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Landesregierung Brandenburg

Gordon Hoffmann – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Im Landtag seit 1990, in Regierungsverantwortung seit 2026

  • Minister für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg, seit 2026
  • Abgeordnetenmandat Landtag Brandenburg, seit 2009
  • Erzieher seit 2005
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  • Generalsekretär CDU Brandenburg, 2019–2026
  • Landesgeschäftsführer CDU Brandenburg, 2018–2026
  • Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Brandenburg, 2015–2019
  • Leiter des Bürgerzentrums Wittenberge SOS-Kinderdorf e. V., 2007–2008

Gesetzentwürfe

3 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.

Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz 80 % in Arbeit

Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG)

Der Entwurf ordnet die Kita-Finanzierung neu und ergänzt den Anspruch auf Ganztagsbetreuung, vor allem in den Ferien. Ziel sind verständlichere Finanzierungsregeln und die Erfüllung des bundesweiten Betreuungsanspruchs. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Landesregierung · Stand: überwiesen · eingebracht 03.06.2026 · Drs. 8/2900 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Bürokratieabbau im Bildungswesen 55 % verkündet

Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen

Der Entwurf streicht Grundschulgutachten und Bildungsgangempfehlung, ermöglicht den Seiteneinstieg mit einem Doppelfach und den Lehrkräfteeinsatz an Ersatzschulen nach Anzeige. Ziel sind weniger Aufwand für Lehrkräfte, schnellere Verfahren und eine bessere Deckung des Lehrkräftebedarfs. KI-Zusammenfassung

  • Brandenburgisches Schulgesetz: Grundschulgutachten und Bildungsgangempfehlung entfallen; ohne Eignungsprüfung genügt am Gymnasium ein Notendurchschnitt von 2,3.
  • Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz: Für Lehramt und Seiteneinstieg kann ein zweites Fach durch ergänzende Studien oder ein Doppelfach ersetzt werden.
  • Brandenburgisches Schulgesetz und Ersatzschulverordnung: An Ersatzschulen genügt eine Anzeige statt Genehmigung; Träger prüfen das erweiterte Führungszeugnis, das Schulamt kann Einsätze untersagen.
  • Brandenburgisches Schulgesetz und Datenschutzverordnung Schulwesen: Schulen, auch in freier Trägerschaft, sollen das Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung unterrichten und dürfen dafür Daten übermitteln.
  • Brandenburgisches Schulgesetz und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmenverordnung: Schulleitungen statt Konferenzen entscheiden die leichteren Ordnungsmaßnahmen; Klassenverweis, Nacharbeit und Wiedergutmachung werden neu gefasst.
  • Brandenburgisches Schulgesetz: Schulen der Jahrgangsstufen 1 bis 4 kooperieren mit der Kindertagesbetreuung, soweit der Ganztagsanspruch nicht schon erfüllt ist.
  • Brandenburgisches Schulgesetz: Das Landesinstitut Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung wird mit Aufgaben für Unterricht, Lehrkräftebildung und Digitalisierung gesetzlich gefasst.
  • Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz: Die Berichtspflicht wird auf anonymisierte Angaben zu Gegenstand, Anzahl, Alter und Vorbildung der freigestellten Personen beschränkt.
  • Bildungsfreistellungsverordnung: Anträge auf Anerkennung und die Berichte dazu sind nur noch über das Online-Portal einzureichen.
  • Brandenburgisches Schulgesetz: Die erste Gremiensitzung eines Schuljahres ist in der Regel eine Präsenzsitzung; die Lehrkräftekonferenz kann dem Vorsitz Aufgaben übertragen.

