Melanie Leonhard – Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
- Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation Hamburg, seit 2025
- Landesvorsitzende (seit 6.11.2021 in Doppelspitze mit Nils Weiland) SPD Hamburg, seit 2018
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, seit 2011
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- Senatorin für Wirtschaft und Innovation Hamburg, 2022–2025
- Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg, 2020–2022
- Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg, 2015–2020
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Hamburg, 2014–2018
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, 2015
- Leiterin der Abteilung Stadtgeschichte Archäologisches Museum Hamburg | Stadtmuseum Harburg, 2013–2015
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Unternehmenskommunikation, Projektorganisation Marketing) E.R. Capital Holding, Hamburg, 2008–2013
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Ladenöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen 40 % abgelehnt
Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen
Vollautomatisierte Verkaufsstellen in Hamburg dürfen an allen Tagen öffnen und den Betrieb nur anzeigen. Die Versorgung soll flexibler werden, ohne Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Hamburgisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – HmbBQFG)
Hamburg weitet die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus und macht die Verfahren klarer. Ziel sind zügigere einheitliche Verfahren und bessere Chancen auf qualifizierte Beschäftigung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
215 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 48 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 332 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD77 %255 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne77 %254 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Die Grundlagen unseres Wohlstands sichern“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Genehmigungsverfahren 10
Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine neue verfassungskonforme Form der Legalplanung und anderer parlamentarischer Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben etablieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen sinnvolle Stichtagsregelungen eingeführt werden, um zu einem angemessenen Zeitpunkt die anzuwendende Sach- und Rechtslage für die Planung und Genehmigung eines Projekts zu fixieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die formale Beteiligungsprozesse und Auskünfte aus Katastern vereinfachen und digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Vereinfachungen und insbesondere digitale Ausgestaltungen formaler Beteiligungsprozesse und Auskunftseinholungen aus Katastern beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Umgang mit Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren rechtssicher flexibilisieren.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen in inhaltlich sinnvollen Fallgestaltungen eine Ausweitung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, von Genehmigungsfreiheit und von Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen in inhaltlich sinnvollen Fallgestaltungen eine Ausweitung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, von Genehmigungsfreiheit und von Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und beim sofortigen Vollzug ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung von Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und sofortigem Vollzug (frühzeitiger Baubeginn) verbunden sind. Link zum Original
Das Projekt Köhlbrandbrücke wird im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um zu zeigen, dass große Infrastrukturprojekte in Deutschland auch zügiger als bisher realisiert werden können, haben wir den Anspruch, dieses Jahrhundertprojekt im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren hin zu prüfen, um diese mit Unterstützung des Bundes systematisch zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Den Masterplan Industrie werden wir mit den Partnern fortschreiben und setzen uns mit der Beschleunigungsoffensive im Bund für die Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ zur Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Task -Force „Resiliente Industrie “ wird eingerichtet, um Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale hin zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 1
Die Praxis-Checks mit Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus Verwaltung und Wirtschaft werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Instrument der Praxis -Checks in Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwender*innen aus Verwaltung und Wirtschaft wird weitergeführt und ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
Fachkräfteeinwanderung 10
Menschen, die in Hamburg arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die bei uns arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach machen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Hamburg soll ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, dass Hamburg ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Zugang für ausländische Fachkräfte wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang für Fachkräfte deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, sollen durch weniger Bürokratie und gezielte Förderung besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich KI
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, erhalten gezielte Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, sollen durch weniger Bürokratie und gezielte Förderung besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Angebot des Hamburg Welcome Centers wird ausgebaut und mit seinen Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot des HWC ausbauen und gemeinsam mit allen seinen Partner*innen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch nach der Einreise nachgeholt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gewisse Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollten auch nach der Einreisen achgeholt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige und notwendige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in passende Arbeit bringen.
Wortlaut im Vertrag
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteur*innen ist die erklärte Zielsetzung, damit Fachkräfte aus dem Ausland schneller in für sie passende Arbeit kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige und notwendige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 10
Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung noch effizienter aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die hamburgischen Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung noch effizienter aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung und die zuständigen Anerkennungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine schnellere Arbeitsmarktintegration werden die „Zentrale Anlaufstelle Anerkennung“ (ZAA) und die für die Anerkennung zuständigen Stellen gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Anerkennungsverfahren sollen möglichst innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren sollen möglichst innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Anerkennungsberatung bleibt im Hamburg Welcome Center verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt im H WC verankert und das Stipendienprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Stipendienprogramm zur Anerkennung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt im H WC verankert und das Stipendienprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original
Bundesweit soll der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert und die Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, dass der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert wird und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizient aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Bundesweit wird angestrebt, den bürokratischen Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, dass der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert wird und die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Arbeitsmarktzugang 2
Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegs möglichkeiten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Angebote für Menschen ohne Ausbildung werden so aufgestellt, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote für Menschen, die noch keine Ausbildung und damit noch Qualifizierungsbedarf haben, werden wir so aufstellen, dass der Spracherwerb und die Aufnahme einer Arbeit schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns für die angemessene Finanzierung der Angebote für berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungskurse, Basissprachkurse und Grundqualifizierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 1
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Bundesprogramm „Faire Integration“ werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie das Bundesprogramm „Faire Integration“, die beide Bestandteil des Hamburg Welcome Centers sind, haben hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 75
Industriestandort 23
Die Industrie wird in Zeiten der Transformation gestärkt und Innovation gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in unseren Hafen, stärken unsere Industrie in Zeiten der Transformation und fördern Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Hamburger Hafen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre vereinbaren, den Hamburger Hafen als größten und bedeutendsten deutschen Hafen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Aus dem Hafenentwicklungsplan 2023 werden konkrete Impulse zur wirtschaftlichen Stärkung des Hafens abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der 2023 veröffentlichte Hafenentwicklungsplan dient als Leitbild für die Zukunft des Hafens. Auf dieser Basis wollen wir konkrete Impulse für die wirtschaftliche Stärkung des Hafens ableiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Für das Hafenareal wird ein Konzept zur intensiveren Nutzung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hafenareal erarbeiten wir ein Konzept zur intensiveren Nutzung sowie eine Ansiedlungsstrategie entlang der Kriterien Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für das Hafenareal wird eine Ansiedlungsstrategie nach Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hafenareal erarbeiten wir ein Konzept zur intensiveren Nutzung sowie eine Ansiedlungsstrategie entlang der Kriterien Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Hafenentwicklungsgebiet bleibt grundsätzlich im bisherigen Umfang bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hafenentwick lungsgebiet bleibt grundsätzlich in seinem bisherigen Umfang bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die Investitionen im Hafen werden Investitionspläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendigen Investitionen im Hafen erarbeiten wir entsprechende Investitionspläne. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Leitmesse „Hydrogen Technology Expo Europe“ soll dauerhaft in Hamburg stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die internationale Leitmesse „Hydrogen Technology Expo Europe “ soll dauerhaft am Standort Hamburg ausgerichtet werden. Link zum Original
Hamburg soll ein bedeutender Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist ein bedeutender Industriestandort und soll es bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Masterplan Industrie wird mit den Partnern fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Masterplan Industrie werden wir mit den Partnern fortschreiben und setzen uns mit der Beschleunigungsoffensive im Bund für die Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Rolle des Industriekoordinators wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rolle des Industriekoordinators wird gestärkt. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einen Industriestrompreis ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird sich die Koalition für einen Industriestrompreis einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine Ansiedlungsstrategie, die Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen werden erhalten und intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Weitere Flächenpotenziale werden durch Konversion gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Flächenpotenziale für Gewerbe werden durch Konversion erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Hamburg soll sich international beim Thema grünes Fliegen positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Als drittgrößter Luftfahrtstandort der Welt soll sich Hamburg beim Thema „Grünes Fliegen“ international positionieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ansiedlung von Produktionsstätten für Wasserstoffanwendungen und synthetisches Kerosin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Wasserstoffanwendungen und die Produktion und der Einsatz von synthetischem Kerosin (eSAF). Die Stadt wird die Ansiedlung entsprechender Produktionsstätten unterstützen und sich gegenüber dem Bund und der EU für Fördermöglichkeiten und eine ermöglichende Gesetzgebung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
