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Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original

Der Vertrag enthält 31 von 731 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (7).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 31
Sozialer Wohnungsbau 7
  1. Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
  2. Die Wohnraumförderung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise unsicher BSW BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
  3. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als wichtiges Instrument sichern wir die Funktions - und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
  4. Die Einkommensgrenzen für Wohnraumförderung und Wohnberechtigungsscheine werden an die reale Einkommensentwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Einkommensgrenzen für die Wohnraumförderung und den Erhalt von Wohnberechtigungsscheinen an die reale Einkommensentwicklung anpassen; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
  5. Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand ausweiten; Link zum Original
  6. Der Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • den Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung unterstützen. Link zum Original
  7. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen besser von der Wohnraumförderung profitieren können und jungen Familien der Bau von Eigenheimen erleichtert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise KI
Stadtentwicklung 6
  1. Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
  2. Die Städtebauförderung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
  3. Schwerpunkt der Städtebau- und Wohnraumförderung ist der Erhalt guter sozialer Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfelds.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Schwerpunkte dabei sind • die Schaffung bezahlbaren Wohnraums; • der Erhalt lebendiger Innenstädte und Dorfkerne; • der Erhalt einer guten sozialen Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfeldes. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
  4. Erarbeitung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Erarbeitung und Fortschreibung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) vereinfachen. Link zum Original
  5. Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit für gute Bauqualität werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir achten auf gute Bauqualität und • unterstützen die Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit; Link zum Original
  6. Das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landesplanung/ Regionalentwicklung (Entwicklung) Integrierte Stadtentwicklung Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) vereinfachen MIL 2026 Link zum Original
Baurecht 3
  1. Bauen soll preiswerter und effizienter werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bauen muss preiswerter und effizienter werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise KI
  2. Serielles und modulares Bauen, insbesondere von Schulen, Kitas und Wohnungen, wird durch Typengenehmigungen vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    • das serielle und modulare Bauen durch Typengenehmigungen, insbesondere für den Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen, vereinfachen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise KI
  3. Die Bauordnung und die Baugebührenordnung werden novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Bauordnung Novellierung der Bauordnung und der Baugebührenordnung, Einbringung weiterer Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung MIL 2026 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Wohneigentum 3
  1. Das Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum wird verdoppelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir passen die Wohnraumförderung an und werden • das derzeitige Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum verdoppeln; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
  2. Jungen Familien soll der Bau von Eigenheimen erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen besser von der Wohnraumförderung profitieren können und jungen Familien der Bau von Eigenheimen erleichtert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
  3. Die Wohnraumförderung wird angepasst, um die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Wohnraumförderung Anpassung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zu stärken Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Miethöhe 3
  1. Die Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel, um die Mietentwicklung transparent und rechtssicher zu gestalten. Link zum Original
  2. Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB teilweise KI
  3. Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 2
  1. Energetische Standards im Bau werden überprüft, wobei auch auf Quartierslösungen gesetzt wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zudem • energetische Standards überprüfen und dabei auch auf Quartierslösungen setzen; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
  2. Die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • führen die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 1
  1. Im ganzen Land soll es mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im gesamten Land brauchen wir mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Bodenpolitik 1
  1. Die Kommunen werden bei der Bauleitplanung unterstützt, um bebaubare Flächen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Bereitstellung bebaubarer Flächen wollen wir • unsere Kommunen bei der Bauleitplanung unterstützen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB teilweise unsicher KI
Gebäudebestand 1
  1. Wohnungsbau wird auch auf Rückbauflächen ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    • Wohnungsbau auch auf Rückbauflächen ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
  1. Bei der Förderung des Mietwohnungsbaus wird auf eine ausgewogene regionale Verteilung geachtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • bei der Förderung des Mietwohnungsbaus auf eine ausgewogene regionale Verteilung achten; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
  1. Kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften werden bei der Wohnraumförderung bevorzugt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften bevorzugt berücksichtigen; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll durch Weiterentwicklung des Bestands und Förderung des Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen gedeckt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum durch die Weiterentwicklung des Bestands und die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum decken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
  2. Das Bündnis für Wohnen bleibt ein wichtiger Akteur zur Bündelung der Kräfte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Bündnis für Wohnen ist und bleibt ein wichtiger Akteur für die Bündelung der Kräfte und gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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