Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Hamburgische Investitions- und Förderbank 33 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank
Der Beirat der Investitions- und Förderbank entfällt, Form und Besetzung der Gremien werden gelockert. Der Verwaltungsaufwand soll sinken und die Bank ihre Gremien flexibler gestalten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Science City Hamburg Bahrenfeld 80 % in Arbeit
Haushaltsplanentwurf 2027/2028 Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 6.1 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Änderung des Wirtschaftsplans des „Sondervermögens Stadt und Hafen“, Finanzierung und Organisationsstruktur der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB), Erweiterung des Sondervermögens um Gebiete der SCHB durch Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Stadt und Hafen“ (Errichtungsgesetz) sowie Beschluss zur Eigentumsübertragung von Grundstücken bei der Entwicklung von großen Stadtentwicklungsgebieten gemäß Artikel 72 Absatz 6, Satz 3 Alternative 2 Hamburgische Verfassung
Das Sondervermögen Stadt und Hafen wird um Teile der Science City Hamburg Bahrenfeld erweitert. Ziel ist, die Entwicklung dieses Gebiets langfristig zu finanzieren und zu steuern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Hamburgische Bauordnung 66 % verkündet
Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Der Entwurf bindet den bundesrechtlichen Bau-Turbo in das Hamburger Genehmigungsverfahren ein. Ziel ist eine rechtssichere und zügigere Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Wohnraumschutzgesetz 66 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes
Hamburg setzt europäische Regeln zur Registrierung und zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen um. Behörden sollen zweckfremde Kurzzeitvermietung besser erkennen und dauerhaftes Wohnen schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung
Viele Verweisungen werden an die neue Bauordnung angepasst und die Beteiligung an Bauleitplänen erfolgt online. Die Vorschriften sollen zur neuen Bauordnung passen und die Öffentlichkeitsbeteiligung dem Bundesrecht entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
176 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Genehmigungsverfahren 22
Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den notwendigen Rechtsänderungen auf Bundesebene werden wir auch im Hamburger Landesrecht und den dazugehörigen Planungs - und Genehmigungsprozessen entsprechende Vereinfachungen zur Beschleunigung von Verfahren vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden das Bauen und die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauordnungsrecht und das Fachrecht konsequent weiter vereinfachen und weitere Verfahrensfreistellungen ermöglichen, um die Genehmigungsverfahren für private wie öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Verfahrensfreistellungen werden ermöglicht, um Genehmigungsverfahren für private und öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauordnungsrecht und das Fachrecht konsequent weiter vereinfachen und weitere Verfahrensfreistellungen ermöglichen, um die Genehmigungsverfahren für private wie öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Bauten staatlicher Realisierungsträger sollen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren aus einer Hand unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie beim Schulbau sollen alle Bauten staatlicher Realisierungsträger einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (aus einer Hand) unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für plankonforme Bauten staatlicher Realisierungsträger ohne Ausnahmen oder Befreiungen werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie beim Schulbau sollen alle Bauten staatlicher Realisierungsträger einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (aus einer Hand) unterliegen. Darüber hinaus werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft, soweit diese Bauten plankonform und ohne Ausnahmen oder Befreiungen realisiert werden können. Link zum Original
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren mit Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir pilotieren Genehmigungsverfahren unter Nutzung der Technik „Building Information Modeling“ (BIM). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern Planungs - und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin eine frühzeitige, effektive, straffe, digitale und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern und Behörden sowie Bürger*innen sowie Umweltverbänden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Doppelbeteiligungen und Doppelkommunikation werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation müssen vermieden werden. Link zum Original
Die Kommunikation in Planungsverfahren soll relevante Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunikation soll die relevanten Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden. Link zum Original
Verfahrensschritte in mehrstufigen Verfahren werden parallel durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die parallele Durchführung von Verfahrensschritten in mehrstufigen Verfahren realisieren wir. Link zum Original
Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verwaltungsinterne Abstimmungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange komplett digitalisieren, beschleunigen und dafür klare Verabredungen treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der gesetzliche Spielraum wird maximal genutzt, um Projekte von gesamtstädtischem Interesse zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden gesetzlichen Spielraum maximal ausnutzen, um im Sinne der Ermöglichung von Projekten von gesamtstädtischem Interesse zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive die Bauleit - und Baugenehmigungsverfahren straffen und insbesondere dem Grundsatz der Innen - vor Außenentwicklung folgend, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll die Novellierung des Baugesetzbuches auf eine beschleunigte und vereinfachte Ausweisung von Wohnungsbauflächen und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür engagieren, dass die anstehende Novellierung des Baugesetzbuches darauf gerichtet wird, beschleunigt und vereinfacht Wohnungsbauflächen ausweisen und Wohnungsbauvorhaben genehmigen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für schnellere und effizientere Baugenehmigungsverfahren haben wir die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht, die eine Vielzahl von Vereinfachungen bis hin zur Genehmigungsfreistellung von kleineren Wohnungsbauvorhaben verankern wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Genehmigungsverfahren mit KI-basierten Assistenzsystemen und Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir pilotieren Genehmigungsverfahren unter Nutzung KI basierter Assistenzsysteme und der Methode „Building Information Modeling “ (BIM). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bemühungen des Bundes, mit den Ländern Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern Planungs - und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Verfahren für Wärmepumpen werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Ausbauzahlen von Wärmepumpen erheblich zu steigern. Entsprechende Verfahren werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Berichtspflichten 2
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes und des Hamburgischen Dolmetschergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die digitale Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen und weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen sowie darüber hinaus weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -systeme nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen werden genutzt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 1
Das Bauordnungsrecht wird regelmäßig fortgeschrieben, um die Rechtseinheit in Deutschland zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige Fortschreibung des Bauordnungsrechts leisten wir unseren Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit in Deutschland und erleichtern damit die Anwendung der Vorschriften. Link zum Original
Bürokratie 1
Die Verwaltungsvorschrift Bau wird gemeinsam mit der Verkehrsbehörde gestrafft und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der für Verkehr zuständigen Behörde die Verwaltungsvorschrift Bau straffen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
Vakanzen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung wollen wir die Vakanzen in den Planungs - und Genehmigungsbehörden schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Ärztliche Versorgung 1
Die Regelung zu Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen wird auf Erleichterungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre vereinbaren, die derzeitige Regelung bei den Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen auf Erleichterungen zu prüfen, da viele Praxen in Räumlichkeiten liegen, die nur für das Wohnen vorgesehen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 117
Stadtentwicklung 41
Das Überseequartier gilt als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur Kerninnenstadt.
Wortlaut im Vertrag
Das Überseequartier sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern Ergänzung zur Kerninnenstadt. Gerade deswegen ist uns eine attraktive Verbindung zur Hafen City wichtig. Link zum Original
Eine attraktive Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Überseequartier sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern Ergänzung zur Kerninnenstadt. Gerade deswegen ist uns eine attraktive Verbindung zur Hafen City wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Das räumliche Leitbild wird als Grundlage für die Abwägung bei der Flächenverteilung aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verteilung unserer Fläche gilt es, eine kluge Abwägung dieser Belange vorzunehmen, um alle wichtigen Funktionen unserer Stadt perspektivisch abzusichern. Hierfür werden wir mit der Aktualisierung unseres räumlichen Leitbildes die Grundlage schaffen. Link zum Original
Auf Grundlage eines Stadt-Umland-Atlas werden Verflechtungen und Potenziale der Metropolregion eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einem Stadt -Umland-Atlas werden wir die Verflechtungen und Potenziale der Metropolregion einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Alle planenden und bauenden Behörden tragen zu einer qualitätvollen, nachhaltigen und kostenbewussten Gestaltung Hamburgs bei.
