Moderner und handlungsfähiger Staat: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD67 %163 von 245 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne71 %175 von 245 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Grüne 95 % KI
Das Hamburger Steuerungsmodell der doppischen Haushaltsführung wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 66 % KI
Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, zusätzliche Bundesmittel aus Verteidigungsteil, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Hamburger Geld wird so eingesetzt, dass möglichst viel Bundesgeld gehebelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 36 % KI
Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 61 % KI
Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stadt soll ihr Forderungsmanagement effizienter gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Geprüft wird, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform für die Geltendmachung städtischer Forderungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stadtwirtschaftsstrategie für die öffentlichen Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % KI
Die Erfolge der Stadtwirtschaftsstrategie werden mit vorhandenen Kennzahlen transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen bis 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 46 % KI
Wo sinnvoll, werden weiterhin Partnerschaften der Stadt mit privaten Unternehmen eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % KI
Ein Wirkungsmonitoring unterstützt die Ziele Klimaneutralität, gute Arbeit und mehr Frauen in Leitungsgremien der öffentlichen Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 57 % KI
In den öffentlichen Unternehmen wird an guter Arbeit gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 39 % KI
Der Frauenanteil an Geschäftsleitungen und Vorständen öffentlicher Unternehmen soll bis Ende der Legislaturperiode auf mindestens 30 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 61 % KI
Der Finanzstandort Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Der Masterplan Finanzwirtschaft wird fortgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Die Finanzpolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 84 % KI
Der Sanierungsfonds wird als Hamburg-Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juli 2025 „Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer“ (Drucksache 23/791) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Steuerentlastungen mit Wirkung auf den Landeshaushalt wird vor allem dann zugestimmt, wenn sie gegenfinanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 37 % KI
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 46 % KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 99 % KI
Der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 63 % KI
Die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ausbildungsoffensive und Stärkungskonzepte der Steuerverwaltung, darunter Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht, Neugestaltung der Finanzämter und Digitalisierung, werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 39 % KI
Für die Finanzämter wird das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Quer- und Seiteneinstieg in die Finanzämter werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 44 % KI
Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in den Finanzämtern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Das Steuerbüro der Finanzbehörde wird zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung der Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 85 % KI
Steuerschlupflöcher wie Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Auf Bundesebene wird der Abbau steuerrechtlicher Regelungen angestrebt, die bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 39 % KI
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Komplexität von öffentlichem Einkauf und Vergabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Ein volldigitalisierter und standardisierter Beschaffungsprozess soll die Vergabe beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
Die Vergabe, insbesondere im Unterschwellenbereich, wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 76 % KI
Behördenressourcen sollen durch konsequente Aufgabenkritik und Stellenumschichtungen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 46 % KI
Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden werden nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Bestehende Strategien der Verwaltung werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zahl neuer Strategien wird minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Strategien werden nicht automatisch fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Zur Entlastung der Verwaltung werden weniger Berichte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
In der Senatskanzlei wird eine Controlling-Übersicht über die städtischen Strategien geführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden mit Blick auf die Baupreisinflation unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Externe Gutachten sollen auch durch KI-Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Tarifverträge werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 60 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 95 % KI
Einstellungen in der Hamburger Verwaltung sollen schneller möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Die Verwaltung soll bei der Rekrutierung von Personal flexibel handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 30 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Verwaltungskultur der Lernbereitschaft und des Vertrauens wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Verwaltung soll zunehmend mehrsprachig erreichbar sein, auch mithilfe von KI.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 46 % KI
Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 42 % KI
Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 86 % KI
Die Diversität der Verwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip Digital First von Ende zu Ende digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 82 % KI
Mit KI und digitaler Assistenz soll die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 46 % KI
