Peter Tschentscher – Erster Bürgermeister und Präsident des Senats
- Erster Bürgermeister und Präsident des Senats Hamburg, seit 2018
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, seit 2008
- Erster Vizepräsident des Bundesrates 2023–2024
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- Präsident des Bundesrates 2022–2023
- Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (turnusgemäß) 2018–2019
- Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit 2018
- Senator, Präses der Finanzbehörde Hamburg, 2011–2018
- Oberarzt und Privatdozent im Diagnostikzentrum Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, 2008–2011
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, 2008–2011
- Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, 1999–2008
- Assistenzarzt (Laboratoriumsmedizin, Innere Medizin, Transfusionsmedizin, Medizinische Mikrobiologie) Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, 1994–2006
Die Sachthemen der Regierungszentrale führt die Senatskanzlei; ihre Themen und Forderungen stehen hier mit.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
110 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Amt oder die Senatskanzlei federführend umsetzen müsste, zu 29 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 17 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD6 %1 von 17 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 13 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne6 %1 von 17 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 14 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Behördenstruktur und Vorschlagsrechte“, Kapitel „Zusammenarbeit in der Koalition“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Öffentlicher Dienst 22
Tarifverträge werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Tarifverträge werden weiterhin zeit - und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen (Tarifgarantie). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 60 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Zulage für bürgernahe Dienste insbesondere in den Bezirken auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Einstellungen in der Hamburger Verwaltung sollen schneller möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin sehr gut qualifiziertes Personal für die Hamburger Verwaltung gewinnen zu können, wollen wir schnellere Einstellungen ermöglichen und bei der Rekrutierung flexibel handeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Verwaltung soll bei der Rekrutierung von Personal flexibel handeln.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin sehr gut qualifiziertes Personal für die Hamburger Verwaltung gewinnen zu können, wollen wir schnellere Einstellungen ermöglichen und bei der Rekrutierung flexibel handeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 30 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Verwaltungskultur der Lernbereitschaft und des Vertrauens wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird als Arbeitgeberin dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz auch beim mobilen Arbeiten seinen Beitrag zu guter Arbeit leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Diversität der Verwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bestehende Möglichkeiten für Personalpools werden genutzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Möglichkeiten für Personalpools nutzen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird auf Verbesserungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben dieser bereits vereinbarten Zulage werden wir auch im Übrigen das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung auf weitere Verbesserungen überprüfen, um gerade die Bezirksämter in Zeiten des Arbeits - und Fachkräftemangels konkurrenzfähiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und auf Bereiche ausweiten, in denen Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im höheren Dienst und bei Führungskräften soll der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst stehen junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften stellen wir junge Menschen mit Migrationsgeschichte in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Für Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden Maßnahmen zu Integration, Antidiskriminierung und gegebenenfalls Interessenvertretung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach des öffentlichen Dienstes darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst werden nach der Dienstrechtsreform per Disziplinarverfügung verhängt und nur nachgelagert gerichtlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach der jüngst erfolgten Reform des Dienstrechts werden nun sämtliche Disziplinarmaßnahmen, durch Disziplinarverfügung verhängt und lediglich nachgelagert gerichtlich überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Wir werden dazu der Bürgerschaft zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen und damit einen transparenten Beratungsprozess einschließlich der vorgesehenen Verbändebeteiligung ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und der Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine gute Arbeitskultur prägen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer guten Arbeitskultur nehmen neue Führungskonzepte und der aktive Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine wichtige Rolle ein. Diese sind insbesondere in der Hamburger Verwaltung maßgeblich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Die Mitarbeitenden der Verwaltung werden durch gezielte Fortbildungen weiter zu Antidiskriminierung sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass alle Hamburger*innen sich in der Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Deshalb werden wir unsere Mitarbeitenden weiter zu Antidiskriminierung sensibilisieren und dafür gezielte Fortbildungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 17
Externe Gutachten sollen auch durch KI-Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Externe Gutachten sollen auch durch KI -Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Verwaltung soll zunehmend mehrsprachig erreichbar sein, auch mithilfe von KI.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip Digital First von Ende zu Ende digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen auf „Digital First“ und digitalisieren Verwaltungsleistungen „Ende zu Ende“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Mit KI und digitaler Assistenz soll die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenz wird die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Verfahren der aktiven, antragslosen Verwaltung werden pilotiert und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren werden im Sinne der aktiven, antragslosen Verwaltung pilotiert und entsprechende Angebote schrittweise ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten soll künftig der Regelfall sein, auf den die Prozesse ausgelegt sind.