Wortlaut im Vertrag
Alle planenden und bauenden Behörden leisten ihren Beitrag zur qualitätvollen und zugleich nachhaltigen und kostenbewussten Gestaltung Hamburgs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Erlebbarkeit des Wassers wird stadtweit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Stadtweit wollen wir die Erlebbarkeit des Wassers steigern und die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zueinander bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen am Wasser werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Stadtweit wollen wir die Erlebbarkeit des Wassers steigern und die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zueinander bringen. Link zum Original
In Wilhelmsburg entstehen das Spreehafenviertel, das Elbinselquartier und das Rathausquartier auf der Fläche der ehemaligen Reichsstraße.
Wortlaut im Vertrag
• Die Wilhelmsburger Quartiere Spreehafenviertel, Elbinselquartier und Rathausquartier entlang einer grünen Achse bis zum Inselpark, die auf der Fläche der ehemaligen Wilhelmsburger Reichsstraße entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für das Spreehafenviertel wird geprüft, wie möglichst viele Bäume erhalten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für das Spreehafenviertel prüfen wir, wie bei der Umsetzung möglichst viele Bäume erhalten bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Autobahn A7 wird in Schnelsen, Stellingen und Altona überdeckelt, um Lebensqualität und Freiräume zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Die Überdeckelung der Autobahn A7 in den Bereichen Schnelsen und Stellingen und Altona, mit der wir neue Lebensqualität und Freiräume schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Durch die Verlagerung von Kleingärten auf die Deckelflächen entstehen neue Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Umzug von Kleingärten auf die Deckelflächen entstehen zudem neue Wohnbauflächen auch im restlichen Stadtgebiet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig unsicher KI
Die HafenCity wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Fertigstellung der HafenCity, des größten Stadtentwicklungsgebiets Europas, mit seinen außerordentlichen Wasser- und Freiraumqualitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Im neuen Stadtteil Grasbrook entstehen in der nächsten Dekade Wohnraum für bis zu 6.000 Menschen, rund 16.000 Arbeitsplätze und eine große Grünanlage.
Wortlaut im Vertrag
• Der neue Stadtteil Grasbrook am südlichen Elbufer, direkt gegenüber der HafenCity. Hier schaffen wir in der nächsten Dekade in mehreren Abschnitten Wohnraum für bis zu 6.000 Bewohner*innen sowie Raum für ca. 16.000 Arbeitsplätze und eine großzügige zentrale Grünanlage. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Hamburger Osten wird durch bessere soziale Infrastruktur, Parks, Wege, Sportflächen und Wohnungsneubau lebenswerter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Hamburger Osten durch eine bessere soziale Infrastruktur, neue Parks, öffentliche Wege und Sportflächen, aber auch mit Wohnungsneubau noch lebenswerter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Magistralen-Konzept wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Umsetzung des Magistralen -Konzepts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Mit dem Rahmenplan Diebsteich entstehen eine neue Musikhalle und ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen.
Wortlaut im Vertrag
• Die Umsetzung des Rahmenplans Diebsteich, mit der wir bestehende Lücken in der Kultur- und Sportinfrastruktur für die gesamte Stadt durch die geplante neue Musikhalle und ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
In der Mitte Altona werden die bestehenden Grünflächen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• In der Mitte Altona schaffen wir im zweiten Bauabschnitt mindestens 1.900 weitere bezahlbare Wohnungen und erweitern die bestehenden Grünflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Am heutigen Fernbahnhof Altona wird ein „Neues Zentrum Altona“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbinden die umliegenden Stadtteile durch die neuen Quartiere und werden ein „Neues Zentrum Altona“ am heutigen Fernbahnhof entwickeln, das ganz Altona verbindet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Neue Quartiere auf unbebauten Flächen werden nur an ausgewählten Orten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nur an ausgewählten Orten entwickeln wir auf bislang unbebauten Flächen neue Quartiere. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen Schwimmkapazitäten, Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
So werden in Oberbillwerder und in den Fischbeker Reethen neue Schwimmkapazitäten und Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur entstehen, die das Freizeit- und Bildungsangebot von Bergedorf bzw. Harburg insgesamt verbessern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Science City Hamburg Bahrenfeld entsteht ein Stadtraum mit Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen und Erholungsräumen.
Wortlaut im Vertrag
In der Science City Hamburg Bahrenfeld wird ein einzigartiger und lebendiger Stadtraum mit attraktiven Wohnungen, Lehr - und Forschungseinrichtungen sowie neuen Erholungsräumen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Im Diekmoor wird Ersatz für das alte Bürgerhaus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Diekmoor werden wir neben ca. 700 neuen Wohnungen auch Ersatz für das alte Bürgerhaus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die bestehenden Quartiere werden ertüchtigt, um sie zukunftsfest zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus wird weiterhin auf der Ertüchtigung unserer bestehenden Quartiere liegen, um sie zukunftsfest zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit RISE und dem Stadtentwicklungsfonds werden in den nächsten fünf Jahren Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsstrukturen in den Quartieren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie mit dem Stadtentwicklungsfonds werden wir in den kommenden fünf Jahren weiterhin die Bildungs - und Jugendeinrichtungen, die Bürger*innenhäuser, das Wohnumfeld, die öffentlichen Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie die Versorgungsstrukturen in den Wohnquartieren weiterentwickeln und damit die nachbarschaftlichen Strukturen stärken und die Lebensqualität erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Leitbild der Stadt der kurzen Wege wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, werden dafür die Bezirkszentren stärken und dafür sorgen, dass es auch weiterhin wohnortnah attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Bezirkszentren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, werden dafür die Bezirkszentren stärken und dafür sorgen, dass es auch weiterhin wohnortnah attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Wohnortnah soll es weiterhin attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, werden dafür die Bezirkszentren stärken und dafür sorgen, dass es auch weiterhin wohnortnah attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen werden stärker in die Quartiersentwicklung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei unseren Überlegungen zur Quartiersentwicklung vereinen wir noch stärker die Anforderungen für ambulante und stationäre Sozialeinrichtungen mit der Weiter - und Neuentwicklung bestehender und neuer Quartiere. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Kontorhausviertel werden ausgehend vom Burchardplatz Orte mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontorhausviertel werden wir, ausgehend vom neu gestalteten Burchardplatz, Orte mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Hammaburg-Platz wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werten den Hammaburg-Platz als Keimzelle Hamburgs auf und machen den Hopfenmarkt attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Hopfenmarkt wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werten den Hammaburg-Platz als Keimzelle Hamburgs auf und machen den Hopfenmarkt attraktiver. Link zum Original
Innenstadt und HafenCity sollen weiter zu einer inneren Stadt zusammenwachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die Innenstadt und die HafenCity zu einer inneren Stadt/City weiter zusammenwachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Domachse wird zu einer attraktiven Verbindung bis ins Überseequartier umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bauen wir die Domachse zu einer attraktiven Verbindung bis ins Überseequartier um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Neben dem Einzelhandel sollen neue Nutzungen für die Innenstadt gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, neben dem Einzelhandel neue Nutzungen für die Innenstadt zu finden, wie das Haus der digitalen Welt, das seinen Platz in der Innenstadt am Gerhart-Hauptmann-Platz erhalten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Innenstadtkoordination wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktion der Innenstadtkoordination werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Auch bei Geruchsbelastung soll qualitätsvolles Wohnen in städtebaulich bedeutsamen Lagen wie dem Grasbrook, der Wilhelmsburger Achse und dem Hamburger Osten ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vorhandener Geruchsbelastung soll die Möglichkeit für qualitätsvolles Wohnen in städtebaulich bedeutsamen Lagen, wie z.B. auf dem Grasbrook oder entlang der Wilhelmsburger Achse und im Hamburger Osten geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die derzeit 13 sozialen Erhaltungsgebiete werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit 13 Gebiete werden gesichert. Neue Gebiete durch Verordnung geschützt, soweit dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Neue soziale Erhaltungsgebiete werden bei Bedarf durch Verordnung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit 13 Gebiete werden gesichert. Neue Gebiete durch Verordnung geschützt, soweit dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Freifläche am Hammaburgplatz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Freifläche am Hammaburgplatz wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Klimatische Veränderungen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Elemente der Klimaanpassung in Hamburg sind Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen, die Förderung blau -grüner Infrastrukturen und eine verstärkte Berücksichtigung klimatischer Veränderungen in der Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei der Quartiersentwicklung werden die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen stärker mit der Weiter- und Neuentwicklung von Quartieren verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei unseren Überlegungen zur Quartiersentwicklung vereinen wir noch stärker die Anforderungen für ambulante und stationäre Sozialeinrichtungen mit der Weiter - und Neuentwicklung bestehender und neuer Quartiere. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 16
