Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gewalthilfeausführungsgesetz 62 % in Arbeit
Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG)
Brandenburg regelt die landesweite Bereitstellung und Finanzierung von Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Betroffene Frauen und ihre Kinder sollen unabhängig vom Wohnort verlässliche Hilfe erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenzausbildung 42 % beschlossen
Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Brandenburg ergänzt seine Regeln für Pflegeberufe um die neue bundesweite Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Zuständigkeiten und Finanzierung sollen wie bei der Pflegefachkraftausbildung einheitlich geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Ladenöffnungsgesetz 38 % beschlossen
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Personenlos betriebene Verkaufsstellen bis 250 Quadratmeter dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn die Ordnungsbehörde das zulässt. Damit soll die wohnortnahe Versorgung gestärkt und die Sonn- und Feiertagsruhe gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Hausärztliche Versorgung Brandenburg 78 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf schafft eine Landarztquote mit zehnjähriger Tätigkeitspflicht in unterversorgten Gebieten, erlaubt kommunale Bürgschaften für Versorgungszentren und ergänzt Aufgaben der Heilberufskammern. Ziel ist, dem absehbaren Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten auf dem Land entgegenzuwirken und die wohnortnahe Versorgung zu sichern. KI-Zusammenfassung
- Brandenburgisches Landärztegesetz: Bewerber erhalten Medizinstudienplätze gegen die Pflicht zu hausärztlicher Weiterbildung und zehn Jahren vertragsärztlicher Tätigkeit in unterversorgten Gebieten.
- SGB V gemeinsames Landesgremiumsgesetz: Kommunen dürfen für medizinische Versorgungszentren in GmbH-Form selbstschuldnerische Bürgschaften ohne Kommunalaufsichtsgenehmigung bestellen.
- Brandenburgisches Landärztegesetz: Bei Pflichtverstoß droht eine Vertragsstrafe bis zu 250.000 Euro, mit möglichem Aufschub oder Erlass im Härtefall.
- Brandenburgisches Landärztegesetz: Die Auswahl richtet sich nach Abiturnote, Eignungstest und Vorerfahrung in einem medizinischen oder pflegerischen Beruf.
- Heilberufsgesetz: Die Mitwirkung an Kenntnisprüfungen und Fachsprachtests wird Aufgabe der Heilberufskammern.
- Heilberufsgesetz: Kammern dürfen Anforderungen an Fortbildungen regeln, die wissenschaftlich, objektiv und frei von Wirtschaftsinteressen sein müssen.
- Gesetz über die Weiterbildung und Fortbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens: Bei nicht reglementierter Weiterbildung genügt ein Jahr Tätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
AfD BB Arbeitsgericht Potsdam 31 % abgelehnt
Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam
Der Arbeitsgerichtsstandort Potsdam wird wiedererrichtet. Die Arbeitsgerichtsbarkeit soll dort funktionsfähig werden und für Verfahrensbeteiligte besser erreichbar sein. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 62 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Gesundheits- und Krankenpflegehilfe 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
Absolventen der Krankenpflegehilfe mit Hauptschulabschluss erhalten in Brandenburg Zugang zur Pflegefachausbildung. Die Ausbildung soll den vereinbarten Länderstandards entsprechen und der Übergang bis zum Bundesgesetz gesichert bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD BB Psychisch-Kranken-Gesetz 31 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes
Die Polizei wird bei der Entlassung fremdgefährdender untergebrachter Personen samt Gefährdungseinschätzung informiert. Gefahren für andere sollen früher erkannt und die Bevölkerung geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Entwurf setzt ein geändertes Länderabkommen zur Zentralstelle für Sicherheitstechnik in Brandenburg in Kraft. Ziel sind die rechtliche Anpassung und die staatsvertragliche Sicherung erweiterter Aufgaben der Zentralstelle. KI-Zusammenfassung
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Brandenburg stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachungsstelle in Sachsen-Anhalt zu. Ziel ist die gemeinsame Kontrolle der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen Institut für Prüfungsfragen (Änderung) – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Die Aufgaben des Instituts für staatliche Prüfungsfragen werden um die Zahnmedizin erweitert und an geändertes Berufsrecht angepasst. Die staatlichen Prüfungen in den Heilberufen sollen bundesweit einheitlich vorbereitet werden. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
141 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 53 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 86 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD BB52 %45 von 86 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU BB70 %60 von 86 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie bleibt Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert?“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Zivile Verteidigung 1
Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird resilienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Resilienz und Sicherheit in Einrichtungen gewinnen weiter an Bedeutung – insbesondere bei Krisenlagen. Wir werden • den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz resilienter machen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Berufsanerkennung 3
