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Landesregierung Hamburg

Melanie Schlotzhauer – Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

In der Bürgerschaft seit 1946, in Regierungsverantwortung seit 2011

  • Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration Hamburg, seit 2025
  • Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg, 2022–2025
  • Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Bereich Gesundheit) Hamburg, 2020–2022
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  • Geschäftsführung Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH, 2013–2020
  • Mitarbeiterin in Stabs- und Leitungsfunktionen Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, 2006–2013
  • Mitarbeiterin Agentur für Arbeit Hamburg, 1994–1997

Gesetzentwürfe

5 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.

Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt 66 % in Arbeit

Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Das Gesetz sichert und entwickelt das Hamburger Angebot an Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Ziel ist ein bedarfsgerechter Zugang zu Hilfe für gewaltbetroffene Menschen und ihre Kinder. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: überwiesen · eingebracht 06.10.2026 · Drs. 23/5595 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 85 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes 80 % in Arbeit

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes (HmbAGPflFAssG)

Hamburg schafft Rechtsgrundlagen für die Pflegefachassistenzausbildung und lässt die bisherige Assistenzausbildung übergangsweise weiter zu. Ausbildungsqualität und Rechtssicherheit sollen gesichert und ein fehlender Ausbildungsjahrgang vermieden werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: überwiesen · eingebracht 29.09.2026 · Drs. 23/5511 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Änderung des Krebsregistergesetzes 62 % verkündet

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes

Krebsregisterdaten können an einem Arbeitsplatz im Register ausgewertet und mit anderen Gesundheitsdaten verknüpft werden. Die Krebsforschung soll datenschutzgerecht erleichtert und die örtliche Datengrundlage verbessert werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: verkündet · eingebracht 03.03.2026 · Drs. 23/3318 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen 36 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Der Entwurf verlängert die Sicherstellung ungenutzter Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung bis März 2028. Ziel ist, bei knappen Unterkünften Obdachlosigkeit auch im Notfall abwenden zu können. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: verkündet · eingebracht 23.12.2025 · Drs. 23/2493 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Zentrum für Teilhabe 93 % verkündet

Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

Der Entwurf bündelt die Eingliederungshilfe und weitere Teilhabeleistungen in einem Zentrum und versetzt das Personal dorthin. Ziel ist ein einfacherer Zugang für Menschen mit Behinderungen und der Abbau von Rückständen. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Senat · Stand: verkündet · eingebracht 09.09.2025 · Drs. 23/1388 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 41 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 93 %

Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

355 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 49 Themen.

Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht

Wie viel aus den 385 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.

  • SPD68 %262 von 385 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
  • Grüne75 %287 von 385 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020

Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Gemeinsam gut leben“

Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Parlament 1
  1. Die Regelungen zu Mitwirkung, Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen der Beiräte für Senioren, Integration und Inklusion werden mit dem Ziel der Gleichbehandlung überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Landes- und Bezirksebene hat Hamburg verschiedene Beteiligungsgremien für die Themen Senior*innen, Integration und Inklusion. Aktuell gibt es für diese Beiräte unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich ihrer Mitwirkung sowie der Regelungen für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Wir wollen diese Regelungen mit dem Ziel einer Gleichbehandlung überprüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Bürokratie 1
  1. Bürokratische und sprachliche Hindernisse werden überall abgebaut, auch in den Hamburger Behörden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bürokratische und sprachliche Hindernisse wollen wir überall weiter abbauen, auch in den Hamburger Behörden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Kriminalprävention 4
  1. Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
  2. Für Innenstadt, Hauptbahnhofumfeld und St. Georg wird eine integrierte Gesamtstrategie umgesetzt, die die Belastung des öffentlichen Raums senkt und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Innenstadt, das Hauptbahnhofumfeld und den Stadtteil St. Georg setzen die für Soziales zuständige Behörde, die für Inneres zuständige Behörde und der Bezirk Hamburg-Mitte unter Einbeziehung der weiteren Akteure vor Ort eine integrierte und wirkungsorientierte Gesamtstrategie um, mit der die Belastung des öffentlichen Raums verringert und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  3. Mitglieder religiös verbrämter demokratiefeindlicher Gruppen werden beim Ausstieg unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Angehörige von Mitgliedern demokratiefeindlicher religiöser Gruppen erhalten Beratung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Strafrecht 2
  1. Maßregelvollzug und hochstrukturierte Eingliederungshilfe werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Maßregelvollzug und die hochstrukturierte Eingliederungshilfe bauen wir bedarfsgerecht aus und treiben die Weiterentwicklung unterschiedlich ausgerichteter, dezentraler Einrichtungen zur Unterbringung schwerst psychisch kranker Menschen voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  2. Der Maßregelvollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit Strafgefangene wieder längerfristige vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs erhalten können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der bedarfsgerechte Ausbau des Maßregelvollzugs soll auch für Strafgefangene wieder längerfristig laufende vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Extremismus 1
  1. Das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Polizei 1
  1. Hilfsträger, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Träger von Hilfs - und Beratungsangeboten, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig (siehe hierzu im Einzelnen das Kapitel Sozialen Zusammenhalt stärken). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
Gesellschaftliche Integration 13
  1. Interkulturelle Hürden werden abgebaut, wo sie gefunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns aktiv gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung ein und bauen interkulturelle Hürden ab, wo wir sie finden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Das Entwicklungskonzept für ein künftiges Haus der Migration als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden das Entwicklungskonzept eines künftigen Hauses der Migration weiter vorantreiben, das als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs fungieren soll. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  3. Integration wird als Prinzip der Gegenseitigkeit verstanden, das Anforderungen an die Stadtgesellschaft und an zugewanderte Menschen stellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Integration verstehen wir dabei als ein Prinzip der Gegenseitigkeit, das sowohl Anforderungen an die Stadtgesellschaft als auch an die zugewanderten Menschen stellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
  4. Alle in Hamburg lebenden Menschen sollen sich zugehörig fühlen und aktiver Teil der Gesellschaft werden, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Koalitionspartner ist unser Ziel, dass sich alle hier lebenden Menschen in Hamburg zugehörig fühlen und aktiver Teil unserer Gesellschaft werden - unabhängig davon, ob sie gerade nach Hamburg gekommen sind oder bereits viele Jahre hier leben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  5. Integration bleibt eine politische Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen mitgedacht wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher ist und bleibt Integration eine politische Querschnittsaufgabe, die wir als solche in allen Bereichen mitdenken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  6. Integrationszentren und die soziale Infrastruktur für Integration werden weiterhin bedarfsorientiert gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Integrationszentren und unsere gesamte soziale Infrastruktur, die wir in den letzten Jahren gestützt haben, spielen eine große Rolle bei der Integration von Menschen in Hamburg. Diese Infrastruktur wollen wir weiterhin bedarfsorientiert stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  7. Für die Integrationsberatung werden auch digitale Beratungsstrukturen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch digitale Beratungsstrukturen werden wir nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  8. Das Integrationsbarometer zur regelmäßigen Erhebung der Hamburger Integrationslandschaft wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wie gut unsere Hamburger Integrationslandschaft funktioniert, erheben wir regelmäßig mit dem Integrationsbarometer, das wir verstetigen wollen, und mit dem Hamburger Integrationskonzept. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  9. Für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder wird analog zum Seniorenmitwirkungsgesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Analog zum Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes wollen wir einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder schaffen sowie die vorhandenen Strukturen der Migrationsberatung, der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung absichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
  10. Die Strukturen der Migrationsberatung und der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung werden abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Analog zum Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes wollen wir einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder schaffen sowie die vorhandenen Strukturen der Migrationsberatung, der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung absichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
  11. In allen sieben Bezirken werden Migrationsbeiräte etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine breite und niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit etablieren wir außerdem Migrationsbeiräte in allen sieben Bezirken. Link zum Original
  12. Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich lange hier lebende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen unserer Stadt beteiligen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
  13. Die Arbeit der Migrantenorganisationen für die Communitys, gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe wird gesichert und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sichern und stärken die Arbeit der Migrant*innenorganisationen in ihrer wichtigen Arbeit für die Communitys, gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Unterbringung 12
  1. Es werden weiterhin ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Trotz der anhaltenden Krisen stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlichrechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen und setzen uns weiterhin für eine faire Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Standorte öffentlich-rechtlicher Unterkünfte werden fair über das Stadtgebiet verteilt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Trotz der anhaltenden Krisen stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlichrechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen und setzen uns weiterhin für eine faire Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. Die Immobilienankäufe von Fördern & Wohnen für Unterbringung und Wohnraumversorgung werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Fördern & Wohnen hat seine Ankäufe von Immobilien zuletzt erheblich verstärkt, um die Herausforderungen der Unterbringung zu lösen. Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz weiter stärken, um in der Unterbringung und in der Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum als starker Akteur noch handlungsfähiger zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Belegungskonzepte berücksichtigen stärker die Bedarfe von Menschen mit physischer und psychischer Behinderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Belegungskonzepten werden wir die Bedarfe von Menschen mit physischer und psychischer Behinderung stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  5. Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Einführung von Schutzkonzepten für besonders vulnerable Gruppen, darunter gewaltbetroffene Frauen sowie Kinder fort und werden diese weiterentwickeln und überprüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  6. Ein Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten wird zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen möglichen Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten in Hamburg werden wir zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nutzen und streben kleinere, dezentrale Unterkünfte an. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  7. Kleinere, dezentrale Unterkünfte werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen möglichen Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten in Hamburg werden wir zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nutzen und streben kleinere, dezentrale Unterkünfte an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
  8. Die Zahl der Notstandorte wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zuerst wollen wir die Zahl der Notstandorte und die Verweildauer in Unterbringungen mit niedrigen Standards reduzieren. Link zum Original
  9. Die Verweildauer in Unterkünften mit niedrigen Standards wird verkürzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zuerst wollen wir die Zahl der Notstandorte und die Verweildauer in Unterbringungen mit niedrigen Standards reduzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  10. Kostenloses WLAN an Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir arbeiten weiter daran, kostenloses WLAN an den Standorten der öffentlich -rechtlichen Unterbringung zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
  11. Geflüchtete sollen fair im Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von öffentlich -rechtlichen Unterkünften zu gewährleisten, ist unser fortlaufendes Ziel die faire Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich KI
  12. Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnraum ziehen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer in öffentlich -rechtlicher Unterbringung lebt, soll schnellstmöglich aus den Unterkünften in eigenen Wohnraum ziehen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Integrationskurse 7
  1. Von Ankommenden wird erwartet, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen Deutschlands zu nutzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Umgekehrt erwarten wir von den Ankommenden, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen von Deutschland für eine gelingende Integration auch zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  3. Die Sprachförderung des Bundes wird, wo nötig, durch ein landesfinanziertes Angebot ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  4. Für Sprachkurse werden niedrigschwellige Zugänge geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  5. Es soll ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit alle Menschen ihr Potenzial nutzen und eine Arbeit aufnehmen können, werden wir dafür sorgen, dass es ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen gibt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  6. Niedrigschwellige Angebote, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden für Eltern und vor allem Mütter mit Betreuungsbarrieren ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden niedrigschwellige Angebote, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, für Eltern und vor allem Mütter ausbauen, für die die Betreuung ihres Kindes eine Barriere darstellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  7. Integrationskurse werden verstärkt durch interkulturelle Trainings ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Integrationskurse werden wir verstärkt durch das Angebot eines interkulturellen Trainings ergänzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Zuwanderung wird weiterhin als notwendig angesehen, und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen weiterhin Zuwanderung und begrüßen diejenigen, die aus allen Ländern zu uns kommen, mit Respekt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  2. Alle Menschen in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Herkunft gut und sicher leben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch bleibt, dass jede und jeder in Hamburg gut und sicher leben kann, unabhängig von ihrer oder seiner Herkunft! Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  3. Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit Menschen, die neu nach Hamburg kommen, bestmögliche Chancen auf eine gute und schnelle Integration erhalten, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 59
Leistungszugang 16
  1. Zugang und Beratung zu städtischen Leistungen sollen schnell, verständlich und einfach erfolgen, wo möglich automatisch, wo nötig aufsuchend und möglichst aus einer Hand.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang zu städtischen Leistungen und die damit verbundene Beratung sollen schnell, verständlich und einfacher erfolgen – wo möglich, automatisch, wo nötig, aufsuchend, und am besten aus einer Hand. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
  3. Wer Unterstützung braucht, erhält sie vor Ort durch Digital-Lotsen oder durch Begleitung und Beratung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer Unterstützung braucht, bekommt sie vor Ort durch Digital - Lots*innen oder durch Begleitung und Beratung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Der Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, den Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte weiter zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
  5. Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Kundenservice in den Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und den Jobcentern verbessert. Diesen Prozess setzen wir fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  6. Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Bürger*innen bei der Inanspruchnahme und Durchsetzung ihrer sozialen Rechte besser zu unterstützen, werden wir auch überprüfen, ob und wie die unabhängige Sozial - und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  7. Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden in einem Zentrum für Teilhabe gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden wir in einem Zentrum für Teilhabe bündeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für ein vereinfachtes Leistungsrecht ein, das insbesondere die Bedarfe der Kinder sichert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
  9. Zugang und Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch den Zugang und die Abrechnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe werden wir einfach gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
  10. Die gemeinsame Sozialplattform der Länder wird zu einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen digitalen Informationsplattform als Teilhabenavigator weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gemeinsame Sozialplattform der Länder werden wir im Sinne eines Teilhabenavigators zur zentralen Informationsplattform weiterentwickeln: mehrsprachig, niedrigschwellig, digital. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  11. Es wird geprüft, wie die psychosoziale Sozial- und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessert werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, wie wir die Arbeit der psychosozialen Sozial - und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessern können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  12. Anträge auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden werden vorrangig bearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Fachstellen werden wir u.a. über den Schwerpunkt der präventiven Wohnungssicherung und durch die Sicherstellung der priorisierten Bearbeitung von Anträgen auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  13. Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Zentrum für Teilhabe bündeln wir alle Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, unter einem Dach und sorgen dadurch dafür, dass sie zielgenauer wirken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Hilfebedürftige werden mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen verwiesen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Link zum Original
  15. Das Konzept der Sozialraumläufer wird weiterentwickelt, um Hilfebedürftige auf bestehende Hilfeeinrichtungen zu orientieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Das Konzept der Sozialraumläufer entwickeln wir in diesem Sinne weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  16. Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für ein vereinfachtes Leistungsrecht ein, das insbesondere die Bedarfe der Kinder sichert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 8
  1. Der Arbeitsmarkt soll weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf geöffnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Die Zahl der Teilnehmenden am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Mit Betroffenen und Verbänden wird eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg erarbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
  4. Menschen mit Behinderung, die in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen, werden dabei unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jeden Menschen mit Behinderung, der den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden will, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  5. Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen unbürokratisch und schnell ihr Geld erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen unbürokratisch und schnell zu ihrem Geld kommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  6. Es wird geprüft, wie Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb prüfen wir, wie Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  7. Auf Bundesebene wird eine Werkstattreform angestrebt, die das Wunsch- und Wahlrecht der Beschäftigten berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für eine Werkstattreform ein, die auch das Wunsch - und Wahlrecht der Beschäftigten berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  8. Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und die für sie tätigen Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Grundsicherung 4
  1. Der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium zum Schutz verletzlicher Haushalte ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der bestehende Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas - und Wassersperren wird zu einem umfassenderen Gremium für den Schutz vulnerabler Haushalte ausgebaut. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Wegen der Inflation wird eine Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen angesichts der Inflation der letzten Jahre eine Erhöhung der Erstausstattung (Wohnung sowie Bekleidung inkl. Schwangerschaft und Geburt). Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
  3. Inanspruchnahme und Regelungen zur befristeten Übernahme von Mietkosten während Haft- und Klinikaufenthalten werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Wohnraumsicherung während Haft- und Klinikaufenthalten wollen wir die Inanspruchnahme und die Regelungen zur befristeten Übernahme der Mietkosten weiter verbessern. Link zum Original
  4. Städtische Hilfemittel werden vorrangig für Menschen mit gesetzlichen Ansprüchen in Hamburg eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die städtischen Mittel werden daher in erster Linie für die Unterstützung derjenigen eingesetzt, die gesetzliche Ansprüche in Hamburg haben und für die wir eine besondere Verantwortung tragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Tarifbindung 1
  1. In der sozialen Daseinsvorsorge werden tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der sozialen Daseinsfürsorge setzen wir uns für tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
  1. Es wird geprüft, ob in LeNa-Projekten stärker Beschäftigungsprojekte eingesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sie brauchen Rahmenbedingungen und Kümmerer, die wir über LeNa -Projekte in verschiedenen Sozialräumen dieser Stadt absichern werden. Wir prüfen, inwiefern hier auch Beschäftigungsprojekte stärker zum Einsatz kommen können. Link zum Original
Weitere Forderungen 29
  1. Die Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden mit den Bezirken zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die mit den Bezirken in den letzten Jahren im Kontext der Unterbringung von Schutzsuchenden regelmäßig durchgeführten Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden wir zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickeln, um so zentrale und dezentrale Angebote gut miteinander zu verknüpfen und Handlungsbedarfe ableiten zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Die Mittel für sozialräumliche Integrationsnetzwerke werden bedarfsgerecht fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel für sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) führen wir bedarfsgerecht fort. Link zum Original
  3. Die digitale Sozialberichterstattung einschließlich der Lebenslagenberichte wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in der letzten Legislaturperiode entwickelte digitale Sozialberichterstattung inkl. der Lebenslagenberichte setzen wir fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  4. Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee wird weiter abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee sichern wir weiter ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  5. Zur Erreichung des internationalen Ziels der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit wird beigetragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, das internationale Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