Gesetzentwurf · Landesregierung · Stand: verkündet · eingebracht 02.12.2025 · Drs. 8/2100 · KI-Kurztitel

Programm BSW 5 Forderungen, bis 48 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Staatsvertrag Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg 33 % verkündet

Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)

Brandenburg übernimmt einen neuen Staatsvertrag, der die gemeinsame Adoptionsstelle an heutiges Recht und die Organisation anpasst. Internationale Adoptionen und die Aufsicht über freie Vermittlungsstellen sollen rechtssicher geregelt sein. KI-Zusammenfassung

Vertragsgesetz · Landesregierung · Stand: verkündet · eingebracht 03.11.2025 · Drs. 8/1950 · KI-Kurztitel

Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Änderung des Schulgesetzes – abgelehnt

Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Das Verbot bloß verdächtigter Kennzeichen an Schulen wird durch ein Beeinflussungsverbot ersetzt und Verstöße sind zu prüfen. Junge Menschen sollen eine eigene Meinung bilden können, ohne einseitig beeinflusst zu werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · AfD · Stand: abgelehnt · eingebracht 11.03.2025 · Drs. 8/630 · KI-Kurztitel

Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen

Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

105 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 22 Themen.

Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht

Wie viel aus den 122 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.

  • SPD57 %69 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 41 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
  • CDU67 %82 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024

Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie eröffnen wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Brandenburg verlässliche Zukunftschancen und machen Wissenschaft, Kultur und Innovation zur Stärke des Landes?“