In der Innenstadt wird verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir in der Innenstadt verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Clusterpolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die erfolgreiche Clusterpolitik fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher KI
Hamburg soll sich mit dem Food Cluster im Ernährungssektor international nachhaltig positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Etablierung des Food Clusters legen wir die Grundlage dafür, Hamburg auch in diesem Sektor international nachhaltig zu positionieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Tourismus 15
Eine ganzheitliche Tourismusstrategie soll Nachhaltigkeit, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Wertschöpfung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auf eine ganzheitliche Tourismusstrategie, die Nachhaltigkeit, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Wertschöpfung gleichermaßen stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Faire Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie gelten als wichtig für den Tourismus.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig für den Erfolg des Tourismus sind faire Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Strategie für nachhaltigen Tourismus der Hamburg Tourismus GmbH wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie für nachhaltigen Tourismus der Hamburg Tourismus GmbH aktualisieren und auch die Nachhaltigkeit in der Marke Hamburg stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Nachhaltigkeit in der Marke Hamburg wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie für nachhaltigen Tourismus der Hamburg Tourismus GmbH aktualisieren und auch die Nachhaltigkeit in der Marke Hamburg stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Hamburger Marketing-Aktivitäten werden ausgewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Hamburger Marketing-Aktivitäten wollen wir auswerten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Mit der Tourismusbranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteiger etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Anbieter*innen aus der Branche etablieren wir innovative Ausbildungsformate, die noch mehr Quereinsteiger*innen eine Qualifizierung und damit einen Einstieg ins Arbeitsleben in dieser Branche ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine digitale Plattform Smart Hamburg mit Echtzeitinformationen zu Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehr wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine digitale Plattform „Smart Hamburg“ wird entwickelt, um Echtzeit -Informationen zu Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehr bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Open Mouth Festival und eine interaktive kulinarische Landkarte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Open Mouth Festival“ und eine interaktive kulinarische Landkarte werden weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die Kongressförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Kongressförderung wird verstetigt und ein „Green Meetings Hamburg“-Zertifikat eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Ein Zertifikat Green Meetings Hamburg wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kongressförderung wird verstetigt und ein „Green Meetings Hamburg“-Zertifikat eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Bezirkliche Tourismusstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich darin einig, bezirkliche Tourismus -Strukturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise KI
Stadtteile mit touristischem Potenzial werden durch Tourismuskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Stadtteile, die noch Potenziale bieten, durch entsprechende Tourismuskonzepte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Großveranstaltungen sollen gleichmäßig über den Veranstaltungskalender verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung der Großevents im Veranstaltungskalender der Stadt Hamburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Innovationskraft der Kreuzfahrtbranche wird im Sinne ökologischeren Wirtschaftens gestärkt, damit Hamburg internationale Standards mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg kann als starker Kreuzfahrt-Standort die internationalen Standards mitgestalten, indem wir im Sinne eines ökologischeren Wirtschaftens die Innovationskraft der Branche stärken. Link zum Original
Neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks sollen Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Auch sanieren wir den Leuchtturm und werden dafür sorgen, dass neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks auch Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Innovationsförderung 8
Im Rahmen von „SmartPort“ wird die Digitalisierung des Hafens mit Künstlicher Intelligenz und Drohnentechnik vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen von „SmartPort“ die Digitalisierung des Hafens vorantreiben und verstärkt auf Künstliche Intelligenz und Drohnentechnik setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Hamburg soll zum Innovationszentrum Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hamburg zum Innovationszentrum Europas machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Innovationsparks an vier Standorten werden weiterentwickelt, um Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt, maritime Technologie und smarte Logistik zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Innovationsparks an vier Standorten der Stadt werden weiterentwickelt, um Hamburgs Position in den Bereichen Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt und maritime Technologie und smarte Logistik zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Körber Technologie Campus in Bergedorf und die Tech City Harburg werden als Innovationsquartiere weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Körber Technologie Campus“ in Bergedorf und die „Tech City Harburg“ werden als Innovationsquartiere weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Tech City Harburg soll sich als Zentrum für Umwelttechnik mit neuen Verfahren gegen den Klimawandel entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die „Tech City Harburg“ wird sich als Zentrum für Umwelttechnik den Herausforderungen des Klimawandels durch neue Verfahren stellen. Link zum Original
Das bestehende Innovationsfördersystem wird systematisiert, ausgebaut und in einem One-Stop-Shop gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir das bestehende Innovationsfördersystem systematisieren, ausbauen und an einer zentralen Anlaufstelle (One - Stop-Shop) bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gemeinsam mit der IFB wird die Möglichkeit geschaffen, private und öffentliche Investitionen für Innovationen effizient zu kombinieren.
Wortlaut im Vertrag
Daran anknüpfend wollen wir gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank IFB die Möglichkeit schaffen, private und öffentliche Investitionen effizient zu kombinieren, damit innovative Ideen künftig noch schneller in die Anwendung bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Durch Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Quellen wird Kapital für die gesamte Wertschöpfungskette innovativer Projekte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Quellen soll Kapital für die gesamte Wertschöpfungskette innovativer Projekte bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 8
Der Masterplan Handwerk wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Handwerk wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Digitalisierung im Handwerk wird über das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Handwerk durch das „Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg “ verstärkt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als gestapeltes Gewerbe wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als „gestapeltes Gewerbe” werden intensiviert und Flächen bereitgestellt, um die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet werden Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als „gestapeltes Gewerbe” werden intensiviert und Flächen bereitgestellt, um die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Projekte zur Gewinnung und Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Gewinnung und Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden dauerhaft etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise KI
Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk unterstützen und nach Bedarf und gemeinsam mit der Kammer weitere Initiativen zur Begleitung einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Nach Bedarf werden gemeinsam mit der Handwerkskammer weitere Initiativen zur Begleitung von Betriebsübergaben und Gründungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk unterstützen und nach Bedarf und gemeinsam mit der Kammer weitere Initiativen zur Begleitung einrichten. Link zum Original
Die Förderung der Meisterausbildung durch Meister-BAföG und erhöhte Meisterprämie wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Meister*innenausbildung in Hamburg haben wir durch die Kombination aus Meister*in-BAföG und einer erhöhten Meister*innenprämie verstärkt und halten daran fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 8
Start-ups gelten als Motor für Innovation und wirtschaftliches Wachstum in Hamburg.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre betrachten Start -ups als einen Motor für Innovation und wirtschaftliches Wachstum in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Stadt investiert gezielt in Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start-ups.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gründerszene weiter zu stärken, wird die Stadt gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start -ups vornehmen. Dies umfasst die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten durch die städtische Investitions- und Förderbank sowie die Förderung von Netzwerken und Innovationszentren und die internationale Erhöhung der Sichtbarkeit der Hamburger Start -up-Szene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gründerszene weiter zu stärken, wird die Stadt gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start -ups vornehmen. Dies umfasst die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten durch die städtische Investitions- und Förderbank sowie die Förderung von Netzwerken und Innovationszentren und die internationale Erhöhung der Sichtbarkeit der Hamburger Start -up-Szene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Netzwerke und Innovationszentren für Start-ups werden gefördert und die internationale Sichtbarkeit der Hamburger Start-up-Szene erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gründerszene weiter zu stärken, wird die Stadt gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start -ups vornehmen. Dies umfasst die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten durch die städtische Investitions- und Förderbank sowie die Förderung von Netzwerken und Innovationszentren und die internationale Erhöhung der Sichtbarkeit der Hamburger Start -up-Szene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das nationale und internationale Standortmarketing wird ausgebaut, um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen, wollen wir unser nationales und internationales Standortmarketing weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
An die Social-Entrepreneurship-Strategie wird angeknüpft und das Netzwerk für gemeinnützige Gründungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der gemeinnützigen Gründungen haben wir in Hamburg mit der Erarbeitung einer „Social-Entrepreneurship- Strategie“ Maßstäbe gesetzt. Hieran werden wir anknüpfen und das bestehende Netzwerk weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein dynamisches Gründungsökosystem soll Hamburg als attraktiven Start-up-Standort positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, ein dynamisches und nachhaltiges Ökosystem zu schaffen, das Hamburg als attraktiven Standort für Start-ups national und international positioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit der Herz- und der Otto-Stiftung wird eine Start-up Factory an einem zentralen Standort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Vorhaben zusammen mit der Herz - und Otto-Stiftung ist die Schaffung einer „Start-up Factory“ an einem zentralen Standort als Keimzelle für Gründer und Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Förderpolitik 6