Wortlaut im Vertrag
Künftig soll die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten für Bürger*innen und Unternehmen der Regelfall sein, auf den die Antrags - und Verarb eitungsprozesse ausgelegt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fälle des Bürgerservice sollen zunehmend von den Behörden selbst oder über einen digitalen Zugang ausgelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Fälle des Bürgerservice sollen medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Verwaltung orientiert sich verstärkt am Lebenslagenprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir uns verstärkt am sog. Lebenslagenprinzip orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden auf den digitalen Plattformen der Stadt zeitgemäße ePayment -Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und aktuell gehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Entwicklung von Online-Diensten wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg will nicht nur die Entwicklung von Online -Diensten weiter voranbringen, sondern eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für eine vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürger*innen bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für die vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg will nicht nur die Entwicklung von Online -Diensten weiter voranbringen, sondern eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für eine vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürger*innen bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt wählen können, ausschließlich digitale Schreiben der Verwaltung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bürger*innen sollen künftig selbstbestimmt ihr Einverständnis dafür geben (und beenden) können, ausschließlich digitale Schreiben von der Hamburger Verwaltung zu erhalten – so, wie es beispielsweise in der Kommunikation als Kunde mit Banken und Versicherungen möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alle Verwaltungsangebote sind gebündelt und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angebote der Verwaltung sind gebündelt, transparent und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen digitale Verwaltungszugänge kennen, finden und oft nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass Bürger*innen und Unternehmen das Angebot digitaler Zugänge zu Verwaltungsleistungen kennen, diese Leistungen treffsicher finden und sie oft und gern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsangebote wird durch intensive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss der Bekanntheitsgrad der digitalen Angebote durch intensive Öffentlichkeitsarbeit weiter gesteigert werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 9
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Beschleunigungsoffensive straffen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche und private Projekte müssen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, das Land nachhaltig zu transformieren und krisenfest zu machen, die Klimaschutzziele zu erreichen, die Biodiversitätskrise zu bekämpfen, das Energiesystem umzubauen und die erneuerbaren Energien sowie die Stromnetze auszubauen sowie die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden hierfür alle in Hamburger Zuständigkeit liegenden, erforderlichen Schritte gehen und den Bund darin unterstützen, eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung in Planungs - und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Hamburg unterstützt den Bund dabei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden hierfür alle in Hamburger Zuständigkeit liegenden, erforderlichen Schritte gehen und den Bund darin unterstützen, eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung in Planungs - und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden von der Senatskanzlei koordiniert und gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden federführend durch die Senatskanzlei koordiniert und gesteuert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hamburg macht auf Bundesebene weitere Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden auf Bundesebene weitere Vereinfachungsvorschläge machen und grundsätzlich konkreten Regelungsvorschlägen im Bundesrat zustimmen, die den beschlossenen Pakt für Planungs -, Genehmigungs - und Umsetzungsbeschleunigung und entsprechende Fortschreibungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Hamburg stimmt im Bundesrat grundsätzlich Regelungsvorschlägen zu, die den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden auf Bundesebene weitere Vereinfachungsvorschläge machen und grundsätzlich konkreten Regelungsvorschlägen im Bundesrat zustimmen, die den beschlossenen Pakt für Planungs -, Genehmigungs - und Umsetzungsbeschleunigung und entsprechende Fortschreibungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne bekennen wir uns als Koalition zu den materiellen Schutzzielen, mit denen die Artenvielfalt erhalten, die Natur und Umwelt geschützt werden und stehen gleichzeitig zu einer konsequenten Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Projekte zur besseren Koordinierung von Vorhaben innerhalb der Verwaltung und mit Realisierungsträgern werden fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte zur besseren Koordinierung verschiedener Projekte und Vorhaben fortführen und ausweiten, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit den Realisierungsträgern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 7
Stellungnahmen der Behörden gegenüber EU-Einrichtungen oder dem Bund werden vorab der Senatskanzlei zur Kenntnis gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Stellungnahmen der Behörden gegenüber Einrichtungen der Europäischen Union oder gegenüber dem Bund (Bundesregierung, Bundesministerien, Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder Bundesbehörden) werden der Senatskanzlei vorab zur Kenntnis gegeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht das Amt für Bezirke auf die Behörde für Finanzen über, die damit zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Der derzeit für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.