Verfahren der aktiven, antragslosen Verwaltung werden pilotiert und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 59 % KI
Die digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten soll künftig der Regelfall sein, auf den die Prozesse ausgelegt sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 78 % KI
Die Digital-Lotsinnen und -Lotsen, die vor Ort bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützen, werden ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 97 % KI
Fälle des Bürgerservice sollen zunehmend von den Behörden selbst oder über einen digitalen Zugang ausgelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 57 % KI
Fälle des Bürgerservice sollen medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 66 % KI
Die Verwaltung orientiert sich verstärkt am Lebenslagenprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 75 % KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 36 % KI
Die Entwicklung von Online-Diensten wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 81 % KI
Eine einfache, papierfreie und rechtssichere zentrale Lösung für die vollständig digitale Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 88 % KI
Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt wählen können, ausschließlich digitale Schreiben der Verwaltung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 37 % KI
Alle Verwaltungsangebote sind gebündelt und nutzerfreundlich auf dem Stadtportal Hamburg.de auffindbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 57 % KI
Für digitale Verwaltungsleistungen sind verständliche, mehrsprachige Angebote und ein einheitlicher Zugang wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · Grüne 66 % KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen digitale Verwaltungszugänge kennen, finden und oft nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 40 % · Grüne 46 % KI
Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsangebote wird durch intensive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentliche Daten werden in der Urban Data Platform frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 58 % KI
Die Vorhaben der Digitalstrategie zu Datenmanagement und Daten-Governance werden als gesamtstädtische Datenstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentlich finanzierte Software soll, wo möglich, als Open Source entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 48 % KI
Bis Anfang der 2030er Jahre sollen 100.000 zusätzliche Glasfaseranschlüsse entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Der Glasfaserausbau wird diskriminierungsfrei auch mit weiteren Telekommunikationsunternehmen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Geprüft wird, ob bei anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz bilden die Grundlage für den Umgang mit Digitalisierung und KI.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 48 % KI
Open Source wird gefördert.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % KI
Eine stärkere Unabhängigkeit von IT-Herstellern außerhalb Europas wird gefördert.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 47 % KI
Der Zugang zu Fördermitteln für die KI-Forschung wird vereinfacht.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 44 % KI
Das IT-Sicherheitskonzept der Stadt wird gemeinsam mit Dataport gezielt weiter verbessert.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden bewertet und angepasst umgesetzt, um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 47 % KI
Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 31 % KI
Die Verwaltung stärkt ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für die Beschäftigten.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Hamburg bündelt Rahmen und Standards der IT-Sicherheit in einem eigenen IT-Sicherheitsgesetz.
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
Eine stadtweite Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 44 % KI
Der Flächenanteil im Eigentum der Stadt wird weiter gesteigert.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 95 % KI
- Die Hamburger Erbbaurechtskonditionen sollen deutschlandweit die besten bleiben.
- Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.
- Auf Basis des Immobilienkatasters wird eine IT-gestützte Steuerung des städtischen Immobilienportfolios eingeführt.
- Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg investieren bis Anfang der 2030er Jahre über 10 Milliarden Euro in Schulen.
- Bis Anfang der 2030er Jahre werden rund 2 Milliarden Euro in Sportplätze und Sportzentren für Vereine investiert.
- Verbesserte Kooperation und Effizienzsteigerung im Sportstättenbau werden geprüft.
- Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
- Das Bildungshaus+ verbindet auf Schulgrundstücken schulische Nutzung mit Wohnen, etwa für Auszubildende.
- Die rund 230 Bestandsgebäude der Hamburger Hochschulen werden schrittweise und unter Einsatz von Bundesmitteln saniert.
- Das Mieter-Vermieter-Modell für städtische Immobilien wird weiterentwickelt, um kostengünstiger zu bauen.
- Beim städtischen Bauen stehen Standardisierung und einfache Lösungen im Vordergrund.
- Im Mieter-Vermieter-Modell werden wieder verstärkt Investitionszuschüsse gezahlt, um Mieten bezahlbar zu halten.
- Das Immobilienportfolio soll einen möglichst großen Anteil in städtischer Hand haben.
- Solange genügend Büroflächen leer stehen, mietet die Stadt privat an, statt neu zu bauen.
- Vor einem Neubau wird zuerst Umnutzung und Umbau von Bestandsimmobilien zu multifunktionalen Gebäuden geprüft.
- An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
- Alle städtischen Anlagen von Parkanlagen bis Infrastruktur werden mittelfristig in ein Erhaltungsmanagement überführt.
- Neue städtische Anlagen werden von Anfang an mit Erhaltungsmanagement geplant und finanziell, digital und organisatorisch abgesichert.
- Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
- Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Hamburg unterstützt den Bund dabei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Die Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden von der Senatskanzlei koordiniert und gesteuert.