  6. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden konzeptionell neu aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden personell verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  8. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden stärker mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung durch Fördern & Wohnen verschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür werden wir die Fachstellen für Wohnungsnotfälle konzeptionell neu aufstellen, personell verstärken und mit Aufgaben von Fördern & Wohnen bei der vorübergehenden öffentlichrechtlichen Unterbringung stärker verschränken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  9. Die Fachstellen werden durch einen Schwerpunkt auf präventiver Wohnungssicherung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Fachstellen werden wir u.a. über den Schwerpunkt der präventiven Wohnungssicherung und durch die Sicherstellung der priorisierten Bearbeitung von Anträgen auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  10. Die temporäre Wohnunterbringung für junge Obdach- und Wohnungslose im Jungerwachsenenprogramm wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für junge Obdach- und Wohnungslose werden wir die temporäre Wohnunterbringung im Jungerwachsenenprogramm (18-27 Jahre) aufstocken, über das Jugendliche beim Finden von Wohnraum und Ausbildung oder Beschäftigung erfolgreich unterstützt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
  11. Trägerbegleitetes Wohnen und Housing First werden als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der weitere Bau von WA-gebundenem Wohnraum und der Ankauf von Belegungsbindungen wird Handlungsspielraum für weiteren Wohnraum bieten, der für trägerbegleitetes Wohnen und das Projekt „Housing-First“ genutzt werden kann. Beide Ansätze werden wir künftig als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) ausgestalten, um flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  12. Maßnahmen der Obdachlosen-, Drogen- und Suchtpolitik müssen stadtverträglich sein und die Lage der Betroffenen verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Maßnahmen im Bereich der Obdachlosen -, Drogen - und Suchtpolitik gilt, dass sie stadtverträglich sein und die Lebenslage der betroffenen Menschen verbessern müssen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  13. Sozialarbeiter in der Straßensozialarbeit sollen auf Anschlusshilfen wie Unterbringung, Suchttherapie und Übergangswohnen zurückgreifen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei greifen wir die Ergebnisse der Neuaufstellung der Straßensozialarbeit und der begleitenden Hilfen auf und sorgen dafür, dass Sozialarbeiter*innen auf Anschlusshilfen (z.B. Unterbringung, Suchttherapie, Übergangswohnen etc.) zurückgreifen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  14. Straßensozialarbeit und begleitende Hilfen werden stärker regionalisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um obdachlose Menschen stärker an ihre Sozialräume zu binden und vor Ort helfen zu können, werden wir die Straßensozialarbeit und die begleitenden Hilfen stärker regionalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  15. Die Straßensozialarbeit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir die Straßensozialarbeit stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  16. Die präventive Arbeit zur Vermeidung verfestigter Obdachlosigkeit wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  17. Die Straßensozialarbeit setzt auf aktivierende Ansprache mit dem Ziel, Hilfeprozesse einzuleiten und konsequent nachzuverfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  18. Die Träger der Straßensozialarbeit kooperieren verbindlich mit allen beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  19. Gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Straßensozialarbeit werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Eckpunkte der Neuaufstellung sind die Verstärkung der präventiven Arbeit zur Vermeidung von verfestigter Obdachlosigkeit, eine aktivierende Ansprache mit dem Ziel der Einleitung und konsequenten Nachverfolgung von Hilfeprozessen, die verbindliche Kooperation der Träger der Straßensozialarbeit mit allen beteiligten staatlichen und nicht -staatlichen Stellen sowie eine verbesserte gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Arbeit (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle ). Link zum Original
  20. Bei der Regionalisierung der Straßensozialarbeit wird ein stadtweit einheitliches Verständnis sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der stärkeren Regionalisierung der Straßensozialarbeit stellen wir ein stadtweit einheitliches Verständnis sicher. Link zum Original
  21. Nach Erprobung des Social Hub am Hauptbahnhof wird die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben Strukturen wie den „Social Hub“ am Hauptbahnhof erprobt. In einem weiteren Schritt werden wir die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützen. Link zum Original
  22. Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört auch, eine verbindliche und zuverlässige Kooperation zwischen den Hilfeeinrichtungen und Trägern einerseits und den städtischen Akteur*innen, wie v.a. Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration andererseits. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  23. Ein mit sozialen Trägern entwickeltes Lagebild soll Entwicklungen in der Obdachlosen- und Suchtkrankenhilfe frühzeitig erkennbar machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundlage für die Arbeit wird ein mit den sozialen Trägern gemeinsam entwickeltes Lagebild, um Entwicklungen in der Obdachlosen- und Suchtkrankenhilfe frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  24. Die Lage obdachloser und suchtkranker Menschen soll sichtbar und nachhaltig verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit der körperlichen und psychischen Verelendung der von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen finden wir uns nicht ab. Ihre Lage wollen wir sichtbar und nachhaltig zum Besseren verändern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  25. Der Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere einer dezentralen Notschlafstelle für junge Erwachsene, wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere der dezentralen Notschlafstelle für Jungerwachsene, setzen wir weiter fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  26. In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs werden Angebote zur Stabilisierung und ersten Hilfe für Betroffene entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes werden wir gezielt Angebote entwickeln, um Betroffene zu stabilisieren und ihnen die ersten Hilfestellungen und erforderliche Unterstützung zu geben, um sich langfristig aus ihrer Lage zu befreien (s. hierzu Aktionsplan öffentlicher Raum im Kapitel Sicherheit für alle). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  27. Hoch verschuldeten Menschen soll besser geholfen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Menschen, die hoch verschuldet sind, besser helfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  28. Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Schuldner*innenberatung en wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
  29. Künftig sollen sich mehr Menschen günstiger und möglichst kostenlos beraten lassen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entscheidend ist, dass sich künftig mehr Menschen günstiger und bestenfalls kostenlos beraten lassen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesundheit und Pflege 174
Pflegeangebote 25
  1. Die über 40 Wohn-Pflege-Gemeinschaften werden erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die über 40 Wohn- Pflege-Gemeinschaften wollen wir erhalten und stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
  2. Es wird geprüft, wie ambulante regionale Versorgungskonzepte in der Pflege gestärkt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir prüfen, wie ambulante regionale Versorgungskonzepte gestärkt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Bei Hilfebedürftigkeit muss Pflege im Quartier statt eines Heimeinzugs möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Hilfebedürftigkeit muss eine Pflege im Quartier statt eines Heimeinzuges möglich sein. Dazu wollen wir neue Wege erproben und auch die Pflegekassen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam hier über ein Modellprojekt innovativ voranzugehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  4. Für Pflege im Quartier werden neue Wege in einem Modellprojekt gemeinsam mit den Pflegekassen erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Hilfebedürftigkeit muss eine Pflege im Quartier statt eines Heimeinzuges möglich sein. Dazu wollen wir neue Wege erproben und auch die Pflegekassen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam hier über ein Modellprojekt innovativ voranzugehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  5. Es wird geprüft, wie Nachbarschaftstreffs, die zur Betreuung und Pflege beitragen, gefördert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, wie Nachbarschaftstreffs, die einen wertvollen Beitrag zur Betreuung und Pflege leisten, gefördert werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
  6. Lotsinnen und Lotsen, die ältere Menschen im Alltag unterstützen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Selbstbestimmung im Alter schaffen wir die Voraussetzungen, zum Beispiel fördern wir Lots*innen, die im Alltag unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  7. Weitere qualifizierte Lotsenangebote sollen etabliert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, weitere qualifizierte Lotsenangebot zu etablieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
  8. Wohnformen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig fördern wir Wohnformen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser, um Teilhabe und Unterstützung im Alter zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  9. Die Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur wird mit Pflegeverbänden und Bezirken weiterentwickelt, um Qualität, Versorgungssicherheit und Transparenz zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur gemeinsam mit den Pflegeverbänden und anderen Akteuren wie z.B. den Bezirken mit dem Ziel weiter, die Qualität zu erhalten, die Versorgungssicherheit zu verbessern und Transparenz zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  10. Pflegeangebote für Personengruppen mit besonderen Bedarfen werden erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten die Pflegeangebote für Personengruppen mit besonderen Bedarfen und reagieren auf bestehende Bedarfe, z. B. mit dem Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  11. Kurzzeitpflegeplätze werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erhalten die Pflegeangebote für Personengruppen mit besonderen Bedarfen und reagieren auf bestehende Bedarfe, z. B. mit dem Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
  12. Mit Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Modellprojekte aufgelegt, um Krankenhausaufenthalte bloß Pflegebedürftiger zu verringern, und bei Erfolg verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Inanspruchnahme von Krankenhäusern durch eigentlich nur Pflegebedürftige zu reduzieren, setzen wir gemeinsam mit Krankenhäusern und Pflegeheimen Modellprojekte auf und verstetigen diese bei Erfolg. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
  13. Kultursensible Pflegeangebote sollen ausgeweitet werden, um die Teilhabe älterer Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausweitung kultursensibler Pflegeangebote ist ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe von älteren Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
  14. Die queersensible Pflege in Hamburg wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die queersensible Pflege in Hamburg weiter entwickeln und ein Projekt für queeres Wohnen im Alter vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
  15. Mehr bestehende Pflegeeinrichtungen werden bei einer Zertifizierung für LGBTIQ-Sensibilität unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehr bestehende Einrichtungen wollen wir zudem bei einer Zertifizierung für LGBTIQ-Sensibilität unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  16. Alltagshilfen sollen bekannter und zugänglicher werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alltagshilfen müssen bekannter und zugänglicher werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  17. Es werden zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen pflegende An- und Zugehörige entlasten und schaffen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
  18. Das Pflegenottelefon wird fortgesetzt und bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Pflegenottelefon setzen wir fort, machen es bekannter und bauen es bedarfsgerecht aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  19. Das Pflegenottelefon wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Pflegenottelefon setzen wir fort, machen es bekannter und bauen es bedarfsgerecht aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  20. Auf Bundesebene wird ein Investitionsprogramm für Pflegeeinrichtungen angestrebt, das auch die Klimaanpassung umfasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die notwendigen Investitionen in Pflegeeinrichtungen setzen wir uns auf Bundesebene auch für die Klimaanpassung für ein Investitionsprogramm ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  21. Die Wohn-Pflege-Aufsicht wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die Wohn-Pflege-Aufsicht weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
  22. Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege wie Medizinischer Dienst und Heimaufsicht werden verschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege wie den medizinischen Dienst und der Heimaufsicht verschränken wir und bauen Doppelstrukturen ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  23. Doppelstrukturen bei den Kontrollinstanzen in der Pflege werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege wie den medizinischen Dienst und der Heimaufsicht verschränken wir und bauen Doppelstrukturen ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  24. Die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen werden verständlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gestalten wir die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen verständlicher und verknüpfen sie stärker mit den etablierten Stadtteil- und Senior*innentreffs. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  25. Die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen werden stärker mit Stadtteil- und Seniorentreffs verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gestalten wir die Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen verständlicher und verknüpfen sie stärker mit den etablierten Stadtteil- und Senior*innentreffs. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Suchtmittel 21
  1. Eine stärkere Regionalisierung der Suchtkrankenhilfe wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch in der Suchtkrankenhilfe werden wir prüfen, die Ansätze stärker zu regionalisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  2. Eine umfassende Prävention des Fetalen Alkoholsyndroms wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine umfassende Prävention des Fetalen Alkoholsyndroms (FASD) ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Angebote der Suchtprävention, der Ausstiegshilfe und der Therapie gelten als unerlässlich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angebote der Prävention und Unterstützung beim Ausstieg aus dem Konsum und Therapie sind unerlässlich. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen in Hamburg eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung sicher und verankern Aufklärung und Präventionsmaßnahmen zur Suchtvermeidung vor Beginn der Pubertät an den Schulen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  5. Aufklärung und Suchtprävention werden vor Beginn der Pubertät an den Schulen verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen in Hamburg eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung sicher und verankern Aufklärung und Präventionsmaßnahmen zur Suchtvermeidung vor Beginn der Pubertät an den Schulen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  6. Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Suchtprävention wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu intensivieren wir auch die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Suchtprävention und bauen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  7. Die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums sollen im Bund und in Hamburg klarer kommuniziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns im Bund wie in Hamburg dafür ein, die Gefahren des Konsums von Alkohol und Tabak noch klarer zu kommunizieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  8. Bundesweit werden umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glücksspiel angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns bundesweit für umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glückspiel ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  9. Den Gefahren von Nikotinprodukten wird entschlossen entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Gefahren von Nikotinprodukten treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
  10. Der Nichtraucherschutz wird konsequent vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten auch weiterhin für konsequenten Nichtraucher*innenschutz ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  11. Niedrigschwellige Hilfeeinrichtungen mit integrierten Drogenkonsumräumen für suchtkranke Menschen in prekären Lebenslagen werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Zielgruppe suchtkranker Menschen in prekären Lebenslagen hält Hamburg zur Sicherung des Überlebens und der Vermeidung von weiteren gesundheitlichen Schäden ein gut ausgebautes Hilfesystem mit niedrigschwelligen Einrichtungen mit integrierten Drogenkonsumräumen vor, in denen unter hygienischen Bedingungen konsumiert werden kann. Diese Angebote führen wir fort und passen sie den sich verändernden Bedarfen laufend an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  12. Die Angebote mit Drogenkonsumräumen werden laufend an veränderte Bedarfe angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Zielgruppe suchtkranker Menschen in prekären Lebenslagen hält Hamburg zur Sicherung des Überlebens und der Vermeidung von weiteren gesundheitlichen Schäden ein gut ausgebautes Hilfesystem mit niedrigschwelligen Einrichtungen mit integrierten Drogenkonsumräumen vor, in denen unter hygienischen Bedingungen konsumiert werden kann. Diese Angebote führen wir fort und passen sie den sich verändernden Bedarfen laufend an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  13. Auf Bundesebene werden Anpassungen im Betäubungsmittelrecht angestrebt, damit insbesondere Crackkonsum in den Einrichtungen und nicht im öffentlichen Raum stattfindet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre vereinbaren, sich auf der Bundesebene für Anpassungen im Betäubungsmittelrecht einzusetzen, damit insbesondere der Crackkonsum in den Einrichtungen und nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  14. Hilfeeinrichtungen und städtische Akteure sollen strukturiert und verbindlich kooperieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine strukturierte und verbindliche Kooperation der Hilfeeinrichtungen und der verschiedenen städtischen Akteure. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  15. Drug-Checking wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Angebot von „Drug-Checking“, das Überdosierungen verhindern und Konsumkompetenz fördern kann, ermöglichen wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
  16. Die für Drug-Checking notwendige landesrechtliche Verordnung wird zeitnah auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Angebot von „Drug-Checking“, das Überdosierungen verhindern und Konsumkompetenz fördern kann, ermöglichen wir. Die dafür notwendige landesrechtliche Verordnung bringen wir zeitnah auf den Weg. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
  17. Hamburg beteiligt sich federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems von Bund und Ländern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir beteiligen uns federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems des Bundes und der Länder. Link zum Original
  18. Mit Bund und Ländern werden Maßnahmen zur besseren Versorgung bei schwerer Crack- und Kokainabhängigkeit evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Falle von schwerer Abhängigkeit von Crack und Kokain evaluieren wir gemeinsam mit Bund und Ländern Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur und treiben die Forschung zu Substituten voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  19. Die Forschung zu Substituten bei Crack- und Kokainabhängigkeit wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Falle von schwerer Abhängigkeit von Crack und Kokain evaluieren wir gemeinsam mit Bund und Ländern Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur und treiben die Forschung zu Substituten voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  20. Im Bund wird eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution, auch mit anderen Substituten als Methadon, angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen uns im Bund für eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution auch mit anderen Substituten als Methadon stark sowie für eine Reform der Vergütung, damit die Tätigkeit wieder für mehr Mediziner*innen attraktiv erscheint. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
  21. Im Bund wird eine Reform der Vergütung der Substitution angestrebt, damit sie für mehr Ärztinnen und Ärzte attraktiv wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen uns im Bund für eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution auch mit anderen Substituten als Methadon stark sowie für eine Reform der Vergütung, damit die Tätigkeit wieder für mehr Mediziner*innen attraktiv erscheint. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Krankenhäuser 18
  1. Beim Bund wird eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform unter Berücksichtigung der Unimedizin gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    hinaus setzen wir uns beim Bund weiter für eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform ein, die die besonderen Anforderungen der Unimedizin berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  2. Hochspezialisierte Gesundheitsangebote sollen konzentriert erbracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Basisversorgung wollen wir in der Fläche sicherstellen – hochspezialisierte Angebote müssen konzentriert erfolgen, weil sie viele Ressourcen binden und für eine ausreichende fachliche Qualität ausreichende Fallzahlen erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Länder in der Versorgungsplanung zu stärken, werden auf Bundesebene unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene unterstützen wir zudem Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Länder in der Versorgungsplanung unter Wahrung der Aufgaben der Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir modernisieren Krankenhäuser und wollen dafür weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufwenden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Ziele der Krankenhausreform werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  6. Das Land stellt die erforderliche Kofinanzierung für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern insbesondere auch Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern und treten für den vollumfänglichen Zugang der Universitätsklinika zu den Förderinstrumenten wie z.B. dem Transformationsfonds ein. Link zum Original