Wortlaut im Vertrag
Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht ferner der Bereich Senior*innen einschließlich der Zuständigkeit für den Landesseniorenbeirat auf die Sozialbehörde über. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Amt für Familie geht in die Schulbehörde über, die zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung mit zusätzlichem Staatsrat für Familie und Jugend wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Sozialbehörde geht das Amt für Familie in die Zuständigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung über, die damit zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird und eine zusätzliche Staatsrätin bzw. zusätzlichen Staatsrat für den Bereich Familie und Jugend erhält. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Arbeitsmarktpolitik geht von der Sozialbehörde auf die Wirtschaftsbehörde über, die zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Sozialbehörde geht ferner die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsmarktpolitik (aus dem bisherigen Amt AI der Sozialbehörde die Abteilungen AI 1 ESF Verwaltungsbehörde sowie AI 3 Arbeitsmarktpolitik) auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation über, die damit zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialbehörde heißt künftig Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialbehörde führt zukünftig die Bezeichnung Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berichtspflichten 2
Zur Entlastung der Verwaltung werden weniger Berichte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
In der Senatskanzlei wird eine Controlling-Übersicht über die städtischen Strategien geführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine transparente und effiziente Steuerung der städtischen Strategien zu ermöglichen, wird in der Senatskanzlei eine Controlling -Übersicht über städtische Strategien geführt und fortgeschrieben. Link zum Original
Parlament 1
Eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung zugunsten der Sinti und Roma wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Staatsvertrag und seine mögliche Ausgestaltung mit dem Bund der Sinti - und Roma - Verbände prüfen wir ebenso wie eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen: verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bestehende Strategien der Verwaltung werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl neuer Strategien wird minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Strategien werden nicht automatisch fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Außenhandel 1
Im Zuge der Sanierung des Brüsseler Gebäudes wird ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ mit Co-Working-Space für norddeutsche Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Sanierung des Gebäudekomplexes unweit der EU -Kommission dafür, in diesem Kontext auch ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ zu schaffen, in dem Akteur*innen der norddeutschen Wirtschaft im Rahmen eines Co -Working-Space und weiterer Mietoptionen, Möglichkeiten bekommen, ihre Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt und gegenüber den immer wichtiger werdenden Institutionen auf EU-Ebene zu stärken und sich zu vernetzen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsvermittlung 1
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Das Gleichstellungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gleichstellungsgesetz werden wir novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Wissenschaftliches Personal 1
Studentische Beschäftigte sollen bundesweit in den Tarifvertrag der Länder einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin dafür einsetzen, studentische Beschäftigte bundesweit in den Tarifvertrag der Länder einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Weitere Forderungen 1
Die Hamburg Sustainability Conference und die Hamburg Sustainability Week werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen die Hamburg Sustainability Conference (HSC) und die Hamburg Sustainability Week fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 17
IT-Sicherheit 6
Das IT-Sicherheitskonzept der Stadt wird gemeinsam mit Dataport gezielt weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt bereits jetzt, in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen IT - Dienstleister Dataport, auf ein sehr robustes Konzept zur IT -Sicherheit und wird dieses gezielt weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden bewertet und angepasst umgesetzt, um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird die Sicherheit und Resilienz der Infrastruktur erhöhen, indem es die Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet und in an die Hamburger Gegebenheiten angepasster Art und Weise umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch im Falle eines sicherheitsrelevanten Vorfalls sicherzustellen, werden die Verwaltung und regelhaft von der Verwaltung beauftragte IT -Dienstleister ein IT - Notfallmanagement betreiben. Link zum Original
Die Verwaltung stärkt ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für die Beschäftigten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärkt die Hamburger Verwaltung ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für ihre Mitarbeitenden. Link zum Original
Hamburg bündelt Rahmen und Standards der IT-Sicherheit in einem eigenen IT-Sicherheitsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine stadtweite Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den gesetzlichen Rahmen sowie die Standards wird Hamburg in den kommenden Jahren durch ein eigenes IT -Sicherheitsgesetz bündeln und mit einer stadtweiten Cybersicherheitsstrategie noch langfristiger planen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 3