Der Hafen wird weiterhin öffentlich finanziert, um Umschlag und Industrie durch moderne Infrastruktur zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig mit der öffentlichen Finanzierung des Hafens unserem Anspruch gerecht, Umschlag und Industrie durch eine moderne Infrastruktur in der Stadt zu halten und zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Der Bund soll sich über den Hafenlastenausgleich stärker an den Kosten der Hafeninfrastruktur beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Bau-Sanierungs- und Ausbauanforderungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der Bund sich im Wege des Hafenlastenausgleichs stärker finanziell an den Kosten beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Hamburg unterstützt länderübergreifende Bemühungen um ein größeres nationales Engagement für die Seehäfen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird weiterhin die länderübergreifenden Bemühungen unterstützen, um endlich auch in Deutschland ein größeres nationales Engagement für die Seehäfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Ein signifikanter Bundesbeitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten der Seehäfen wird für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Ein signifikanter Bundesbeitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten der deutschen Seehäfen mindestens zur stärkeren Projektfinanzierung ist aber unverändert erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Auf EU-Ebene sollen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die Häfen hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Nordrange wollen wir insbesondere im Bereich der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten und gemeinsam auf EU -Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Beim Bund und der EU wird für Fördermöglichkeiten und eine ermöglichende Gesetzgebung für synthetisches Kerosin geworben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Wasserstoffanwendungen und die Produktion und der Einsatz von synthetischem Kerosin (eSAF). Die Stadt wird die Ansiedlung entsprechender Produktionsstätten unterstützen und sich gegenüber dem Bund und der EU für Fördermöglichkeiten und eine ermöglichende Gesetzgebung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Außenhandel 5
Der Außenwirtschaftsstandort Hamburg soll intensiver und vernetzter vermarktet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die außenwirtschaftlichen Stärken und der Außenwirtschaftsstandort Hamburg insgesamt sollen intensiver und vor allem vernetzter vermarktet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Außenwirtschaftsförderung wird insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Außenwirtschaftsförderung insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausrichten und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zu neuen Märkten unterstützen. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Außenwirtschaftsförderung insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausrichten und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zu neuen Märkten unterstützen. Link zum Original
Außenwirtschaftlich relevante Wirtschaftsbereiche sollen besser miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiteres wichtiges Ziel der Koalition ist es, die unterschiedlichen außenwirtschaftlich relevanten Wirtschaftsbereiche miteinander besser zu vernetzen. Link zum Original
Mit Vertretern aus Zielländern und der lokalen Wirtschaft werden Informationsveranstaltungen zu Auslandsmärkten für den Mittelstand durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir gemeinsam mit Vertreter*innen aus relevanten Zielländern und den lokalen Wirtschaftsbeteiligten wie den Clustern, Fachverbänden oder der Handelskammer Informationsveranstaltungen durchführen, die gerade dem Mittelstand die konkreten Chancen auf Auslandsmärkten näherbringen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Die Grundstoffindustrie in Hamburg soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Aus Gründen der sozialökologischen Verantwortung, im Interesse der nationalen und europäischen Sicherheit und zur Wahrung unserer strategischen Unabhängigkeit setzen wir uns entschieden für den Erhalt der Grundstoffindustrie in der Stadt ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs wird bei hohen sozialen und klimapolitischen Standards gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre verpflichten sich, die internationale Konkurrenzfähigkeit Hamburgs zu sichern und gleichzeitig weiterhin hohe soziale und klimapolitische Standards zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 43
Arbeitsvermittlung 17
Personengruppen, deren Potenziale bisher nicht voll zur Geltung kommen, werden an den Arbeitsmarkt herangeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss weiterhin sein, Personengruppen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, deren Potenziale heute aus verschiedenen Gründen noch nicht in vollem Umfang zur Geltung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Ausschreibungen prüfen, ob eine Beauftragung von beschäftigungsfördernden Betrieben möglich ist. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktiv genutzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Perspektiven in Arbeit zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente aktiv nutzen, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern Menschen Perspektiven auf Weiterentwicklung und Veränderung in Arbeit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Um Langzeitarbeitslose für Weiterbildung zu gewinnen, sind ganzheitliche Betreuung mit psychosozialer Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Coaching erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen, die zum Teil sehr lange nicht am Arbeitsleben teilhaben konnten für Weiterbildung zu gewinnen sind ganzheitliche Betreuung und Begleitung unter Einschluss von flankierender psychosozialer Betreuung, Schuldner *innen- und Suchtberatung, Vorbereitung, Coaching und Hinführung zu passgenauen Maßnahmen erforderlich. Link zum Original
Ein Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik soll insbesondere Langzeitarbeitslose individuell unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für einen Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik ein, der insbesondere langzeitarbeitslose Menschen individuell unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Bund soll die Jobcenter verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wirksame Arbeitsmarktpolitik braucht eine verlässliche Finanzierung der Jobcenter durch den Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter werden verstärkt optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Verwaltungsdienstleistungen effizient, bürgernah und nutzerfreundlich gestaltet werden, unterstützen wir verstärkt die Optimierung digitaler Zugangs - und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Jobcenter-Schreiben werden in verständliche Sprache weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem die Weiterentwicklung von Jobcenter-Schreiben in verständliche Sprache. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Angebote zur Heranführung Alleinerziehender an den Arbeitsmarkt bleiben ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Alleinerziehende an den Arbeitsmarkt bleiben für uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionäre ist es, insbesondere im privaten Sektor und bei öffentlichen Unternehmen und Behörden die Stellen nach §16i SGB II zu erhöhen, indem wir Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen der Stadt unterstützen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ wird dauerhaft in Hamburg etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit hat sich das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ bewährt. Wir wollen es dauerhaft in Hamburg etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Über den sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird sehr lange Arbeitslosen weiterhin sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die schon sehr lange Zeit arbeitslos sind, bleibt der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Teilhabe- und Integrationsmöglichkeit (Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16i SGB II). Wir wollen damit Menschen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind, weiterhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Großteil der geförderten Arbeitsplätze wird weiterhin bei Arbeitgebern des ersten Arbeitsmarktes gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strategie, den Großteil der Arbeitsplätze bei Arbeitgeber*innen des ersten Arbeitsmarktes zu fördern, beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt wird weiterhin eingesetzt, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt verstärkt zu ermöglichen soll das langfristig ausgerichtete Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterhin zum Einsatz kommen und zum Teil das kurzfristig ausgerichtete und weniger flexible Instrument der Arbeitsgelegenheit ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt soll die Arbeitsgelegenheiten teilweise ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt verstärkt zu ermöglichen soll das langfristig ausgerichtete Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterhin zum Einsatz kommen und zum Teil das kurzfristig ausgerichtete und weniger flexible Instrument der Arbeitsgelegenheit ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wird in geeigneten Fällen die „job to job Drehscheibe“ nach § 45a SGB III genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in geeigneten Fällen auf die „job to job Drehscheibe“ (neuer § 45a SGB III) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Modell der Verfahrenslotsen auf den Arbeitsmarkt übertragen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit wir die guten Erfahrungen im Bereich der Verfahrenslotsen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Arbeitsmarkt übertragen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfte 6
Die Arbeit des Hamburger Fachkräftenetzwerks mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen wird fortgesetzt, damit mehr Menschen vom Arbeitsmarkt profitieren.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislatur haben wir das Hamburger Fachkräftenetzwerk mit den Partner*innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen neu auf die sich verändernden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt ausgerichtet. Diese Arbeit werden wir gemeinsam mit unseren Netzwerkpartner*innen fortsetzen, damit noch mehr Menschen als bislang vom stabilen Hamburger Arbeitsmarkt profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Für ältere Erwerbstätige werden neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschüler*innen soll Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senates sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.
Wortlaut im Vertrag
Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit hat hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Mitbestimmung 4
Die Arbeit von Betriebsräten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Betriebsräten wollen wir erleichtern und unterstützen die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Betriebsräten wollen wir erleichtern und unterstützen die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Anpassung des Betriebsverfassungsrechts, etwa an digitale Arbeitsweisen, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns auf der Bundesebene für eine Anpassung des Betriebsverfassungsrechts z.B. für digitale Arbeitsweisen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Arbeitsschutz 4
Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit werden unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in Hamburg und beim Bund dafür einsetzen, dass auch für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit geeignete, unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Verfolgung von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug wird eine ausreichende Personalausstattung beim Zoll gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verfolgung von Schwarzarbeit, der Aufdeckung von Arbeitsausbeutung und der Ahndung von Sozialversicherungsbetrug fordern wir eine ausreichende Personalausstattung und eine entsprechende Steuerungsaufmerksamkeit bei den zuständigen Stellen des Zolls ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt mit den Dienststellen der Stadt Hamburg wie z.B. dem bezirkliche Wohnraumschutz, den Jobcentern und dem Zoll gemeinsame Aktionstage zur Aufdeckung prekärer Strukturen von Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Tarifbindung 2
Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass Arbeit in unserer Stadt Gute Arbeit ist – unter fairen und sicheren Bedingungen und tariflich entlohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Selbstständigkeit 1
Gute und faire Arbeit soll auch in der Plattformökonomie und beim Crowdworking ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute und faire Arbeit muss auch im Rahmen der Plattformökonomie und für Crowdworking ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Beruf und Familie 1
Frauen werden nach der Geburt im Rahmen bestehender Beratungsangebote über Angebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sollen deshalb im Rahmen bestehender Beratungsangeboten nach der Geburt über Unterstützungs-, Coachings- und Förderungsangebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert werden. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 1
Die Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II sollen so geändert werden, dass Arbeit auch vor dem dritten Geburtstag eines Kindes zumutbar ist, sofern die Betreuung gesichert ist.
Wortlaut im Vertrag
Um Alleinerziehende effektiver in Arbeit zu bringen, setzen wir uns für eine Änderung der Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II ein – auch vor der Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes soll die Ausübung der Arbeit zumutbar sein, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sichergestellt werden kann. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Hamburg soll als Stadt der guten Arbeit weiter vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hamburg als Stadt der guten Arbeit weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Koalition arbeitet eng mit den Akteuren des Arbeitsmarktes zusammen, damit alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft mit den Akteur *innen des Arbeitsmarktes eng zusammenarbeiten und alles dafür tun, dass alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index‘ profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Alle Menschen in Hamburg sollen an der Erarbeitung des Wohlstands teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass in unserer Stadt alle an der Erarbeitung unseres Wohlstands teilhaben können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mindestlohn, Tarifverträge oder Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Kampagne für Gute Arbeit wird ins Leben gerufen, um deren Vorteile in die Stadt zu tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür eine Kampagne für Gute Arbeit ins Leben rufen, um die damit verbundenen Vorteile und Themen in die Stadt zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der DGB-Index Gute Arbeit wird erneut für Hamburg erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erneut für Hamburg erheben lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden zur Bildung eines Transformationsrats zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Um ein Forum für regelmäßigen Austausch, Beratung und die Entwicklung notwendiger Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und die verschiedenen Akteur *innen der Arbeitsverwaltung für die Bildung eines Transformationsrats zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Weiterbildung 5
Umschulungen, Teilqualifizierungen und neue Ausbildungen im Berufsleben sind Säulen der Fachkräftestrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen sind Umschulungsmög lichkeiten, Teilqualifizierungen oder auch die Option des Absolvierens einer neuen Ausbildung im Laufe des Berufslebens wichtige Säulen unserer Fachkräftestrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird gemeinsam mit Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden das Angebot an beruflicher Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt weiter ausbauen und gemeinsam mit den Akteur*innen der beruflichen Bildung, der Arbeitsverwaltung und den Kammern so vielfältig wie möglich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Förderinstrumente von Arbeitslosengeld und Bürgergeld sollen besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich weiterqualifiziert oder einen Neuanfang wagt, braucht eine gute Absicherung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), aber auch die Förderinstrumente des Arbeitslosengeldes und des Bürgergeldes besser darauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Qualifizierungschancengesetz soll so weiterentwickelt werden, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten die Förderung nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen werden wir uns beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, das Qualifizierungschancengesetz so weiterzuentwickeln, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, die das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft sind, diese Förderung in Anspruch nehmen und so den Wandel der Arbeitswelt aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Qualifikation und Know-how für klimaneutrale Technologien werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die notwendige Qualifikation und das Know -how für klimaneutrale Technologien sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 2
Für Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung werden Unterstützung und Anreize zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Da der Anteil von Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren auch in Hamburg angestiegen ist, werden wir diese Zielgruppe im Kontext der JBA und darüber hinaus verstärkt in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartner*innen geeignete Unterstützung und Anreize für das Nachholen eines Berufsabschlusses entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Kooperation mit Stadtteilmüttern, gezielte Vorbereitung auf Ausbildungsberufe und Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die ermutigenden Erfahrungen, die wir hier beispielsweise in der Kooperation mit den Stadtteilmüttern und einer gezielten Vorbereitung auf bestimmte Ausbildungsberufe, der Forcierung von Teilzeitausbildungen gemacht haben, wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Technologietransfer 1
In Finkenwerder wird mit ZAL 3 ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftfahrtforschung und Industrie geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Finkenwerder wird mit dem „Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung“ (ZAL 3) ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftforschung und Industrie geschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Ausbildungsförderung 1
Das BAföG soll besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung und beruflichem Neuanfang ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich weiterqualifiziert oder einen Neuanfang wagt, braucht eine gute Absicherung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), aber auch die Förderinstrumente des Arbeitslosengeldes und des Bürgergeldes besser darauf ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Sozialer Wohnungsbau 1
Unternehmen, die Auszubildendenwohnen schaffen, werden mit Beratung und Hilfe bei der Flächensuche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die sich selbst für das Auszubildendenwohnen engagieren, unterstützen wir durch gezielte Beratungsangebote und Hilfe bei der Flächensuche sowie der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Stadtentwicklung 1
Die Wirtschaftsbehörde entwickelt ein Nutzungskonzept für Veranstaltungen auf der Kleinen und Großen Moorweide, das den Schutz der Grünfläche gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsbehörde wird beauftragt ein strukturiertes Nutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, das zukünftig eine nachhaltige Sondernutzung der Kleinen und Großen Moorweide durch öffentliche Veranstaltungen ermöglicht und dabei sowohl den ökologischen Schutz der Grünfläche gewährleistet als auch seiner Bedeutung als Naherholungsfläche Rechnung trägt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Zuständigkeit für die Moorweide wird vom Bezirk Eimsbüttel auf die Wirtschaftsbehörde übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für die Nutzung der Kleinen und Großen Moorweide wird dazu vom Bezirk Eimsbüttel auf die Wirtschaftsbehörde übertragen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 23
Luftverkehr 7
Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Hamburger Flughafens werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die heutigen Betriebsregeln und –zeiten beibehalten, aber konsequent darauf hinwirken, den derzeit hohen Stand an Verspätungen in den Abendstunden zu reduzieren, um die Belastungen für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Verspätungen am Flughafen in den Abendstunden sollen reduziert werden, um die Nachbarschaft zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die heutigen Betriebsregeln und –zeiten beibehalten, aber konsequent darauf hinwirken, den derzeit hohen Stand an Verspätungen in den Abendstunden zu reduzieren, um die Belastungen für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg prüft eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen mit dem Ziel der deutlichen Reduzierung dieser Verspätungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Für Airlines werden spürbare Gebühren für nächtliche Landungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir auf für die Airlines spürbare Gebühren für nächtliche Landungen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
Die geltende Betriebsgenehmigung des Hamburger Flughafens wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die geltende Betriebsgenehmigung des Hamburg Airport wird nicht eingeschränkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Flughafen wird weiter modernisiert, insbesondere Start- und Landebahnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Flughafen weiter modernisieren, insbesondere Start - und Landebahnen, und setzen uns für weitere Direktflugverbindungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Weitere Direktflugverbindungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Flughafen weiter modernisieren, insbesondere Start - und Landebahnen, und setzen uns für weitere Direktflugverbindungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Häfen 6
Die Stadt investiert in den Hafen.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in unseren Hafen, stärken unsere Industrie in Zeiten der Transformation und fördern Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Zentrale Hafenprojekte wie Steinwerder Süd, die Westerweiterung, ein Drehkreis vor dem Waltershofer Hafen und neue Straßenbrücken werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung sowie den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Auf EU-Ebene wird angestrebt, dass die Hafenbahn ohne aufwändige Beihilfeverfahren öffentlich gefördert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Hafenbahn auch ohne aufwändige Beihilfeverfahren mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Infrastruktur für die Elektrifizierung der Binnenschifffahrt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir die Infrastruktur für die Elektrifizierung der Binnenschifffahrt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Landstromversorgung an den Kreuzfahrtterminals wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen durch den konsequenten Ausbau der Landstromversorgung und kluge Verkehrskonzepte an den Terminals dafür, dass das Miteinander von Stadt und Hafen weiterhin gut funktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das neue Kreuzfahrtterminal in der HafenCity wird eingeweiht.
Wortlaut im Vertrag
Als nächstes weihen wir das neue Kreuzfahrtterminal in der Hafen City ein. Link zum Original
Straßennetz 3
Die Erneuerung der Köhlbrandbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt.
Wortlaut im Vertrag
Das wichtigste Infrastrukturprojekt wird die Erneuerung der Köhlbrandbrücke sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Bund soll seine Zusagen einhalten und sich an der Köhlbrandbrücke finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist entscheidend, dass der Bund seine Zusagen einhält und sich an dem Projekt finanziell beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Neubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Schifffahrt 3
Die neue Köhlbrandbrücke soll mit rund 70 Metern Durchfahrtshöhe sehr großen Schiffen die Zufahrt nach Altenwerder ermöglichen, ohne die Elbinseln durch Ausweichverkehre zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Köhlbrandbrücke mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern soll es künftig auch sehr großen Schiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder und den Blumensandhafen anzulaufen und die anfallenden Lkw- und Schwerlastverkehre so abzuwickeln, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Durch Sedimentmanagement und Verträge mit Schleswig-Holstein wird die Fahrrinne dauerhaft instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Durch professionelles Sedimentmanagement und langfristige Verträge mit unserem Nachbarbundesland Schleswig -Holstein sorgen wir für eine dauerhafte Fahrrinneninstandhaltung und stehen auch weiterhin zu diesem Kurs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Alternative, etwa batteriegetriebene Schiffsantriebe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bemühungen zur Einführung und Weiterentwicklung von alternativen, z.B. batteriegetriebenen Schiffsantrieben, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Schienennetz 2
Die Hafenbahn wird prioritär ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das ist wirtschaftlich, aber auch im Sinne des Klimaschutzes ein großer Vorteil, weswegen wir die die Hafenbahn prioritär ausbauen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Vorgesehen sind der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, mehr Abstellkapazitäten, modernisierte Gleissysteme sowie weitere Digitalisierung und Elektrifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene sowie die Modernisierung der Gleissysteme, die weitere Digitalisierung und den Ausbau der Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ladeinfrastruktur 1
Bis 2030 entstehen mindestens 2.000 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte, möglichst viele davon Schnellladestellen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen bis 2030 in Hamburg mindestens 2.000 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte – darunter möglichst viele Schnellladestellen – entstehen, um die Elektromobilität noch attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Elektromobilität 1
Ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Energie 9
Wasserstoff 6
Der „Sustainable Energy Hub“ wird als Drehkreuz für Import, Verteilung und Produktion erneuerbarer Energien zur Versorgung der Hafenindustrie mit grünem Wasserstoff etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der „Sustainable Energy Hub “ wird als Drehkreuz für den Import, die Distribution und die Produktion erneuerbarer Energien etabliert, um die Industrie im Hafen mit grünem Wasserstoff und Ammoniak zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg mit insgesamt 800 MW wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg und damit den Ausbau auf insgesamt 800 MW, der bereits 2027 grünen Wasserstoff produzieren soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Auf- und Ausbau der Importinfrastruktur für Wasserstoff im Hamburger Hafen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen den Auf - und Ausbau der Importinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Flächen im Hamburger Hafen, und setzen sich dafür ein, dass der Import von Wasserstoff und seinen Derivaten im Rahmen europäischer bzw. nationaler Auktionen über den Hamburger Hafen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Import von Wasserstoff und Derivaten aus europäischen und nationalen Auktionen soll über den Hamburger Hafen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen den Auf - und Ausbau der Importinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Flächen im Hamburger Hafen, und setzen sich dafür ein, dass der Import von Wasserstoff und seinen Derivaten im Rahmen europäischer bzw. nationaler Auktionen über den Hamburger Hafen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Stabsstelle Wasserstoffwirtschaft wird dauerhaft als zentrale Koordinierungsstelle etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Stabsstelle Wasserstoffwirtschaft wird als erster Ansprechpartner für die Akteure der Hamburger Wasserstoffwirtschaft und als zentrale ministerielle Koordinierungsstelle dauerhaft etabliert. Link zum Original
Zielführende Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der Hamburger Wasserstoffprojekte werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
zielführende Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine schnelle Umsetzung der Hamburger Wasserstoffprojekte, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Stromnetze 1
Die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch ruhen wir uns darauf nicht aus, sondern bauen die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe weiter aus, um noch mehr Anläufe landstromfähiger Schiffe bedienen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Erneuerbare Energien 1
Das Cluster „Erneuerbare Energie Hamburg“ wird fortgeführt und strukturell finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Clusters „Erneuerbare Energie Hamburg“ zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wird fortgesetzt und seine Finanzierung strukturell gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Energiespeicher 1
Im Branchennetzwerk Erneuerbare Energien Hamburg wird ein Batterieforum eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Weiterentwicklung der Batterietechnologie voranzubringen, wird im Branchennetzwerk Erneuerbare Energien Hamburg ein Batterieforum eingerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Meeresverschmutzung 4
Die Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur flexiblen Verbringung von Sedimenten und zur Erschließung neuer Verbringstätten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Schleswig -Holstein und Niedersachsen mit dem Ziel der flexibel -adaptiven Verbringung von Sedimenten sowie der Erschließung neuer Verbringstätten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. der Tiefwasserreede, setzen wir fort, um perspektivisch die Kreislaufbaggerei zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kreislaufbaggerei soll perspektivisch beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Schleswig -Holstein und Niedersachsen mit dem Ziel der flexibel -adaptiven Verbringung von Sedimenten sowie der Erschließung neuer Verbringstätten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. der Tiefwasserreede, setzen wir fort, um perspektivisch die Kreislaufbaggerei zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Hamburger Außenelbe bleibt eine Option für unbelastete Sedimente, wenn andere Verbringstätten fehlen.
Wortlaut im Vertrag
Für unbelastete Sedimente, die aus der Elbe ausgetragen werden müssen, bleibt die Hamburger Außenelbe eine Option, sofern andere Verbrin gstätten nicht zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Verwendungen für Sedimente, etwa in einem Baggergut-Depot, im Deichbau oder zum Landschaftserhalt, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Verwendungsmöglichkeiten für die Sedimente, etwa in einem Baggergut -Depot in der Nordsee, zum Deichbau oder zum Landschaftserhalt, werden konsequent geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Klimaziele 2
Die Häfen der Nordrange sollen bei der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
In der Nordrange wollen wir insbesondere im Bereich der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten und gemeinsam auf EU -Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Bis 2040 soll der Hafen nahezu emissionsfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre streben bis 2040 einen nahezu emissionsfreien Hafen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Kreislaufwirtschaft 1
Das großmaßstäbliche Recycling von Batterien zur Rückgewinnung hochwertiger Rohstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft das großmaßstäbliche Recycling von Batterien, um die darin enthaltenen hochwertigen Rohstoffe in einem hohen Maße und Reinheitsgrad zurückzugewinnen und wieder dem Markt zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Schon vor der verbindlichen EU-Nutzungspflicht für Landstrom ab 2030 werden weitere Nutzungsverträge mit Reedereien geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Landstromanlagen verringern die Emissionsbelastung durch Schiffe im Hafen deutlich. Unabhängig von der Einführung der verbindlichen EU-Nutzungspflicht ab 2030 wollen wir im Vorwege weitere Nutzungsverträge mit den Reedereien schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Regionale Vermarktung 1
Wochenmärkte bleiben Teil des Stadtbildes.