  8. Universitätsklinika sollen vollumfänglichen Zugang zu Förderinstrumenten wie dem Transformationsfonds erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern insbesondere auch Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern und treten für den vollumfänglichen Zugang der Universitätsklinika zu den Förderinstrumenten wie z.B. dem Transformationsfonds ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  9. In die Verhandlungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene wird sich konstruktiv eingebracht, unter Wahrung Hamburger Interessen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In die weiteren Verhandlungen zur Krankenhausreform und deren Umsetzung werden wir uns auf Bundesebene konstruktiv einbringen und gleichzeitig weiterhin die spezifischen Hamburger Interessen wahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  10. Die Krankenhausreform wird in Hamburg gemeinsam mit allen Akteuren zügig, sorgfältig und mit Augenmaß umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung der Krankenhausreform betreiben wir in Hamburg gemeinsam mit allen Akteur*innen zügig, sorgfältig und mit Augenmaß. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  11. Eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung verfolgt mehr Transparenz zur Qualität sowie Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer modernen qualitätsorientierten Krankenhausplanung verfolgen wir im Sinne der Patient*innen grundsätzlich die Ziele der besseren Transparenz zur Qualität, Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen und entlasten damit auch die Beschäftigten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  12. Die klinische Versorgungsstruktur wird gestärkt und resilienter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die klinische Versorgungsstruktur stärken wir weiter, machen sie resilienter und achten darauf, dass die hohe Nachfrage auch aus dem Umland in einer gerechten Lastenteilung mündet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  13. Die hohe Nachfrage aus dem Umland soll in eine gerechte Lastenteilung münden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die klinische Versorgungsstruktur stärken wir weiter, machen sie resilienter und achten darauf, dass die hohe Nachfrage auch aus dem Umland in einer gerechten Lastenteilung mündet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
  14. Die Kooperation von Universitätsklinikum, Bundeswehrkrankenhaus und BG-Klinikum in Hamburg wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere die Krankenhäuser haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten, wobei in Hamburg die Besonderheit besteht, dass ein Universitätsklinikum, ein Bundeswehrkrankenhaus und ein BG- Klinikum in einer Stadt angesiedelt sind. Wir werden die Kooperation der drei Kliniken fördern. Link zum Original
  15. Die Krankenhausversorgung wird auf Zivilschutzfälle, Infektionsausbrüche und sonstige Krisen intensiv vorbereitet und ihre Resilienz gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Fälle des Zivilschutzes, mögliche Ausbrüche von Infektionskrankheiten und sonstige Krisensituationen, bei denen es darum geht, Verwundete und Erkrankte verschiedenster Fachgebiete zu versorgen, werden wir uns intensiv vorbereiten und die Resilienz steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  16. Die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes des Krankenhauses Altona muss wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem staatlich geförderten Neubau des Krankenhauses Altona entsteht im Westen der Stadt ein neues Krankenhaus auf höchstem medizinischem Niveau. Der Krankenhausträger Asklepios beteiligt sich angemessen an den Kosten des Vorhabens. Die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes muss so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich tragfähig ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  17. Der Neubau des BG Klinikums in Boberg wird durch enge Begleitung des Bauplanverfahrens unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Neubau des BG Klinikums in Boberg unterstützen wir z.B. durch eine enge Begleitung des Bauplan-Verfahrens. Link zum Original
  18. Auf Bundesebene wird ein Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus angestrebt, um Energie zu sparen und zum Klimaschutz beizutragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus ein, damit wir die Infrastruktur fit für die Zukunft machen können, Energie sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Psychische Versorgung 13
  1. Die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür wollen die Koalitionäre die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata auch weiterhin bedarfsgerecht ausstatten, die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien ausweiten sowie die Arbeit des koordinierenden Zentrums für traumatisierte Geflüchtete CENTRA weiter unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür wollen die Koalitionäre die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata auch weiterhin bedarfsgerecht ausstatten, die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien ausweiten sowie die Arbeit des koordinierenden Zentrums für traumatisierte Geflüchtete CENTRA weiter unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Das koordinierende Zentrum für traumatisierte Geflüchtete CENTRA wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierfür wollen die Koalitionäre die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata auch weiterhin bedarfsgerecht ausstatten, die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien ausweiten sowie die Arbeit des koordinierenden Zentrums für traumatisierte Geflüchtete CENTRA weiter unterstützen. Link zum Original
  4. Die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg weiter verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke teilweise KI
  5. Auf Bundesebene wird angestrebt, die Bedarfsplanung psychotherapeutischer Angebote zu aktualisieren und den festgestellten Bedarf zu decken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Bedarfsplanung psychotherapeutischer Angebote aktualisiert und für die Deckung des festgestellten Bedarfs gesorgt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
  6. Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen erfordert wirksame Prävention und ein verlässliches Unterstützungssystem im Krankheitsfall.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen bedarf es sowohl wirksamer Präventionsmaßnahmen als auch eines verlässlichen Unterstützungssystems im Falle einer Erkrankung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
  7. Der Hamburger Psychiatrieplan wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen den Hamburger Psychiatrieplan um, d.h. wir schaffen im Zuge dessen multiprofessionelle Teams, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch in ihrem häuslichen Umfeld betreuen und entwickeln das bestehende Hilfesystem und dessen Notfallverfügbarkeit weiter, damit Menschen in akuten Krisen rund um die Uhr Hilfe erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
  8. Es werden multiprofessionelle Teams geschaffen, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch im häuslichen Umfeld betreuen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen den Hamburger Psychiatrieplan um, d.h. wir schaffen im Zuge dessen multiprofessionelle Teams, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch in ihrem häuslichen Umfeld betreuen und entwickeln das bestehende Hilfesystem und dessen Notfallverfügbarkeit weiter, damit Menschen in akuten Krisen rund um die Uhr Hilfe erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
  9. Das Hilfesystem und seine Notfallverfügbarkeit werden weiterentwickelt, damit Menschen in akuten Krisen rund um die Uhr Hilfe erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen den Hamburger Psychiatrieplan um, d.h. wir schaffen im Zuge dessen multiprofessionelle Teams, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch in ihrem häuslichen Umfeld betreuen und entwickeln das bestehende Hilfesystem und dessen Notfallverfügbarkeit weiter, damit Menschen in akuten Krisen rund um die Uhr Hilfe erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  10. Bedarfsgenaue Präventionsangebote sollen Forensifizierung und Drehtüreffekte bei psychisch erkrankten Menschen vermeiden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei schaffen wir bedarfsgenaue (Präventions -) Angebote mit dem Ziel, Forensifizierung und sogenannte Drehtüreffekte zu vermeiden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  11. Das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen wird novelliert und zu einem strukturgebenden Gesetz für verlässliche Kooperation der Institutionen entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (HmbPsychKG) novellieren wir und entwickeln es zu einem strukturgebenden Gesetz, um die beteiligten Institutionen zu einer verlässlichen Kooperation zu führen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  12. Die Weiterentwicklung dezentraler Einrichtungen zur Unterbringung schwerst psychisch kranker Menschen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Maßregelvollzug und die hochstrukturierte Eingliederungshilfe bauen wir bedarfsgerecht aus und treiben die Weiterentwicklung unterschiedlich ausgerichteter, dezentraler Einrichtungen zur Unterbringung schwerst psychisch kranker Menschen voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  13. Die Hilfe- und Versorgungsstruktur für Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern soll gestärkt und bekannter gemacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Hilfe- und Versorgungsstruktur für Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern gestärkt und auch bekannter gemacht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Pflegekräfte 13
  1. In Lokalen Gesundheitszentren sollen Community Health Nurses mit Masterabschluss beschäftigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo die etablierten Sicherstellungsinstrumente nicht ausreichen, fördern wir gerade in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen weiterhin die Lokalen Gesundheitszentren (LGZ), in denen wir auch sog. Community Health Nurses mit entsprechendem Masterabschluss beschäftigen wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung ein und setzen sie mit den Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird mit Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung ein und setzen sie mit den Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Abbruchquote in der Pflegeausbildung soll gesenkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre wollen die Abbruchquote in der Pflegeausbildung senken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  5. Es wird geprüft, mit welchen Maßnahmen an Pflegeschulen Ausbildungsabbrüche vermieden werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, mit welchen Maßnahmen auch an Pflegeschulen Ausbildungsabbrüche auf Grund unterschiedlicher Problemlagen vermieden werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  6. Auf Grundlage der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung werden weitere Fachweiterbildungen, zunächst für die pädiatrische Pflege, konzipiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die generalistische Pflegeausbildung wird gegenwärtig evaluiert: Wir wollen auf dieser Grundlage weitere Fachweiterbildungen, zunächst für die pädiatrische Pflege, konzipieren und die Bedarfe an weiteren Fachweiterbildungen in Zusammenarbeit mit der Allianz für die Pflege prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  7. Der Bedarf an weiteren Fachweiterbildungen wird mit der Allianz für die Pflege geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die generalistische Pflegeausbildung wird gegenwärtig evaluiert: Wir wollen auf dieser Grundlage weitere Fachweiterbildungen, zunächst für die pädiatrische Pflege, konzipieren und die Bedarfe an weiteren Fachweiterbildungen in Zusammenarbeit mit der Allianz für die Pflege prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  8. Die Pflegeausbildung soll Fachkräfte bestmöglich für den Umgang mit Menschen mit Behinderung qualifizieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Des Weiteren wollen wir die Ausbildung so gestalten, dass die Fachkräfte für den Umgang mit Menschen mit Behinderung bestmöglich ausgebildet werden. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird ein umfassendes Pflegekompetenzgesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Pflege wollen wir stärken und setzen und auf der Bundesebene für ein umfassendes Pflegekompetenzgesetz ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  10. Pflegebeschäftigte werden in Aus- und Weiterbildung zu kultur- und geschlechtersensibler Pflege befähigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir befähigen Beschäftigte im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen, kultur- und geschlechtersensibel zu pflegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  11. Die 2024 eingeführte Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege wird durch die flexibleren Zielwerte nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die stationären Einrichtungen zu entlasten, werden wir mit den Trägern die 2024 in Kraft getretene Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege durch die neuen noch flexiblen Zielwerte des BMG nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzen, den SGB XI-Rahmenvertrages anpassen und die Wohn - und Betreuungspersonalverordnung entsprechend anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  12. Der SGB-XI-Rahmenvertrag wird angepasst, um stationäre Pflegeeinrichtungen zu entlasten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die stationären Einrichtungen zu entlasten, werden wir mit den Trägern die 2024 in Kraft getretene Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege durch die neuen noch flexiblen Zielwerte des BMG nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzen, den SGB XI-Rahmenvertrages anpassen und die Wohn - und Betreuungspersonalverordnung entsprechend anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  13. Die Wohn- und Betreuungspersonalverordnung wird entsprechend angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die stationären Einrichtungen zu entlasten, werden wir mit den Trägern die 2024 in Kraft getretene Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege durch die neuen noch flexiblen Zielwerte des BMG nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzen, den SGB XI-Rahmenvertrages anpassen und die Wohn - und Betreuungspersonalverordnung entsprechend anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 10
  1. Dolmetscherpool, interkulturelle Gesundheitsförderung und Präventionsprojekte wie MiMi werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in Hamburg bestehenden Angebote wie der bestehende Dolmetscherpool und die interkulturelle Gesundheitsförderung sowie die Prävention durch Projekte wie z.B. „Mit Migrant*innen für Migrant*innen (MiMi)“ führen wir fort und verbessern deren Zugänglichkeit. Link zum Original
  2. Prävention soll frühzeitig beginnen und alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Prävention frühzeitig beginnt und alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreicht. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
  3. Der Hitzeaktionsplan für Hamburg wird umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Hitzeaktionsplan für Hamburg umsetzen und fortschreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  4. Die Angebote der Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen und die Zusammenarbeit werden fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen sorgen dafür, dass junge Menschen gute Startbedingungen für ein gesundes Leben haben. Die Angebote und die Zusammenarbeit werden fortgeführt und ausgebaut. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  5. Eine sehr hohe Untersuchungsquote bei den Schuleingangsuntersuchungen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine sehr hohe Untersuchungsquote bei den Schuleingangsuntersuchungen an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  6. Bei nicht wahrgenommenen Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 wird besser nachgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, alle Kinder in der Stadt frühzeitig zu erreichen, daher werden wir bei den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7, für die es bereits ein verbindliches Einladungswesen gibt, besser nachhalten, wenn die Untersuchungen nicht wahrgenommen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD ähnlich KI
  7. Eine Ausweitung des verbindlichen Einladungs- und Rückmeldewesens auf weitere U-Untersuchungen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Ausweitung der Verbindlichkeit des Einladungs- und Rückmeldewesens auf weitere U-Untersuchungen prüfen wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  8. Der „Hamburger Hausbesuch“ zum 80. Geburtstag wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der „Hamburger Hausbesuch“ zum 80. Geburtstag hat sich erfolgreich etabliert und wir werden dieses gute Angebot fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
  9. Die Ergebnisse der Schulbusstudie werden zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ergebnisse der Schulbusstudie werden wir gezielt zur Weiter entwicklung der Präventionsarbeit einsetzen. Link zum Original
  10. Die Teilnahmequoten an der Schuleingangsuntersuchung sollen gesteigert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um auch die Gesundheitsprävention für Kinder im Vorschulalter zu verbessern, wollen wir die Teilnahmequoten an der Schuleingangsuntersuchung steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ärztliche Versorgung 8
  1. Für den ambulanten Bereich wird eine kleinräumigere Bedarfsplanung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für den ambulanten Bereich werden wir uns für eine kleinräumigere Bedarfsplanung und wo notwendig für eine zielgerichtete und rechtssichere Verortung von Kassenarztsitzen einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  2. Kassenarztsitze sollen, wo notwendig, zielgerichtet und rechtssicher verortet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für den ambulanten Bereich werden wir uns für eine kleinräumigere Bedarfsplanung und wo notwendig für eine zielgerichtete und rechtssichere Verortung von Kassenarztsitzen einsetzen. Link zum Original
  3. Haus-, Kinderarzt- und gynäkologische Praxen sollen in allen Bezirken und Stadtteilen wohnortnah erreichbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser vorrangiges Ziel ist es, dass insbesondere Haus - und Kinderarztpraxen sowie Praxen für Gynäkologie in allen Bezirken und Stadtteilen für die Menschen wohnortnah erreichbar sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
  4. Es wird geprüft, wie die Stadt selbst als Vermieterin von Räumen für Haus- und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen auftreten kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wird geprüft, in welcher Weise die Stadt selbst als Vermieter von Räumlichkeiten für Haus - und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen fungieren kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
  5. Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Deckung lokalen und regionalen Versorgungsbedarfs werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Deckung eines lokalen und regionalen Versorgungsbedarfs unterstützen wir. Link zum Original
  6. Es wird geprüft, ob und wo kommunale Medizinische Versorgungszentren zur Sicherstellung der Versorgung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, ob und ggf. wo wir zur Sicherstellung der Versorgung kommunale Medizinische Versorgungszentren ermöglichen. Link zum Original
  7. Die Entbudgetierung in der haus- und kinderärztlichen Versorgung wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgte Entbudgetierung in der haus - und kinderärztlichen Versorgung unterstüt zen wir weiterhin und verbinden damit die Erwartung, attraktive Rahmenbedingungen für die Niederlassung zu sichern. Link zum Original
  8. Die Niederlassung in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen wird ebenso begrüßt wie die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei begrüßen wir die klassische Form der Niederlassung in Einzel- oder Gemeinschafts- Praxen ebenso wie die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Link zum Original
Inklusive Versorgung 7
  1. Die Kassenärztliche Vereinigung soll den barrierefreien Umbau von Praxen, insbesondere gynäkologischen, vorantreiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen dabei die bewährte und abgestimmte Zusammenarbeit mit den Organen der Selbstverwaltung fort und setzen uns dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den barrierefreien Umbau von Praxen vorantreibt, insbesondere gynäkologische. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen sollen bei der klinischen Versorgung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei der klinischen Versorgung berücksichtigt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Auf Bundesebene wird ein rechtlicher Anspruch auf Sprachmittlung im SGB V angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für einen rechtlichen Anspruch auf Sprachmittlung im SGB V ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  4. Die Zugänglichkeit dieser Angebote zur interkulturellen Gesundheitsförderung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in Hamburg bestehenden Angebote wie der bestehende Dolmetscherpool und die interkulturelle Gesundheitsförderung sowie die Prävention durch Projekte wie z.B. „Mit Migrant*innen für Migrant*innen (MiMi)“ führen wir fort und verbessern deren Zugänglichkeit. Link zum Original
  5. Die Hamburger Clearingstelle für Menschen ohne oder mit unzureichendem Krankenversicherungsschutz wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Hamburger Clearingstelle, an die sich Menschen ohne oder mit unzureichendem Krankenversicherungsschutz auch anonym wenden können, werden wir weiterhin bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  6. Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen wird ein Runder Tisch mit Akteuren aus Gesundheitssystem und Wohnungslosenhilfe durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die bestehenden Angebote zur medizinischen Versorgung obdachloser Menschen zu verbessern und mit dem Regelsystem zu vernetzen, führen wir einen Runden Tisch mit den beteiligten Akteur*innen aus dem Gesundheitssystem sowie der Obdach - und Wohnungslosenhilfe durch. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  7. Auf Bundesebene wird die Anerkennung von FASD als Behinderung in der Versorgungsmedizin angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bund werden wir uns für die Anerkennung von FASD als Behinderung in der Versorgungsmedizin einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Notfallversorgung 6