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte wird ein Gesamtpaket zur schnellen und unbürokratischen Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte schnüren wir ein Gesamtpaket für eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungs - und Berufsabschlüsse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt und Anerkennungsverfahren weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und in der Pflege wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewinnung von Pflegekräften wollen wir • die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und im Pflegebereich erleichtern; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gegenteilig BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
und Zugewanderte wollen wir konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt und Anerkennungsverfahren weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Mit einem Integrationsgesetz werden die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 3
Mit einem Integrationsgesetz werden Integrationsinstrumente gestärkt, verstetigt und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Gezielte Unterstützung wird durch Integrationsvereinbarungen gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bestehende Integrationsstrukturen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausgewogenheit von Fördern und Fordern wollen wir mittels eines Integrationsgesetzes • Integrationsinstrumente stärken, verstetigen und bündeln; • die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtern sowie gezielte Unterstützung durch Integrationsvereinbarungen geben; • bestehende Strukturen entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 3
Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem System der Landeseinrichtungen unterscheiden wir zwischen der • Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen und • dem Verbleib von Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive in Landesobhut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gegenteilig unsicher CDU BB teilweise KI
Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive verbleiben in Landesobhut.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem System der Landeseinrichtungen unterscheiden wir zwischen der • Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen und • dem Verbleib von Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive in Landesobhut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesobhut unterteilt sich wiederum in die Unterbringung von Menschen mit • unklarer Bleibeperspektive oder ohne Bleibeperspektive und ohne Rückführungsmöglichkeit in Landesübergangseinrichtungen einerseits und • die Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit in Ausreiseeinrichtungen andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Abschiebungen 3
Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesobhut unterteilt sich wiederum in die Unterbringung von Menschen mit • unklarer Bleibeperspektive oder ohne Bleibeperspektive und ohne Rückführungsmöglichkeit in Landesübergangseinrichtungen einerseits und • die Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit in Ausreiseeinrichtungen andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Die Zentrale Ausländerbehörde soll mit den nötigen Ressourcen rechtlich für Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die ZABH soll unter Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen auch rechtlich für den Personenkreis der Menschen ohne Bleibeperspektive zuständig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht konsequent zurückführen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Auf Bundesebene wird die Einrichtung einer „Work-and-Stay-Agentur“ zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützen wir auf Bundesebene die Einrichtung einer „Workand-Stay-Agentur“. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleich KI
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft (KFP) unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Schutzstatus 1
Bei Zuwanderung gilt der Grundsatz von Humanität und Ordnung, und das Recht auf Asyl wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Humanität und Ordnung, wenn Menschen nach Brandenburg zuwandern, und stehen zum Recht auf Asyl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gegenteilig BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 1
Wer die Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich engagiert und den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wer Teil dieser Gesellschaft werden möchte, ihre Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich mit Engagement einbringt und seinen eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Die freiwillige Ausreise wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die freiwillige Ausreise unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Straftäter und Gefährder 1
Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Task Force Abschiebung“ fortsetzen, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückführen zu können; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Aufgaben zwischen Zentraler Ausländerbehörde und kommunalen Ausländerbehörden werden für einen effektiveren Vollzug neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Integrationsgesetz werden zudem Aufgaben zwischen der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und den kommunalen Ausländerbehörden mit dem Ziel eines effektiveren und zielführenderen Vollzugs neu und verlässlich geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Am Flughafen BER wird ein Behördenzentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
• ein Behördenzentrum am Flughafen BER errichten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Förderpolitik 1