Wortlaut im Vertrag
Wochenmärkte bleiben selbstverständlicher Teil des Stadtbildes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
KI-Entwicklung 5
Künstliche Intelligenz soll in Hamburg als Transformationstreiber genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Künstliche Intelligenz (KI) als Transformationstreiber in Hamburg nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Durch stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft entsteht ein Innovationsschwerpunkt zur Entwicklung und Anwendung von KI.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Stärkung der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft schaffen wir einen Innovationsschwerpunkt, der die Entwicklung und Anwendung von KI in verschiedenen Bereichen fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird eine Sandbox für KI entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den für Wissenschaft und Wirtschaft zuständigen Behörden entwickeln wir unter enger Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Sandbox für KI. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Durch den Einsatz von KI wird die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir durch den Einsatz von KI die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Link zum Original
Hamburg soll zu einem führenden KI-Standort entwickelt werden, der die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Hamburg zu einem führenden Standort für KI zu entwickeln, der Innovationen vorantreibt und gleichzeitig die gesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Gemeinden in der Metropolregion wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interaktion mit den Nachbarländern und - gemeinden in der Metropolregion stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa wird Zusammenarbeit gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen der Metropolregion sowie den norddeutschen Bundesländern intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Verbindungen in der Metropolregion in Verkehr, erneuerbarer Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
Beteiligt 116
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Genehmigungsverfahren 9
Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
- bei denen Ersatzneubauten, also der identische Ersatzneubau, der erweiterte Ersatzneubau und der vollseitige Ersatzneubau, genehmigungsfrei werden sollen. Dies gilt insbesondere für Brücken. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Verfahrensregelungen für Planfeststellungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den notwendigen Rechtsänderungen auf Bundesebene werden wir auch im Hamburger Landesrecht und den dazugehörigen Planungs - und Genehmigungsprozessen entsprechende Vereinfachungen zur Beschleunigung von Verfahren vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin eine frühzeitige, effektive, straffe, digitale und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern und Behörden sowie Bürger*innen sowie Umweltverbänden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der gesetzliche Spielraum wird maximal genutzt, um Projekte von gesamtstädtischem Interesse zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden gesetzlichen Spielraum maximal ausnutzen, um im Sinne der Ermöglichung von Projekten von gesamtstädtischem Interesse zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sollen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen und zwischen allen Behörden für eine Vereinfachung, eine Digitalisierung und eine Beschleunigung der Prozesse zur Planung, Genehmigung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU- und nationale Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen verlässlichen Rahmen für die Industrie zu garantieren, werden wir EU - und nationale Vorgaben grundsätzlich 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 1
Die Arbeitsmarktpolitik geht von der Sozialbehörde auf die Wirtschaftsbehörde über, die zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Sozialbehörde geht ferner die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsmarktpolitik (aus dem bisherigen Amt AI der Sozialbehörde die Abteilungen AI 1 ESF Verwaltungsbehörde sowie AI 3 Arbeitsmarktpolitik) auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation über, die damit zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Kritische Infrastruktur 1
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg “ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Die Errichtung einer weiteren Containerprüfanlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung einer (weiteren) Containerprüfanlage unterstützen wir aktiv. Link zum Original
Justiz 1
Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Wirtschaftsstreitigkeiten wollen wir auch ein überregional und international nachgefragtes Angebot bieten und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Integrationskurse 3
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es soll ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle Menschen ihr Potenzial nutzen und eine Arbeit aufnehmen können, werden wir dafür sorgen, dass es ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse werden verstärkt durch interkulturelle Trainings ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Integrationskurse werden wir verstärkt durch das Angebot eines interkulturellen Trainings ergänzen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sog. 3+2 Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass davon möglichst viele Gruppen erfasst werden. Link zum Original
Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden es wichtig, Bleibeperspektiven für die Geflüchteten, die bereits gut integriert sind, durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine regelhafte Arbeitserlaubnis in allen Phasen des Flüchtlingsstatus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center werden in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die in Hamburg erfolgreich etablierten Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center (HWC) werden wir in ihrer Leistungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Bildungsabschlüsse ausländischer Fachkräfte werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Fachkräften aus dem Ausland werden wir Bildungsabschlüsse noch schneller anerkennen und Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 2
Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns im Bund für die Vereinfachung und Verschlankung aufenthaltsrechtlicher Verfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen, die neu nach Hamburg kommen, bestmögliche Chancen auf eine gute und schnelle Integration erhalten, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Mittelstand und Handwerk 3
Mit Kammer und Innungen werden Maßnahmen entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Handwerk bei jungen Menschen bekannter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir gemeinsam mit der Kammer und den Innungen weitere Maßnahmen entwickeln, um die duale Berufsausbildung im Handwerk und seinen Berufsbildern bei jüngeren Menschen bekannter zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Handwerksbetriebe können mit einer Park-App auch in Anwohnerparkzonen unkompliziert parken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der V IATO Parken App wird Handwerksbetrieben ermöglicht, auch in Anwohnerparkzonen Parkplätze unkompliziert zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Runde Tisch zur Stärkung des Klimahandwerks wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch zur Stärkung des Klimahandwerks wird hierfür weiterentwickelt und gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Finanzmarkt 2
Der Finanzstandort Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll der Finanzstandort Hamburg weiter gestärkt werden und der Masterplan Finanzwirtschaft mit seinen Handlungsfeldern fortgeschrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Masterplan Finanzwirtschaft wird fortgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll der Finanzstandort Hamburg weiter gestärkt werden und der Masterplan Finanzwirtschaft mit seinen Handlungsfeldern fortgeschrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
Tourismus 2
Die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe werden weiterhin für besondere Angebote in Kultur, Sport, Events und Stadtmarketing eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) haben wir ausgeweitet, und werden weiterhin diese Mittel für die Schaffung Unterstützung und Etablierung von besonderen Angeboten für die Attraktivität Hamburgs als Destination vor allem in den Bereichen Kultur, Sport, Event und Stadtmarketing einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen nach dem Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir, wenn Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen entlang des Leitfadens für nachhaltige Veranstaltungen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Innovationsförderung 2
Das Deep-Tech-Ökosystem wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zukunftsfähiges Europa muss auch technologisch souverän sein. Deswegen investieren wir weiter in die Umsetzung des Zukunftsprojekts PETRA IV, machen Hamburg zum globalen Technologieführer und stärken das Deep -Tech-Ökosystem. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Kreativ Gesellschaft, der German Creative Economy Summit und der Cross Innovation Hub werden als Modelle der Kreativwirtschaftsförderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreativ Gesellschaft ist eine einmalige Wirtschaftsförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, der „German Creative Economy Summit“ ein deutschlandweites Leitevent und der „Cross Innovation Hub“ zeigt, welche Wertschöpfungspotenziale in kreativen und digitalen Innovationen stecken. Wir stärken diese agilen Modelle, weil wir das Potenzial der Kreativwirtschaft als volkswirtschaftlicher Innovationstreiber umfassend und strategisch nutzen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Industriestandort 1
Die klimafreundliche Transformation der Industrie wird durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen die klimafreundliche Transformation der Industrie durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Unternehmen werden bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch Förderprogramme, Beratung und Netzwerke unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner unterstützen Unternehmen auch weiterhin bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch gezielte Förderprogramme, Beratungsangebote und Netzwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Außenhandel 1
Im Zuge der Sanierung des Brüsseler Gebäudes wird ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ mit Co-Working-Space für norddeutsche Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Sanierung des Gebäudekomplexes unweit der EU -Kommission dafür, in diesem Kontext auch ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ zu schaffen, in dem Akteur*innen der norddeutschen Wirtschaft im Rahmen eines Co -Working-Space und weiterer Mietoptionen, Möglichkeiten bekommen, ihre Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt und gegenüber den immer wichtiger werdenden Institutionen auf EU-Ebene zu stärken und sich zu vernetzen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Berufliche Teilhabe 6
Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium brauchen Jugendliche mit Behinderungen und Sorgeberechtigte neben einer inklusiven Jugendberufsagentur gezielte Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere beim Übergang von der Schule zu Ausbildung und Studium bedarf es neben der inklusiven Aufstellung der Jugendberufsagentur einer gezielten Unterstützung der Jugendlichen und Sorgeberechtigen, um Ansprüche zu kennen und wahrnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Arbeitsmarkt soll weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Teilnehmenden am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg zu einer Inklusionsmetropole zu machen, bedeutet auch den Arbeitsmarkt noch weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu öffnen. Zu diesem Zweck wollen wir die Zahl der Teilnehmer*innen am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Mit Betroffenen und Verbänden wird eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Menschen mit Behinderung, die in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen, werden dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jeden Menschen mit Behinderung, der den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden will, wollen wir dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 2
Die Jugendberufsagentur wird so weiterentwickelt, dass ihre Angebote örtlich und digital leichter erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit der J BA so weiterentwickeln, dass die Angebote für die junge Zielgruppe örtlich und digital leichter erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob in LeNa-Projekten stärker Beschäftigungsprojekte eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sie brauchen Rahmenbedingungen und Kümmerer, die wir über LeNa -Projekte in verschiedenen Sozialräumen dieser Stadt absichern werden. Wir prüfen, inwiefern hier auch Beschäftigungsprojekte stärker zum Einsatz kommen können. Link zum Original
Tarifbindung 1
Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mitbestimmung 1
Die Behinderung von Betriebsräten soll ein Offizialdelikt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Leistungszugang 1
Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Kundenservice in den Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und den Jobcentern verbessert. Diesen Prozess setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gleichstellung 1
Auf Bundesebene wird ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken, streiten wir zudem auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz und ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
In den öffentlichen Unternehmen wird an guter Arbeit gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam soll – unterstützt durch ein Wirkungsmonitoring – an den Zielen Klimaneutralität im Konzern bis 2040, gute Arbeit, mehr Frauen in den Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, eine verbindliche und zuverlässige Kooperation zwischen den Hilfeeinrichtungen und Trägern einerseits und den städtischen Akteur*innen, wie v.a. Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Umsatzsteuer 2
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 2
Gesundheitsberufe 1
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Gesundheitsberufen werden gezielte Schulungen und Kenntnisprüfungen statt langwieriger dokumentenbasierter Verfahren bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bevorzugen wir gezielte Schulungen und anschließende Kenntnisprüfungen statt langwieriger dokumentenbasierter Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Suchtmittel 1
An den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg halten wir an den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Gewalt gegen Frauen 1
Die Vermittlung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder in Wohnraum und Arbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Vermittlung in Wohnraum und Arbeit verstärken. Die Möglichkeit, selbstbestimmt ein eigenes Leben führen zu können, sichert Teilhabe und ist zugleich der beste Schutz vor weiterer Gewalt im Leben der betroffenen Frauen und ihrer Kinder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Mit der Privatwirtschaft wird eine Initiative für mehr Barrierefreiheit in Handel und Dienstleistungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft eine Initiative für mehr Barrierefreiheit im Handel und bei Dienstleistungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Technologietransfer 4
Die Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird ausgebaut, gebündelt und um das Handwerk erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg verfügt bereits über gute Angebote der Gründungsförderung in den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir werden diese ausbauen, bündeln und auch das Handwerk einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Standardisierte Ausgründungsverträge sollen Nutzungsrechte an geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen, um mehr Ausgründungen aus Hochschulen zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Ausgründungsintensität an Hochschulen steigern, indem wir standardisierte Ausgründungsverträge einführen, die Nutzungsrechte an geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen. Link zum Original
Die Vernetzung der Wissenschaft mit der Wirtschaft wird gestärkt und Innovationen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die Vernetzung zur Wirtschaft und beschleunigen Innovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
PIER PLUS wird bei der Vernetzung entlang der Innovationskette und der Kooperation mit der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür unterstützen wir PIER PLUS dabei, die Vernetzung entlang der Innovationskette weiterzuentwickeln, noch effizienter mit der Wirtschaft zu kooperieren und einen direkten Beitrag zur Entwick lung Hamburgs als Zukunftsmetropole zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 4
Durch engere Verzahnung von Schulen, Kammern, Betrieben und Hochschulen soll kein junger Mensch im Übergang von Schule und Beruf verloren gehen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Schulen, den Kammern und Innungen sowie den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen werden wir durch eine noch engere Verzahnung dafür sorgen, dass kein junger Mensch im Übergang zwischen Schule und Beruf auf der Strecke bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die berufliche Ausbildung wird gemeinsam mit den Partnern der beruflichen Bildung mit Schwerpunkt auf Mangelberufen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die berufliche Ausbildung gemeinsam mit den Partner*innen der beruflichen Bildung weiterentwickeln. Schwerpunkte liegen in unseren aktuellen Mangelberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Durch engere Verzahnung von Schulen, Kammern, Innungen, Betrieben und Hochschulen soll kein junger Mensch im Übergang von der Schule in den Beruf scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Schulen, den Kammern und Innungen sowie den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen werden wir durch eine noch engere Verzahnung dafür sorgen, dass kein junger Mensch im Übergang zwischen Schule und Beruf auf der Strecke bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Negative Ausbildungsbedingungen sollen schneller erkannt werden, um Ausbildungsabbrüche zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen Abbruchquoten in einigen Ausbildungsberufen zu senken, wollen wir negative Ausbildungsbedingungen schneller identifizieren und Mentor*innen -, Beratungs - und Coachingprogramme zur Begleitung im Übergang von der Schule zum Beruf sowie während der Ausbildung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Forschungsschwerpunkte 1
Die Science City Bahrenfeld wird mit einem Quantum Technology Hub bei DESY ausgebaut, um die Quantentechnologie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Science City in Bahrenfeld wird mit einem neuen „Quantum Technology Hub“ in der Innovation Factory des Deutschen Elektronen Synchrotons (DESY) weiter ausgebaut und damit die Quantentechnologie als ein international bedeutendes Innovationsökosystem gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Individuelle Förderung 1
Mentoring-, Beratungs- und Coachingprogramme für den Übergang von der Schule in den Beruf und während der Ausbildung werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen Abbruchquoten in einigen Ausbildungsberufen zu senken, wollen wir negative Ausbildungsbedingungen schneller identifizieren und Mentor*innen -, Beratungs - und Coachingprogramme zur Begleitung im Übergang von der Schule zum Beruf sowie während der Ausbildung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Hamburg soll globaler Technologieführer werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein zukunftsfähiges Europa muss auch technologisch souverän sein. Deswegen investieren wir weiter in die Umsetzung des Zukunftsprojekts PETRA IV, machen Hamburg zum globalen Technologieführer und stärken das Deep -Tech-Ökosystem. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Stadtentwicklung 3
Das Überseequartier gilt als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur Kerninnenstadt.
Wortlaut im Vertrag
Das Überseequartier sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern Ergänzung zur Kerninnenstadt. Gerade deswegen ist uns eine attraktive Verbindung zur Hafen City wichtig. Link zum Original
Auf Grundlage eines Stadt-Umland-Atlas werden Verflechtungen und Potenziale der Metropolregion eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einem Stadt -Umland-Atlas werden wir die Verflechtungen und Potenziale der Metropolregion einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Neben dem Einzelhandel sollen neue Nutzungen für die Innenstadt gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, neben dem Einzelhandel neue Nutzungen für die Innenstadt zu finden, wie das Haus der digitalen Welt, das seinen Platz in der Innenstadt am Gerhart-Hauptmann-Platz erhalten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Bis 2030 sollen 3.000 neue Plätze in Auszubildendenwohnheimen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir behördenübergreifend unsere Anstrengungen fort, um neuen Wohnraum in Auszubildendenwohnheimen zu schaffen. Bis 2030 sollen es 3.000 Plätze sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Wohnungsneubau 1
Unternehmen werden bei der Flächensuche für Wohnungen für ihre Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben unseren eigenen Investitionen und Bemühungen sehen wir auch Unternehmen in der Verantwortung und unterstützen bei der Flächensuche für Mitarbeiter*innen-Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 10
Elektromobilität 2
Die Antriebswende bei Pkw, Bussen und Lkw wird zum Erreichen der Klimaziele stark gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erreichen von Hamburger Klimazielen, werden wir die Antriebswende in Hamburg bei Pkw, Bussen und Lkw in großen Schritten weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Ausbau der Elektromobilität wird auch in der Taxiflotte und bei Carsharing-Fahrzeugen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Bussen wollen wir den Ausbau der E-Mobilität auch in Hamburgs Taxi-Flotte und bei den Carsharing-Fahrzeugen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Häfen 1
An den Kreuzfahrtterminals werden kluge Verkehrskonzepte umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen durch den konsequenten Ausbau der Landstromversorgung und kluge Verkehrskonzepte an den Terminals dafür, dass das Miteinander von Stadt und Hafen weiterhin gut funktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Straßennetz 1
Der Bau der A26 (Hafenpassage) durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg unterstützt den Bund beim Bau der Bundesautobahn A26 (Hafenpassage) und trägt so zur Entlastung des Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gegenteilig AfD ähnlich KI
Güterverkehr 1
Emissionen auf der letzten Meile von Logistik- und Paketunternehmen werden möglichst weitgehend eingespart und die städtische Strategie dazu umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen möglichst viele Emissionen auf der letzten Meile der Logistik - und Paketunterne hmen sparen und die städtische Strategie umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
Jede anstehende Tiefbaumaßnahme wird auf die Integration von Ladepunkten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Jede anstehende Tiefbaumaßnahme soll daraufhin geprüft werden, Ladepunkte zu integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 1
Bei den Partnern in der Metropolregion wird auf Radverbindungen ins Umland hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist es wichtig, dass auch Verbindungen ins Umland entstehen, wofür wir uns bei den Partnern in der Metropolregion einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Schifffahrt 1
Die Fährverbindung nach Neuwerk wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Hamburg wird als zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht nur deshalb soll Hamburg als zentraler Knotenpunkt innerhalb der europäischen Verkehrsnetze gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Dem Bund wird vorgeschlagen, eine erste technische Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg hat Interesse an der Hyperloop Technologie und wird gemeinsam mit seinen Partner *innen dem Bund vorschlagen, eine erste technische Referenzstrecke zu bauen, die eine Systemintegration aller Komponenten ermöglichen soll. Link zum Original
Energie 7
Erneuerbare Energien 4