  1. Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens einschließlich ihrer Finanzierung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit Notfalleinrichtungen effizienter genutzt werden, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens einschließlich deren Finanzierung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Notfallversorgung orientiert sich am Modell der Integrierten Notfallzentren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir orientieren uns dabei am Modell der Integrierten Notfallzentren und setzen uns für eine bedarfsgerechte Patientensteuerung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Eine bedarfsgerechte Patientensteuerung in der Notfallversorgung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir orientieren uns dabei am Modell der Integrierten Notfallzentren und setzen uns für eine bedarfsgerechte Patientensteuerung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  4. Die Notfallversorgung in Hamburg soll transparent erfolgen und flächendeckend sichergestellt bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Notfallversorgung in Hamburg transparent erfolgt und flächendeckend sichergestellt bleibt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
  5. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Notfallversorgung in Hamburg transparent erfolgt und flächendeckend sichergestellt bleibt. Hierfür werden die Digitalisierung der beteiligten Prozesse und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit gezielt gefördert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  6. Für medizinische Notfälle werden die erforderlichen Medikamente bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im medizinischen Notfall stellen wir die erforderlichen Medikamente bereit. Link zum Original
Infektionsschutz 6
  1. Die Ansätze aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden dauerhaft umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen die erfolgreichen Ansätze aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) dauerhaft um und prüfen, welche Leistungen des ÖGD noch effizienter für die Bürger*innen organisiert werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Es wird geprüft, welche Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes effizienter organisiert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen die erfolgreichen Ansätze aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) dauerhaft um und prüfen, welche Leistungen des ÖGD noch effizienter für die Bürger*innen organisiert werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg wird novelliert, um die Arbeit des Gesundheitsdienstes vor Ort besser zu verankern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg (HmbGDG) novellieren wir, um die Arbeit des Gesundheitsdienstes vor Ort noch besser zu verankern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Das Impfangebot wird mit Kampagnen begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das bestehende Impfangebot hinterlegen wir mit entsprechenden Kampagnen und streben gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entsprechende Impfquoten an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  5. Impfquoten gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das bestehende Impfangebot hinterlegen wir mit entsprechenden Kampagnen und streben gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entsprechende Impfquoten an. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  6. Zum Monitoring und zur Bekämpfung neu auftretender klimaassoziierter Infektionskrankheiten wird beigetragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für neu auftretende klimaassoziierte Infektionskrankheiten leisten wir einen Beitrag zum Monitoring und die Bekämpfung. Link zum Original
Digitale Gesundheit 5
  1. Ein rechtlicher Rahmen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zwischen Hamburger Krankenhäusern wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    wollen wir in Hamburg einen rechtlichen Rahmen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten schaffen, mit dem Daten sicher zwischen unseren Krankenhäusern geteilt werden können und so Forschung möglich wird, die alle Hamburger Patient*innen miteinbeziehen kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Digitalisierung der Prozesse der Notfallversorgung wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Notfallversorgung in Hamburg transparent erfolgt und flächendeckend sichergestellt bleibt. Hierfür werden die Digitalisierung der beteiligten Prozesse und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit gezielt gefördert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen werden mit der Gematik und den Akteuren des Gesundheitswesens weiterverfolgt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierungsprojekte werden wir gemeinsam mit der Gematik und den Akteuren des Gesundheitswesens weiterverfolgen und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Modellprojekte zur Entlastung der Krankenhäuser umfassen auch digitale und telemedizinische Interventionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Inanspruchnahme von Krankenhäusern durch eigentlich nur Pflegebedürftige zu reduzieren, setzen wir gemeinsam mit Krankenhäusern und Pflegeheimen Modellprojekte auf und verstetigen diese bei Erfolg. Dies umfasst auch Modellprojekte für digitale und telemedizinische Interventionen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Digitale Prozesse in der Pflege werden, wo sinnvoll, gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Lasten abbauen und digitale Prozesse, wo es sinnvoll ist, stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Integrierte Versorgung 5
  1. Die gesundheitliche Basisversorgung soll in der Fläche sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Basisversorgung wollen wir in der Fläche sicherstellen – hochspezialisierte Angebote müssen konzentriert erfolgen, weil sie viele Ressourcen binden und für eine ausreichende fachliche Qualität ausreichende Fallzahlen erforderlich sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
  2. Lokale Gesundheitszentren werden in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wo die etablierten Sicherstellungsinstrumente nicht ausreichen, fördern wir gerade in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen weiterhin die Lokalen Gesundheitszentren (LGZ), in denen wir auch sog. Community Health Nurses mit entsprechendem Masterabschluss beschäftigen wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  3. Bestehende Ambulantisierungspotenziale sollen gehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden Ambulantisierungspotenziale wollen wir heben. Link zum Original
  4. Modellprojekte für Stadtteilkliniken als sektorenübergreifende Versorger werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Modellprojekte für Stadtteilkliniken im Sinne von sektorenübergreifenden Versorgern umsetzen und wollen ein Modell für eine Gesundheitsregion entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Ein Modell für eine Gesundheitsregion wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Modellprojekte für Stadtteilkliniken im Sinne von sektorenübergreifenden Versorgern umsetzen und wollen ein Modell für eine Gesundheitsregion entwickeln. Link zum Original
Gesundheitsberufe 5
  1. Die Fachkräftestrategie Gesundheit wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Fachkräftestrategie Gesundheit um, stärken die Aus - und Weiterbildung von Fachkräften konsequent und setzen uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften wird konsequent gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Fachkräftestrategie Gesundheit um, stärken die Aus - und Weiterbildung von Fachkräften konsequent und setzen uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Für gute Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen wird sich eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Fachkräftestrategie Gesundheit um, stärken die Aus - und Weiterbildung von Fachkräften konsequent und setzen uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Gesundheitsberufen werden gezielte Schulungen und Kenntnisprüfungen statt langwieriger dokumentenbasierter Verfahren bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bevorzugen wir gezielte Schulungen und anschließende Kenntnisprüfungen statt langwieriger dokumentenbasierter Verfahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
  5. Reformen auf Bundesebene, die Gesundheitsfachberufen wie Logopädie und Physiotherapie auf Grundlage eines Hochschulabschlusses eigenständigeres Handeln ermöglichen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gesundheitsfachberufe wie Logopädie und Physiotherapie werden attraktiver, wenn das betreffende Personal auf der Grundlage eines entsprechenden Hochschulabschlusses eigenständiger in Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung handeln kann. Wir unterstützen die entsprechenden Reformen auf Bundesebene. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Trägerschaft 4
  1. Medizinische Versorgungszentren privater Investoren sollen begrenzt und besser reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für eine Begrenzung, bessere Regulierung und Transparenz über die finanziellen Strukturen von MVZ privater Investoren setzen wir uns weiterhin ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Über die finanziellen Strukturen von MVZ privater Investoren soll Transparenz hergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine Begrenzung, bessere Regulierung und Transparenz über die finanziellen Strukturen von MVZ privater Investoren setzen wir uns weiterhin ein. Link zum Original
  3. Der Krankenhausträger Asklepios beteiligt sich angemessen an den Kosten des Neubaus des Krankenhauses Altona.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem staatlich geförderten Neubau des Krankenhauses Altona entsteht im Westen der Stadt ein neues Krankenhaus auf höchstem medizinischem Niveau. Der Krankenhausträger Asklepios beteiligt sich angemessen an den Kosten des Vorhabens. Die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes muss so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich tragfähig ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Die mit dem Kauf von „Pflegen und Wohnen“ übernommene Verantwortung für die Versorgungssicherheit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Unternehmens wahrgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Kauf von „Pflegen und Wohnen “ hat der Senat Verantwortung für die Versorgungssicherheit in der Pflege übernommen., die wir in Abstimmung mit der Geschäftsführung und im Rahmen der fachlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens wahrnehmen. Link zum Original
Geburtshilfe 4
  1. Die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt soll stetig verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt stetig verbessern und bauen auf den Empfehlungen der Fachkommission Gesunde Geburt und der Absolvent*innen - Befragung des Hebammenstudiengangs auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Empfehlungen der Fachkommission Gesunde Geburt und der Absolventenbefragung des Hebammenstudiengangs dienen als Grundlage der Geburtshilfepolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt stetig verbessern und bauen auf den Empfehlungen der Fachkommission Gesunde Geburt und der Absolvent*innen - Befragung des Hebammenstudiengangs auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  3. In enger Zusammenarbeit mit dem Hebammenverband soll die Versorgung durch Hebammen in allen Bezirken gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir arbeiten weiter eng mit dem Hebammenverband zusammen, um die Versorgung in allen Bezirken durch Hebammen zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  4. Auf Bundesebene wird eine gute finanzielle Ausstattung von Geburtshilfe- und Kinderkliniken angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein, dass Geburtshilfe - und Kinderkliniken finanziell gut ausgestattet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Medizinische Forschung 3
  1. Hilfen für Betroffene postviraler Erkrankungen in Hamburg werden ausgebaut und zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Hilfen für die Betroffenen in Hamburg aus, führen sie zusammen, stärken die Forschung zu postviralen Erkrankungen sowie deren Behandlung auch in Hamburg und erweitern das Spektrum der Angebote gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Das Angebotsspektrum wird gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Hilfen für die Betroffenen in Hamburg aus, führen sie zusammen, stärken die Forschung zu postviralen Erkrankungen sowie deren Behandlung auch in Hamburg und erweitern das Spektrum der Angebote gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Der Aufbau eines interdisziplinären FASD-Kompetenzzentrums in Hamburg wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Hamburg wollen wir den Aufbau eines interdisziplinären FASD-Kompetenzzentrums prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch 3
  1. Der Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung durch Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzte wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Hamburg sichern wir den Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung durch Konfliktberatungsstellen sowie Ärzt*innen und überprüfen ihren Versorgungsanteil im Hamburgischen Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
  2. Der Versorgungsanteil der Konfliktberatung im Hamburgischen Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Hamburg sichern wir den Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung durch Konfliktberatungsstellen sowie Ärzt*innen und überprüfen ihren Versorgungsanteil im Hamburgischen Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz. Link zum Original
  3. Kenntnisse zum Schwangerschaftsabbruch und seine rechtlichen und ethischen Aspekte sollen in die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Frauenheilkunde und Geburtshilfe einbezogen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gegenüber der Ärzt*innenkammer setzen wir uns dafür ein, dass die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zur Vorgehensweise beim Schwangerschaftsabbruch sowie die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Aspekte ausdrücklich in die Anforderungen der Aus -, Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Frauenheilkunde und Geburtshilfe einbezogen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Pflegefinanzierung 3
  1. Eine Reform im SGB XI wird angestrebt, um die Eigenanteile in der Pflege zu senken und die Wirtschaftlichkeit für Pflegedienstleister zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die gestiegenen Eigenanteile zu senken, und Wirtschaftlichkeit für Dienstleister*innen zu sichern, setzen wir uns für eine Reform im SGB XI ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  2. Mit der Investitions- und Förderbank Hamburg wird die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen für Pflegeeinrichtungen geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der Investitions - und Förderbank Hamburg prüfen wir, die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen. Link zum Original
  3. Bewilligung und Auszahlung der Hilfe zur Pflege werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Bezirken beschleunigen wir Bewilligungen und Auszahlung der Hilfe zur Pflege (HzP). Link zum Original
Versorgung am Lebensende 3
  1. Informationen zur Pflege und der Hamburger Hospiz- und Palliativwegweiser werden mehrsprachig und in leichter Sprache aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schriftliche Informationen zum Thema Pflege sowie auch den Hamburger Hospiz - und Palliativwegweiser werden wir mehrsprachig sowie in leichter Sprache auflegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
  2. Die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen weiterhin die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg und sorgen für eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende und Angebote für An- und Zugehörige. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  3. Eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende sowie Angebote für An- und Zugehörige werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen weiterhin die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg und sorgen für eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende und Angebote für An- und Zugehörige. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Frauengesundheit 3
  1. Forschung, Aufklärung und Versorgung zu weiblichen Krankheitsbildern wie Endometriose und PCO-Syndrom werden kontinuierlich verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Forschung, Aufklärung und Versorgung von spezifischen weiblichen Krankheitsbildern (z.B. Endometriose, PCO -Syndrom) sowie zu den Wechseljahren und ihren körperlichen und psychischen Veränderungen wollen wir kontinuierlich verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Forschung, Aufklärung und Versorgung zu den Wechseljahren und ihren körperlichen und psychischen Veränderungen werden kontinuierlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Forschung, Aufklärung und Versorgung von spezifischen weiblichen Krankheitsbildern (z.B. Endometriose, PCO -Syndrom) sowie zu den Wechseljahren und ihren körperlichen und psychischen Veränderungen wollen wir kontinuierlich verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  3. Der Senat leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Senat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation leisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Krankenversicherung 2
  1. Die Zusammenarbeit mit den Organen der Selbstverwaltung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen dabei die bewährte und abgestimmte Zusammenarbeit mit den Organen der Selbstverwaltung fort und setzen uns dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den barrierefreien Umbau von Praxen vorantreibt, insbesondere gynäkologische. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Patientinnen und Patienten in den Gremien der Selbstverwaltung bessere Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Patient*innen in den Gremien der Selbstverwaltung bessere Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten. Link zum Original
Pflegende Angehörige 1
  1. Pflegende An- und Zugehörige sollen entlastet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen pflegende An- und Zugehörige entlasten und schaffen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 6
  1. Weitere Reformen in der ambulanten Versorgung, der Pflegeversicherung und der Notfallversorgung werden für erforderlich gehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein zunehmender Fachkräftemangel in allen Bereichen des Gesundheitswesens sowie steigende Kosten und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung machen neben der bereits eingeleiteten Krankenhausreform weitere Reformen in der ambulanten Versorgung, der Pflegeversicherung und der Notfallversorgung erforderlich, wenn der Fortschritt der Medizin und das hohe Niveau der medizinischen Versorgung weiterhin allen Bürger*innen zur Verfügung stehen soll. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
  2. Medizinische, pflegerische und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Praxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
  3. Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  4. Der Zugang zum Gesundheitssystem soll unabhängig von Geschlecht, Behinderung und sexueller Orientierung einfach möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Zugang zum Gesundheitssystem für leistungsberechtigte Personen unabhängig von Geschlecht, Behinderung und sexueller Orientierung einfach möglich ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
  5. Angebote sollen so gestaltet sein, dass sie von unterschiedlichsten Menschen problemlos genutzt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angebote sollen so gestaltet sein, dass sie von ganz verschiedenen Menschen problemlos genutzt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
  6. Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bürokratische Lasten abbauen und digitale Prozesse, wo es sinnvoll ist, stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 69
Ältere Menschen 16
  1. Hamburg wird altersgerecht gestaltet, um den demografischen Wandel zu bewältigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind eine familienfreundliche Stadt, in der Kinder von Geburt an gut und gesund auf wachsen können, machen Hamburg altersgerecht und stellen uns somit den Herausforderungen des demographischen Wandels. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  2. Ein Projekt für queeres Wohnen im Alter wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die queersensible Pflege in Hamburg weiter entwickeln und ein Projekt für queeres Wohnen im Alter vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  3. Die Vielfalt der Stadtgesellschaft wird auch in Gremien wie dem Landesseniorenbeirat abgebildet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft bilden wir auch in Gremien wie dem Landesseniorenbeirat ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Hamburg soll eine Stadt sein, in der Menschen bis ins höchste Alter ein aktives, selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg soll eine Stadt sein, in der Menschen bis ins höchste Alter ein möglichst aktives, selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
  5. Die Zusammenarbeit mit den Seniorenvertretungen, dem Landesseniorenbeirat und den bezirklichen Seniorenbeiräten wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz verankert die Mitwirkungsrechte der älteren Generation. Auf dieser Grundlage setzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Senior*innenvertretungen, dem Landesseniorenbeirat sowie den bezirklichen Seniorenbeiräten fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
  6. Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk altersfreundlicher Städte wird zum Austausch mit internationalen Partnerstädten genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk soll u.a. dazu genutzt werden, um sich mit den internationalen Partnerstädten auszutauschen und best -practice-Beispiele für mehr Altersfreundlichkeit nach Möglichkeit auch in Hamburg zu erproben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  7. Best-Practice-Beispiele für mehr Altersfreundlichkeit aus dem WHO-Netzwerk sollen nach Möglichkeit in Hamburg erprobt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk soll u.a. dazu genutzt werden, um sich mit den internationalen Partnerstädten auszutauschen und best -practice-Beispiele für mehr Altersfreundlichkeit nach Möglichkeit auch in Hamburg zu erproben. Link zum Original
  8. Die Maßnahmen des Aktionsplans „Age-friendly City“ werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Maßnahmen des behördenübergreifenden Aktionsplans „Age-friendly City - für ein altersfreundliches Hamburg“ werden konsequent umgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
  9. Der Aktionsplan für ein altersfreundliches Hamburg wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Fortschritte auf dem Weg zur altersfreundlichen Stadt zu messen, wird der Aktionsplan evaluiert und auf Basis der Ergebnisse fortgeschrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  10. Der Aktionsplan für ein altersfreundliches Hamburg wird auf Basis der Evaluation fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Fortschritte auf dem Weg zur altersfreundlichen Stadt zu messen, wird der Aktionsplan evaluiert und auf Basis der Ergebnisse fortgeschrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  11. In den offenen Seniorentreffs der Bezirke wird ein vielfältiges Angebot gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den offenen Treffs für Senior*innen in den Bezirken fördern wir ein vielfältiges Angebot und verstetigen die hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
  12. Die hauptamtliche Unterstützung der offenen Seniorentreffs wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den offenen Treffs für Senior*innen in den Bezirken fördern wir ein vielfältiges Angebot und verstetigen die hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
  13. Die Vielfalt der Senioren im Stadtteil soll künftig abgebildet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir zukünftig die Vielfalt der Senior*innen im Stadtteil abgebildet wissen. Link zum Original
  14. Beratungsangebote für Senioren werden sichtbarer gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Teilhabe älterer Menschen in Hamburg zu stärken, werden wir Beratungsangebote für Senior*innen sichtbarer machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  15. Die digitale Teilhabe älterer Menschen wird durch Beratungs- und Schulungsangebote weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden die Teilhabe von älteren Menschen weiter stärken und dabei insbesondere auch die digitale Teilhabe durch Beratungs - und Schulungsangebote weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  16. Angebote für ältere Menschen sollen besonders einfach und nach Stadtteilen sortiert auffindbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Angebote, die sich speziell an ältere Menschen richten, sollen besonders einfach und nach Stadtteilen sortiert auffindbar sein. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 16
  1. Mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Anspruch, Hamburg zur Inklusionsmetropole zu machen, wird schrittweise in allen Lebensbereichen von den zuständigen Fachbehörden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention ist der Anspruch formuliert, dass Hamburg eine Inklusionsmetropole werden will. Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, dass dieser Anspruch in den kommenden Jahren schrittweise in allen Lebensbereichen von den jeweils verantwortlichen Fachbehörden umgesetzt wird – ganz im Sinne des Verständnisses von Inklusion als Querschnittsaufgabe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Politik für Menschen mit Behinderungen wird gemeinsam mit ihnen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir gestalten Politik für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit ihnen und sichern partizipative Strukturen und die Beteiligung beispielsweise der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen sowie den Landesbeirat nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungssetz (HmbBGG). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  4. Partizipative Strukturen und die Beteiligung von Landesarbeitsgemeinschaft und Landesbeirat nach dem HmbBGG werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir gestalten Politik für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit ihnen und sichern partizipative Strukturen und die Beteiligung beispielsweise der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen sowie den Landesbeirat nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungssetz (HmbBGG). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  5. Der Hamburger Partizipationsfonds für die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Hamburger Partizipationsfonds, mit dem die Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung niedrigschwellig unterstützt wird, führen wir fort. Link zum Original
  6. Mit der Privatwirtschaft wird eine Initiative für mehr Barrierefreiheit in Handel und Dienstleistungen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft eine Initiative für mehr Barrierefreiheit im Handel und bei Dienstleistungen entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Eine mobile Toilette nach den Anforderungen des Projekts Toilette für alle wird für Kultur- und Freizeitveranstaltungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um hier neue Möglichkeiten zu schaffen, werden wir eine mobile Toilette schaffen, die die Anforderungen des Projekts „Toilette für alle“ erfüllt und bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen zum Einsatz kommen kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  8. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird in jedem Bezirk mindestens eine Toilette für alle realisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende der Legislatur in jedem Bezirk mindestens eine „Toilette für alle“ realisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  9. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN -Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiter und bewerten den Erfolg der Umsetzung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  10. Der Erfolg der Umsetzung des Landesaktionsplans wird gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN -Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiter und bewerten den Erfolg der Umsetzung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  11. Ein möglicher Novellierungsbedarf des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen wir etwaige Novellierungsbedarfe des HmbBGG. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  12. In der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung wird für Bewohnerinnen von Einrichtungen für behinderte Menschen die Wahl von Frauenbeauftragten ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mädchen und Frauen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig Opfer von psychischer, körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Deshalb wollen wir für Bewohner*innen von Einrichtungen für behinderte Menschen in der Wohn - und Betreuungsmitwirkungsverordnunganalog zu den Werkstätten - die Möglichkeit zur Wahl von Frauenbeauftragten ergänzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  13. Es werden Unterstützungsangebote geschaffen, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Unterstützungsangebote, die auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
  14. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilhaben, aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sein und ihre Rechte tatsächlich nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nicht nur müssen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und am Arbeitsmarkt teilhaben können, es bedarf nach unserer Überzeugung auch einer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Möglichkeit, eigene Rechte auch tatsächlich nutzen zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  15. Es wird geprüft, wie den Teilhabebedarfen gehörloser Menschen durch eine landesgesetzliche Regelung besser entsprochen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei prüfen wir auch, wie wir den besonderen Teilhabebedarfen von gehörlosen Menschen über eine landesgesetzliche Regelung noch besser gerecht werden können. Link zum Original
  16. Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Ehrenamt 14
  1. Zivilgesellschaftliches Engagement wird auf Landesebene vielfältig unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir zivilgesellschaftlichen Einsatz auf Landesebene in vielfältiger Weise unterstützen und fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. LeNa-Projekte für lebendige Nachbarschaften werden in verschiedenen Sozialräumen abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sie brauchen Rahmenbedingungen und Kümmerer, die wir über LeNa -Projekte in verschiedenen Sozialräumen dieser Stadt absichern werden. Wir prüfen, inwiefern hier auch Beschäftigungsprojekte stärker zum Einsatz kommen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
  3. Das Engagement von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Projekten wird weiter unterstützt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vereine, Initiativen und die von der Zivilgesellschaft getragenen Projekte bereichern die Stadtgesellschaft und schaffen Zusammenhalt. Dieses vielfältige Engagement werden wir weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Engagementstrategie zielt auf die Stärkung des Engagements im Sozialraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zu den wesentlichen Zielen unserer Strategie gehören insbesondere die Stärkung des Engagements im Sozialraum, die Qualifizierung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, die Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen und die verbesserte Wertschätzung der Arbeit der freiwillig Engagierten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
  5. Die Engagementstrategie zielt auf die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zu den wesentlichen Zielen unserer Strategie gehören insbesondere die Stärkung des Engagements im Sozialraum, die Qualifizierung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, die Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen und die verbesserte Wertschätzung der Arbeit der freiwillig Engagierten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  6. Die Engagementstrategie zielt auf mehr Wertschätzung für die Arbeit freiwillig Engagierter.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu den wesentlichen Zielen unserer Strategie gehören insbesondere die Stärkung des Engagements im Sozialraum, die Qualifizierung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, die Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen und die verbesserte Wertschätzung der Arbeit der freiwillig Engagierten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Engagementkarte mit Vergünstigungen wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Engagementkarte, die Vergünstigungen für verschiedenste Angebote in der Stadt umfasst, wird weitergeführt und attraktiver gemacht. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  8. Die Engagementkarte wird attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Engagementkarte, die Vergünstigungen für verschiedenste Angebote in der Stadt umfasst, wird weitergeführt und attraktiver gemacht. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  9. Qualifizierung und Unterstützung freiwillig Engagierter werden gestärkt, um den Einstieg ins Ehrenamt zu erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Qualifizierung und Unterstützung von freiwillig Engagierten werden gestärkt, um die Hürde für den Einstieg in das Ehrenamt zu verringern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  10. Das Haus des Engagements mit dem Engagement Dock soll ein Ort für Beratung, Vernetzung und Diskussion werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Haus des Engagements mit dem Engagement Dock soll sich zu einem Ort entwickeln, der Raum für Beratung, Vernetzung und Diskussion bietet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
  11. Das freiwillige Engagement für Geflüchtete, etwa durch das Forum WIR oder Nachbarschaftsinitiativen, wird unterstützt und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das solidarische, freiwillige Engagement für Geflüchtete beispielsweise durch das Forum WIR oder durch Nachbarschaftsinitiativen, ist ein unverzichtbarer Beitrag zu unserer vielfältigen Gesellschaft; dieses Engagement unterstützen und stärken wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  12. Das Haus des Engagements und das Beratungsangebot Engagement-Dock werden gestärkt, um Migrantenorganisationen und das Ehrenamt zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Stärkung des „Haus des Engagements “ und dem Beratungsangebot des Projekts Engagement-Dock unterstützen wir weiterhin die wertvolle Arbeit der Migrant*innenorganisationen und des Ehrenamts in der Stadt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
  13. Migrantenorganisationen werden bei Verwaltungsaufgaben und beim Zugang zu Zuwendungen strukturell unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir insbesondere bei Verwaltungsaufgaben und dem Zugang zu Zuwendungen Migrant*innenorganisationen strukturell unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  14. Die Abrechnung von Bildungs- und Teilhabemitteln für Vereine wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Indem wir die Abrechnung von Bildung und Teilhabe -Mitteln für Vereine vereinfachen, ermöglichen wir allen Kindern umfassende Teilhabe z.B. in Sportvereinen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gewalt gegen Frauen 13
  1. Die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und dem neuen Gewalthilfegesetz werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden die Verpflichtungen, die sich aus der Istanbul -Konvention und der Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes ergeben, in den kommenden Jahren konsequent umsetzen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre werden die Verpflichtungen, die sich aus der Istanbul -Konvention und der Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes ergeben, in den kommenden Jahren konsequent umsetzen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Fachdialoge zum Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Basis unserer Arbeit ist das „Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“, dass in den vergangenen Jahren unter breiter Beteiligung der Fachöffentlichkeit und dem Hilfesystem entstanden ist. Die bisherigen Fachdialoge werden wir weiter fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  4. Präventive und gemeinwesenorientierte Ansätze gegen Partnergewalt werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken präventive und insbesondere auch gemeinwesenorientierte Ansätze, wie beispielsweise die quartiersbezogenen Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP)-Projekte, die wir zukünftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  5. Die StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) werden künftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken präventive und insbesondere auch gemeinwesenorientierte Ansätze, wie beispielsweise die quartiersbezogenen Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP)-Projekte, die wir zukünftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  6. Zusätzliche Schutzwohnungen und Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich werden wir zu unserem bestehenden Hilfesystem weitere Schutzwohnungen und -plätze einrichten, mit denen wir Frauen und ihren Kindern einen sicheren Start in ein gewaltfreies Leben ermöglichen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Arbeit der Schutz- und Beratungseinrichtungen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Arbeit der Schutz - und Beratungseinrichtungen weit er stärken, um auf die gestiegenen Belastungen der Frauen und ihrer Kinder reagieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die Täterarbeit wird im Rahmen der Gewaltprävention gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Gewaltprävention stärken wir auch die Täterarbeit und implementieren den proaktiven Ansatz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  9. Der proaktive Ansatz wird in der Gewaltprävention implementiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Gewaltprävention stärken wir auch die Täterarbeit und implementieren den proaktiven Ansatz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  10. Schutzplätze und Schutzwohnungen für psychisch erkrankte Frauen und weiblich gelesene queere Personen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf den Ausbau von Schutzplätzen und Schutzwohnungen für psychisch erkrankte Frauen und weiblich gelesene queere Personen legen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Personen wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um auch von Gewalt betroffenen Männern und nicht -binären Personen künftig besser helfen zu können, werden wir in Hamburg ein besonderes Schutzangebot mit Krisenwohnungen einrichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Die Vermittlung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder in Wohnraum und Arbeit wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem die Vermittlung in Wohnraum und Arbeit verstärken. Die Möglichkeit, selbstbestimmt ein eigenes Leben führen zu können, sichert Teilhabe und ist zugleich der beste Schutz vor weiterer Gewalt im Leben der betroffenen Frauen und ihrer Kinder. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  13. Die Bekanntheit der Hilfsangebote bei Partnerschaftsgewalt wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem die Bekanntheit der Hilfsangebote im Kontext von Partnerschaftsgewalt auf geeignete Weise erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinderschutz 3
  1. Auf Bundesebene wird ein Entschädigungsfonds angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds ein und lassen die Situation an Hamburger Schulen wissenschaftlich aufarbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Gegen Suchtdruck durch Social Media und Online-Spiele wird ein umfassendes Handlungskonzept für Kinder, Eltern, Schule und Hilfeeinrichtungen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kinder und Jugendliche sind zunehmend durch die verbreitete Nutzung und den Konsum von Social Media sowie Online -Spielen einem hohen Suchtdruck ausgesetzt und von psychischen Belastungen betroffen. Um dem entgegenzuwirken, entwickeln wir ein umfassendes Handlungskonzept, das Kinder, Eltern, Schule und Hilfeeinrichtungen umfasst und setzen uns für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz gegenüber Social Media und Online-Spielen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kinder und Jugendliche sind zunehmend durch die verbreitete Nutzung und den Konsum von Social Media sowie Online -Spielen einem hohen Suchtdruck ausgesetzt und von psychischen Belastungen betroffen. Um dem entgegenzuwirken, entwickeln wir ein umfassendes Handlungskonzept, das Kinder, Eltern, Schule und Hilfeeinrichtungen umfasst und setzen uns für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Antidiskriminierung 1
  1. Diskriminierung wird aktiv entgegengewirkt und interkulturelle Hürden werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns aktiv gegen Diskriminierung ein und bauen interkulturelle Hürden ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 6
  1. Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine langfristige und auskömmliche Finanzierung der Demokratieförderung ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für die langfristige und auskömmliche Finanzierung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Demokratie ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und Chancengerechtigkeit gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Chancengerechtigkeit zu wahren und die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Bürger*innen Hamburgs zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Chancengerechtigkeit zu wahren und die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Bürger*innen Hamburgs zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
  4. Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben mit menschenwürdigen Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, lebendigen Nachbarschaften und freiem Bildungszugang ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, den Menschen in dieser Stadt ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das menschenwürdige Wohn -, Arbeits - und Lebensbedingungen, lebendige Nachbarschaften und freien Zugang zu Bildung umfasst. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  5. Armut, Diskriminierung und Einsamkeit als Ursachen sozialer Spaltung wird entschlossen entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Armut, Diskriminierung und Einsamkeit verstärken soziale Spaltung und können demokratiegefährdende Folgen haben; dem werden wir entschlossen entgegentreten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
  6. Die Rechte von Sexarbeitern werden gestärkt, um sie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen ein, um sie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Forschungsschwerpunkte 1
  1. Die Forschung zu postviralen Erkrankungen und ihrer Behandlung wird auch in Hamburg gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Hilfen für die Betroffenen in Hamburg aus, führen sie zusammen, stärken die Forschung zu postviralen Erkrankungen sowie deren Behandlung auch in Hamburg und erweitern das Spektrum der Angebote gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Lehrkräfte 1
  1. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur Suchtprävention werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu intensivieren wir auch die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Suchtprävention und bauen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Inklusion 1
  1. Die Wartezeiten für die Diagnose eines Eingliederungshilfebedarfs sollen verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Verkürzung der Wartezeiten für die Diagnose eines Eingliederungshilfe -Bedarfes wird dabei weiter angestrebt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohnungslosigkeit 2
  1. Durch Bau von WA-gebundenem Wohnraum und Ankauf von Belegungsbindungen wird Wohnraum für trägerbegleitetes Wohnen und Housing First geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der weitere Bau von WA-gebundenem Wohnraum und der Ankauf von Belegungsbindungen wird Handlungsspielraum für weiteren Wohnraum bieten, der für trägerbegleitetes Wohnen und das Projekt „Housing-First“ genutzt werden kann. Beide Ansätze werden wir künftig als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) ausgestalten, um flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Unterkünfte werden möglichst nach dem Konzept In Zukunft Wohnen gebaut, sodass Wohnungen rasch in normale Mietverhältnisse übergehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wo immer möglich, werden wir Unterkünfte nach dem Konzept In Zukunft Wohnen bauen, die von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell, wie rechtlich möglich, im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaanpassung 1
  1. Der Hitzeaktionsplan wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Hitzeaktionsplan wird fortgeschrieben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 1
  1. In Hamburg werden Maßnahmen zur Ressourceneffizienz unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Hamburg unterstützen wir Maßnahmen zur Ressourceneffizienz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datenschutz 1
  1. Beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten wird auf die erforderliche Datensicherheit geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten achten wir auf die erforderliche Datensicherheit. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 88