Bis 2030 sollen 3.000 neue Plätze in Auszubildendenwohnheimen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir behördenübergreifend unsere Anstrengungen fort, um neuen Wohnraum in Auszubildendenwohnheimen zu schaffen. Bis 2030 sollen es 3.000 Plätze sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Förderung von günstigem Wohnraum wird nochmals verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive die Bauleit - und Baugenehmigungsverfahren straffen und insbesondere dem Grundsatz der Innen - vor Außenentwicklung folgend, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende einschließlich wohnungsloser Menschen und Menschen in prekären Wohnverhältnissen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stärken den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende, einschließlich Menschen ohne Wohnung oder in prekären Wohnverhältnissen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Wohnraum für größere Familien und junge Menschen wird besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wohnraum für größere Familien und für junge Menschen werden wir besonders in den Blick nehmen. Hierzu werden die beiden öffentlichen Unternehmen SAGA und Fördern & Wohnen einen großen Beitrag leisten, aber auch Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Fördern & Wohnen wird als soziales Wohnungsbauunternehmen zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Fördern & Wohnen werden wir als soziales Wohnungsbauunternehmen weiter zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickeln und so auch den Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (sog. WA-Wohnungen) steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Der Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (WA-Wohnungen) wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Fördern & Wohnen werden wir als soziales Wohnungsbauunternehmen weiter zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickeln und so auch den Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (sog. WA-Wohnungen) steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wohnungen für Auszubildende und Studierende stehen im Fokus der Wohnungsbaupolitik.
Wortlaut im Vertrag
Neben der generellen Stärkung des Wohnungsbaus stehen Wohnungen für Auszubildende und Studierende im Fokus – das hilft Hamburg auch bei der Anwerbung von Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Anstrengungen für Wohnungen für Auszubildende werden verstärkt, bis 2030 sollen mindestens 3.000 Plätze entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Anstrengungen für Auszubildenden-Wohnungen werden wir weiter verstärken – auch hier wollen wir bis 2030 auf mindestens 3.000 Plätze kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die soziale Wohnraumförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortführen und die Förderkulisse für den Neubau sowie Sanierung und Modernisierung des Bestands stetig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Förderkulisse für Neubau sowie für Sanierung und Modernisierung des Bestands wird stetig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortführen und die Förderkulisse für den Neubau sowie Sanierung und Modernisierung des Bestands stetig verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Dauerhaft werden die Fördermittel bereitgestellt, um mindestens 3.000 geförderte Neubauwohnungen pro Jahr sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dauerhaft die notwendigen Fördermittel bereitstellen, um die Neubauleistung von mindestens 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Mit dem dritten Förderweg und dem Hamburg-Standard sollen mehr Wohnangebote für Haushalte mit mittleren Einkommen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem dritten Förderweg und dem Hamburg Standard wollen wir insbesondere mehr Angebote für Hamburger*innen mit mittleren Einkommen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Mit dem Bündnis für Wohnen wird geprüft, den Drittelmix im Neubau zugunsten einer höheren Förderquote, insbesondere über den dritten Förderweg, weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen wollen wir prüfen, ob wir den Drittelmix beim Wohnungsneubau zugunsten einer höheren Förderquote, insbesondere durch den dritten Förderweg, weiterentwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Geprüft wird ein Modell für geförderte Neubauwohnungen in stark nachgefragten Lagen, bei dem sich die Miete dynamisch am Einkommen orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob und wie wir für den Neubau von geförderten Wohnungen in besonders nachgefragten Lagen ein neues Modell entwickeln können bei dem sich die Miete dynamisch am Einkommen der Mieter*innen orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen werden weiterhin an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen werden auch künftig an die Inflation angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere Hamburger Azubis hier gut leben können, wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 13
Der Wohnungsbau wird auf hohem Niveau gefördert, um das Leben bezahlbar zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Bau von Wohnungen auf hohem Niveau, um das Leben bezahlbar zu halten - für alle Generationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Das Angebot an günstigen Wohnungen wird zügig erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anstrengungen der kommenden Jahre müssen daher in besonderer Weise darauf ausgerichtet werden, zügig das Angebot an günstigen Wohnungen zu erhöhen und bis dahin den Mieterschutz auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In der Mitte Altona entstehen im zweiten Bauabschnitt mindestens 1.900 weitere bezahlbare Wohnungen.
Wortlaut im Vertrag
• In der Mitte Altona schaffen wir im zweiten Bauabschnitt mindestens 1.900 weitere bezahlbare Wohnungen und erweitern die bestehenden Grünflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Im Diekmoor entstehen rund 700 neue Wohnungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Diekmoor werden wir neben ca. 700 neuen Wohnungen auch Ersatz für das alte Bürgerhaus schaffen. Link zum Original
In der Innenstadt werden möglichst viele Wohnungen geschaffen, um sie rund um die Uhr zu beleben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen möglichst viele Wohnungen in der Innenstadt schaffen, um mehr Menschen auch nach Ladenschluss in die Innenstadt zu ziehen und eine Belebung rund um die Uhr zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher KI
Zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum soll der Wohnungsneubau weiterhin konstant hoch bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen, benötigen wir weiterhin ein konstant hohes Neubaugeschehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Am Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch wenn das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr bei anhaltenden Belastungen für die Bauwirtschaft in den kommenden Jahren nur schwer zu erreichen ist, halten wir grundsätzlich an diesem Ziel fest, stellen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung und ergreifen dafür zusätzliche Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr werden Ressourcen bereitgestellt und zusätzliche Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wenn das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr bei anhaltenden Belastungen für die Bauwirtschaft in den kommenden Jahren nur schwer zu erreichen ist, halten wir grundsätzlich an diesem Ziel fest, stellen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung und ergreifen dafür zusätzliche Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Der bestehende Bauüberhang soll zügig abgebaut und bereits genehmigte Wohnungen sollen realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Bauüberhang wollen wir zügig abbauen und bereits genehmigte Wohnungen realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Unternehmen werden bei der Flächensuche für Wohnungen für ihre Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben unseren eigenen Investitionen und Bemühungen sehen wir auch Unternehmen in der Verantwortung und unterstützen bei der Flächensuche für Mitarbeiter*innen-Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Bündnis für das Wohnen erneuern und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir uns darauf verständigen, das gute Mietniveau im Bestand zu halten, die richtigen Schritte zum notwendigen CO₂ – neutralen Umbau des Wohngebäudebestands zu gehen und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Auf Neuwerk wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Unternehmen, die Wohnraum bereitstellen wollen, werden unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die Wohnraum bereitstellen wollen, stehen wir unterstützend und beratend zur Seite. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Baurecht 8
Unterstützt werden Änderungen im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzrecht mit flexiblen Lösungen für heranrückende Wohnbebauung an Gewerbe- und Industriegebiete.