- Hamburg macht auf Bundesebene weitere Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren.
- Hamburg stimmt im Bundesrat grundsätzlich Regelungsvorschlägen zu, die den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung umsetzen.
- Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
- Die materiellen Schutzziele zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz von Natur und Umwelt bleiben bestehen.
- Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
- Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Natur-, Umwelt- und Artenschutzvorschriften durch verbindliche Standardisierung wie ein Naturflächenbedarfsgesetz und den bundeseinheitlichen Populationsansatz vereinfachen.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
- Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die formale Beteiligungsprozesse und Auskünfte aus Katastern vereinfachen und digitalisieren.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Umgang mit Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren rechtssicher flexibilisieren.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Verfahrensregelungen für Planfeststellungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und beim sofortigen Vollzug ausweiten.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planung und Anlagengenehmigungen im Fachrecht, insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Baugesetzbuch, dauerhaft vereinfachen.
- Unterstützt werden Änderungen im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzrecht mit flexiblen Lösungen für heranrückende Wohnbebauung an Gewerbe- und Industriegebiete.
- Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
- Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
- Entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut.
- Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
- Ein wirksames Anreizsystem soll Behörden für gute Vorschläge zum Bürokratieabbau belohnen.
- EU-rechtliche Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
- EU-rechtliche Spielräume werden gezielt zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte ausgeschöpft.
- Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht darf nicht automatisch zur Absenkung auf Bundesebene etablierter Standards führen.
- In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
- Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
- Der „Hamburg Standard“ für das Bauen wird umgesetzt.
- Der „Hamburg Standard“ soll auf andere Segmente und Verfahren übertragen werden können.
- Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
- Weitere Verfahrensfreistellungen werden ermöglicht, um Genehmigungsverfahren für private und öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen.
- Das Bauordnungsrecht wird regelmäßig fortgeschrieben, um die Rechtseinheit in Deutschland zu sichern.
- Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
- Die Genehmigungsverfahren werden rechtlich und organisatorisch geprüft und angepasst.
- Alle Bauten staatlicher Realisierungsträger sollen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren aus einer Hand unterliegen.
- Für plankonforme Bauten staatlicher Realisierungsträger ohne Ausnahmen oder Befreiungen werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft.
- Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
- Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
- Genehmigungsverfahren mit Building Information Modeling werden pilotiert.
- Die digitale Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen und weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden genutzt.
- Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
- Der Auf- und Ausbau des Urbanen Digitalen Zwillings wird vorangetrieben.
- Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
- Doppelbeteiligungen und Doppelkommunikation werden vermieden.
- Die Kommunikation in Planungsverfahren soll relevante Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden.
- Projekte zur besseren Koordinierung von Vorhaben innerhalb der Verwaltung und mit Realisierungsträgern werden fortgeführt und ausgeweitet.
- Verfahrensschritte in mehrstufigen Verfahren werden parallel durchgeführt.
- Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
- Bestehende Möglichkeiten für Personalpools werden genutzt und ausgeweitet.
- Der gesetzliche Spielraum wird maximal genutzt, um Projekte von gesamtstädtischem Interesse zu ermöglichen.
- Es wird geprüft, ob beim Leitungsausbau auf Saugbagger zugunsten der Handschachtung oder anderer günstiger Verfahren verzichtet werden kann.
- Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
- Die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes werden voll genutzt, um Konflikte zwischen Denkmalschutz und Planungsvorhaben aufzulösen.
- Die Praxis-Checks mit Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus Verwaltung und Wirtschaft werden weitergeführt und ausgebaut.
- Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
- Angestrebt wird eine bürgernahe Verwaltung.
- Die Bezirksämter werden gut ausgestattet.
- Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher werden.
- Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
- Anträge und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen.
- Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
- Die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen, etwa bei Geburts- und Sterbeurkunden, wird verkürzt.
- Hamburg setzt sich im Bundesrat für eine deutliche Vereinfachung des Bundesrechts ein, etwa des Personenstandsrechts und des Registerwesens.
- Mindestens einmal in fünf Jahren wird eine umfassende digital unterstützte Befragung zur Zufriedenheit mit städtischen Dienstleistungen durchgeführt.