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Öffentlicher Dienst 6
  1. Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und auf Bereiche ausweiten, in denen Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Im höheren Dienst und bei Führungskräften soll der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst stehen junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften stellen wir junge Menschen mit Migrationsgeschichte in den Fokus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich KI
  5. Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  6. Für Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden Maßnahmen zu Integration, Antidiskriminierung und gegebenenfalls Interessenvertretung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 2
  1. Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht ferner der Bereich Senior*innen einschließlich der Zuständigkeit für den Landesseniorenbeirat auf die Sozialbehörde über. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Sozialbehörde heißt künftig Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sozialbehörde führt zukünftig die Bezeichnung Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Wehrhafte Demokratie 1
  1. Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch Demokratiebildung und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements, durch die Stärkung unseres Parlaments, Dialog mit und Transparenz für Bürger*innen werden wir unsere lebendige Demokratie weiter gemeinsam gestalten und schützen Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bürokratie 1
  1. Zuwendungsverfahren werden entbürokratisiert und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Zuwendungsverfahren entbürokratisieren und vereinfachen, um Zuwendungsgeber*innen sowie -empfänger*innen zu entlasten. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Häusliche Gewalt 3
  1. Die Polizei baut mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Die Gewaltschutzstrukturen werden auf digitale Gewalt ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
  3. Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Strafrecht 1
  1. Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dem Kinder- und Jugendschutz im Bereich des Alkohol-, Nikotin-, Tabak- und Cannabis-Konsums gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Bestehende gesetzliche Regelungen, um hier den Jugendschutz einzuhalten, setzen wir deshalb konsequent um und ahnden Verstöße mit hohen Bußgeldern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
  1. Illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung synthetischer Opioide werden konsequent verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kriminalprävention 1
  1. Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Prävention von Gefahren im Kontext psychischer Erkrankungen werden wir eine frühzeitige Erkennung der Risikopoten ziale, eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits - und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden sicherstellen. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
  1. Aufgaben und Steuerungsverantwortung des Rettungsdienstes werden in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rettungsdienstliche Aufgabenwahrnehmung und Steuerungsverantwortung in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abbilden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Integrationskurse 1
  1. Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beim Bund setzen wir uns für die angemessene Finanzierung der Angebote für berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungskurse, Basissprachkurse und Grundqualifizierungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Angebote für Menschen ohne Ausbildung werden so aufgestellt, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Angebote für Menschen, die noch keine Ausbildung und damit noch Qualifizierungsbedarf haben, werden wir so aufstellen, dass der Spracherwerb und die Aufnahme einer Arbeit schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
  1. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso gehören minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu einer besonders vulnerablen Zielgruppe mit oft traumatischen Fluchterfahrungen. Sie benötigen regelhaft gut geschulte Vormünder und bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Arbeitsvermittlung 3
  1. Um Langzeitarbeitslose für Weiterbildung zu gewinnen, sind ganzheitliche Betreuung mit psychosozialer Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Coaching erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Menschen, die zum Teil sehr lange nicht am Arbeitsleben teilhaben konnten für Weiterbildung zu gewinnen sind ganzheitliche Betreuung und Begleitung unter Einschluss von flankierender psychosozialer Betreuung, Schuldner *innen- und Suchtberatung, Vorbereitung, Coaching und Hinführung zu passgenauen Maßnahmen erforderlich. Link zum Original
  2. Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ wird dauerhaft in Hamburg etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit hat sich das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ bewährt. Wir wollen es dauerhaft in Hamburg etablieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
  3. Es wird geprüft, ob das Modell der Verfahrenslotsen auf den Arbeitsmarkt übertragen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, inwieweit wir die guten Erfahrungen im Bereich der Verfahrenslotsen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Arbeitsmarkt übertragen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfte 2
  1. Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit hat hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 1
  1. Alle Ausbildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen werden bei der Jugendberufsagentur gebündelt, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    In der Berufsausbildung bündeln wir alle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen bei der Jugendberufsagentur, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Eine langfristige Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Energiewende und zum Schutz verletzlicher Gruppen wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben der auf Bundesebene zu bewegenden Senkung von Energiekosten, werden die Koalitionspartner eine langfristige Strategie entwickeln, um die sozialpolitische Flankierung der Energiewende sicherzustellen und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
  2. Städtische Flächen werden verstärkt per Konzeptvergabe vermietet, um sozialen Trägern den Zugang zu Räumen zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Zugang zu geeigneten Räumen zu verbessern, werden wir bei der Vermietung städtischer Flächen verstärkt Konzeptvergaben vornehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesundheit und Pflege 8
Notfallversorgung 4
  1. Der Rettungsdienst wird durch verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren der Notfallversorgung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Rettungsdienst werden wir in seiner Leistungsfähigkeit stärken, insbesondere durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Notfallversorgungssystem sowie eine wirksame Entlastung von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Der Rettungsdienst wird von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Rettungsdienst werden wir in seiner Leistungsfähigkeit stärken, insbesondere durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Notfallversorgungssystem sowie eine wirksame Entlastung von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  3. Die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung soll durch ein ausdifferenziertes Angebot, ärztliche Kompetenz in der Leitstelle und verbindlichere Zusammenarbeit mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung durch ein ausdifferenziertes rettungsdienstliches Angebot, regelhafter ärztlicher Kompetenz in der Leitstelle und die verbindlichere Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), den Kliniken und den weiteren Akteuren der Notfallmedizinischen Versorgung erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Die Einführung einer Ersthilfe-App wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einführung einer Ersthilfe-App. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ärztliche Versorgung 1
  1. Die Regelung zu Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen wird auf Erleichterungen geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre vereinbaren, die derzeitige Regelung bei den Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen auf Erleichterungen zu prüfen, da viele Praxen in Räumlichkeiten liegen, die nur für das Wohnen vorgesehen sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns nachdrücklich für die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Suchtmittel 1
  1. Synthetische Opioide wie Fentanyl und neue Substanzen werden engmaschig beobachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original
Frauengesundheit 1
  1. Geschlechtsspezifische Unterschiede sollen erforscht werden, um den Gender Health Gap zu schließen und die Behandlung von Frauen zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb ist die Erforschung geschlechtsspezifischer Unterschiede wichtig, um den Gender Health Gap zu schließen und die Behandlung von Frauen zu verbessern. Das UKE leistet in diesem Bereich bereits wichtige Forschung, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 20
Behinderung und Teilhabe 5
  1. Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand nach dem HmbBGG wird konsequent vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den im HmbBGG vorgesehenen Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand treiben wir konsequent voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
  2. Die Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Schlichtungsstelle werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die erfolgreiche Arbeit der Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Schlichtungsstelle weiterhin. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Das Beratungsangebot der Verfahrenslotsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit den „Verfahrenslotsen“ in Hamburg haben wir ein neues, kostenfreies und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien bei der Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Dieses Angebot bauen wir bedarfsgerecht aus und binden Eltern - und Familienberatungsstellen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema KI
  4. Eltern- und Familienberatungsstellen werden in das Angebot der Verfahrenslotsen eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit den „Verfahrenslotsen“ in Hamburg haben wir ein neues, kostenfreies und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien bei der Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Dieses Angebot bauen wir bedarfsgerecht aus und binden Eltern - und Familienberatungsstellen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  5. Angebote der begleiteten Elternschaft für Eltern mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen werden bei Bedarf weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben auch Angebote für die begleitete Elternschaft für Eltern mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen und deren Kinder im Blick und entwickeln diese bei Bedarf weiter. Link zum Original
Freiwilligendienste 3
  1. Jungen Menschen werden gut ausgestattete Plätze für einen Freiwilligendienst in Hamburg garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen jungen Menschen gut ausgestattete Plätze für ein en Freiwilligendienst in Hamburg garantieren und führen eine Landesförderung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Für Freiwilligendienste wird eine Landesförderung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen jungen Menschen gut ausgestattete Plätze für ein en Freiwilligendienst in Hamburg garantieren und führen eine Landesförderung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Anbieter sollen mehr Plätze für Freiwillige bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dafür sorgen, dass Anbieter*innen mehr Plätze für Freiwillige bereitstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Familienleistungen 2
  1. Es wird geprüft, ob Leistungen für Familien aus einer Hand erbracht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen wir, ob auch die Leistungen für Familien aus einer Hand erfolgen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
  2. Kinderarmut wird gezielt bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, Kinderarmut gezielt zu bekämpfen und die Entwicklungschancen aller Kinder zu fördern und zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 2
  1. Die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe wird in Hamburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien passgenaue Hilfen aus einer Hand erhalten, setzen wir die Inklusive Kinder - und Jugendhilfe in Hamburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  2. Das Casa Luna in Groß Borstel wird für Kinder und Jugendliche zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie unter Berücksichtigung psychiatrischer, pädagogischer und kinderrechtlicher Fachmeinungen konzipiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Casa Luna in Groß Borstel wird unter Berücksichtigung psychiatrischer, pädagogischer und kinderrechtlicher Fachmeinungen konzipiert, um Kindern und Jugendlichen, die zwischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Psychiatrie hin - und herwechseln, die bestmögliche Betreuung in einer sicheren Umgebung anzubieten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Antidiskriminierung 2
  1. Rassismus und jede Form der Diskriminierung werden aktiv bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns aktiv gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung ein und bauen interkulturelle Hürden ab, wo wir sie finden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
  2. Beratungs-, Beschwerde- und Meldestellen schützen Menschen vor Diskriminierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit unseren Beratungs-, Beschwerde- und Meldestellen schützen wir Menschen vor Diskriminierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kinderschutz 2
  1. Gesetzliche Jugendschutzregeln zu Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dem Kinder- und Jugendschutz im Bereich des Alkohol-, Nikotin-, Tabak- und Cannabis-Konsums gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Bestehende gesetzliche Regelungen, um hier den Jugendschutz einzuhalten, setzen wir deshalb konsequent um und ahnden Verstöße mit hohen Bußgeldern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Die Frühen Hilfen wie Babylotsen, Mütterberatung, Familienhebammen und Familienteams werden weitergeführt und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die sog. Frühen Hilfen, zu denen auch das Programm Babylotse in den Geburtskliniken, Mütterberatung, Familienhebammen sowie regionale Familienteams und Elternlotsenprojekte in den Stadtteilen gehören, wollen wir weiterführen und stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ältere Menschen 2
  1. Mit Projekten wie „Älter werden unterm Regenbogen“ werden die Anforderungen des demografischen Wandels für queere Menschen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit innovativen Projekten wie „Älter werden unterm Regenbogen“ tragen wir den Anforderungen des demografischen Wandels auch für queere Menschen Rechnung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Ältere Menschen sollen durch Sport fit, mobil und sozial eingebunden bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig sollen ältere Menschen durch Sport fit, mobil und sozial eingebunden bleiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Ehrenamt 1
  1. Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Bund mit dem Ziel, mehr zivilgesellschaftliches Engagement entlang der Werte unseres Grundgesetzes zu ermöglichen. Link zum Original
Breitensport 1
  1. Der Inklusionssport wird gestärkt, um Menschen mit besonderen Zugangshürden zum Sport zu aktivieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne eines „Sports für Alle“ wollen wir insbesondere die Menschen aktivieren, für die besondere Hürden in der Zugänglichkeit von Sportangeboten bestehen und hierzu insbesondere den Inklusionssport weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Individuelle Förderung 3
  1. Das Pilotprojekt Bildungsfachkräfte an der HAW Hamburg wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg, das Menschen mit Behinderung zu Expert *innen für Bildungsarbeit ausbildet, werden wir evaluieren und verstetigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Das Pilotprojekt Bildungsfachkräfte an der HAW Hamburg wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg, das Menschen mit Behinderung zu Expert *innen für Bildungsarbeit ausbildet, werden wir evaluieren und verstetigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Das Projekt Schulgesundheitsfachkräfte wird verstetigt und perspektivisch ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir das erfolgreiche Projekt Schulgesundheitsfachkräfte verstetigen und perspektivisch ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Inklusion 3
  1. Der Ausbau von Kitaplätzen für Kinder mit Eingliederungsbedarf wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Ausbau von Kitaplätzen für Kinder mit Eingliederungsbedarf vorantreiben und das Ziel verfolgen, dass mehr Kitas auch für Kinder mit Behinderungen Angebote schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise AfD teilweise KI
  2. Mehr Kitas sollen Angebote für Kinder mit Behinderungen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden den Ausbau von Kitaplätzen für Kinder mit Eingliederungsbedarf vorantreiben und das Ziel verfolgen, dass mehr Kitas auch für Kinder mit Behinderungen Angebote schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Die Unterstützung von Kindern mit Eingliederungshilfebedarf in der Tagespflege wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Unterstützung der Kinder mit Eingliederungshilfebedarf auch in der Tagespflege werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 2
  1. Angebote für nachholende Schulabschlüsse für nicht mehr schulpflichtige junge erwachsene Geflüchtete werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Angebote für nachholende Schulabschlüsse für nicht mehr schulpflichtige jungerwachsene Geflüchtete. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Die Volkshochschule soll ein wichtiger Motor der Integration bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die VHS soll ein wichtiger Integrationsmotor bleiben und ihre Angebote zur politischen Bildung und zum Zusammenleben in Vielfalt ausbauen sowie ihre digitale Infrastruktur weiterentwickeln. Link zum Original
Internationale Kooperation 1
  1. Der Ausbau englischsprachiger Angebote im dualen Studium, etwa in der Pflege, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die für unsere Gesellschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden, werden wir auch den Ausbau englischsprachiger Angebote im dualen Studium, zum Beispiel im Bereich der Pflege, unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
  1. Das Projekt „Übergänge in Ausbildung und Arbeit für junge Volljährige“ für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren wird in das Regelangebot überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren können über das Projekt „Übergänge in Ausbildung und Arbeit für junge Volljährige “ ihren Schulabschluss nachholen. Dieses Projekt werden wir in das Regelangebot überführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Hochschulen 1
  1. Studienangebote für eine hochqualifizierte Pflegetätigkeit werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Studienangebote für eine hochqualifizierte Pflegetätigkeit weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Barrierefreies Wohnen 5
  1. Stadtweit werden die Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden stadtweit die Voraussetzungen für ein altersgerechtes Wohnen schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  2. Menschen, die für ein selbständiges Leben im Quartier ihre Wohnsituation ändern, werden etwa durch Umzugshilfe oder Wohnungstausch stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Menschen, die ihre Wohnsituation ändern wollen oder müssen, um selbständig im Quartier leben zu können, wollen wir mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. Umzugshilfe oder Wohnungstausch noch stärker unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  3. Das Angebot öffentlicher Toiletten der Stadtreinigung wird mit Blick auf Inklusion ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenführung öffentlicher Toiletten bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat zu höherer Qualität geführt. Dieses Angebot werden wir weiter ausbauen – mit besonderem Augenmerk auf Inklusion. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir achten darauf, dass bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
  5. Durch eine Vorbehaltsplanung für besondere Wohnformen wie Jugend- und Senioren-Wohngruppen und ambulantes Wohnen wird die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer entsprechenden Vorbehaltsplanung für diese besonderen Wohnformen (Wohngruppen für Jugendliche, solche für Senior*innen sowie ambulantes Wohnen, beispielweise für Careleaver) sichern wir die soziale Infrastruktur entlang der Bedarfe Hamburgs ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 3
  1. Die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen werden stärker in die Quartiersentwicklung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei unseren Überlegungen zur Quartiersentwicklung vereinen wir noch stärker die Anforderungen für ambulante und stationäre Sozialeinrichtungen mit der Weiter - und Neuentwicklung bestehender und neuer Quartiere. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
  2. Bei der Quartiersentwicklung werden die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen stärker mit der Weiter- und Neuentwicklung von Quartieren verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei unseren Überlegungen zur Quartiersentwicklung vereinen wir noch stärker die Anforderungen für ambulante und stationäre Sozialeinrichtungen mit der Weiter - und Neuentwicklung bestehender und neuer Quartiere. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  3. Öffentliche Räume sollen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die öffentlichen Räume unserer Stadt müssen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 3
  1. Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende einschließlich wohnungsloser Menschen und Menschen in prekären Wohnverhältnissen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre stärken den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende, einschließlich Menschen ohne Wohnung oder in prekären Wohnverhältnissen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
  2. Fördern & Wohnen wird als soziales Wohnungsbauunternehmen zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Fördern & Wohnen werden wir als soziales Wohnungsbauunternehmen weiter zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickeln und so auch den Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (sog. WA-Wohnungen) steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
  3. Der Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (WA-Wohnungen) wird gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Fördern & Wohnen werden wir als soziales Wohnungsbauunternehmen weiter zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickeln und so auch den Bau von Wohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte (sog. WA-Wohnungen) steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
  1. SAGA und Fördern & Wohnen sollen einen großen Beitrag zum Wohnraum für größere Familien und junge Menschen leisten, Genossenschaften und Baugemeinschaften werden einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wohnraum für größere Familien und für junge Menschen werden wir besonders in den Blick nehmen. Hierzu werden die beiden öffentlichen Unternehmen SAGA und Fördern & Wohnen einen großen Beitrag leisten, aber auch Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen einbezogen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wohnungslosigkeit 1
  1. Das Modell „In Zukunft Wohnen“ wird verstärkt genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Modell „In Zukunft Wohnen“ werden wir verstärkt nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Energie 2
Energieeffizienz 2
  1. Das Projekt Stromspar-Check der Caritas wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wird das Projekt Stromspar-Check der Caritas gestärkt und um digitale Beratungsangebote erweitert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
  2. Der Stromspar-Check wird um digitale Beratungsangebote erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wird das Projekt Stromspar-Check der Caritas gestärkt und um digitale Beratungsangebote erweitert. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaanpassung 1
  1. Erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Gesundheit vor Klimafolgen werden vorrangig identifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden prioritär erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und Gesundheit identifizieren und die Klimaanpassungsstrategie weiterentwickeln und umsetzen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Religionsgemeinschaften 2
  1. Religionsgemeinschaften werden dabei unterstützt, anerkannte Träger der Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege mit Zugang zu regulären Finanzierungsinstrumenten zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Religionsgemeinschaften dabei, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen anerkannte Akteure in der Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege zu werden, um so als gleichberechtigte Akteure Zugang zu regulären Finanzierungsinstrumenten und Qualifizierungsprogrammen zu erhalten. Link zum Original
  2. Rechtliche und räumliche Rahmenbedingungen werden geschaffen, damit alle Religionsgemeinschaften ausreichende Bestattungskapazitäten haben und ihre Riten wahren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus sorgen wir für rechtliche und räumliche Rahmenbedingungen, damit alle Religionsgemeinschaften über ausreichende Bestattungskapazitäten verfügen und ihre Riten wahren können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kultureinrichtungen 1
  1. Ein Konzept für ein Haus der Migration wird unter Einbeziehung von Fachwissenschaft und Communitys entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln ein Konzept eines Hauses der Migration; dafür beziehen wir neben fachwissenschaftlicher Expertise auch die Communitys in geeigneter Weise ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Islam 1
  1. Das Qualifizierungs- und Exkursionsprogramm für Imame wird fortgeführt und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen die Fortführung und Ausweitung des bestehenden Qualifizierungs- und Exkursionsprogramms für Imame. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern

681 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 39 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 12 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Zivilgesellschaft unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 119
Gesellschaftliche Integration 49 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Unterbringung unsicher 35 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Integrationskurse unsicher 21 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Sozialleistungen unsicher 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 34
Grundsicherung 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Leistungszugang unsicher 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Sozialbeiträge unsicher 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Rente und Alterssicherung 4
Flexible Übergänge unsicher 3 Rente und Alterssicherung
Anrechnungszeiten unsicher 1 Rente und Alterssicherung
Gesundheit und Pflege 340
Suchtmittel 52 Gesundheit und Pflege
Psychische Versorgung 32 Gesundheit und Pflege
Prävention und Rehabilitation 29 Gesundheit und Pflege
Notfallversorgung 28 Gesundheit und Pflege
Pflegeangebote 24 Gesundheit und Pflege
Krankenhäuser 22 Gesundheit und Pflege
Inklusive Versorgung 22 Gesundheit und Pflege
Pflegekräfte 19 Gesundheit und Pflege
Schwangerschaftsabbruch unsicher 17 Gesundheit und Pflege
Integrierte Versorgung 13 Gesundheit und Pflege
Ärztliche Versorgung 12 Gesundheit und Pflege
Infektionsschutz 12 Gesundheit und Pflege
Geburtshilfe 12 Gesundheit und Pflege
Frauengesundheit 11 Gesundheit und Pflege
Gesundheitsberufe 7 Gesundheit und Pflege
Pflegende Angehörige 7 Gesundheit und Pflege
Pflegefinanzierung 6 Gesundheit und Pflege
Geschlechtsangleichende Versorgung 5 Gesundheit und Pflege
Krankenversicherung 3 Gesundheit und Pflege
Versorgung am Lebensende 2 Gesundheit und Pflege
Digitale Gesundheit 2 Gesundheit und Pflege
Trägerschaft 2 Gesundheit und Pflege
Arzneimittelversorgung unsicher 1 Gesundheit und Pflege
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 147
Ältere Menschen 45 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Behinderung und Teilhabe 40 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Gewalt gegen Frauen unsicher 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Ehrenamt 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Alle 22 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas

Freiwilligendienste unsicher 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 31
Wohnungslosigkeit 31 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
  • c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  2. ↑ a b c d e Hamburger Senat – Senatorin Melanie Schlotzhauer. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  3. ↑ Dr. Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister wiedergewählt. In: hamburgische-buergerschaft.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  4. ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  6. ↑ a b Melanie Schlotzhauer. In: Wikipedia.
  7. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.

KI-Hinweis

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