Die Digitalisierung der ganzen Stadt soll Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der ganzen Stadt macht alle Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Die Digital-Lotsinnen und -Lotsen, die vor Ort bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützen, werden ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wer Verwaltungsangebote nicht digital erledigen kann oder will, kann auf entsprechende Unterstützungsangebote zurückgreifen. Die Digital Lots*innen, die konkret vor Ort unterstützen werden wir daher ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für digitale Verwaltungsleistungen sind verständliche, mehrsprachige Angebote und ein einheitlicher Zugang wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen nicht nur eine technische Möglichkeit ist, sondern im Alltag der Menschen auch ohne Mühe stattfinden kann, sind verständliche, mehrsprachige Angebote und ein einheitlicher Zugang zu ihnen wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Datennutzung 2
Öffentliche Daten werden in der Urban Data Platform frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Daten werden in der „Urban Data Platform“ zur freien Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Vorhaben der Digitalstrategie zu Datenmanagement und Daten-Governance werden als gesamtstädtische Datenstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Digitalstrategie angelegten Vorhaben zum Daten-Management und Daten-Governance setzen wir im Sinne einer gesamtstädtischen Daten-Strategie um. Link zum Original
Open-Source-Software 2
Öffentlich finanzierte Software soll, wo möglich, als Open Source entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Open Source wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fördern wir Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für die KI-Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
KI-Regulierung 2
Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen wird in Abstimmung mit Bund und Ländern praxisnah und innovationsfreundlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Digitale Souveränität 1
Eine stärkere Unabhängigkeit von IT-Herstellern außerhalb Europas wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus fördern wir Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für die KI-Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz bilden die Grundlage für den Umgang mit Digitalisierung und KI.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz umzugehen und Risiken zu minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 16
Außen- und Sicherheitspolitik 4
Hamburgs Einfluss im Ostseeraum wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Einfluss im Ostseeraum soll ausgebaut und die Verbindungen zu anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Verbindungen zu anderen Hafenstädten des Ostseeraums werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einfluss im Ostseeraum soll ausgebaut und die Verbindungen zu anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Hamburg wirkt weiterhin aktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wirkt weiterhin proaktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll noch sichtbarer gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
EU-Institutionen 3
Hamburg nutzt seine Mitwirkungsrechte in der EU-Gesetzgebung und in EU-Gremien intensiv zur Wahrung hamburgischer Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird seine Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung sowie in EU-Gremien intensiv nutzen, um hamburgische Interessen zu wahren und eine Balance zwischen regionalen Interessen und gemeinschaftlichem Handeln sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Hamburg bringt seine Metropolenerfahrung in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird seine spezifische M etropolenerfahrung in die EU - Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Präsenz Hamburgs im HanseOffice in Brüssel wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist gemeinsam mit Schleswig -Holstein im HanseOffice in Brüssel seit vielen Jahren präsent. Diese Präsenz wollen wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Hamburg trägt bis mindestens 2028 gemeinsam mit Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg trägt bis mindestens 2028 zusammen mit dem finnischen Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie. Link zum Original
Hamburg bringt sich weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und die EU-Städteagenda ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich Hamburg weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und in die EU-Städteagenda einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Die gemeinsamen Werte der EU, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden uneingeschränkt vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stehen uneingeschränkt für die gemeinsamen Werte der EU: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
EU-Haushalt 1
Europäische Fördermittel sollen unabhängig von künftigen Förderstrukturen weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind sich die Koalitionäre darüber einig, dass unabhängig von der zukünftigen Ausgestaltung europäischer Förderstrukturen, europäische Fördermittel weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
EU-Demokratie 1