Förderprogramme werden mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Förderprogrammen werden wir • die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft sichern und die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig einplanen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Mittelstand und Handwerk 1
Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
• die Entlastungswirkung für die Betriebe mindestens auf bisherigem Niveau erhalten; Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daseinsfürsorge (Ländlicher Raum) Ladenöffnungsgesetz Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes zur Betreibung von Smart Stores 24/7 MGS 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 19
Tarifbindung 5
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle des Vergabemindestlohns führen wir eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, die Landesregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Den Kommunen wird eine Mustersatzung zur rechtssicheren Übernahme der Tariftreueregelung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu stellen wir eine Mustersatzung zur Verfügung, die eine rechtssichere Übernahme ermöglicht. Link zum Original
Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das Land ein Modellprojekt starten, um die Tariftreueregelung auf der kommunalen Ebene zu erproben. Link zum Original
Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Mindestlohn 2
Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vergabemindestlohn kann deshalb entfallen und das Vergabegesetz aufgehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gegenteilig BSW BB gegenteilig CDU BB gleich KI
Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Vergabemindestlohn kann deshalb entfallen und das Vergabegesetz aufgehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gegenteilig BSW BB gegenteilig CDU BB teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
• junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug dazu verpflichtet werden, verbindlich an einem individuellen Bildungs - oder Qualifizierungsplan teilzunehmen, dessen Ziel der Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses ist; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Leistungsminderungen werden konsequent umgesetzt, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
• vorgesehene Leistungsminderungen konsequent umgesetzt werden, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 2
Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Wortlaut im Vertrag
• die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise KI
Die Jobcenter richten ihre Arbeit konsequent auf Ausbildung und Qualifizierung aus.
Wortlaut im Vertrag
• die Jobcenter ihre Arbeit konsequent auf Ausbildung und Qualifizierung ausrichten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleiches Thema KI
Fachkräfte 2
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Fachkräfte) Fachkräftestrategie Überarbeitung der Fach- und Arbeitskräftestrategie MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 2
Das Bundesteilhabegesetz wird erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfüllen das Bundesteilhabegesetz und prüfen zugleich die bisherige Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB gleich KI
Die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfüllen das Bundesteilhabegesetz und prüfen zugleich die bisherige Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB gleiches Thema KI
Gewerkschaften 1
Die Arbeitswelt soll sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaften und Betriebsräten als zentralen Partnern gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Arbeitswelt braucht es sozialpartnerschaftliche Lösungen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind dabei zentrale Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Grundsicherung 1
Die von der Bundesregierung im laufenden SGB-II-Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen werden befürwortet und sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bundesregierung im laufenden SGB II -Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Änderungen umgesetzt werden; Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Gute Arbeit in Brandenburg soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Gute Arbeit im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Brandenburg soll ein attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 1
Weitere Forderungen 1
Die Rentenreform auf Bundesebene wird kritisch und konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus begleiten wir die Rentenreform auf Bundesebene kritisch und konstruktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 49
Krankenhäuser 8
Die Krankenhausreform des Bundes und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen werden kritisch, aber konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krankenhausreform des Bundes und die damit verbundenen Gesetze und Verordnungen kritisch, aber konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Der 5. Landeskrankenhausplan wird zügig fertiggestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den 5. Landeskrankenhausplan stellen wir zügig fertig und setzen ihn entsprechend um. Dabei nutzen wir ausdrücklich die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Bei der Krankenhausplanung werden die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den 5. Landeskrankenhausplan stellen wir zügig fertig und setzen ihn entsprechend um. Dabei nutzen wir ausdrücklich die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Damit Krankenhäuser ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser ausreichend finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen in Krankenhäuser finanzieren wir in Höhe von 200 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, etwa als Krankenhaus oder Medizinisches Versorgungszentrum.
