Behördenaufbau
374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen in Hamburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Behördenaufbau in Hamburg
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Verwaltung wird personell verstärkt. 71 von 121 Sitzen
SPD
Durch gezielte personelle Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld soll die Verwaltung auch in Krisenzeiten funktionieren.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld wird sichergestellt, dass sich die Bürger*innen gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
CDU
Die Verwaltung wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert. 71 von 121 Sitzen
SPD
Traditionelle Verwaltungsstrukturen werden verändert, wenn sie modernen und digitalen Vorstellungen von Staatlichkeit nicht mehr entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungen des Staates möglichst effizient und kundenorientiert erbringen und werden traditionelle Strukturen verändern, wenn sie nicht mehr den gesellschaftlichen Vorstellungen moderner und digitaler Staatlichkeit entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Personal effektiver einzusetzen und ihre Strukturen zu optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Behördenressourcen sollen durch konsequente Aufgabenkritik und Stellenumschichtungen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden werden nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird untersucht, wie die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt organisatorisch neu aufgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Waste Watcher, auch für Ordnungswidrigkeitenverfahren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stellungnahmen der Behörden gegenüber EU-Einrichtungen oder dem Bund werden vorab der Senatskanzlei zur Kenntnis gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Einstellung und Anzahl persönlicher Mitarbeiter der Senatsmitglieder wird ein einheitlicher Rahmen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Amt für Familie geht in die Schulbehörde über, die zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung mit zusätzlichem Staatsrat für Familie und Jugend wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Arbeitsmarktpolitik geht von der Sozialbehörde auf die Wirtschaftsbehörde über, die zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialbehörde heißt künftig Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU 14
Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grundsätzlich soll jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umweltbehörde wird in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden strukturell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verknüpfung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abstimmung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Fachkräftemangel und knappen Kassen liegt die Lösung nicht in mehr Personal oder mehr finanziellen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue und wirksamere Verwaltungsstrukturen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Lage beim HamburgService vor der Hauptreisezeit jedes Mal zuspitzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Standorten für Einwohnerangelegenheiten ist ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
In allen Behörden und Bezirken werden Nachhaltigkeitsbeauftragte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird in die Verkehrsbehörde integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leistungen der Standesämter werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sozialbehörde erhält eine gute personelle und digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden erhalten frühzeitig ein Mietbudget und entscheiden eigenständiger über Fläche, Ausstattung und Standort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Die Bezirksämter werden weiterhin gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird an einem geeigneten Standort verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Angebot des zentralen Kundenzentrums wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 2
Die Veterinärämter in den Bezirken werden personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präsenz der Bezirksverwaltungen vor Ort wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 62 | 3 | 5 | 24 |
| Bremen | 42 | 3 | 6 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 3 | 6 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 0 | 5 | 30 |
| Baden-Württemberg | 24 | 4 | 4 | 28 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 3 | 11 |
| Hamburg | 22 | 2 | 3 | 13 |
| Bundestag | 21 | 0 | 5 | 23 |
| Sachsen | 20 | 1 | 7 | 13 |
| Hessen | 18 | 1 | 5 | 11 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 4 | 16 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 29 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 4 | 23 |
| Saarland | 9 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.