Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Brandenburg
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen. 88 von 88 Sitzen
SPD
Die intensive finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen nach Kräften. Kein Bundesland finanziert seine Kommunen besser als Brandenburg. Diese intensive Unterstützung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird das Land wiederbelebt: Die Kommunen bekommen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen; die Infrastruktur wird so ausgebaut, dass sie die Bedürfnisse der Brandenburger erfüllt, und die ausufernde Bürokratie wird zurückgedrängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI
BSW
Den Kommunen sollen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit sie umsetzen können, was gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist zwingend notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Kommunen werden so finanziert, dass demokratische Entscheidungsspielräume bleiben.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Sie können das aber nur bleiben, wenn sie finanziell so ausgestattet sind, dass es demokratische Entscheidungsspielräume gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen sollen auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert werden, unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Unterschiede. 56 von 88 Sitzen
AfD
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass die Attraktivität unserer brandenburgischen Dörfer in Zukunft darunter leidet, dass immer öfter der Rotstift angesetzt werden muss, sind die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
BSW
Die Kommunen sollen auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert werden, unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
CDU
Das Land stattet Kommunen bedarfsgerecht aus, damit die Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral bleibt.
Wortlaut im Programm
damit die ab 2025 nach dem neuen Bewertungsrecht festgesetzte Grundsteuer wie versprochen aufkommensneutral bleibt, setzen wir uns für eine bedarfsge-rechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landespolitik ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPDCDUKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu Verbundquote und Vorwegabzügen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzmittel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Maßnahmen zu den Schlüsselzuweisungen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vorschriften zur Kreditaufnahme von Kommunen werden mit dem Ziel größerer Handlungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 11
Die Kommunen sollen auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert werden, unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll eine ständige, von Förderprogrammen unabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge sichern, auch für verschuldete Kommunen und solche in der Haushaltssicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabenrecht soll grundlegend reformiert werden, um eine rechtssichere Refinanzierung eigener Aufgaben unabhängig von den Landesfinanzen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen sollen bei den gestiegenen Sozialausgaben angemessen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen sollen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit sie umsetzen können, was gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz soll zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Investitionsstau in den Kommunen soll durch ausreichende und grundständige Finanzierung behoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Finanzausgleichsgesetz soll in Zusammenarbeit mit Städte- und Gemeindebund und Landkreistag reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz soll allen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 7
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Finanzvolumen und Handlungsspielräume der Gemeinden werden zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD 2
Die intensive finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das kommunale Haushaltsrecht wird so geändert, dass Kommunen pflichtige Investitionen leichter umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU 2
Der kommunale Finanzausgleich bleibt in der bestehenden Form.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land stattet Kommunen bedarfsgerecht aus, damit die Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.