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
  1. Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Praktikumsplattform der Handwerkskammern stärken; Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 17
Spitzensport 4
  1. Die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele und sprechen uns besonders für das Konzept Berlin plus aus. Link zum Original
  2. Das Olympia-Konzept Berlin plus wird besonders befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele und sprechen uns besonders für das Konzept Berlin plus aus. Link zum Original
  3. Überregional bedeutsame Sportstätten und Trainingszentren für den Spitzensport werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im olympischen und paralympischen Spitzensport entwickeln wir die überregional bedeutsamen Sportstätten und modernen Trainingszentren weiter und sichern verlässliche Förderstrukturen wie die Duale Karriere. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
  4. Förderstrukturen wie die Duale Karriere werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im olympischen und paralympischen Spitzensport entwickeln wir die überregional bedeutsamen Sportstätten und modernen Trainingszentren weiter und sichern verlässliche Förderstrukturen wie die Duale Karriere. Link zum Original
Breitensport 4
  1. Breitensport und ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen werden langfristig unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Breitensport und ehrenamtliches Engagement in den Sportvereinen unterstützen wir langfristig. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
  2. Es wird in moderne und barrierefreie Sportstätten investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir investieren in moderne und barrierefreie Sportstätten und werden gemeinsam mit dem organisierten Sport den Goldenen Plan zügig umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU ähnlich KI
  3. Der Goldene Plan wird gemeinsam mit dem organisierten Sport zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir investieren in moderne und barrierefreie Sportstätten und werden gemeinsam mit dem organisierten Sport den Goldenen Plan zügig umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU ähnlich KI
  4. Regelmäßige Bewegung von Kindern und Jugendlichen wird durch Projekte wie „Kinder in Bewegung“ und „Kita in Bewegung“ gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regelmäßige Bewegung von Kindern und Jugendlichen fördern wir durch Projekte wie „Kinder in Bewegung“ oder „Kita in Bewegung“. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Kinderschutz 3
  1. Schutzkonzepte werden überall dort verbindlich umgesetzt, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für die verbindliche Umsetzung von Schutzkonzepten überall dort, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ werden unterstützt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ und entwickeln sie weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  3. Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen setzen wir auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und eine bessere Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 3
  1. Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit werden im Rahmen des Landesjugendplans weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern weiterhin Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit im Rahmen des Landesjugendplans. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Der Weg der Kinder- und Jugendbeteiligung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Brandenburgs bundesweit vorbildlichen Weg der Kinder - und Jugendbeteiligung gehen wir weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Programme wie „Jugendhilfe-Schule“ und „Produktionsschulen“ werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • unterstützen wir Programme wie „Jugendhilfe-Schule“ und „Produktionsschulen“. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 2
  1. Freiwilligendienste wie das FSJ Schule werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem setzen wir auch zukünftig auf Freiwilligendienste wie FSJ Schule und wollen sie positiv bei Ausbildung und Studium berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Freiwilligendienste sollen bei Ausbildung und Studium positiv berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem setzen wir auch zukünftig auf Freiwilligendienste wie FSJ Schule und wollen sie positiv bei Ausbildung und Studium berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Familienleistungen 1
  1. Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 85
Schulstruktur 12
  1. An allen Grundschulen wird ein verpflichtendes Lese- und Rechenband eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die Basiskompetenzen • Lesen, Schreiben und Rechnen durch ein verpflichtendes Lese - und Rechenband an allen Grundschulen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. Die schulische Leistungsbewertung wird überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die schulische Leistungsbewertung überprüfen wir und entwickeln sie weiter. Link zum Original
  3. Ab Klasse 7 werden regelmäßige digitale Evaluationen als Instrument der Qualitätsentwicklung für Schulleitungen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ab Klasse 7 werden regelmäßige digitale Evaluationen als Instrument der Qualitätsentwicklung für Schulleitungen eingeführt. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler auch zu ihrer Wahrnehmung der demokratischen Schulkultur und ihrer Zufriedenheit mit dem Schulklima befragt. Link zum Original
  4. Das Schulbudget soll von den Schulen weiter genutzt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Schulbudget soll von den Schulen als wirksames Instrument weiter genutzt werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