- Die fortlaufende Kundenbefragung wird über den Hamburg Service vor Ort hinaus auf andere Verwaltungsbereiche ausgeweitet.
- Das Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen werden in den Bezirken weiter etabliert.
- Im bezirklichen Umfeld werden dauerhafte digitale Strukturen für Geschäftsprozessmanagement, Cybersicherheit, Datennutzung und Qualifizierung geschaffen und gebündelt.
- Die Arbeit der Digitalisierungseinheit der Bezirke wird fortgesetzt.
- Die Rolle der bezirklichen Federführungen wird gestärkt.
- Digitale Lösungen der Fachbehörden werden gemeinsam mit den Bezirksämtern praxisnah entwickelt.
- Es wird geprüft, welche weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollen.
- Die Bezirksverwaltung soll in allen sieben Bezirken als eigenständige Anlaufstelle erkennbar bleiben.
- Die Bezirksämter sollen Aufgaben untereinander neu aufteilen und zentralere Ansätze wie zentrale bezirkliche Fachämter umsetzen können.
- Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter werden flexibel untereinander ausgeglichen.
- Die Fachbehörden legen die fachlichen Vorgaben fest und stellen den Bezirksämtern die erforderlichen Ressourcen bereit.
- Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.
- Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird auf Verbesserungen überprüft.
- Die Schaffung einer agilen Einheit zur Unterstützung der Bezirksämter bei Bearbeitungsrückständen wird geprüft.
- Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln sollen auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
- Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Bezirken werden mit Beteiligungsfachleuten weiterentwickelt.
- In allen Bezirken werden Jugendparlamente oder -beiräte mit einer Koordinierungsstelle eingerichtet.
- Die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern wird in begrenzten Beteiligungsverfahren erprobt und evaluiert.
- Die Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürgerbeteiligung wird fortgesetzt.
- Innovative Beteiligungsformate werden weiter ermöglicht.
- Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt.
- Das zentrale Kundenzentrum wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
- Im zentralen Kundenzentrum sollen Serviceleistungen auch samstags in Anspruch genommen werden können.
- Die Standesämter werden durch Digitalisierung und Überprüfung aller Abläufe reformiert.
- Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.
- Es wird untersucht, wie die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt organisatorisch neu aufgestellt werden können.
- Die Demokratie wird gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entschlossen verteidigt.
- Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
- Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wird eine Politik der Stärkung von Zusammenhalt, Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.
- Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
- Gegner der freiheitlichen Demokratie müssen mit der Härte des Rechtsstaates rechnen.
- Hamburg treibt die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates weiter voran.
- Es wird geprüft, wie die Unparteilichkeit und Resilienz des Hamburgischen Verfassungsgerichts gestärkt werden kann.
- Zivilgesellschaftliches Engagement wird auf Landesebene vielfältig unterstützt und gefördert.
- Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine langfristige und auskömmliche Finanzierung der Demokratieförderung ein.
- Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.
- Der Bund soll die Förderung der politischen Bildung deutlich anheben.
- Medienkompetenz und Demokratiebildung werden bereits ab der Grundschule gestärkt.
- Das Projekt „Schule mit Recht“ wird fortgesetzt.
- Die Regelungen zu Mitwirkung, Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen der Beiräte für Senioren, Integration und Inklusion werden mit dem Ziel der Gleichbehandlung überprüft.
- Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.
- Das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
- Die Sicherheitsbehörden klären extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen konsequent auf und bekämpfen sie.
- Bei mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung wegen Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht als Nebenfolge entzogen werden können.
- Hamburg unterstützt ein digitales Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene.
- Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz, insbesondere die Spezialeinheiten gegen extremistische Strukturen im Internet, werden weiter gestärkt.
- Eine Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken wird unterstützt.
- Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
- Mit dem Online-Portal hamburg-gegen-hass.de soll die Anzeigebereitschaft bei Hasskriminalität erhöht werden.
- Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft wird insbesondere im Bereich Cybercrime gestärkt.
- Hamburg setzt sich im Bund für ein gesetzliches Abmahnformular bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen ein.
- Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte soll sinken.
- Die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen wird auf allen Ebenen gestärkt.
- Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Mordes an Süleyman Taşköprü wird fortgesetzt und vom parlamentarischen Beirat zum NSU-Komplex begleitet.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht