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Vertrag und Programme

Wie entwickeln wir Brandenburg zukunftsfest – solide, digital und effizient?: Vertrag und Programme

Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
  1. Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 3 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · CDU 97 % KI
  1. Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 2 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 96 % KI
  1. Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten, Versuchen seiner Aushöhlung zulasten finanzschwacher Länder wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel wird begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage des Landes wird geschnürt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
  1. Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für das Jahr 2026.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Zusätzliche Ausgaben müssen durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
    Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
  1. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · CDU 63 % KI
  1. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 68 % KI
  1. Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · CDU 47 % KI
  1. Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.

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  1. Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen im Landesdienst werden deutlich gestrafft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
  1. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll dauerhaft attraktiv bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · CDU 43 % KI
  1. Die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung werden berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 41 % KI
  1. Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
  1. Die Förderlandschaft des Landes wird mit dem Ziel einer messbaren finanziellen Bereinigung überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % KI
  1. Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wird optimiert und kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
  1. Die Finanzverwaltung soll leistungsfähig und bürgerfreundlich arbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 39 % KI
  1. Die digitale Transformation der Steuerverwaltung wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 42 % KI
  1. Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
  1. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

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  1. Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen aus früheren Legislaturperioden werden erneut auf den Prüfstand gestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 63 % KI
  1. Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu Verbundquote und Vorwegabzügen angestrebt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
  1. Die Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzmittel werden verbessert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · CDU 47 % KI
  1. Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CDU 61 % KI
  1. Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.

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  1. Die Maßnahmen zu den Schlüsselzuweisungen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
  1. Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.

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  1. Die Vorschriften zur Kreditaufnahme von Kommunen werden mit dem Ziel größerer Handlungsmöglichkeiten überprüft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · CDU 41 % KI
  1. Das Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank wird fortgeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 36 % KI
  1. Die Gebührenordnungen des Landes werden überarbeitet, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · CDU 46 % KI
  1. Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.

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  1. Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.

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  1. Überflüssige Regelungen sollen abgeschafft und Verfahren entschlackt und effizienter gemacht werden.

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    Gesetzentwürfe: 5 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 96 % KI
  1. Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene wird konsequent fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CDU 94 % KI
  1. Verfahren und Arbeitsabläufe innerhalb der Landesregierung werden auf weitere Erleichterungen überprüft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · CDU 58 % KI
  1. Förderrichtlinien werden standardisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
  1. Förderverfahren werden digitalisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CDU 97 % KI
  1. Über den Sonderausschuss Bürokratieabbau im Landtag werden weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CDU 59 % KI
  1. Landesregelungen, die über EU- oder Bundesrecht hinausgehen, werden abgeschafft.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 95 % KI
  1. Das Landesdatenschutzrecht wird mit dem europäischen Recht auf eine 1:1-Umsetzung abgeglichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
  1. Eine Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 59 % KI
  1. Digitalprojekte des Landes werden künftig einheitlich gesteuert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CDU 46 % KI
  1. Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · CDU 64 % KI
  1. Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CDU 63 % KI
  1. Für die Kommunen wird eine Roll-In-Struktur etabliert, damit digitale Werkzeuge und Projekte nach einheitlichen Standards eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
  1. Die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen für die zentrale Steuerung der Digitalisierung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 78 % KI
  1. Das Digitalbudget bleibt verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
  1. Die Zusammenarbeit von Digitalagentur, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM wird intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · CDU 39 % KI
  1. Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert.

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  1. Die Kommunen werden durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge bei der Digitalisierung unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CDU 55 % KI
  1. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stehen Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen im Mittelpunkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
  1. Bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende-Digitalisierung.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · CDU 66 % KI
  1. Die Fokusleistungen des Onlinezugangsgesetzes werden schnellstmöglich bereitgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · CDU 63 % KI
  1. Die Register werden modernisiert, damit Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CDU 97 % KI
  1. Künstliche Intelligenz wird strukturiert und systematisch in der Verwaltung genutzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
  1. Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
  1. Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.

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  1. Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
  1. Das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet.

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  1. Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

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