  5. Eine Organisationsuntersuchung zu Struktur und Arbeitsweise der Schulämter wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Organisationsuntersuchung zur Struktur und Arbeitsweise der Schulämter mit dem Ziel durchführen, Abläufe weiter zu verbessern und effizienter zu machen. Link zum Original
  6. Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Schulvisitation von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umbauen; Link zum Original
  7. Die Stundentafel an Ober- und Gesamtschulen wird flexibilisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ober- und Gesamtschulen werden gezielt gestärkt, insbesondere durch das Landesprogramm „Duales Lernen“ sowie durch eine Flexibilisierung der Stundentafel, um praxisnahe Bildungswege und individuelle Förderung besser zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
  8. Zur Sicherung ländlicher Schulstandorte werden Filiallösungen und Schulzentren ab Jahrgangsstufe 1 weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Sicherung von Schulstandorten im ländlichen Raum werden auch Filiallösungen und Schulzentren ab Jahrgangsstufe 1 weiterentwickelt und ein tragfähiges Konzept für die Zeit ab 2030 erarbeitet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  9. Für ländliche Schulstandorte wird ein tragfähiges Konzept für die Zeit ab 2030 erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Sicherung von Schulstandorten im ländlichen Raum werden auch Filiallösungen und Schulzentren ab Jahrgangsstufe 1 weiterentwickelt und ein tragfähiges Konzept für die Zeit ab 2030 erarbeitet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
  10. Freie Schulen werden nicht schlechter gestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Freie Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Brandenburger Bildungslandschaft. Wir werden sie nicht schlechter stellen und stärken ihre Einbindung in relevante Beratungs - und Beteiligungsgremien. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
  11. Die Einbindung freier Schulen in Beratungs- und Beteiligungsgremien wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Freie Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Brandenburger Bildungslandschaft. Wir werden sie nicht schlechter stellen und stärken ihre Einbindung in relevante Beratungs - und Beteiligungsgremien. Link zum Original
  12. In allen Grundschulen wird ein Lese- und Rechenband verbindlich eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bildung (Schule) Lesen-Schreiben-Rechnen- Offensive Lese- und Rechenband in allen Grundschulen verbindlich einführen, eine zusätzliche Stunde Deutsch in der Grundschule MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Lehrkräfte 12
  1. Lehrkräfte werden durch die Implementierung digitaler Prozesse entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entbürokratisieren und entlasten Lehrkräfte durch • die Implementierung digitaler Prozesse; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. Die Regelungen zu Anrechnungs- und Entlastungsstunden werden mit dem Ziel besserer Handhabbarkeit überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Regelungen zu Anrechnungsstunden und Entlastungsstunden werden mit dem Ziel überprüft, eine bessere Handhabbarkeit zu erreichen und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Die Stundenzuweisungen an die Schulen werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Schulen durch eine Erhöhung der Stundenzuweisungen und stellen sicher, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation kommt. Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
  4. Eine weitere Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation wird verhindert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Schulen durch eine Erhöhung der Stundenzuweisungen und stellen sicher, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation kommt. Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
  5. Für die Schulen werden 250 zusätzliche Stellen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Schulen durch eine Erhöhung der Stundenzuweisungen und stellen sicher, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation kommt. Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
  6. Das Landesinstitut Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung wird als Qualitätsgarant ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    • das Landesinstitut Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung als Qualitätsgarant für eine hochwertige Schul- und Unterrichtsentwicklung ausbauen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  7. Pädagogische Team-Coachings für Schulentwicklung werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • pädagogische Team-Coachings für gezielte Schulentwicklung implementieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
  8. Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Brandenburg -Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer wird verstetigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  9. Anwärtersonderzuschläge sollen Referendarinnen und Referendare an Bedarfsschulen binden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem sollen Anwärtersonderzuschläge Referendarinnen und Referendare an Bedarfsschulen binden. Link zum Original
  10. Für die Berufsschulen werden alle Wege der Fachkräftegewinnung genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich werden an den Berufsschulen eine zeitgemäße Infrastruktur und qualifiziertes Lehrpersonal gesichert, alle Wege der Fachkräftegewinnung genutzt, der Distanzunterricht weiterentwickelt und die Berufsschulstandorte erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
  11. In Senftenberg beginnt in diesem Jahr die Ausbildung von Sorbisch-Lehrkräften für Grundschulen.

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    Wortlaut im Vertrag
    • in diesem Jahr in Senftenberg/Zły Komorow mit der Ausbildung von Sorbisch - Lehrkräften für Grundschulen beginnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  12. Die Anrechnungs- und Entlastungsstunden von Lehrkräften werden evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bildung (Schule) Unterrichtsverpflichtung Evaluation Anrechnungs- und Entlastungsstunden MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 9
  1. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen im Land gehalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine verlässliche und hochwertige frühkindliche Bildung wollen wir unsere hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in der Brandenburger Bildungslandschaft halten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. An der geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    • an der geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung festhalten; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Kindertagespflegestärkungsgesetz wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    • das Kindertagespflegestärkungsgesetz evaluieren; Link zum Original
  4. Ab 2027 wird eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • ab 2027 eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg bringen; Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
  5. Bewegungsförderung wird in der Erzieherausbildung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • Bewegungsförderung noch stärker in der Erzieherausbildung berücksichtigen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
  6. Im Zuge der Neuordnung der Kita-Finanzierung soll eine Lösung für die Essengeldregelung gefunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begleiten die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und erproben dabei im Rahmen eines Modellprojekts auch die Weiterentwicklung hin zu einer echten Ganztagsgrundschule. Dazu braucht es auch eine Lösung für die Essengeldregelu ng, die im Zuge der Neuordnung der Kita-Finanzierung gefunden werden soll. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die gesetzliche Kita-Finanzierung wird neu geordnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) Kitafinanzierungs- Neuordnungsgesetz Neuordnung der gesetzlichen Kita- Finanzierung, Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Datenübermittlung bezüglich Kita/Schule/Hort MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Im SFBB wird ein Fortbildungsschwerpunkt „Bewegungsförderung und körperlich-motorische Entwicklung“ eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) Frühkindliche Bewegungsförderung Einführung eines neuen Fortbildungsschwerpunkts „Bewegungsförderung und körperlich-motorische Entwicklung“ im SFBB sowie Prüfung einer Änderung der KMK- Rahmenvereinbarung zur Erzieherausbildung zur nachhaltigen Stärkung des Ausbildungsinhalts Bewegungsförderung MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  9. Eine Änderung der KMK-Rahmenvereinbarung zur Erzieherausbildung zur Stärkung der Bewegungsförderung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) Frühkindliche Bewegungsförderung Einführung eines neuen Fortbildungsschwerpunkts „Bewegungsförderung und körperlich-motorische Entwicklung“ im SFBB sowie Prüfung einer Änderung der KMK- Rahmenvereinbarung zur Erzieherausbildung zur nachhaltigen Stärkung des Ausbildungsinhalts Bewegungsförderung MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Berufliche Ausbildung 7
  1. Die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu bauen wir die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Ober- und Gesamtschulen werden durch das Landesprogramm „Duales Lernen“ gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ober- und Gesamtschulen werden gezielt gestärkt, insbesondere durch das Landesprogramm „Duales Lernen“ sowie durch eine Flexibilisierung der Stundentafel, um praxisnahe Bildungswege und individuelle Förderung besser zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
  3. Die Berufsorientierung in den Sekundarstufen I und II wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Berufsorientierung in der Sekundarstufe I und II wird weiterentwickelt. Hierzu gehören die Einführung einer landesweiten Praktikumsplattform sowie bedarfsgerechte Angebote der Studien- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe II. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  4. Eine landesweite Praktikumsplattform wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Berufsorientierung in der Sekundarstufe I und II wird weiterentwickelt. Hierzu gehören die Einführung einer landesweiten Praktikumsplattform sowie bedarfsgerechte Angebote der Studien- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe II. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
  5. In der Sekundarstufe II werden bedarfsgerechte Angebote der Studien- und Berufsorientierung geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Berufsorientierung in der Sekundarstufe I und II wird weiterentwickelt. Hierzu gehören die Einführung einer landesweiten Praktikumsplattform sowie bedarfsgerechte Angebote der Studien- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe II. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
  6. An den Berufsschulen werden eine zeitgemäße Infrastruktur und qualifiziertes Lehrpersonal gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich werden an den Berufsschulen eine zeitgemäße Infrastruktur und qualifiziertes Lehrpersonal gesichert, alle Wege der Fachkräftegewinnung genutzt, der Distanzunterricht weiterentwickelt und die Berufsschulstandorte erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  7. Die Berufsschulstandorte werden erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich werden an den Berufsschulen eine zeitgemäße Infrastruktur und qualifiziertes Lehrpersonal gesichert, alle Wege der Fachkräftegewinnung genutzt, der Distanzunterricht weiterentwickelt und die Berufsschulstandorte erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 7
  1. Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    • den Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung ermöglichen. Link zum Original
  2. Die Potenziale des Startchancenprogramms werden wirksam ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Potenziale des Startchancenprogramms wirksam ausgeschöpft werden. Link zum Original
  3. An allen Startchancenschulen werden Schülerhaushalte eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    An allen Startchancenschulen führen wir Schülerhaushalte ein. Link zum Original
  4. Allen Kindern und Jugendlichen wird bestmögliche Förderung durch Angebote für Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Begabtenförderung ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen bestmögliche Förderung durch Angebote für eine starke Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Begabtenförderung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise CDU teilweise KI
  5. Das Programm der studentischen Lehr-Lernassistenzen wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Programm der studentischen Lehr -Lernassistenzen verstetigen wir. Link zum Original
  6. Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges digitales Hilfesystem für Schülerinnen und Schüler mit psychologischem Beratungsbedarf wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Idee des Landesschülerrates für ein flächendeckendes, niedrigschwelliges digitales Hilfesystem für Schülerinnen und Schüler mit psychologischem Beratungsbedarf unterstützen; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise KI
  7. Präventive Ansätze zur Vermeidung von Bildungsabbrüchen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    • fördern wir präventive Ansätze zur Vermeidung von Bildungsabbrüchen; Link zum Original
Digitale Bildung 7
  1. In den Klassen 1 bis 4 wird vorrangig auf analoge Lernmedien in Verbindung mit digitalen Materialien gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Sprachentwicklung in den ersten Schuljahren zu festigen, setzen wir in den Klassen 1 bis 4 vorrangig auf analoge Lernmedien in altersgerechter Verbindung mit digitalen Materialien. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise KI
  2. Lernen mit und über digitale Medien bleibt fester Bestandteil des Lehrplans.

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    Wortlaut im Vertrag
    Lernen mit und über digitale Medien bleibt ein fester Bestandteil des Lehrplans in Brandenburg. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise CDU teilweise KI
  3. Medienkompetenz und der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden in der Schule gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Medienkompetenz und auch der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden gestärkt. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
  4. Der pädagogisch sinnvolle Einsatz digitaler Lernanwendungen wird mit landesweiten Empfehlungen und Fortbildungen für Lehrkräfte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Lernanwendungen werden wir weiter unterstützen und durch landesweite Empfehlungen sowie kontinuierliche Fortbildungen für Lehrkräfte begleiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU teilweise KI
  5. Für Verwaltungs- und Organisationsaufgaben werden digitale Steuerungstools eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Einführung digitaler Steuerungstools bei Verwaltungs- und Organisationsaufgaben; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
  6. Der Digitalpakt 2.0 wird verwaltungsarm umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • eine verwaltungsarme Umsetzung des Digitalpakt 2.0. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
  7. Der Distanzunterricht an Berufsschulen wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich werden an den Berufsschulen eine zeitgemäße Infrastruktur und qualifiziertes Lehrpersonal gesichert, alle Wege der Fachkräftegewinnung genutzt, der Distanzunterricht weiterentwickelt und die Berufsschulstandorte erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Sprachbildung 6
  1. Die evidenzbasierte Sprachstandserhebung wird um ein Jahr in das fünfte Lebensjahr vorgezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ziehen die evidenzbasierte Sprachstandserhebung um ein Jahr in das 5. Lebensjahr vor und koppeln sie konsequent an notwendige Fördermaßnahmen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
  2. Die Sprachstandserhebung wird konsequent an Fördermaßnahmen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf gekoppelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ziehen die evidenzbasierte Sprachstandserhebung um ein Jahr in das 5. Lebensjahr vor und koppeln sie konsequent an notwendige Fördermaßnahmen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
  3. In der Grundschule gibt es eine zusätzliche Stunde Deutsch.

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    Wortlaut im Vertrag
    • durch eine zusätzliche Stunde Deutsch in der Grundschule; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
  4. Die Schreib- und Lesepraxis wird in allen Fächern ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • durch die Ausweitung der Schreib- und Lesepraxis in allen Fächern; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
  5. Die Sprachentwicklung wird in Klasse 1 erneut überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    • mit einer erneuten Überprüfung der Sprachentwicklung in Klasse 1. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  6. In der Grundschule gibt es eine zusätzliche Stunde Deutsch.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bildung (Schule) Lesen-Schreiben-Rechnen- Offensive Lese- und Rechenband in allen Grundschulen verbindlich einführen, eine zusätzliche Stunde Deutsch in der Grundschule MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Politische Bildung 5
  1. Schülerinnen und Schüler werden in diesen Evaluationen zu demokratischer Schulkultur und Schulklima befragt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ab Klasse 7 werden regelmäßige digitale Evaluationen als Instrument der Qualitätsentwicklung für Schulleitungen eingeführt. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler auch zu ihrer Wahrnehmung der demokratischen Schulkultur und ihrer Zufriedenheit mit dem Schulklima befragt. Link zum Original
  2. Die landesweite Zugänglichkeit und die digitale Bildungsinfrastruktur der Landeszentrale für politische Bildung werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ergänzend wird die landesweite Zugänglichkeit sowie die digitale Bildungsinfrastruktur der Landeszentrale für politische Bildung verbessert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
  3. Eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen gegen politischen und religiösen Extremismus wird initiiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    • eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen initiieren, um den wachsenden Herausforderungen durch politischen und religiösen Extremismus zu begegnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
  4. Jugendoffiziere können im Schulunterricht und bei schulischen Veranstaltungen über Friedenssicherung und Aufgaben der Bundeswehr informieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jugendoffiziere können wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen des Schulunterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Politikinstrumente und die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Näheres wird in einer Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vereinbart. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  5. Das Land schließt dazu eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jugendoffiziere können wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen des Schulunterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Politikinstrumente und die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Näheres wird in einer Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vereinbart. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 4
  1. Jungen Menschen soll schon in der Schule Unternehmergeist und Wissen über Existenzgründungen vermittelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen junge Menschen für das Unternehmertum begeistern und ihnen schon in den Schulen vermitteln, wie Existenzgründungen in Brandenburg erfolgreich sein können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Kulturelle Bildung wird durch Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die kulturelle Bildung durch Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern ausbauen; Link zum Original
  3. Schwimmen wird als Bestandteil des Sportunterrichts flächendeckend sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schwimmen soll als Bestandteil des Sportunterrichts flächendeckend sichergestellt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
  4. Für Deutsch, Mathematik und Englisch werden landeseigene Lehrpläne überarbeitet und eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bildung (Schule) Rahmenlehrpläne Überarbeitung und Einführung landeseigener Lehrpläne für die Kernfächer Deutsch/ Mathematik und Englisch MBJS 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 3
  1. In der Erwachsenenbildung sollen bedarfsgerechte und hochwertige Bildungsangebote sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Bildungsangebote sicherzustellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. In der Erwachsenenbildung liegt ein Schwerpunkt auf digitalen, bürgerschaftlichen und demokratischen Kompetenzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung digitaler, bürgerschaftlicher und demokratischer Kompetenzen. Link zum Original
  3. Die Grundbildungszentren werden mit Fokus auf Alphabetisierung langfristig abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich sichern wir die Grundbildungszentren langfristig ab und erhalten ihren Fokus auf Alphabetisierung sowie auf den Erwerb grundlegender Fähigkeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bildungsföderalismus 2
  1. Brandenburg steigt aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin steigen wir aus und führen schrittweise verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und alle Jahrgänge ein, die sich an den nationalen Bildungsstandards orientieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Schrittweise werden verbindliche, an den nationalen Bildungsstandards orientierte Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin steigen wir aus und führen schrittweise verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und alle Jahrgänge ein, die sich an den nationalen Bildungsstandards orientieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 2
  1. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wird begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begleiten die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und erproben dabei im Rahmen eines Modellprojekts auch die Weiterentwicklung hin zu einer echten Ganztagsgrundschule. Dazu braucht es auch eine Lösung für die Essengeldregelu ng, die im Zuge der Neuordnung der Kita-Finanzierung gefunden werden soll. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. In einem Modellprojekt wird die Weiterentwicklung zu einer echten Ganztagsgrundschule erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begleiten die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und erproben dabei im Rahmen eines Modellprojekts auch die Weiterentwicklung hin zu einer echten Ganztagsgrundschule. Dazu braucht es auch eine Lösung für die Essengeldregelu ng, die im Zuge der Neuordnung der Kita-Finanzierung gefunden werden soll. Link zum Original
Inklusion 1
  1. Für Schülerinnen und Schüler mit schwersten Fällen emotionalen und sozialen Förderbedarfs sollen ergänzende, gut erreichbare Angebote auch in ländlichen Räumen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus ist es unser Ziel, ergänzende und gut erreichbare Angebote für Schülerinnen und Schüler mit schwersten Fällen von emotionalem und sozialem Förderbedarf, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
  1. Die gesamte Bildungsbiografie von der Kita über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund begreifen wir es als gemeinsame Aufgabe, die gesamte Bildungs- und Entwicklungsbiografie von der Kita über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung im Erwachsenenalter zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
  2. Brandenburg soll zu einem Bildungsland entwickelt werden, das erfolgreiche Lernprozesse in den Mittelpunkt stellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Brandenburg zu einem Bildungsland entwickeln, dass erfolgreiche Lernprozesse in den Mittelpunkt stellt und die besten Zukunftsperspektiven für junge Menschen ermöglicht. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
  3. Das Bildungssystem soll gemeinsam weiterentwickelt werden, damit aus Potenzialen beruflicher Erfolg und wirtschaftliche Stärke werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit aus Potenzialen Chancen und aus Chancen beruflicher Erfolg sowie wirtschaftliche Stärke werden, wollen wir das Bildungssystem gemeinsam weiterentwickeln und dafür notwendige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg bringen. Link zum Original
  4. Ein Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur strategischen Ausrichtung der Schulen wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in Fortentwicklung des Schulkongresses einen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ starten, der die strategische Ausrichtung der Schulen im Land zum Ziel hat. Link zum Original
  5. Inklusive Bildung, gleichberechtigte Teilhabe und faire Bildungschancen werden bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einer inklusiven Bildung, gleichberechtigter Teilhabe und fairen Bildungschancen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher AfD gegenteilig BSW ähnlich CDU teilweise KI
  6. Die Einführung einer einheitlichen Bildungs-ID als Bildungsregister wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Einführung einer einheitlichen Bildungs -ID als durchgängiges Bildungsregister. Link zum Original
  7. Der Anteil der Schulen am Projekt „Feuerwehr macht Schule“ soll steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    • den Anteil der teilnehmenden Schulen am Projekt „Feuerwehr macht Schule“ erhöhen; Link zum Original
  8. Eine gesetzliche Regelung zur Datenübermittlung zwischen Kita, Schule und Hort wird aufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) Kitafinanzierungs- Neuordnungsgesetz Neuordnung der gesetzlichen Kita- Finanzierung, Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Datenübermittlung bezüglich Kita/Schule/Hort MBJS 2027 Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
  1. Die Zahl der Schülerbesuche in Brandenburger Gedenkstätten soll steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Schülerbesuchszahlen der Brandenburger Gedenkstätten erhöhen; Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunalfinanzen 1
  1. Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Beteiligt 10