Wortlaut im Vertrag
- die Änderungen im BauGB und in Immissionsschutzvorschriften beinhalten, die zugunsten heranrückender Wohnbebauung an Gewerbe - und Industriegebieten flexible Lösungen für den Immissionsschutz (Lärm und Gerüche) vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der „Hamburg Standard“ für das Bauen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den „Hamburg Standard“ für das Bauen werden wir umsetzen und dessen Übertragung auf andere Segmente und Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Der „Hamburg Standard“ soll auf andere Segmente und Verfahren übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Den „Hamburg Standard“ für das Bauen werden wir umsetzen und dessen Übertragung auf andere Segmente und Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Sobald ein Investor für das Holstenareal gefunden ist, wird das Planrecht für das neue Quartier zügig hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Sobald ein realisierungswilliger Eigentümer für das Holstenareal gefunden ist, werden wir das Planrecht für das neue Quartier zügig herstellen. Link zum Original
Das Baukompetenzzentrum übernimmt eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung des Hamburg-Standards.
Wortlaut im Vertrag
Auch für die Umsetzung des Hamburg Standards wird das Baukompetenzzentrum eine maßgebliche Rolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Zugunsten bezahlbaren Wohnens werden politische und verwaltungsseitige Anforderungen an Wohnungsbauvorhaben sinnvoll abgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sind sich einig, zugunsten von bezahlbarem Wohnen eine sinnvolle Abwägung der politischen und verwaltungsseitigen Anforderungen an Wohnungsbauvorhaben vorzunehmen und kostensteigernde Anforderungen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kostensteigernde Anforderungen an Wohnungsbauvorhaben werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sind sich einig, zugunsten von bezahlbarem Wohnen eine sinnvolle Abwägung der politischen und verwaltungsseitigen Anforderungen an Wohnungsbauvorhaben vorzunehmen und kostensteigernde Anforderungen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Baukompetenzzentrum wird ausgebaut und unterstützt die Umsetzung des Hamburg-Standards, etwa in Pilotquartieren wie dem Wilhelmsburger Rathausviertel.
Wortlaut im Vertrag
Unser Baukompetenzzentrum wird dafür ausgebaut und bei der Umsetzung des Hamburg-Standards unterstützen – zum Beispiel in Pilotquartieren wie dem Wilhelmsburger Rathausviertel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Barrierefreies Wohnen 7
In Bestandsquartieren entstehen gezielte Neubauprojekte für alters- und familiengerechtes Wohnen, um lebenslanges Wohnen im Quartier zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen daher auch in Bestandsquartieren dafür, dass ein lebenslanges Wohnen im Quartier möglich ist. Hierfür benötigen wir gezielte Neubauprojekte für altersgerechtes, aber auch familiengerechtes Wohnen in den Bestandsquartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Stadtweit werden die Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden stadtweit die Voraussetzungen für ein altersgerechtes Wohnen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Menschen, die für ein selbständiges Leben im Quartier ihre Wohnsituation ändern, werden etwa durch Umzugshilfe oder Wohnungstausch stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die ihre Wohnsituation ändern wollen oder müssen, um selbständig im Quartier leben zu können, wollen wir mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Umzugshilfe oder Wohnungstausch noch stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Auf Bundesebene sollen die finanziellen Grundlagen für altersgerechtes Wohnen ausgeweitet und verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, um die finanziellen Grundlagen für altersgerechtes Wohnen auszuweiten und zu verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Mietertauschprogramm der SAGA für Senioren wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Mietertauschprogramm für Senioren der SAGA wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Durch eine Vorbehaltsplanung für besondere Wohnformen wie Jugend- und Senioren-Wohngruppen und ambulantes Wohnen wird die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer entsprechenden Vorbehaltsplanung für diese besonderen Wohnformen (Wohngruppen für Jugendliche, solche für Senior*innen sowie ambulantes Wohnen, beispielweise für Careleaver) sichern wir die soziale Infrastruktur entlang der Bedarfe Hamburgs ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Miethöhe 7
Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, das Mietniveau im Bestand zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Bündnis für das Wohnen erneuern und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir uns darauf verständigen, das gute Mietniveau im Bestand zu halten, die richtigen Schritte zum notwendigen CO₂ – neutralen Umbau des Wohngebäudebestands zu gehen und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieter *innenschutzes werden konsequent ausgeschöpft, die Verlängerung der Mietpreisbremse muss im Bund gelingen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir für Hamburgs Mieter*innen dringende Reformen für ein soziales Mietrecht voranbringen. Dazu gehören u.a. ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Mietpreisbreme sowie die Schließung von Schutzlücken bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten wollen wir auf 11 Prozent absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Indexmieten soll es ebenfalls eine Kappungsgrenze geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll reformiert werden, um wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben voran, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wird, so dass wir wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorgehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der nächste Mietenspiegel wird mit dem Median als rechtssicherer Berechnungsmethode erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung des nächsten Mietenspiegels werden wir mit dem Median eine andere, rechtssichere Berechnungsmethodik verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mieterschutz 5
Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anstrengungen der kommenden Jahre müssen daher in besonderer Weise darauf ausgerichtet werden, zügig das Angebot an günstigen Wohnungen zu erhöhen und bis dahin den Mieterschutz auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Haushalte, die sich wohnlich verkleinern wollen, werden gefördert und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Haushalte, die bereit sind, sich zu verkleinern, fördern und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieter *innenschutzes werden konsequent ausgeschöpft, die Verlängerung der Mietpreisbremse muss im Bund gelingen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Im Mietrecht soll ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir für Hamburgs Mieter*innen dringende Reformen für ein soziales Mietrecht voranbringen. Dazu gehören u.a. ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Mietpreisbreme sowie die Schließung von Schutzlücken bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Mieter in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen Mieter*innen in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen vor Verdrängung und dämmen Spekulation ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Bodenpolitik 4
Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist die Flächenvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung in einem Stadtstaat mit begrenzter Fläche ist die Flächenvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
In großen Stadtentwicklungsgebieten werden weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im Geschosswohnungsbau an Baugemeinschaften vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in den großen Stadtentwicklungsgebieten weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im mehrgeschossigen Wohnungsbau für Baugemeinschaften zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Nach dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung werden neue Wohnungsbauflächen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive die Bauleit - und Baugenehmigungsverfahren straffen und insbesondere dem Grundsatz der Innen - vor Außenentwicklung folgend, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Auf Bundesebene wird gefordert, das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen wieder wirksam ausüben zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass wir das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen wieder wirksam ausüben können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 4
SAGA und Fördern & Wohnen sollen einen großen Beitrag zum Wohnraum für größere Familien und junge Menschen leisten, Genossenschaften und Baugemeinschaften werden einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wohnraum für größere Familien und für junge Menschen werden wir besonders in den Blick nehmen. Hierzu werden die beiden öffentlichen Unternehmen SAGA und Fördern & Wohnen einen großen Beitrag leisten, aber auch Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Neugründung von Genossenschaften, etwa aus Baugemeinschaften, wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess genossenschaftlicher Neugründungen zum Beispiel von Baugemeinschaften werden wir zukünftig erleichtern und so den Wirkungskreis der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen verbreitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kleingenossenschaften und Baugemeinschaften werden besser unterstützt, etwa durch eine Dachgenossenschaft oder ein alternatives Organisationsmodell.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kleingenossenschaften und Baugemeinschaften künftig noch besser unterstützen, z.B. durch die Gründung einer Dachgenossenschaft oder einem alternativen Organisationsmodell. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die SAGA baut ihren Wohnungsbestand weiterhin kontinuierlich aus.