Proeuropäische zivilgesellschaftliche Strukturen werden weiter gefördert, um europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend, zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist eine europabegeisterte Stadt mit einer starken proeuropäischen Stadtgesellschaft. Die Koalitionspartner sehen diese zivilgesellschaftlichen Strukturen als natürliche Partner in der europapolitischen Kommunikation. Diese Strukturen sollen weiterhin so gefördert werden, dass eine breite europapolitische Bildung und Information, insbesondere der Jugend gesichert ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Hamburgs proeuropäischer und weltoffener Kurs wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts aktueller globaler Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Konflikten im Nahen Osten und dem Aufstieg autoritär-populistischer Kräfte in Teilen der EU und den USA, ist es umso wichtiger, Hamburgs proeuropäischen und weltoffenen Kurs beizubehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Für die großen Herausforderungen braucht es europäische Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist klar: Es braucht europäische Lösungen für die großen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Hamburg gestaltet die EU-Politik im eigenen Interesse aktiv mit und betreibt eine aktive Europapolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es als ihre Aufgabe, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und den Mehrwert von Vorhaben der EU für Hamburg noch stärker in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es als ihre Aufgabe, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und den Mehrwert von Vorhaben der EU für Hamburg noch stärker in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Europäische Außenpolitik 1
Hamburg pflegt enge Verbindungen im Nordseeraum.
Wortlaut im Vertrag
Zudem kümmert sich Hamburg auch um enge Verbindungen im Nordseebereich. Link zum Original
Diplomatie 1
Die Hamburg-Vertretungen im Ausland bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburg -Vertretungen im Ausland bleiben erhalten und arbeiten vor Ort auf einen breit angelegten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Kultur und Zivilgesellschaft hin. Link zum Original
Ukraine 1
Der Städtepakt mit Kyiv soll nach Kriegsende zu einer Strategischen Partnerschaft weiterentwickelt werden, die auch dem Wiederaufbau dient.
Wortlaut im Vertrag
Der Städtepakt mit Kyiv soll nach Ende des Krieges in eine Strategische Partnerschaft nach dem Vorbild der Partnerschaften mit Québec und Nantes weiterentwickelt werden und auch dem Wiederaufbau dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 1
Hamburg leistet auch künftig einen Beitrag zur internationalen zivilen Seenotrettung.
Wortlaut im Vertrag
Daher haben wir in der Vergangenheit die Arbeit internationaler ziviler Seenotrettung unterstützt und leisten auch künftig einen Beitrag. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Israel 1
Die Partnerschaften Hamburgs mit Israel in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sollen stärker institutionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg unterhält in vielen Bereichen, wie Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, bereits zahlreiche individuelle Partnerschaften mit Israel, die wir stärker institutionalisieren wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs von Waren und Ideen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Hamburg baut seine Stärken als internationale Metropole weiter aus.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg nimmt seine internationale Verantwortung wahr und wird seine Stärken als internationale Metropole weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Der Deutsche Evangelische Kirchentag 2029 in Hamburg wird gemeinsam mit der Nordkirche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Evangelisch -Lutherischen Kirchen in Norddeutschland werden wir dazu beitragen, dass der Kirchentag 2029, der im 500. Jubiläumsjahr der Bugenhagen -Reformen stattfinden wird, für die Gäste und die Stadtgesellschaft ein bereicherndes Forum für Fragen des Glaubens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein wird. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Regionale Strukturpolitik 2
Der Ostseeraum wird im Sinne einer erweiterten Metropolregion stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation mit anderen Hafenstädten des Ostseeraums wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Beteiligt 76
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Amt oder die Senatskanzlei aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Genehmigungsverfahren 7
Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass die Erfordernisse einer effektiven Planungsbeschleunigung und des Arten-, Natur und Umweltschutzes miteinander vereinbar sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die formale Beteiligungsprozesse und Auskünfte aus Katastern vereinfachen und digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Vereinfachungen und insbesondere digitale Ausgestaltungen formaler Beteiligungsprozesse und Auskunftseinholungen aus Katastern beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern Planungs - und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verwaltungsinterne Abstimmungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange komplett digitalisieren, beschleunigen und dafür klare Verabredungen treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Den Masterplan Industrie werden wir mit den Partnern fortschreiben und setzen uns mit der Beschleunigungsoffensive im Bund für die Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 6
Die digitale Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen und weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen sowie darüber hinaus weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -systeme nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Anträge und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher AfD teilweise KI
