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Themen

Bodenpolitik

378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 28Forderungen in Hamburg
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 02.03.2025Bürgerschaftswahl

Bodenpolitik in Hamburg

28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht. 85 von 121 Sitzen

SPD

  1. Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Bodenpolitik haben wir Bodenspekulation den Kampf angesagt: Der Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C helfen, städtische und soziale Interessen in der Stadtentwicklung durchzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI

Grüne

  1. Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft eine aktive Bodenpolitik betreiben, indem die Stadt neue Grundstücke ankauft und möglichst wenige Grundstücke verkauft, sondern stattdessen in Erbpacht vergibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI

Linke

  1. Eine soziale Bodenpolitik kauft Grundstücke an statt sie zu verkaufen, um günstigeren Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    10. Eine soziale Bodenpolitik, die Grundstücke ankauft statt verscherbelt, um dort kostengünstige(re)n Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  2. Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Neues Verständnis für Flächenverbrauch: Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Finden geeigneter Flächen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale. 71 von 121 Sitzen

SPD

  1. Unternehmen, die sich für Auszubildendenwohnen engagieren, werden mit Beratung und Hilfe bei Flächensuche und Umsetzung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die sich selbst für das Auszubildendenwohnen engagieren, unterstützen wir durch gezielte Beratungsangebote und Hilfe bei der Flächensuche sowie der Umsetzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI

CDU

  1. Beim Finden geeigneter Flächen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.

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    Wortlaut im Programm
    Mit gezielter Unterstützung von Betriebs- und Werkswohnungen, Wohnungen für Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten müssen zusätzlich Wohnraumpotenziale erschlossen werden, die von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg sind. Finanzielle Förderung ist hier genauso notwendig wie Unterstützung beim Finden von geeigneten Flächen sowie bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 12

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der Flächenanteil im Eigentum der Stadt wird weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Hamburger Erbbaurechtskonditionen sollen deutschlandweit die besten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Immobilienportfolio soll einen möglichst großen Anteil in städtischer Hand haben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist die Flächenvorsorge.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Anteil der Stadtfläche in öffentlicher Hand wird weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Städtische Flächen werden grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. In großen Stadtentwicklungsgebieten werden weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im Geschosswohnungsbau an Baugemeinschaften vergeben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Nach dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung werden neue Wohnungsbauflächen entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Auf Bundesebene wird gefordert, das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen wieder wirksam ausüben zu können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
  1. Rechtliche Instrumente werden geprüft, damit die Stadt Flächen für Entsiegelung und Renaturierung gezielt erwerben oder tauschen kann.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Größere Entwicklungsgebiete auf öffentlichem Grund werden möglichst gemeinwohlorientiert vergeben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Mit Fläche wird in Hamburg besonders behutsam umgegangen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Stadt verkauft Flächen grundsätzlich nicht mehr, sondern vergibt sie per Erbbaurecht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Stadt kauft im Rahmen aktiver Bodenpolitik neue Grundstücke an.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Vorkaufsrechte der Stadt werden ausgebaut und konsequent genutzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein Vorkaufsrecht der Stadt gilt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein kooperatives Baulandmodell wird für Bauvorhaben mit Infrastrukturbedarf und erheblicher Bodenwertsteigerung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Spekulation mit Grundstücken wird eingedämmt und die Bodennutzung stärker dem Gemeinwohl zugeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 5
  1. Flächen sollen ehrlich im Hinblick auf vergangene und künftige Nutzungen und Ausweisungen bewertet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Beim Finden geeigneter Flächen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bei Konzeptvergaben städtischer Grundstücke verkaufen Entwickler zu einem festgelegten Preis an Familien mit Kindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die für eine engere Verzahnung von Wohnen und Arbeiten erforderlichen Flächen werden bedarfsgerecht bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Für einige Flächen wird Klarheit über die zukünftige Nutzung hergestellt.

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AfD 5
  1. Für Hamburg soll ein Einheimischenmodell eingeführt werden.

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  2. Grundstücke für den Wohnungsbau sollen zu vergünstigten Konditionen bereitgestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bei der Baulandentwicklung soll die einkommensschwächere und weniger vermögende einheimische Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Einheimischensatzungen nach § 11 Baugesetzbuch sollen auch in Hamburg eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Dauerhaftes Ehrenamt, Tätigkeit in Engpassberufen und die Zahl der Jahre mit steuerpflichtigem Einkommen sollen in einem Punktesystem für das Einheimischenmodell zählen.

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SPD 4
  1. Das kommunale Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsverordnungen wird präzisiert und gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Durch die Verlagerung von Kleingärten auf die Autobahndeckel entstehen neue Wohnbauflächen im übrigen Stadtgebiet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt gehören.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
  1. Eine soziale Bodenpolitik kauft Grundstücke an statt sie zu verkaufen, um günstigeren Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein stadtweites Vorkaufsrecht dient der Überführung von Grundstücken und Häusern in die öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 914516
Bremen 443522
Schleswig-Holstein 342512
Hamburg 282512
Bundestag 25064
Nordrhein-Westfalen 25148
Bayern 22142
Niedersachsen 15246
Saarland 1503–
Mecklenburg-Vorpommern 13145
Baden-Württemberg 12032
Hessen 12157
Rheinland-Pfalz 12041
Thüringen 10042
Sachsen 8041
Brandenburg 6031
Sachsen-Anhalt 6031

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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