Staatsausgaben

477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

12Forderungen in Brandenburg
2Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
22.09.2024Landtagswahl

Staatsausgaben in Brandenburg

12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 2 Parteien. Alle Themen in Brandenburg

SPDCDUKoalitionsvertrag 14

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Landesprogramme werden überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für das Jahr 2026.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zusätzliche Ausgaben müssen durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen aus früheren Legislaturperioden werden erneut auf den Prüfstand gestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

AfD 10

Jede Finanzierung mit Landesmitteln wird an strikte politische Neutralität geknüpft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergeldverschwendung soll beendet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Swaps und andere spekulative Finanzderivate sollen im Haushalt weiterhin ausgeschlossen sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Staatsausgaben sollen geprüft und eingeschränkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgaben sollen im Haushalt nicht als Investitionen ausgewiesen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Leasingverträge sollen im Haushalt klar als solche ausgewiesen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Haushaltsmittel sollen vorrangig für Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Familien und Gesundheitswesen eingesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

CDU 2

Öffentliche Mittel werden sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Zu Beginn der Wahlperiode prüft eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte und schafft Raum für Zukunftsinvestitionen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 2

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD 1

Alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes werden zum Abbau unnötiger Bürokratie kritisch geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 55 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

BSW 1

Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	73	3	5	12
Bremen	59	1	6	27
Sachsen-Anhalt	43	1	6	16
Schleswig-Holstein	43	2	5	24
Hamburg	32	3	4	7
Niedersachsen	31	1	4	13
Sachsen	30	0	6	14
Bundestag	28	2	5	18
Hessen	24	1	5	8
Bayern	21	1	4	8
Mecklenburg-Vorpommern	20	0	4	4
Thüringen	16	1	5	9
Baden-Württemberg	15	2	4	23
Brandenburg	12	0	2	14
Rheinland-Pfalz	11	1	3	4
Nordrhein-Westfalen	10	0	4	14
Saarland	9	0	3	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.