Das Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen werden in den Bezirken weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle bezirklichen Dienstleistungen künftig vor allem aus der Perspektive der Bürger*innen zu gestalten, werden wir das sog. Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden gemeinsam mit den Bezirksämtern praxisnah entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden wir gemeinsam mit den Bezirksämtern als wesentlichen Anwendern praxisnah und strukturiert entwickeln. Link zum Original
Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen werden genutzt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 4
EU-rechtliche Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
EU-rechtliche Spielräume werden gezielt zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht darf nicht automatisch zur Absenkung auf Bundesebene etablierter Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Dies darf nicht zu einer automatischen Absenkung bereits auf Bundesebene etablierter Standards führen. Link zum Original
In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In die laufende Überprüfung des geltenden Rechts auf Potentiale zur Verfahrensbeschleunigung durch Bund und Länder sind daher auch bestehende und künftige Umsetzungen des EU-Rechts einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 3
Entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere entbehrliche Berichts - und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes und des Hamburgischen Dolmetschergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Die Zahl notwendiger Behördengänge und die Wartezeiten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der notwendigen Behördengänge ebenso reduzieren wie die Wartezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bürokratieabbau wird auf allen Ebenen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ziele sind die nahtlose und durchgängige Mobilität sowie der Bürokratieabbau, den wir auf allen Ebenen fortsetzen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 2
Behördenressourcen sollen durch konsequente Aufgabenkritik und Stellenumschichtungen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine effektivere Nutzung von Behördenressourcen soll insbesondere durch konsequente Aufgabenkritik und notwendige Stellenumschichtungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die auf die im Zuge der Zuständigkeitsverlagerungen anteilig entfallenden Fachressourcen (Personal- und Haushaltsmittel) der abgebenden Behörden werden an die jeweils aufnehmenden Behörden übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gesetzgebung 2
Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Gesetzen halten wir am Ziel eines praktikablen Bürokratie - und Digital-Checks fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Praxis-Checks mit Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus Verwaltung und Wirtschaft werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Instrument der Praxis -Checks in Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwender*innen aus Verwaltung und Wirtschaft wird weitergeführt und ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Direkte Demokratie 1
Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Einbindung der Bürger*innen wird ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ eingerichtet, um Anregungen der Hamburger*innen aufzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Hamburg setzt sich im Bundesrat für eine deutliche Vereinfachung des Bundesrechts ein, etwa des Personenstandsrechts und des Registerwesens.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzt sich Hamburg im Rahmen des Bundesrats dafür ein, das Bundesrecht deutlich zu vereinfachen, so etwa im Rahmen der Registermodernisierung für eine Vereinfachung des Personenstandsrechts und des Registerwesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Es wird geprüft, wie die Unparteilichkeit und Resilienz des Hamburgischen Verfassungsgerichts gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der neuen Legislaturperiode prüfen wie wir auch das Hamburgische Verfassungsgericht in seiner Unparteilichkeit und Resilienz weiter stärken können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Wahlrecht 1
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Einsatzkräfte 2
Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Polizei 1
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Katastrophenschutz 1
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Cybersicherheit 1
Eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie und setzen diese um. Link zum Original
Strafrecht 1
Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir den Justizvollzug mit Polizei und Feuerwehr gleichstellen und den Zugang zur Heilfürsorge ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Staatsangehörigkeit 1
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin alle Bewohner*innen Hamburgs, die die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, einladen, diese auch zu beantragen, um die Einbürgerungsurkunde dann feierlich im Rathaus überreicht zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land Hamburg prüft im Einzelfall, ob und wie ein Beitrag zur Hilfe für Menschen in Krisenregionen geleistet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der Not vieler Menschen in Krisenregionen bewusst und wollen trotz unserer sehr begrenzten Möglichkeiten auch als Land Hamburg im Einzelfall prüfen, ob und wie ggf. ein Beitrag zur Hilfe für die Betroffenen geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Eine digitale Plattform Smart Hamburg mit Echtzeitinformationen zu Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehr wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine digitale Plattform „Smart Hamburg“ wird entwickelt, um Echtzeit -Informationen zu Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehr bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Leistungszugang 4