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
  1. Der nächste Kinder- und Jugendgesundheitsbericht soll Handlungsoptionen zur Einbeziehung von Gaming und Social-Media-Nutzung in die Präventionsarbeit aufzeigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im nächsten Kinder - und Jugendgesu ndheitsbericht sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie Potentiale und Risiken von Gaming und Social -Media-Nutzung in die gesundheitliche Präventionsarbeit einbezogen werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Kinderschutz 3
  1. Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen • interkollegialen Ärzteaustausch im Kinderschutz; Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Einführung von Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood- Häusern, basierend auf Bundesförderung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  3. Kinderschutzinstitutsambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Soziales (Kinder- und Jugendschutz) Kinderschutzinstitutsambulanzen Einrichtung von Kinderschutzinstitutsambula nzen/ Kinderschutz-/ Childhood-Häuser MGS 2026/ 2027 Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Berufliche Ausbildung 1
  1. Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    • eine Praktikumsoffensive mit den Sozialpartnern und Kammern starten; Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Lehrkräfte 1
  1. Das Modell des praxisintegrierenden Lehramtsstudiengangs soll perspektivisch ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    • das erfolgreiche Modell des praxisintegrierenden Lehramtsstudiengangs perspektivisch ausgeweitet wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Politische Bildung 1
  1. Der Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den bestehenden Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen weiterentwickeln, die Gerichtsvollzieherausbildung akademisieren und hierzu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
  1. Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    • dauerhafte Förderung von Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangeboten; Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturelle Teilhabe 2
  1. Das Musik- und Kunstschulgesetz wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Musik - und Kunstschulgesetz werden wir entbürokratisieren, damit kulturelle Bildung niedrigschwellig zugänglich bleibt und pädagogische Qualität nicht durch übermäßige Verwaltungsanforderungen beeinträchtigt wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  2. Die Projekte „Klasse Musik“ und „klangvolle Bildung“ werden weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    • die Projekte „Klasse Musik“ und „klangvolle Bildung“ weiterführen; Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

366 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 17 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 50
Breitensport 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Kinder- und Jugendrechte 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Kinderbetreuung 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Kinderschutz unsicher 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Freiwilligendienste 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Spitzensport 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Bildung, Wissenschaft und Forschung 316
Lehrkräfte 61 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Frühkindliche Bildung 44 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Schulstruktur 44 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Politische Bildung 41 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Unterrichtsinhalte 29 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Sprachbildung 24 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Digitale Bildung 22 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Ganztag und Schulgebäude 19 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Inklusion 14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Individuelle Förderung 14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Internationale Kooperation unsicher 4 Bildung, Wissenschaft und Forschung

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
  • c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  2. ↑ a b c Minister Hoffmann. In: mbjs.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  3. ↑ Ergebnisse Landtagswahl in Land Brandenburg. In: wahlergebnisse.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  4. ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  6. ↑ Aktuelles – Startseite. In: mbjs.brandenburg.de.
  7. ↑ a b c Hoffmann, Gordon. In: landtag.brandenburg.de.
  8. ↑ web.archive.org/web/20150518093332/http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=528 (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive)
  9. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.

KI-Hinweis

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