Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Staatsausgaben in Hamburg
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt. 71 von 121 Sitzen
SPD
Mit den Mehreinnahmen der Kultur- und Tourismustaxe werden zusätzliche Maßnahmen in Kultur, Medien und Sport initiiert oder unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe werden wir zusätzliche Maßnahmen im Bereich Kultur, Medien und Sport in der Stadt initiieren oder unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
CDU
Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Kultur- und Tourismustaxe werden wir für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Ausgaben und Mittelflüsse der Stadt werden an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Unsere Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Ab dem Haushaltsplan 2025 machen wir transparent, wie die Ergebnisse der Behörden und Ämter helfen, diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Ausgaben und Mittelflüsse der Stadt werden an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen wirkungsorientierten Finanzhaushalt der Stadt und stellen sicher, dass unsere Ausgaben und Mittelflüsse im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die doppische Haushaltsführung wird mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessert. 70 von 121 Sitzen
SPD
Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Ab dem Haushaltsplan 2025 machen wir transparent, wie die Ergebnisse der Behörden und Ämter helfen, diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Grüne
Die doppische Haushaltsführung wird mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Doppik mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Hamburger Steuerungsmodell der doppischen Haushaltsführung wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden mit Blick auf die Baupreisinflation unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird stärker strukturell in den Fachbehörden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die genderbasierte Berichterstattung soll schrittweise zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 17
Der städtische Haushalt wird wirkungsorientiert ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben und Mittelflüsse der Stadt werden an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderzeiträume für Zuwendungen werden an den Doppelhaushalt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben aus der Kultur- und Tourismustaxe sollen durch die zuständigen Behörden evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe soll es eine parlamentarische Mitbestimmung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Leitstelle Gender Budgeting soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die doppische Haushaltsführung wird mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Haushalt stärkt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadtwirtschaftsstrategie wird mit Zielen und Kennzahlen messbar gemacht und die Ziele werden im Parlament beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Fachbehörden wird ein besseres dezentrales Beteiligungsmanagement für die städtischen Unternehmen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städtische Gesellschaften der Daseinsvorsorge verbleiben in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ausverkauf öffentlicher Immobilien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Budgets für Miete und Investitionen werden wieder dezentraler verwaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Gebäude, die noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden, wird eine Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Parlament muss in jedem Planungsstadium und notfalls in der frühen Umsetzung ein Projekt abbrechen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 11
Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Kapitalgeber werden eingebunden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die staatlichen Ausgaben werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haushalte werden transparent geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem Anstieg von Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird mit verstärktem Risikomanagement begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird transparent berichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmensbeteiligungen der Stadt werden kritisch überprüft, wenn das erforderliche wichtige staatliche Interesse fehlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, der das Parlament entmachtet und die Haushaltstransparenz einschränkt, wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte erhalten vor Beginn klare Zielsetzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor Beginn großer Förderprogramme und Investitionsprojekte wird die Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während und nach der Umsetzung wird die Zielerreichung überprüft, um den Erfolg zu messen und für künftige Maßnahmen zu lernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Das Hamburger Steuerungsmodell des Haushaltswesens wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zuwendungen an politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Öffentliche Investitionen sollen vorrangig in ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Bereiche fließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.