Dietmar Woidke – Ministerpräsident des Landes Brandenburg
- Ministerpräsident des Landes Brandenburg seit 2013
- Landesvorsitzender SPD Brandenburg, seit 2013
- Abgeordnetenmandat Landtag Brandenburg, seit 1994
mehr
- Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit (Auswärtiges Amt) Bund, 2014–2022
- Präsident des Bundesrates 2019–2020
- Minister des Innern Brandenburg, 2010–2013
- Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2009–2010
- Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg, 2004–2009
- Leiter des Amtes für Umwelt und Landwirtschaft Landkreis Forst bzw. Landkreis Spree-Neiße, 1992–1994
- Leiter der wissenschaftlichen Abteilung Sano-Mineralfutter GmbH, 1990–1992
- Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Ernährungsphysiologie Humboldt-Universität zu Berlin, 1987–1990
Die Sachthemen der Regierungszentrale führt das Staatskanzlei des Landes Brandenburg; seine Themen und Forderungen stehen hier mit.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
33 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Amt oder das Staatskanzlei des Landes Brandenburg federführend umsetzen müsste, zu 12 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 42 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD83 %35 von 42 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU79 %33 von 42 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie gestalten wir Brandenburg modern und weltoffen – und stärken dabei Ehrenamt, Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig?“, Kapitel „Präambel: „Verantwortung für Brandenburg““
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Bürokratie 4
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und der Staat wird auf das Wesentliche konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 38 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Überflüssige Regelungen sollen abgeschafft und Verfahren entschlackt und effizienter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, überflüssige Regelungen abzuschaffen, Verfahren zu entschlacken und effizienter zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die laufenden Prozesse zum Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene konsequent fortsetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Verfahren und Arbeitsabläufe innerhalb der Landesregierung werden auf weitere Erleichterungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb der Landesregierung Verfahren und Arbeitsabläufe überprüfen, um weitere Erleichterungen umzusetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Behördenaufbau 2
Doppelstrukturen im Staat werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält eine kritische Überprüfung des bestehenden Landesbeauftragtenwesens für erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Berichtspflichten 2
Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden in Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse reduziert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung und Bündelung von Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten; Reduzierung von Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen, werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung und Bündelung von Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten; Reduzierung von Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
Landesregelungen, die über EU- oder Bundesrecht hinausgehen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
• Regelungen abschaffen, die über EU- und/oder Bundesrecht hinausgehen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bund -Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung umsetzen; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Weitergehende Regelungen zu Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden wir einvernehmlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung regeln. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Landesprogramme werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Ehrenamt 7
Das Ehrenamt wird von allen Ressorts der Landesregierung verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• das Ehrenamt mit allen Ressorts der Landesregierung verlässlich unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Beratungs-, Unterstützungs- und Schutzangebote für Ehrenamtliche werden gebündelt und besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bestehende Beratungs -, Unterstützungs - und Schutzangebote bündeln und die Kooperation verbessern; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen werden gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen festigen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Ehrenamtliche werden durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
• ehrenamtliche Tätigkeit durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlasten; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Förderung aus Lottomitteln wird stärker auf das Ehrenamt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die Lottomittel-Förderung stärker auf das Ehrenamt ausrichten; Link zum Original
Die Anerkennung des Ehrenamts wird sichtbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Anerkennung sichtbar ausgestalten und die Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Die Ehrenamtskarte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Anerkennung sichtbar ausgestalten und die Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 5
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und mit klarerem Auftrag.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich -rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es weitere Struktur-, Verwaltungs- und Technikreformen, mehr Kooperationen und weniger Doppelstrukturen geben.
Wortlaut im Vertrag
• weiterer Struktur-, Verwaltungs - und Technikreformen, mehr Kooperationen und weniger Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
• Konzentration auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Brandenburg soll im rbb stärker vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
• mehr Brandenburg im rbb; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Der Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch einen beim Landtag angesiedelten Bürgerrat begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den notwendigen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden wir zudem mit einem Bürgerbeteiligungsformat („Bürgerrat“), das beim Landtag angesiedelt ist, flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Medienvielfalt 4
Unabhängiger Journalismus gilt als Grundpfeiler der Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Lokale und regionale private Medien gelten als wichtig für unabhängige Information und Meinungsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Auch die lokalen und regionalen privaten Medien sind für unabhängige Information und Meinungsbildung wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird gestärkt, um Digitalisierung und die Einhaltung journalistischer Standards voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
• Digitalisierung, die Einhaltung journalistischer Standards sowie die Förderung von Lokaljournalismus durch eine gestärkte Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Lokaljournalismus wird durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Digitalisierung, die Einhaltung journalistischer Standards sowie die Förderung von Lokaljournalismus durch eine gestärkte Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Rundfunkfinanzierung 1
Die Rundfunkbeiträge sollen stabil und nachvollziehbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Beiträge sollen stabil bleiben und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die immer noch spürbaren Unterschiede zu westdeutschen Bundesländern weiter abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Strukturwandel 1
Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Chancen, die das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen bietet – für neue Ansiedlungen, bessere Infrastruktur und eine enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft – nutzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den benachbarten Ländern werden fortgesetzt, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern und Metropolregionen insbesondere bei den Themenfeldern Mobilität, Infrastruktur, Wasserver - und Abwasserentsorgung sowie Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Dafür setzen wir die Tradition der gemeinsamen Kab inettsitzung mit den benachbarten Ländern fort und unterstützen damit die Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die ostdeutsche Perspektive in Führungspositionen sowie in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Beteiligt 15
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Amt oder das Staatskanzlei des Landes Brandenburg aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Zivilgesellschaft 2
Die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen wird mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen leisten einen zentralen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und demokratischen Bildung. Wir werden mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz die Förderung solcher Organisationen verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Stiftungen (Resilienz) Stiftungsfinanzierungsgesetz Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen MIK 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördenaufbau 1
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beauftragtenwesen Kritische Überprüfung des Landesbeauftragtenwesens Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg muss einfacher, schneller und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 1
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird durch sichtbare Anerkennung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Förderpolitik 1
Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
• setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Investitionen der Unternehmen in die Transformation direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Lausitz als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse führen wir einen Digitalcheck ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die ostdeutschen Länder sollen gemeinsame Positionen zu EU-Förderpolitik, Strukturwandel, Energie, Innovation und Landwirtschaft entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• suchen den Schulterschluss der ostdeutschen Länder für gemeinsame Positionen zur EU-Förderpolitik, zum Strukturwandel sowie zu Energie, Innovation und Landwirtschaft; Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Film und Games 4
Der Film- und Medienstandort Babelsberg wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Die digitale Filmförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Die Förderung des Medienboards wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Die Film- und Medienförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Strukturwandel 1
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere sowie wirtschaftliche Energieversorgung bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
149 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 10 Themen, für die dieses Amt oder das Staatskanzlei des Landes Brandenburg federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Bürokratie 39 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 39 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 26 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 26 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Ehrenamt 28 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 28 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 37
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Medienvielfalt 11 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 11 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Strukturwandel unsicher 12 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Kabinett Woidke I. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Dietmar Woidke. In: Wikipedia.