Wortlaut im Vertrag
Auch die SAGA wird weiterhin ihren Wohnungsbestand kontinuierlich ausbauen und mit ihren mittlerweile über 140.000 Wohnungen weiterhin eine der wichtigsten Säulen in der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gebäudeenergie 4
Im ausgebauten Baukompetenzzentrum wird unter Einbindung aller maßgeblichen Akteure eine Strategie zum nachhaltigen Bauen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
n unserem ausgebauten Baukompetenzzentrum werden wir eine Strategie zum nachhaltigen Bauen unter Einbindung aller maßgeblichen Akteure entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Gebäudeeffizienz im Neubau wird auf das gesetzliche Maß ausgerichtet, im Wohnungsneubau löst EH 55 den Standard EH 40 ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Gebäudeeffizienz im Neubau – auch von Nichtwohngebäuden – werden wir auf das aktuell geltende gesetzliche Maß ausrichten. Im Wohnungsneubau heißt das, dass EH 40 durch EH 55 abgelöst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch darüber hinaus streben wir keine Verschärfung der aktuellen gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
In sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, gegebenenfalls über eine Bundesinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Auch in sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, dies wird gegebenenfalls auf Bundesebene initiiert bzw. unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gebäudebestand 3
Die Innenentwicklung hat weiterhin Vorrang vor der Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Flächenentwicklung priorisieren wir weiterhin die Innen - vor der Außenentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der weit überwiegende Teil des Wohnungsbedarfs wird in der bebauten Stadt mit möglichst geringer Versiegelung durch Konversion, Umbau und Nachverdichtung gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Das heißt, dass der weit überwiegende Teil des Bedarfs an neuen Wohnungen weiterhin in der bebauten Stadt unter möglichst geringer Versiegelung gedeckt wird – durch Flächenkonversionen, behutsamen Umbau und Nachverdichtung wie an den Magistralen oder im Dachgeschossausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Am „Hamburger Maß“ als verbindlicher Orientierung für die bauliche Verdichtung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei halten wir an dem „Hamburger Maß“ fest, das den Bezirksämtern eine verbindliche Orientierung für die bauliche Verdichtung an die Hand gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig KI
Wohnungsleerstand 3
Der Wohnraumschutz in Hamburg wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre vereinbaren, den Wohnraumschutz in Hamburg zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der bezirkliche Wohnraumschutz wird gestärkt, um Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den bezirklichen Wohnraumschutz, um hier auch operativ gut aufgestellt zu sein und unter anderem Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Zweckentfremdung von Wohnraum wird die Ersatzvornahme konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mittel der Ersatzvornahme wird bei Zweckentfremdung konsequent durchgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wohnungslosigkeit 1
Das Modell „In Zukunft Wohnen“ wird verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell „In Zukunft Wohnen“ werden wir verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 1
Das Bündnis für das Wohnen wird erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Bündnis für das Wohnen erneuern und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir uns darauf verständigen, das gute Mietniveau im Bestand zu halten, die richtigen Schritte zum notwendigen CO₂ – neutralen Umbau des Wohngebäudebestands zu gehen und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Die SAGA soll mit ihrem Wohnungsbestand die Photovoltaik-Ausbauziele der Stadt unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass die SAGA mit ihrem großen Wohnungsbestand die Photovoltaik-Ausbauziele der Stadt Hamburg unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 21
Klimaziele 19
Im Bündnis für das Wohnen sollen Schritte zum CO₂-neutralen Umbau des Wohngebäudebestands vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten das Bündnis für das Wohnen erneuern und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen, in dem wir uns darauf verständigen, das gute Mietniveau im Bestand zu halten, die richtigen Schritte zum notwendigen CO₂ – neutralen Umbau des Wohngebäudebestands zu gehen und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die CO₂-Emissionen im Baubereich sollen von der Herstellung der Baumaterialien über die Errichtung bis über den gesamten Lebenszyklus der Gebäude verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die CO₂ - Emissionen auch im Baubereich auf allen Ebenen, von der Herstellung der Baumaterialen über die Errichtung der Gebäude über den gesamten Lebenszyklus hinweg verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit dem Bauprojekt der U5 sollen Märkte für CO₂-reduzierte Zemente und Stahl geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel ist es, zusammen mit dem Bauprojekt der U5 Märkte für CO₂ reduzierte Zemente und Stahl zu schaffen und bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend auf klimaschonende Materialien zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll zunehmend auf klimaschonende Materialien gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel ist es, zusammen mit dem Bauprojekt der U5 Märkte für CO₂ reduzierte Zemente und Stahl zu schaffen und bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend auf klimaschonende Materialien zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine Förderung CO₂-reduzierter Baustoffe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Förderung von CO₂ -reduzierten Baustoffe wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die SAGA baut ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral um.