Wortlaut im Vertrag
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung im Land erhalten bleiben, beispielsweise als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum/Poliklinik. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken und setzen uns für ausreichend Hebammen ein. Link zum Original
Der 5. Krankenhausplan wird unter Berücksichtigung der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Krankenhäuser) 5. Krankenhausplan Fertigstellung des 5. Krankenhausplans unter Berücksichtigung der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben MGS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Pflegeangebote 6
Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Bei Pflegebedürftigkeit sollen Brandenburgerinnen und Brandenburger möglichst lange zu Hause bleiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Der „Pakt für Pflege“ wird im Landespflegegesetz verankert, damit Präventionsangebote weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem „Pakt für Pflege“ ist es gelungen, Pflege und Prävention auch zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen und sozialräumliche Hilfen im Vor - und Umfeld der Pflege zu etablieren. Deshalb ist es wichtig, dieses einzigartige Projekt im Landespflegegesetz zu verankern, damit die Präventionsangebote auch weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe unterstützen und evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB ähnlich KI
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Nachbarschaftshilfe unterstützen und evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema KI
Eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für praxistaugliche Regeln und eine faire Lastenverteilung. Dafür prüfen wir eine Novellierung des Pflege- und Betreuungswohngesetzes und der Strukturqualitätsverordnung (SQV). Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen für die Erforderlichkeit eines Personenbeförderungsscheines für Pflege - und Betreuungsfahrten der Pflegedienste im Rahmen der Leistungserbringung nach SGB V und SGB XI geschaffen werden. Link zum Original
Infektionsschutz 5
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird als Instrument der Prävention gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als zentrales Instrument für Prävention stärken und weiterentwickeln. Dabei liegt ein Fokus auf Kinder - und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligten Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligte Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als zentrales Instrument für Prävention stärken und weiterentwickeln. Dabei liegt ein Fokus auf Kinder - und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligten Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB teilweise KI
Das ÖGD-Gesetz wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden • das ÖGD-Gesetz anpassen; Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gemeinsame Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Bund, Länder und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung des ÖGD in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. Link zum Original
Der Landespandemieplan wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Landespandemieplan fortschreiben; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Notfallversorgung 4
Hilfe in Notsituationen soll verlässlich und ohne zusätzliche Belastung für Betroffene möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
In Notsituationen muss Hilfe verlässlich und für Betroffene ohne zusätzliche Belastung möglich sein. Link zum Original
Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, • dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten verbindlich regelt.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene eine Reform der Notfallversorgung einfordern, die auch die Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten verbindlich regelt; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesundheitsberufe 3
Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Landärzte zu gewinnen, • führen wir eine Landarztquote für das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) ein; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB gleich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die Möglichkeit gefordert, die Landarztquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
• setzen uns auf Bundesebene für die Möglichkeit ein, die Landarztquote zu erhöhen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Mit einem Landärztegesetz wird eine Landarztquote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Ärztemangel) Landärztegesetz Einführung einer Landarztquote MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrierte Versorgung 3
In Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V wird eine interdisziplinäre Taskforce zur Gesundheitsversorgung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund richten wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V eine interdisziplinäre Taskforce ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Regionale Gesundheitskonferenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten sollen die Taskforce unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund richten wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V eine interdisziplinäre Taskforce ein. Dies soll durch regionale Gesundheitskonferenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene werden gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die Gesundheitsregionen und eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Ärztliche Versorgung 2
Das Landärztestipendium wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• verstetigen wir das Landärztestipendium und weiten es auf Zahnärztinnen und Zahnärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• verstetigen wir das Landärztestipendium und weiten es auf Zahnärztinnen und Zahnärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich BSW BB teilweise CDU BB gleich KI
Medizinische Forschung 2
Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Long -Covid, Post -Vac-Syndrom und Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) verbessern wir die Versorgung und fördern das DiReNa -Netzwerk als zentrale Anlaufstelle. Link zum Original
Pflegekräfte 2