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Wer Unterstützung braucht, erhält sie vor Ort durch Digital-Lotsen oder durch Begleitung und Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Wer Unterstützung braucht, bekommt sie vor Ort durch Digital - Lots*innen oder durch Begleitung und Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder wird zu einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen digitalen Informationsplattform als Teilhabenavigator weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder werden wir im Sinne eines Teilhabenavigators zur zentralen Informationsplattform weiterentwickeln: mehrsprachig, niedrigschwellig, digital. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Mitbestimmung 1
Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Betriebsräten wollen wir erleichtern und unterstützen die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Arbeitsvermittlung 1
Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionäre ist es, insbesondere im privaten Sektor und bei öffentlichen Unternehmen und Behörden die Stellen nach §16i SGB II zu erhöhen, indem wir Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen der Stadt unterstützen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Arbeitsschutz 1
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um lange Wartezeiten abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 5
Öffentliche Investitionen 3
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, zusätzliche Bundesmittel aus Verteidigungsteil, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Gelder aus diesen außerordentlichen zusätzlichen Bewilligungen nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken, sowohl aus dem Verteidigungsteil der Reform, aus den zusätzlichen Bewilligungen auf Bundesebene als auch aus dem Bundesa nteil des Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere bei Schnellbahn -, Wohnungs- und Bildungsbau sowie dem Klimaschutz wird der Anteil Hamburgs in den folgenden zwölf Jahren bestmöglich genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem in Haushalt und Finanzplanung hinterlegten Investitionshochlauf bestehen gute Voraussetzungen, um bis 2030 – unter Einbeziehung der zusätzlichen Bundesmittel und der Hamburger Stadtwirtschaft – rund 30 Milliarden Euro in die städtischen Infrastrukturen zu investieren, darunter Straßen, öffentlicher Nah - und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, der Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Schuldenbremse 2
Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Ebene der Hamburger Verfassung wird das auf Bundesebene zwischen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Beschlossene 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bereichsausnahme „Verteidigung“ im Rahmen der Schuldenbremse auch für Cybersicherheitsmaßnahmen, die den Ländern unmittelbar zugutekommen bzw. auf Länderebene umzusetzen sind, genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Geschlechtergleichstellung 2
Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hamburg werden wir künftig noch besser vernetzen und einen regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Behörden etablieren. Link zum Original
Ein regelmäßiger Austausch der Gleichstellungsbeauftragten mit den zuständigen Behörden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hamburg werden wir künftig noch besser vernetzen und einen regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Behörden etablieren. Link zum Original
Spitzensport 2
Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um Olympische und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg unter Einbeziehung weiterer norddeutscher Standorte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Klimaziele 1
Umsetzung des Klimaplans und Zielerreichung werden weiter durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende begleitet und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Klimaplans und die Zielerreichung werden weiterhin durch die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende begleitet und gemonitort. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit ist für die Welthandelsstadt zentral.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit, sowohl ökologisch als auch ökonomisch, ist zentral. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sind sich einig, eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Datennutzung 2
Der Auf- und Ausbau des Urbanen Digitalen Zwillings wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf - und Ausbau des „Urbanen Digitalen Zwillings “ (UDZ) wird vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Auf- und Ausbau der Urban Data Platform Hamburg und der Urbanen Digitalen Zwillinge wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf- und Ausbau der „Urban Data Platform Hamburg“ und die darauf basierenden „Urbanen Digitalen Zwillinge“ (UDZ) werden vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
KI-Entwicklung 2
Künstliche Intelligenz soll in Hamburg als Transformationstreiber genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Künstliche Intelligenz (KI) als Transformationstreiber in Hamburg nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Planungsaufgaben soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die systematische Erschließung von Effizienz- und Beschleunigungspotenzialen bei verschiedenen Planungsaufgaben (Städtebau, Umweltbelange, Wohnraumversorgung, Entwicklungsgebiete, Verkehrsplanung u.a.). Hierzu sollen Simulationsfähigkeiten verbessert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Datenschutz 2