Wortlaut im Vertrag
Neben der fortlaufenden Bestandsmodernisierung, die zugleich auch für den Ausbau altersgerechten Wohnraums wichtig ist, wird die SAGA im Rahmen ihrer Vier -Säulen-Strategie ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Wohngebäudebereich werden Maßnahmen priorisiert und Verfahren entwickelt, die möglichst schnell und mit vertretbarem Investitionseinsatz CO₂ einsparen.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Klimaziele im Wohngebäudebereich zu erreichen, priorisieren wir Maßnahmen und entwickeln Verfahren, mit denen möglichst schnell unter vertretbarem Investitionseinsatz CO₂ eingespart wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Endenergiebedarf des Gebäudebestands soll von 2020 bis 2045 um 37 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Klimaneutralitätsziel im Gebäudebestand soll dessen Endenergiebedarf wie von der Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnen postuliert von 2020 bis 2045 um 37 Prozent reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Gebäudebestand soll die Nutzung grauer Energie vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel im Gebäudebestand zu erreichen wollen wir die Nutzung von grauer Energie vermeiden und die Sanierungsrate steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Sanierungsrate im Gebäudebestand soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel im Gebäudebestand zu erreichen wollen wir die Nutzung von grauer Energie vermeiden und die Sanierungsrate steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist in der Gebäudesanierung je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe zu wählen, die den geringsten CO₂ -Verbrauch bezogen auf den Lebenszyklus hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die energetische Förderung wird vorrangig auf die CO₂-Bilanz im Lebenszyklus statt allein auf die Gebäudeeffizienz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Förderung wird zukünftig nicht mehr allein auf die Gebäudeeffizienz, sondern vorrangig auf die CO₂ -Bilanz im Lebenszyklus abgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz soll eine möglichst hohe CO₂-Einsparung erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner eint das Ziel, graue Energie einzusparen, und mit geringstmöglichem Finanzmittelbedarf eine höchstmögliche CO₂ -Einsparung zu erreichen, was im Ergebnis auch für die Mietenden die geringsten Belastungen entstehen lässt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Mit möglichst vielen Wohnungsunternehmen sollen Flottenvereinbarungen zur CO₂-Neutralität ganzer Wohngebäudebestände auf Basis einer CO₂-Bilanzierung geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist beabsichtigt, mit möglichst vielen bestandshaltenden Wohnungsunternehmen Vereinbarungen zur Erreichung der CO₂ -Neutralität ganzer Wohngebäudebestände (Flottenvereinbarungen) basierend auf einer CO₂ -Bilanzierung abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Zur Steigerung der Sanierungsraten sollen serielle Sanierung und industrielle Vorfertigung von Fassadenelementen und Gebäudetechnik verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sanierungsraten für Wohn - und Nichtwohngebäude deutlich steigern zu können, sollen auch innovative Ansätze wie serielle Sanierung sowie industrielle Vorfertigung von Fassaden elementen und Bestandteilen der technischen Gebäudeausrüstung verstärkt zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Förderprogramme der Investitions- und Förderbank für energetische Sanierung werden auf hohem Niveau weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die finanzielle Unterstützung der energetischen Sanierung haben wir unsere Förderprogramme und das Fördervolumen der Investitions - und Förderbank Hamburg deutlich erweitert und werden dies auf hohem Niveau weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf Landes- und Bundesebene soll ein ordnungsrechtlicher Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur CO₂-Neutralität geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerade für die großen Bestandshalter ist es darüber hinaus wichtig, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene der ordnungsrechtliche Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur Erreichung der CO₂ -Neutralität geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Gebäudeenergiegesetz soll so novelliert werden, dass Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es zum Beispiel um die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, um Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Geprüft wird, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen dienen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hohe Kosten sind auch für die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestands zu erwarten. Auf Bundesebene werden wir für eine ausreichende und verlässliche Förderung eintreten, damit die Belastungen von Mieter*innentragbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Klimaanpassung 1
Klimaresiliente Quartiere werden besonders in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erachten es als wichtig, klimaresiliente Quartiere insbesondere in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Datennutzung 3
Der Auf- und Ausbau des Urbanen Digitalen Zwillings wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf - und Ausbau des „Urbanen Digitalen Zwillings “ (UDZ) wird vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Auf- und Ausbau der Urban Data Platform Hamburg und der Urbanen Digitalen Zwillinge wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Auf- und Ausbau der „Urban Data Platform Hamburg“ und die darauf basierenden „Urbanen Digitalen Zwillinge“ (UDZ) werden vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für Planungsaufgaben sollen die Simulationsfähigkeiten der digitalen Zwillinge verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die systematische Erschließung von Effizienz- und Beschleunigungspotenzialen bei verschiedenen Planungsaufgaben (Städtebau, Umweltbelange, Wohnraumversorgung, Entwicklungsgebiete, Verkehrsplanung u.a.). Hierzu sollen Simulationsfähigkeiten verbessert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 1
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Planungsaufgaben soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die systematische Erschließung von Effizienz- und Beschleunigungspotenzialen bei verschiedenen Planungsaufgaben (Städtebau, Umweltbelange, Wohnraumversorgung, Entwicklungsgebiete, Verkehrsplanung u.a.). Hierzu sollen Simulationsfähigkeiten verbessert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Erhalt und Neuentwicklung von Kulturflächen werden in der Stadtentwicklung strukturell berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Erhalt und die neue Entwicklung von Kulturflächen in der Stadtentwicklung strukturell berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Auf Neuwerk sollen mehr Menschen leben und der Tourismus soll angekurbelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 77
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Genehmigungsverfahren 7
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Beschleunigungsoffensive straffen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen in inhaltlich sinnvollen Fallgestaltungen eine Ausweitung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, von Genehmigungsfreiheit und von Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planung und Anlagengenehmigungen im Fachrecht, insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Baugesetzbuch, dauerhaft vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine dauerhafte Planungsvereinfachung und -beschleunigung im Fachrecht, insbesondere im Bundes -Naturschutzgesetz, dem Bundes -Immissionsschutzgesetz und dem Baugesetzbuch (BauGB), vereinfachte Anlagengenehmigungen und -änderungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht so weit wie möglich vorantreiben z.B. für den Glasfaserausbau, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, dem Ausbau von Fernwärme und vergleichbaren Infrastrukturen, insbesondere dann, wenn durch die öffentliche Hand oder im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren werden rechtlich und organisatorisch geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Genehmigungsverfahren rechtlich und organisatorisch prüfen und anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Projekte zur besseren Koordinierung von Vorhaben innerhalb der Verwaltung und mit Realisierungsträgern werden fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte zur besseren Koordinierung verschiedener Projekte und Vorhaben fortführen und ausweiten, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit den Realisierungsträgern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes werden voll genutzt, um Konflikte zwischen Denkmalschutz und Planungsvorhaben aufzulösen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch das Spannungsverhältnis zwischen Denkmalschutzrecht und Planungsvorhaben auflösen, indem die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes voll genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Unterbringung 2
Die Immobilienankäufe von Fördern & Wohnen für Unterbringung und Wohnraumversorgung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Fördern & Wohnen hat seine Ankäufe von Immobilien zuletzt erheblich verstärkt, um die Herausforderungen der Unterbringung zu lösen. Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz weiter stärken, um in der Unterbringung und in der Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum als starker Akteur noch handlungsfähiger zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnraum ziehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wer in öffentlich -rechtlicher Unterbringung lebt, soll schnellstmöglich aus den Unterkünften in eigenen Wohnraum ziehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Industriestandort 4
Vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen werden erhalten und intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Weitere Flächenpotenziale werden durch Konversion gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Flächenpotenziale für Gewerbe werden durch Konversion erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
In der Innenstadt wird verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir in der Innenstadt verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 2
Die Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als gestapeltes Gewerbe wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als „gestapeltes Gewerbe” werden intensiviert und Flächen bereitgestellt, um die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet werden Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als „gestapeltes Gewerbe” werden intensiviert und Flächen bereitgestellt, um die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Immobiliensteuern 2
Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
Wortlaut im Vertrag
Sobald der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wird Hamburg für Menschen mit Kindern beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie einen ermäßigten Steuersatz oder einen Freibetrag vorsehen. Dieses soll auch bei geförderten Wohnungen und beim Bauen im Erbbaurecht angewandt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird der Abbau steuerrechtlicher Regelungen angestrebt, die bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der hohen Relevanz von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in unserer Stadt setzen wir uns auch im Bund aktiv für den Abbau von insoweit negativ wirkenden steuerrechtlichen Regelungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Krankenhäuser 1
Der Neubau des BG Klinikums in Boberg wird durch enge Begleitung des Bauplanverfahrens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau des BG Klinikums in Boberg unterstützen wir z.B. durch eine enge Begleitung des Bauplan-Verfahrens. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Spitzensport 2
Der Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir weiter voran, darunter den Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalligastadions in Altona. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Bau des Fußball-Regionalligastadions in Altona wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir weiter voran, darunter den Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalligastadions in Altona. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Breitensport 1
Oberbillwerder wird als Active-City-Modellstadtteil entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Active-City-Modellstadtteil Oberbillwerder und bauen die Aktivitätsangebote im öffentlichen Raum, insbesondere den Parksport, weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Der Ausbau geeigneter Jugendwohnungen und trägereigenen Wohnraums wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre fördern weiter den Ausbau von geeigneten Jugendwohnungen und von trägereigenem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Hochschulen 3
Die bauliche Entwicklung der TUHH in Harburg wird zur Aufwertung des Stadtteils genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bauliche Entwicklung der Hochschule am Standort Harburg wird genutzt, um den Stadtteil weiter aufzuwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Masterplan 2030 wird vorangetrieben und bis 2030 werden 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Masterplan 2030 mit voller Kraft weiter vorantreiben und 3.000 neue Wohnheimplätze bis zum Jahr 2030 schaffen. Wir nutzen dafür auch Möglichkeiten des Bundesprogramms „Junges Wohnen“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für den Wohnheimbau werden Mittel des Bundesprogramms Junges Wohnen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Masterplan 2030 mit voller Kraft weiter vorantreiben und 3.000 neue Wohnheimplätze bis zum Jahr 2030 schaffen. Wir nutzen dafür auch Möglichkeiten des Bundesprogramms „Junges Wohnen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Forschungsschwerpunkte 1
Mit der Science City Bahrenfeld entsteht ein Zukunftsquartier, das die Sichtbarkeit Hamburgs als Wissenschaftsstandort erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld entsteht im Schulterschluss mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein innovatives Zukunftsquartier, das die Sichtbarkeit Hamburgs als Wissenschaftsstandort erhöht und die besten Köpfe aus aller Welt anlockt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Stadtentwicklung 6
Das Haus der digitalen Welt erhält seinen Platz am Gerhart-Hauptmann-Platz.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, neben dem Einzelhandel neue Nutzungen für die Innenstadt zu finden, wie das Haus der digitalen Welt, das seinen Platz in der Innenstadt am Gerhart-Hauptmann-Platz erhalten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten und ruhige Straßen steigern die Aufenthaltsqualität der Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr Grün - und Sitzflächen, Spielgelegenheiten für Kinder, ruhige Straßen als Orte der Begegnung und viele weitere Maßnahmen steigern wir die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Als nächstes steht die Aufwertung der Steinstraße an.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang steht als nächstes die Aufwertung und Attraktivierung der Steinstraße sowie die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der sogenannten Domachse an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der Domachse steht als nächstes an.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang steht als nächstes die Aufwertung und Attraktivierung der Steinstraße sowie die stadträumliche und verkehrliche Entwicklung der sogenannten Domachse an. Link zum Original
Die Domstraße wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
wollen die Domstraße aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Trennwirkung der Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem die Trennwirkung der Ludwig -Ehrhard-/Willy-Brandt-Straße reduzieren. Link zum Original
Bodenpolitik 5
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt (Kernverwaltung und Konzern) selbst gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C helfen, städtische und soziale Interessen in der Stadtentwicklung durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Bereitstellung weiterer Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe wird der Hochlauf von Investitionen unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Der Anteil der Stadtfläche in öffentlicher Hand wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Stadtfläche in öffentlicher Hand weiter gesteigert wird, und halten am eingeschlagenen Weg fest, Flächen grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Städtische Flächen werden grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Stadtfläche in öffentlicher Hand weiter gesteigert wird, und halten am eingeschlagenen Weg fest, Flächen grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Unternehmen, die Auszubildendenwohnen schaffen, werden mit Beratung und Hilfe bei der Flächensuche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die sich selbst für das Auszubildendenwohnen engagieren, unterstützen wir durch gezielte Beratungsangebote und Hilfe bei der Flächensuche sowie der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Masterplan Studierendenwohnen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Studierendenwohnen fortschreiben und bis 2030 mit dem Studierendenwerk und anderen Akteur *innen mindestens 3.000 Plätze planen, bewilligen und neu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Bis 2030 werden mit dem Studierendenwerk und anderen Akteuren mindestens 3.000 Wohnplätze für Studierende geplant, bewilligt und neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Studierendenwohnen fortschreiben und bis 2030 mit dem Studierendenwerk und anderen Akteur *innen mindestens 3.000 Plätze planen, bewilligen und neu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Langfristig sollen Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich halten wir an dem Ziel fest, langfristig Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Baurecht 2
Im Bund wird eine Experimentierklausel in der TA Lärm zur Absicherung des „Hamburg Fensters“ mit maßgeblichen Innenraum-Grenzwerten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Bund werden mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht gefordert, um Wohnungsbau im Umfeld emittierender Unternehmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 2
Durch Bau von WA-gebundenem Wohnraum und Ankauf von Belegungsbindungen wird Wohnraum für trägerbegleitetes Wohnen und Housing First geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Bau von WA-gebundenem Wohnraum und der Ankauf von Belegungsbindungen wird Handlungsspielraum für weiteren Wohnraum bieten, der für trägerbegleitetes Wohnen und das Projekt „Housing-First“ genutzt werden kann. Beide Ansätze werden wir künftig als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) ausgestalten, um flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Unterkünfte werden möglichst nach dem Konzept In Zukunft Wohnen gebaut, sodass Wohnungen rasch in normale Mietverhältnisse übergehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer möglich, werden wir Unterkünfte nach dem Konzept In Zukunft Wohnen bauen, die von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell, wie rechtlich möglich, im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gebäudeenergie 1
Eine Wende bei den Sanierungsanforderungen an den Gebäudebestand soll die Sanierungsrate erheblich steigern.
Wortlaut im Vertrag
eine Wende in den Sanierungsanforderungen an den Gebäudebestand, um die Sanierungsrate erheblich zu steigern, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Individualverkehr 3
Mobility Hubs und Quartiersgaragen sollen Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung entschärfen.