Die Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe werden gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir die Gesundheits - und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe im Land Brandenburg gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ fortführen. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für Landkreise und kreisfreie Städte wird mit Blick auf den Evaluationsbericht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Serviceeinheit Entgeltwesen als Dienstleister für die Landkreise und kreisfreien Städte werden wir im Hinblick auf den Evaluationsbericht weiterentwickeln. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 2
Ein Runder Tisch soll Strategien und Versorgungskonzepte für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Runden Tisch sollen gemeinsame Strategien und Versorgungskonzepte für Brandenburg entwickelt werden, um flächendeckend Hospiz- und Palliativversorgung sicherzustellen. Link zum Original
Ein Runder Tisch entwickelt Handlungsoptionen zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Pflege) Hospiz- und Palliativversorgung Einrichtung eines Runden Tisches zur Entwicklung von Handlungsoptionen mit dem Ziel, die Hospiz- und Palliativarbeit zu verbessern MGS 2026 Link zum Original
Geburtshilfe 1
Es soll ausreichend Hebammen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken und setzen uns für ausreichend Hebammen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 1
Der nächste Kinder- und Jugendgesundheitsbericht soll Handlungsoptionen zur Einbeziehung von Gaming und Social-Media-Nutzung in die Präventionsarbeit aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Kinder - und Jugendgesu ndheitsbericht sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie Potentiale und Risiken von Gaming und Social -Media-Nutzung in die gesundheitliche Präventionsarbeit einbezogen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Frauengesundheit 1
Die geschlechtersensible Medizin wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Psychische Versorgung 1
Angestrebt wird eine flächendeckende, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB teilweise KI
Arzneimittelversorgung 1
Angestrebt wird eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken weiterhin die geschlechtersensible Medizin und setzen uns für eine flächendeckende bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Suchtmittel 1
Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Prävention) Nichtrauchenden- Schutzgesetz Änderung des Nichtrauchendenschutzgesetzes (u.a. Dämpfe von E-Zigaretten/Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen verbieten) MGS 2026 Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gilt als zentral für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Vertrag
Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine umfassende Pflegereform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• verpflichtende Regelungen für Notstrom in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Der „Pakt für Pflege“ wird in das Landespflegegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit (Pflege) Landespflegesetz Aufnahme des „Paktes für Pflege“ in das Landespflegegesetz MGS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise unsicher CDU BB gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 33
Kinderschutz 6
Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser und sorgen dafür, dass ihre Angebote noch sichtbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
Die Angebote von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sollen sichtbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser und sorgen dafür, dass ihre Angebote noch sichtbarer werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Qualitätssicherung und Vermeidung von Doppelstrukturen wollen wir • die Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren evaluieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen • interkollegialen Ärzteaustausch im Kinderschutz; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung von Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood- Häusern, basierend auf Bundesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Kinderschutzinstitutsambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Kinder- und Jugendschutz) Kinderschutzinstitutsambulanzen Einrichtung von Kinderschutzinstitutsambula nzen/ Kinderschutz-/ Childhood-Häuser MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 5
Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern soll vollständig beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch wenn der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern in Brandenburg im Bundesvergleich sehr gering ausfällt, bleibt die vollständige Beseitigung ein zentrales Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich CDU BB gleiches Thema KI
Das Landesgleichstellungsgesetz gilt als strategisches Instrument zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen das Landesgleichstellungsgesetz als strategisches Instrument, um den Verfassungsauftrag umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Angestrebt wird eine gerechte Entlohnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gerechte Entlohnung und ein partnerschaftliches Miteinander bei der Erwerbs - und Sorgearbeit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Angestrebt wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gerechte Entlohnung und ein partnerschaftliches Miteinander bei der Erwerbs - und Sorgearbeit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema unsicher KI
Frauenverbände und -netzwerke erhalten eine verlässliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Frauenhäuser und stehen zu einer verlässlichen Finanzierung der Frauenverbände und -netzwerke. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 5
Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Istanbul -Konvention in Brandenburg weiter um und werden das Bundesgewalthilfegesetz im Rahmen der landesrechtlichen Zuständigkeiten verlässlich ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Bundesgewalthilfegesetz wird im Rahmen der Landeszuständigkeiten verlässlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Istanbul -Konvention in Brandenburg weiter um und werden das Bundesgewalthilfegesetz im Rahmen der landesrechtlichen Zuständigkeiten verlässlich ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Menschen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Menschen wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauenhäuser werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Frauenhäuser und stehen zu einer verlässlichen Finanzierung der Frauenverbände und -netzwerke. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die im Gewalthilfegesetz normierten Hilfesysteme werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Gewaltprävention) Gewalthilfegesetz Auf- und Ausbau der mit dem Gewalthilfegesetz normierten Hilfesysteme MGS 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Ältere Menschen 4