Hamburg soll beim Datenschutz auch künftig eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren hat Hamburg beim Auf - und Ausbau des Datenschutzes Maßstäbe gesetzt und sich als bundesweite Vorreiterin auch bei der Entwicklung konstruktiver Lösungen in diesem Bereich etabliert. Diese Vorreiterrolle wollen wir auch künftig einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Aufbau eines Datenschutzkompetenzzentrums beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung von Unternehmen und Bürgern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Datenschutzkompetenzzentrum aufzubauen, das Kompetenzen bündelt, Synergien schafft und Unternehmen und Bürger*innen berät. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
IT-Sicherheit 1
Nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützten wir nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 1
Angestrebt wird ein dritter Weg der digitalen Moderne zwischen US-amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden, der auf offene Standards und soziale Verantwortung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Vorstellung der digitalen Moderne, die einen dritten Weg zwischen den US -amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden beschreitet, der neben technologischer Innovation auch auf offene Standards, soziale Verantwortung und gesellschaftliche Relevanz als Grundlage künftiger Geschäftsmodelle setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Hamburgs Stellung als zukunftsoffene digitale Metropole wird gefestigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der rasanten Veränderungen in der digitalen Medienwelt und der Digitalwirtschaft insgesamt werden wir Hamburgs Stellung als fortschrittsorientierte und zukunftsoffene digitale Metropole festigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Weitere Forderungen 1
Ein starkes Europa wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten als Hamburg für ein starkes Europa ein. Für die Wissenschaft braucht es dabei ein starkes, eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Religionsgemeinschaften 3
Die Anliegen aller Religionsgemeinschaften werden ernst genommen und respektvoll und konstruktiv behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Anliegen aller Religionsgemeinschaften ernst und verpflichten uns zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang mit diesen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der interreligiöse Dialog und die Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den interreligiösen Dialog und die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften für eine tolerante und weltoffene Stadt fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Umsetzung der Vereinbarungen aus den Verträgen mit Kirchen, jüdischer Gemeinde, muslimischen Verbänden und alevitischer Gemeinde wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verträge mit den christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde, den muslimischen Verbänden und mit der alevitischen Gemeinde bilden die Grundlage für den dauerhaften Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und der Stadt. Die Koalitionspartner werden die Umsetzung der in den Verträgen festgehaltenen Vereinbarungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vertriebene und Minderheiten 1
Ein Staatsvertrag mit dem Bund der Sinti- und Roma-Verbände und seine Ausgestaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Staatsvertrag und seine mögliche Ausgestaltung mit dem Bund der Sinti - und Roma - Verbände prüfen wir ebenso wie eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Gemeinden in der Metropolregion wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interaktion mit den Nachbarländern und - gemeinden in der Metropolregion stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa wird Zusammenarbeit gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen der Metropolregion sowie den norddeutschen Bundesländern intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.
Wortlaut im Vertrag
Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
259 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 26 Themen, für die dieses Amt oder die Senatskanzlei federführend zuständig ist. Bei 13 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 111
Verwaltungsdigitalisierung 57 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 57 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst unsicher 40 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 40 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Behördendaten unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 44
Digitale Teilhabe unsicher 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit unsicher 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Datennutzung unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 16
EU-Haushalt 6 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 6 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 51
Diplomatie 16 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 16 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Entwicklungszusammenarbeit 12 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 12 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Israel 9 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 9 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 9 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 9 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 37
Religionsgemeinschaften unsicher 21 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 21 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Islam unsicher 16 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 16 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Peter Tschentscher. In: Wikipedia.
- ↑ Liste der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft (20. Wahlperiode). In: Wikipedia.