basierend auf einer CO₂ -Bilanzierung abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Förderprogramme der Investitions- und Förderbank für energetische Sanierung werden auf hohem Niveau weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die finanzielle Unterstützung der energetischen Sanierung haben wir unsere Förderprogramme und das Fördervolumen der Investitions - und Förderbank Hamburg deutlich erweitert und werden dies auf hohem Niveau weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf Landes- und Bundesebene soll ein ordnungsrechtlicher Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur CO₂-Neutralität geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerade für die großen Bestandshalter ist es darüber hinaus wichtig, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene der ordnungsrechtliche Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur Erreichung der CO₂ -Neutralität geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Gebäudeenergiegesetz soll so novelliert werden, dass Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es zum Beispiel um die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, um Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bei öffentlichen Nichtwohngebäuden im Bestand werden energetische Maßnahmen priorisiert, vorrangig die Umstellung der Wärmeversorgung auf fossilfreie Energieträger.
Wortlaut im Vertrag
Davon wollen wir als Stadt auch für unsere öffentlichen Nichtwohngebäuden profitieren: Im Bestand wollen wir einerseits unserer Vorbildwirkung gerecht werden und andererseits die energetischen Maßnahmen sinnvoll priorisieren (möglichst prioritär Dekarbonisierung mit Umstellung der Wärmeversorgung auf fossilfreie Energieträger, CO₂ -optimale Sanierungstiefe am Ende der Bauteil -Lebensdauer). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für öffentliche Nichtwohngebäude sollen zügig Sanierungspläne vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Sanierungsrate insgesamt zu erhöhen und zügig entsprechend Sanierungspläne vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Klimabilanz von Baumaterialien wird zunehmend in öffentliche Ausschreibungen einbezogen, um bei städtischen Bauprojekten klimafreundliche Materialien nachzufragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür integrieren wir zunehmend die Klimabilanz von Baumaterialien in öffentliche Ausschreibungen und fragen so gezielt klimafreundliche Materialien bei unseren städtischen Bauprojekten nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Geprüft wird, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen dienen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Klimaanpassung 5
Bei größeren Umbauvorhaben wird auf Entsiegelung geachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu verringern und Versickerungsflächen zu vergrößern.
Wortlaut im Vertrag
Bei größeren Umbauvorhaben haben wir die Entsiegelungsbilanz im Blick, mit dem Ziel, mehr Grün in Hamburg zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen zu vergrößern, um Auswirkungen von Starkregen als Folge der Erderwärmung einzudämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Bei größeren Umbauvorhaben wird die Entsiegelungsbilanz beachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen gegen Starkregen zu vergrößern.
Wortlaut im Vertrag
Bei größeren Umbauvorhaben haben wir die Entsiegelungsbilanz im Blick, mit dem Ziel, mehr Grün in Hamburg zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen zu vergrößern, um Auswirkungen von Starkregen als Folge der Erderwärmung einzudämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Klimaresiliente Quartiere werden besonders in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erachten es als wichtig, klimaresiliente Quartiere insbesondere in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Geeignete öffentliche Gebäude werden Vorbilder für klimaresilientes Bauen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete öffentliche Gebäude sollen Vorbilder für klimaresiliente Bauweisen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Hitzeaktionsplan wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Hitzeaktionsplan wird fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Meeresverschmutzung 4
Die Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur flexiblen Verbringung von Sedimenten und zur Erschließung neuer Verbringstätten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Schleswig -Holstein und Niedersachsen mit dem Ziel der flexibel -adaptiven Verbringung von Sedimenten sowie der Erschließung neuer Verbringstätten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. der Tiefwasserreede, setzen wir fort, um perspektivisch die Kreislaufbaggerei zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kreislaufbaggerei soll perspektivisch beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Schleswig -Holstein und Niedersachsen mit dem Ziel der flexibel -adaptiven Verbringung von Sedimenten sowie der Erschließung neuer Verbringstätten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. der Tiefwasserreede, setzen wir fort, um perspektivisch die Kreislaufbaggerei zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Hamburger Außenelbe bleibt eine Option für unbelastete Sedimente, wenn andere Verbringstätten fehlen.
Wortlaut im Vertrag
Für unbelastete Sedimente, die aus der Elbe ausgetragen werden müssen, bleibt die Hamburger Außenelbe eine Option, sofern andere Verbrin gstätten nicht zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Verwendungen für Sedimente, etwa in einem Baggergut-Depot, im Deichbau oder zum Landschaftserhalt, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Verwendungsmöglichkeiten für die Sedimente, etwa in einem Baggergut -Depot in der Nordsee, zum Deichbau oder zum Landschaftserhalt, werden konsequent geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 2
Das großmaßstäbliche Recycling von Batterien zur Rückgewinnung hochwertiger Rohstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft das großmaßstäbliche Recycling von Batterien, um die darin enthaltenen hochwertigen Rohstoffe in einem hohen Maße und Reinheitsgrad zurückzugewinnen und wieder dem Markt zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
In Hamburg werden Maßnahmen zur Ressourceneffizienz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg unterstützen wir Maßnahmen zur Ressourceneffizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Schadstoffe 1
Schon vor der verbindlichen EU-Nutzungspflicht für Landstrom ab 2030 werden weitere Nutzungsverträge mit Reedereien geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Landstromanlagen verringern die Emissionsbelastung durch Schiffe im Hafen deutlich. Unabhängig von der Einführung der verbindlichen EU-Nutzungspflicht ab 2030 wollen wir im Vorwege weitere Nutzungsverträge mit den Reedereien schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Biodiversität 1
Die naturnahe Gestaltung der Schulgelände wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schuldächer werden konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet, und die naturnahe Gestaltung der Schulgelände zur Stärkung von Klima- und Gesundheitsschutz sowie Biodiversität wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Bei der Beleuchtung sollen Sicherheit, Energieeffizienz, Ästhetik und Umweltschutz vereint werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Beleuchtung Sicherheit, Energieeffizienz, gestalterische Ästhetik und Umweltschutz vereinen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Hamburg Sustainability Conference und die Hamburg Sustainability Week werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen die Hamburg Sustainability Conference (HSC) und die Hamburg Sustainability Week fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 1
Schallschutzmaßnahmen von Spielstätten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die den Schallschutz und damit gute Nachbarschaft fördern, wollen wir unterstützen und ihre Umsetzung für die Spielstätten vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kulturerbe 1
Denkmalschutz und Klimaschutz werden zukunftsfähig miteinander vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden Denkmalschutz und Klimaschutz zukunftsfähig vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
520 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 40 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Energie 139
Erneuerbare Energien 55 Energie
Alle 55 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 28 Energie
Alle 28 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Heizungen 10 Energie
Alle 10 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Kohle 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Stromnetze unsicher 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 1 Energie
Die Forderung zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Endlagerung unsicher 1 Energie
Die Forderung zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 344
Klimaziele 69 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 69 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 55 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 55 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 31 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 31 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 27 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 27 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 24 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 24 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 19 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 19 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement unsicher 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 37
Ernährung unsicher 15 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 15 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 9 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 9 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung unsicher 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung unsicher 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i Hamburger Senat – Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Katharina Fegebank. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.