Die seniorenpolitischen Leitlinien werden umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Politik für Seniorinnen und Senioren, indem wir die seniorenpolitischen Leitlinien um setzen und fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Einsamkeit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wo Begegnungsräume verschwinden, wächst Einsamkeit und mit ihr das Gefühl, abgehängt zu sein. Deshalb wollen wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Einsamkeit und ein Konzept für die Ausgestaltung von Begegnungsorten erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Ein Konzept für die Ausgestaltung von Begegnungsorten wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wo Begegnungsräume verschwinden, wächst Einsamkeit und mit ihr das Gefühl, abgehängt zu sein. Deshalb wollen wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Einsamkeit und ein Konzept für die Ausgestaltung von Begegnungsorten erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Die seniorenpolitischen Leitlinien werden an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Senioren) Seniorenpolitische Leitlinien Fortschreibung der Leitlinien zur Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen MGS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Behinderung und Teilhabe 4
Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen teilhaben; dazu wird Inklusion gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Dafür fördern wir die Inklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich CDU BB ähnlich KI
Das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz wird im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel der Inklusion und Chancengleichheit im Einklang mit der UN -Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleiches Thema KI
Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket wird umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket setzen wir zielgerichtet um und gestalten es fortlaufend weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Menschen mit Behinderung) Behindertengleichstellungsgesetz Evaluierung des Behinderten- Gleichstellungsgesetzes MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
Das Beratungsnetzwerk gegen Extremismus und die regionalen Partnerschaften für Demokratie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Fortführung des Beratungsnetzwerks gegen Extremismus und der regionalen Partnerschaften für Demokratie; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg wird zielgruppen- und wirkungsorientiert mit klaren Zielen und regelmäßiger Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• eine zielgruppen- und wirkungsorientierte Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg mit klaren Zielen, regelmäßiger Evaluation und Schwerpunktsetzung, um die vorhandenen Ressourcen stärker zu bündeln; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 2
Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine wichtige Leistung im Rahmen der familienunterstützenden Maßnahmen und soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein. Mindestens die Erstgespräche sollen in Präsenz stattfinden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine wichtige Leistung im Rahmen der familienunterstützenden Maßnahmen und soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein. Mindestens die Erstgespräche sollen in Präsenz stattfinden. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 2
Schutz und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie eine Kultur des Respekts werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und fördern eine Kultur des gegenseitigen Respekts, in der Vorurteile und diskriminierendes Verhalten abgebaut werden. Link zum Original
Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Familienleistungen 1
Der Familienpass wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Soziales (Familien) Familienportal Digitalisierung des Familienpasses MGS 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Das Familienforum wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• das Familienforum neu ausrichten; Link zum Original
Ein digitales Familienportal wird angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• ein digitales Familienportal anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Berufliche Ausbildung 6
Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert und langfristig im Haushalt eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
• die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft sichern und die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig einplanen; Link zum Original
In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
Wortlaut im Vertrag
• gezielt in die technische Ausstattung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Das duale System der beruflichen Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das duale System der beruflichen Bildung stärken wir als wesentliche Grundlage zur Deckung des Fachkräftebedarfs und als Einstieg in die qualifizierte Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen gleichwertig behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Berufliche und akademische Bildung behandeln wir bei allen Maßnahmen gleichwertig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Praktikumsoffensive mit den Sozialpartnern und Kammern starten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB gleich KI
Weiterbildung 3
Die Kosten der Meisterausbildung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Kosten der Meisterausbildung abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir erfolgreiche Meisterabschlüsse mit einem Meisterbonus honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Über die Begleitagentur bea-Brandenburg erhalten Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug einen individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Jugendarbeitslosigkeit) Jugendarbeitslosigkeit Begleitagentur bea- Brandenburg: Individueller Bildungs- oder Qualifizierungsplan für Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug (im Sinne SGB-II- Gesetzgebungsverfahren) MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Sozialer Wohnungsbau 1
Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Brandenburg soll in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse mit flächendeckender Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort und kulturellen Angeboten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Unser vorrangiges Ziel ist es deshalb, dass Brandenburg als Flächenland in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse bietet: mit einer verlässlichen, flächendeckenden Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort sowie kulturellen Angeboten, die Identität stiften und Gemeinschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 13
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Gerichtsverfahren 1
Die Gerichtszuständigkeiten in Asylverfahren werden effizienter geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Demokratie soll geschützt werden, mit klarer Haltung gegen Hass und Gewalt und mit Angeboten, die Menschen vor einer Radikalisierung erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie braucht Schutz, klare Kante gegen Hass und Gewalt sowie Angebote, die Menschen erreichen, bevor Radikalisierung entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Asylverfahren 1
Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Praktikumsplattform der Handwerkskammern stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 3
Digitale Gesundheit 1
Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung sollen für die Forschung verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung so verknüpft sind, dass die bestmöglichen Forschungsergebnisse erzielt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Trägerschaft 1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale medizinische Versorgungszentren werden so angepasst, dass notwendige Bürgschaften erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren wollen wir so anpassen, dass die notwendigen Bürgschaften erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Mit der Modellregion Gesundheit und der Medizinischen Universität Lausitz soll das Gesundheitssystem der Zukunft in der Lausitz entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Modellregion Gesundheit und der Medizinischen Universität Lausitz das Gesundheitssystem der Zukunft in der Lausitz entwickelt wird; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise unsicher BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Kinderschutz 2
Die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ werden unterstützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen setzen wir auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und eine bessere Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Programme wie „Jugendhilfe-Schule“ und „Produktionsschulen“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• unterstützen wir Programme wie „Jugendhilfe-Schule“ und „Produktionsschulen“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
Das Azubi-Ticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Azubi-Ticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ländliche Entwicklung 2
Arbeitskräfte in den grünen Berufen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von Arbeitskräften und die Verankerung der (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen als Zukunftsaufgabe unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Die (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen wird unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv verankert.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von Arbeitskräften und die Verankerung der (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen als Zukunftsaufgabe unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
616 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 69 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 13 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Zivilgesellschaft unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 179
Gesellschaftliche Integration 26 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 26 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 26 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 26 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 17 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 17 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder unsicher 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem unsicher 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten unsicher 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 64
Fachkräfte 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit unsicher 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 6
Anrechnungszeiten 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 211
Ärztliche Versorgung 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 16 Gesundheit und Pflege
Alle 16 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 89
Ältere Menschen 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen unsicher 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 11 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 11 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Familienformen unsicher 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch unsicher 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 3 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 3 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität unsicher 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 60
Berufliche Ausbildung unsicher 44 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 44 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Weiterbildung unsicher 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 16 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohnungslosigkeit unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Minister René Wilke. In: masgz.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Start – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. In: masgz.brandenburg.de.
- ↑ a b c René Wilke. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.