Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg · Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Forderungen zu Behinderung und Teilhabe
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 22 Forderungen zum Schwerpunkt „Behinderung und Teilhabe“, von 241 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 22Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Behinderung und Teilhabe 22
Mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Anspruch, Hamburg zur Inklusionsmetropole zu machen, wird schrittweise in allen Lebensbereichen von den zuständigen Fachbehörden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention ist der Anspruch formuliert, dass Hamburg eine Inklusionsmetropole werden will. Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, dass dieser Anspruch in den kommenden Jahren schrittweise in allen Lebensbereichen von den jeweils verantwortlichen Fachbehörden umgesetzt wird – ganz im Sinne des Verständnisses von Inklusion als Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Politik für Menschen mit Behinderungen wird gemeinsam mit ihnen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten Politik für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit ihnen und sichern partizipative Strukturen und die Beteiligung beispielsweise der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen sowie den Landesbeirat nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungssetz (HmbBGG). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Partizipative Strukturen und die Beteiligung von Landesarbeitsgemeinschaft und Landesbeirat nach dem HmbBGG werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten Politik für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich gemeinsam mit ihnen und sichern partizipative Strukturen und die Beteiligung beispielsweise der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen sowie den Landesbeirat nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungssetz (HmbBGG). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Hamburger Partizipationsfonds für die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Hamburger Partizipationsfonds, mit dem die Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung niedrigschwellig unterstützt wird, führen wir fort. Link zum Original
Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand nach dem HmbBGG wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den im HmbBGG vorgesehenen Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Mit der Privatwirtschaft wird eine Initiative für mehr Barrierefreiheit in Handel und Dienstleistungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft eine Initiative für mehr Barrierefreiheit im Handel und bei Dienstleistungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Eine mobile Toilette nach den Anforderungen des Projekts Toilette für alle wird für Kultur- und Freizeitveranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um hier neue Möglichkeiten zu schaffen, werden wir eine mobile Toilette schaffen, die die Anforderungen des Projekts „Toilette für alle“ erfüllt und bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen zum Einsatz kommen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird in jedem Bezirk mindestens eine Toilette für alle realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende der Legislatur in jedem Bezirk mindestens eine „Toilette für alle“ realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN -Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiter und bewerten den Erfolg der Umsetzung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Erfolg der Umsetzung des Landesaktionsplans wird gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN -Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiter und bewerten den Erfolg der Umsetzung gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein möglicher Novellierungsbedarf des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir etwaige Novellierungsbedarfe des HmbBGG. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Schlichtungsstelle werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die erfolgreiche Arbeit der Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Schlichtungsstelle weiterhin. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung wird für Bewohnerinnen von Einrichtungen für behinderte Menschen die Wahl von Frauenbeauftragten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mädchen und Frauen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig Opfer von psychischer, körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Deshalb wollen wir für Bewohner*innen von Einrichtungen für behinderte Menschen in der Wohn - und Betreuungsmitwirkungsverordnunganalog zu den Werkstätten - die Möglichkeit zur Wahl von Frauenbeauftragten ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Es werden Unterstützungsangebote geschaffen, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Unterstützungsangebote, die auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilhaben, aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sein und ihre Rechte tatsächlich nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Nicht nur müssen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und am Arbeitsmarkt teilhaben können, es bedarf nach unserer Überzeugung auch einer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Möglichkeit, eigene Rechte auch tatsächlich nutzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird geprüft, wie den Teilhabebedarfen gehörloser Menschen durch eine landesgesetzliche Regelung besser entsprochen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei prüfen wir auch, wie wir den besonderen Teilhabebedarfen von gehörlosen Menschen über eine landesgesetzliche Regelung noch besser gerecht werden können. Link zum Original
Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot der Verfahrenslotsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit den „Verfahrenslotsen“ in Hamburg haben wir ein neues, kostenfreies und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien bei der Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Dieses Angebot bauen wir bedarfsgerecht aus und binden Eltern - und Familienberatungsstellen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema KI
Eltern- und Familienberatungsstellen werden in das Angebot der Verfahrenslotsen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den „Verfahrenslotsen“ in Hamburg haben wir ein neues, kostenfreies und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, das Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien bei der Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Dieses Angebot bauen wir bedarfsgerecht aus und binden Eltern - und Familienberatungsstellen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Spielplätze werden zunehmend mit inklusiven Spielgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
In unsere Spielplätze wollen wir entschlossen investieren, sie qualitativ aufwerten, zunehmend mit inklusive Spielgeräten ausstatten und Kinder und Jugendliche vor Ort bei ihrer Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Angebote der begleiteten Elternschaft für Eltern mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen werden bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben auch Angebote für die begleitete Elternschaft für Eltern mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen und deren Kinder im Blick und entwickeln diese bei Bedarf weiter. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.