Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Hamburg
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Föderale Zuständigkeiten in Hamburg
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 2 Parteien. Alle Themen in Hamburg
SPDGrüneKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Rolle der bezirklichen Federführungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirksämter sollen Aufgaben untereinander neu aufteilen und zentralere Ansätze wie zentrale bezirkliche Fachämter umsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter werden flexibel untereinander ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Fachbehörden legen die fachlichen Vorgaben fest und stellen den Bezirksämtern die erforderlichen Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schaffung einer agilen Einheit zur Unterstützung der Bezirksämter bei Bearbeitungsrückständen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 3
Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird auf Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung wird restriktiv ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Fall des Widerspruchs befasst sich die Bürgerschaft mit der Angelegenheit und entscheidet abschließend über deren gesamtstädtische Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 1
Geprüft wird, ob mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und den Kreisen eine Rechtskörperschaft mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Metropolregion geschaffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die Metropolregion Hamburg soll mit den umliegenden Landkreisen zu einer Planungsregion umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.