Der Ausbau der Windenergie im Hafengebiet wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Ausbau der Windenergiegewinnung im Hafengebiet wollen wir z.B. durch die gemeinsame Gesellschaft Erneuerbare Hafenenergie Hamburg GmbH von der Hamburg Port Authority und den Hamburger Energiewerken forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gemeinsam mit Hafenunternehmen werden alle möglichen Windradstandorte im Hafengebiet geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bei erfolgreicher Prüfung wird die Errichtung von Windrädern im Hafen auf privaten Flächen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei erfolgreicher Prüfung wird die Errichtung von Windrädern im Hafen auf städtischen Flächen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Unternehmen im Hafen werden alle möglichen Standorte für Windräder im Hafengebiet geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung wird ihre Errichtung auf privaten Flächen unterstützt sowie auf städtischen Flächen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Wasserstoff 1
Das Hamburger Wasserstoff-Industrienetz wird wie geplant realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Hamburger Wasserstoff -Industrienetz (HH -WIN) wird wie geplant realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Energiepreise 1
Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern wird beim Bund auf den Abbau von Hindernissen für die Energiewende wie staatlich induzierten Stromkostenbestandteilen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Verbund mit den norddeutschen Ländern wird sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass bestehende Hindernisse für die Umsetzung der regenerativen Energiewende – etwa durch staatlich induzierte Stromkostenbestandteile – weitgehend abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Energiespeicher 1
Hamburg soll beim Thema Batteriespeicher eine aktive Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll auch beim Thema Batteriespeicher eine aktive Rolle spielen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 16
Schadstoffe 5
Grenzwerte in Landeszuständigkeit werden nicht weiter verschärft, und Verschärfungen im Bundesrat werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Verschärfung von Grenzwerten in Landeszuständigkeit oder eine Unterstützung etwaiger Verschärfungen durch den Bundesrat erfolgt damit nicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die klimaschädlichen Emissionen des Begasungsmittels Sulfuryldifluorid sollen so schnell wie möglich beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, die klimaschädlichen Emissionen des Begasungsmittels Sulfuryldifluorid (SF2) so schnell wie möglich zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft wird eine Rückhaltetechnologie gegen die Emissionen des Begasungsmittels entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird seine Anstrengungen fortsetzen, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft eine geeignete Rückhaltetechnologie für die Vermeidung der Emissionen zu entwickeln. Link zum Original
Die in der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgesehenen Spielräume für die besonderen Herausforderungen einer Hafenstadt werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU -Luftqualitätsrichtlinie werden wir nach den Vorgaben der noch ausstehenden Bundesgesetzgebung umsetzen und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergreifen. Dabei werden wir die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für besondere Herausforderungen in einer Hafenstadt nutzen. Link zum Original
Bei Großveranstaltungen werden nachhaltige und emissionsärmere Alternativen zu Feuerwerk angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg setzen wir uns für nachhaltige und auch Emissionen reduzierende Alternativen zu Feuerwerk bei Großveranstaltungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Klimaziele 4
Die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe wie R-Beton und klimafreundlicher Zement wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Markthochlauf klimafreundlicher Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung klimafreundlicher Baustoffe (wie z.B. R -Beton, klimafreundlicher Zement) fördern und den Markthochlauf dieser Materialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird auf grüne Leitmärkte für klimafreundliche Baumaterialien hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für die Schaffung grüner Leitmärkte für klimafreundliche Baumaterialien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbauziele im Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Ausbauziele im Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
CO2-Abscheidung 2
Geeignete Standorte für die unterirdische CO2-Speicherung und ein europaweit gültiger Rechtsrahmen dafür werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
geeignete Standorte für die unterirdische Speicherung von CO2 und einen dafür europaweit gültigen regulatorischen Rahmen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Auf Grundlage europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben wird eine Strategie für technische Kohlenstoffsenken sowie CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung und -Nutzung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Da bei der CO 2-Reduktion auch künftig ein kleiner Anteil an prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen verbleiben wird – etwa bei der thermischen Verwertung von Abfall –, wird Hamburg auf Grundlage europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben eine Strategie zum Umgang mit technischen Senken für Kohlenstoff sowie zur CO 2-Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung oder Nutzung (Carbon Capture and Utilisation/Storage, CCUS) entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gewässerschutz 1
Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen sich deswegen beim Bund dafür ein, dass die Oberlaufsanierung der Elbe mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Kreislaufwirtschaft 1
Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie unter Einbeziehung nationaler und internationaler Ansätze wie der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Flächen und Böden 1
Schadstoffbelastete Flächen werden soweit möglich saniert, etwa um sie für künftige industrielle Nutzungen vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, schadstoffbelastete Flächen soweit möglich und im jeweils erforderlichen Umfang zu sanieren, um sie z.B. auch für künftige industrielle Nutzungen vorzubereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Biodiversität 1
Zum Erhalt ökologisch wertvoller Flachwasserzonen wird ein geeignetes Sedimentmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um ökologisch wertvolle Flachwasserzonen zu erhalten, werden wir ein dafür geeignetes Sedimentmanagement einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Industrie werden bei der Transformation begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürger*innen unserer Stadt, aber auch Wirtschaft und Industrie werden wir bei der Transformation begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ernährung 2
Das Agrarpolitische Konzept wird um eine Ernährungsstrategie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Agrarpolitische Konzept wird fortgeschrieben und um die bereits von der Bürgerschaft beauftragte Ernährungsstrategie erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständige Behörde entwickelt die Ernährungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und integriert auch das Food Cluster. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Entwicklung 1
In Hamburg wird ein KI-Ökosystem geschaffen, das Forschung und Anwendung verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein KI -Ökosystem in Hamburg und denken hierbei Forschung und Anwendung zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Haushalt 1
Europäische Fördermittel sollen unabhängig von künftigen Förderstrukturen weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind sich die Koalitionäre darüber einig, dass unabhängig von der zukünftigen Ausgestaltung europäischer Förderstrukturen, europäische Fördermittel weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburgs Rolle als Tor nach Skandinavien soll noch sichtbarer gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturförderung 2
Ein nachhaltiges, dezentrales Lichtkunstfest außerhalb der Sommersaison als Alternative zu Feuerwerken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir z.B. ein nachhaltiges und dezentrales Lichtkunstfest außerhalb der Sommersaison, das als Alternative zu feuerwerksbasierten Veranstaltungen ein Bewusstsein für die Bedeutung von Licht und urbane Lichtkunst schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Musikwirtschaft wird auch künftig passgenau in ihrer Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Musikwirtschaft trägt durch ihre nachgewiesene Leistungskraft wesentlich zum Wohlstand und zur Attraktivität unserer Stadt bei. Wir werden sie auch in Zukunft passgenau in ihrer Entwicklung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kultureinrichtungen 1
Das Reeperbahn-Festival soll ein europaweiter Leuchtturm der Musik bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Reeperbahn -Festival muss ein europaweiter Leuchtturm der Musik bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Regionale Strukturpolitik 2
Der Ostseeraum wird im Sinne einer erweiterten Metropolregion stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation mit anderen Hafenstädten des Ostseeraums wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Auf Neuwerk sollen mehr Menschen leben und der Tourismus soll angekurbelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
623 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 45 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 27 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Berufsanerkennung 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 293
Industriestandort 56 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 56 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 55 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 55 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Tourismus 43 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 43 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 41 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 41 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Lieferketten unsicher 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Finanzmarkt unsicher 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 120
Berufliche Teilhabe unsicher 27 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 27 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung unsicher 25 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 25 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 23 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 23 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit unsicher 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn unsicher 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung unsicher 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung unsicher 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung unsicher 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 114
Luftverkehr 43 Verkehr und Infrastruktur
Alle 43 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Häfen 40 Verkehr und Infrastruktur
Alle 40 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt unsicher 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Energie 23
Wasserstoff 23 Energie
Alle 23 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Meeresverschmutzung unsicher 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Regionale Vermarktung unsicher 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz unsicher 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 21
KI-Entwicklung unsicher 15 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 15 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft unsicher 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Rüstungsindustrie unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Rüstungsexporte unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Rüstungsexporte“ auf der Seite des Themas
China unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „China“ auf der Seite des Themas
Sanktionen unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1153278/4d4c1a8f9c62c592065df8ea0b8fadec/handbuch-1-februar-2026-data.pdf (PDF; 2,2 MB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Hamburger Senat – Senatorin Dr. Melanie Leonhard. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Melanie Leonhard. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.