Wortlaut im Vertrag
Mobility Hubs und Quartiersgaragen stellen sowohl in Neubauquartieren als auch im Bestand ein wichtiges Instrument dar, um Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung zu entschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Der Masterplan gibt eine stadtteilbezogene Richtlinie zum ruhenden Verkehr, zu Parkplätzen im öffentlichen Raum und zum Stellplatzschlüssel für Neubauten vor.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des Masterplans ist außerdem, eine stadtteilbezogene Richtlinie zur Organisation des ruhenden Verkehrs bzw. zum Umgang mit Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie dem Stellplatzschlüssel für Neubauten vorzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Daten des Masterplans Parken werden stetig fortgeschrieben, damit die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die im Masterplan Parken ermittelten Daten werden unter Einbeziehung der städtischen Maßnahmen und der Genehmigungen für den Neubau oder Abriss von Gebäuden privater Grundeigentümer stetig fortgeschrieben, um sicherzustellen, dass die Gesamtbilanz des Parkraums positiv bleibt und sich die Lage in Stadtteilen mit hohem Parkdruck verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 2
Für die Magistralen werden intelligente Busführungskonzepte geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung der Magistralen wollen wir intelligente Busführungskonzepte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Stationsbasiertes Carsharing wird in Neubauquartieren mit Mobilitätskonzepten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
stationsbasierte Carsharing soll insbesondere in den äußeren Stadtbereichen deutlich ausgeweitet und auch in Neubauquartieren mit Mobilitätskonzepten berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 1
Die Fußwegeverbindungen innerhalb der Innenstadt und zur HafenCity werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im innerstädtischen Bereich geht es darum, die fußläufigen Verbindungen innerhalb der Innenstadt sowie zur HafenCity weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Energie 4
Heizungen 2
Im Bündnis für das Wohnen ist eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb haben wir uns im Bündnis für das Wohnen gemeinsam mit den Fachbehörden auf eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme (Fernwärmeanschluss, Wärmepumpe, Nahwärmenetze, Quartiers- und Flottenansätze) vereinbart. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Ausbauzahlen von Wärmepumpen werden durch geeignete Maßnahmen erheblich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Ausbauzahlen von Wärmepumpen erheblich zu steigern. Entsprechende Verfahren werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Wärmenetze 1
Heizen mit Fernwärme und Wärmepumpen wird ergänzt um wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen, wird das Heizen mit Fernwärme und Wärmepumpen, ergänzt um wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, gezielt gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, den Zugang zu Mieterstromangeboten zu verbessern und die gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird daher angestrebt, den Zugang zu Mieterstromangeboten für Bürger *innen zu optimieren und entsprechende gesetzliche Regelungen anzupassen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Klimaziele 5
Für private Nichtwohngebäude wird eine umfassende Sanierungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch private Nichtwohngebäude sind für die Erreichung des Klimaneutralitätsziels von großer Bedeutung. Eine umfassende Sanierungsstrategie für diese Gebäudetypen wird entwickelt, flankiert von einem passenden – auch unter Nutzung von Bundesmitteln (beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds) finanziertem – Förderprogramm. Link zum Original
Die Sanierungsstrategie für private Nichtwohngebäude wird von einem Förderprogramm flankiert, das auch Bundesmittel etwa aus dem Klima- und Transformationsfonds nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch private Nichtwohngebäude sind für die Erreichung des Klimaneutralitätsziels von großer Bedeutung. Eine umfassende Sanierungsstrategie für diese Gebäudetypen wird entwickelt, flankiert von einem passenden – auch unter Nutzung von Bundesmitteln (beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds) finanziertem – Förderprogramm. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Gebäudeenergieberatung wird deutlich ausgeweitet und an den Zielen des Koalitionsvertrags ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den beteiligten Behörden gemeinsam daran arbeiten, die Gebäudeenergieberatung deutlich auszuweiten, an den in dieser Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielen auszurichten und dabei auf die bestehenden Erfahrungen wie z.B. mit der Kommunikationskampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ und den Energielotsen zurückgreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe wie R-Beton und klimafreundlicher Zement wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Markthochlauf klimafreundlicher Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Klimaanpassung 5
Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen sowie die Förderung blau-grüner Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Klimaanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Elemente der Klimaanpassung in Hamburg sind Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen, die Förderung blau -grüner Infrastrukturen und eine verstärkte Berücksichtigung klimatischer Veränderungen in der Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün als Ausgleich zwischen Wohnungsbau und Erhalt von Grün- und Naturschutzflächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün schafft einen Ausgleich zwischen Wohnraumschaffung und Erhalt sowie Aufwertung von Grün- und Naturschutzflächen und ist ein bundesweit anerkanntes Steuerungssystem, das wir fortsetzen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Alster-Bille-Elbe-Grünzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Fassadengrün wird beim Neubau öffentlicher Gebäude verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Begrünung der Dächer soll bei geeigneten öffentlichen Gebäuden Standard werden, der Einsatz von Fassadengrün bei Neubau von öffentlichen Gebäuden verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
Der Bereich entlang des Ernst-August-Kanals wird naturnah gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich entlang des Ernst -August-Kanals werden wir naturnah gestalten. Link zum Original
Wälder und Moore 1
Im Bereich Hauland wird eine Wiederaufforstung als Natur- und Erholungsraum zur Erweiterung des Inselparks vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich entlang des Ernst -August-Kanals werden wir naturnah gestalten. Dies wird ergänzt durch eine Wiederaufforstung als Weiterentwicklung des Inselparks im Bereich Hauland als Natur - und Erholungsraum, um die Naherholung in diesen Quartieren zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Flächen und Böden 1
Ein besseres Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein besseres Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung; in diesem Zusammenhang wird ein Entsiegelungsprogramm aufgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Ausgleichsmaßnahmen sollen weitestgehend nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen. Dafür prüfen wir auch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Hamburg bringt sich weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und die EU-Städteagenda ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich Hamburg weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und in die EU-Städteagenda einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kultureinrichtungen 4
Die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen für Spielstätten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen, die den Schallschutz und damit gute Nachbarschaft fördern, wollen wir unterstützen und ihre Umsetzung für die Spielstätten vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Hochwasserbassin soll als Kulturort und kreativer Freiraum langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
So soll beispielsweise das Hochwasserbassin als unverzichtbarer Kulturort und kreativer Freiraum langfristig gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Hamburg Music Hall am Diebsteich wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Kulturprojekte und die Investitionen in die Modernisierung der kulturellen Infrastruktur werden weiter umgesetzt. Dazu gehören insbesondere der Neubau des Deutschen Hafenmuseums, die Erneuerung des Museums für Hamburgische Geschichte und des MAR KK sowie die Entwicklung der Hamburg Music Hall am Diebsteich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für das neue Opernhaus wird eine hochwertige Architektur mit Einbettung in einen möglichst allen offenstehenden Park angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schenkung eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft durch die Kühne - Stiftung annehmen und seine Errichtung gemeinsam mit der Stiftung zügig vorantreiben. Dabei streben wir eine hochwertige Architektur an, die durch die Einbettung in einen Park möglichst allen offen steht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Religionsgemeinschaften 1
Religionsgemeinden werden bei der Suche nach oder Errichtung von geeigneten Räumlichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gemeinden bei ihrer Suche bzw. bei der Errichtung von geeigneten Immobilien im Rahmen des Möglichen unterstützen, wenn diese Schwierigkeiten haben, Räumlichkeiten für eine würdige Ausübung ihrer Religion zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Jüdisches Leben 1
Die Bornplatzsynagoge wird gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund wiederaufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund werden wir alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Bornplatzsynagoge wiederaufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
530 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 16 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Genehmigungsverfahren unsicher 45 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 45 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 483
Stadtentwicklung 147 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 147 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 59 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 59 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 43 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 43 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 36 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 36 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Baurecht 33 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 33 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 32 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 32 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 31 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 31 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen unsicher 24 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie unsicher 23 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 23 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz unsicher 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 17 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Wohngeld unsicher 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Hamburger Senat – Senatorin Karen Pein. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister wiedergewählt. In: hamburgische-buergerschaft.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Karen Pein. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.