Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
BSW BB Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften 55 % in Arbeit
Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Pflicht zur Anzeige und Prüfung landwirtschaftlicher Pachtverträge wird abgeschafft. Landwirte und Behörden sollen von einem Aufwand ohne praktische Wirkung entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 5 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Jagdrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Der Wolf wird in Brandenburg mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen. Die Entnahme schadenstiftender oder gefährlich auffälliger Wölfe soll unter Artenschutzrecht erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Verwaltungsvereinfachung Landnutzung und Umwelt 62 % verkündet
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt
Der Entwurf befreit Stauanlagen und Schöpfwerke von der Betriebserlaubnis, vereinfacht Deichsanierungen und streicht Naturschutz- und Immissionsberichtspflichten. Ziel sind schnellere Verfahren und weniger Aufwand für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger. KI-Zusammenfassung
- Brandenburgisches Wassergesetz: Die Erlaubnispflicht für den Betrieb von Stauanlagen und Schöpfwerken bei der Gewässerunterhaltung entfällt.
- Brandenburgisches Wassergesetz: Für die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Deiche und Dämme auf bestehender Trasse entfallen Planfeststellung und Plangenehmigung.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: In Landschaftsschutzgebieten entfällt die Genehmigung für Agri-Photovoltaik, Innenbereichsbauten und Anpassungen bis 300 Meter zum Ortsrand, ausgenommen Welterbestätten.
- Landesimmissionsschutzgesetz: Die Pflicht zum Immissionsschutzbericht entfällt; andere Regelungen sichern die Überwachung weiter.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Bei geringen oder fehlenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft entfällt die Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Die über das Bundesrecht hinausgehende Klagebefugnis anerkannter Naturschutzvereine entfällt.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Die Ausübung des Vorkaufsrechts in Schutzgebieten durch Dritte entfällt.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Überholte Vorgaben zu Bindematerial, Landschaftsplanung und Eingriffsregelung werden gestrichen oder an das Bundesrecht angepasst.
Programm BSW 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
51 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 19 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 145 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD BB61 %89 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU BB79 %115 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie sichern wir Wohlstand und gute Arbeit in Brandenburg und stärken regionale Wertschöpfung von Landwirtschaft bis Industrie im kommenden Jahrzehnt?“
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Verbraucherschutz 2
Die Verbraucherpolitische Strategie wird weiter umgesetzt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Verbraucherpolitische Strategie weiter um und entwickeln sie fort. Link zum Original
Die Verbraucherberatung wird unter anderem durch verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen stabilisieren wir die Bürgerberatung, beispielsweise durch die weiterhin verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Industriestandort 1
Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin wird eine Aktivstrategie zur Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin eine Aktivstrategie zur weiteren Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen im Land Brandenburg verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 22
Gewässerschutz 6
Das Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise unsicher KI
Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise unsicher KI
Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wassergesetz novellieren, verhandeln eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Der Strategische Gesamtplan Spree wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den „ Strategischen Gesamtplan Spree“ setzen wir um und entwickeln ihn weiter. Link zum Original
Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei Fördermaßnahmen durch die Stiftung Naturschutzfonds speziell Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Das Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wasserwirtschaft (Wasserversorgung) Wassergesetz Novellierung des Wassergesetzes MLEUV 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise KI
Schutzgebiete 4
Landschaftsschutzgebietsverordnungen werden angepasst, um Naturflächenschutz und Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden besser gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Belangen des Naturflächenschutzes und der Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden und Städte wollen wir durch die Anpassung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen besser gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anpassung der Naturflächenbedarfsgesetze und der Verzicht auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Auf Antrag wird die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• auf Antrag die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene prüfen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Die Biosphärenreservatsverordnungen werden evaluiert und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• die Biosphärenreservatsverordnungen evaluieren und anpassen; Link zum Original
Flächen und Böden 3
Die Naturflächenbedarfsgesetze sollen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anpassung der Naturflächenbedarfsgesetze und der Verzicht auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Wälder und Moore 2
Es wird auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement setzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema KI
Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Gestaltung der Forstwirtschaft und des Waldes wird durch die Unterstützung des Landesforstbetriebs und der Forstbetriebsgemeinschaften zur Waldentwicklung und zum Schutz von Infrastruktur sowie durch die zusätzliche Stabilisierung der Waldbauernschule maßgeblich vorangebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Biodiversität 2
Der rechtliche Rahmen wird so angepasst, dass Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzzahlungen zur langfristigen Finanzierung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den rechtlichen Rahmen so anpassen, dass Mittel aus den Ausgleichs - und Ersatzzahlungen unter anderem zur langfristigen finanziellen Absicherung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können. Link zum Original
Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz werden gemeinsam mit Landnutzern und Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Maßnahmen im Arten - und Biotopschutz gemeinsam mit den Landnutzern und Kommunen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise unsicher KI
Wildtiermanagement 2
Die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis, Wildtiermanagement und Jagd werden zwischen den Interessengruppen verträglich ausbalanciert.
Wortlaut im Vertrag
• die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis-, Wildtiermanagement und Jagd zwischen den bestehenden Interessengruppen verträglich ausbalancieren; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Die Verordnungen zu Biber, Kormoran und Wolf werden zur Regulierung des Wildtierbestands überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz (Wildtiermanagement) Wildtierbestand Überarbeitung der Verordnungen für Biber, Kormoran, Wolf zur Regulierung des Wildtierbestandes MLEUV 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Der Hochwasserschutz wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochwasserschutz treiben wir konsequent voran Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Auf nationaler und internationaler Ebene werden Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
• auf nationaler und internationaler Ebene nach Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen suchen; Link zum Original
Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Anpassungen des Umweltverbandsklagerechts auf Bundesebene unterstützen; Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 24
Ländliche Entwicklung 4
Arbeitskräfte in den grünen Berufen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von Arbeitskräften und die Verankerung der (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen als Zukunftsaufgabe unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Die (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen wird unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv verankert.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von Arbeitskräften und die Verankerung der (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen als Zukunftsaufgabe unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Die Junglandwirteförderung wird für alle Betriebsformen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
• Öffnung der Junglandwirteförderung für alle Betriebsformen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Die LEADER-Förderung soll zur Stärkung der Dorfgemeinschaften erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
• zur Stärkung der Dorfgemeinschaften den Erhalt der LEADER-Förderung; Link zum Original
Nutztierhaltung 3
Eine marktorientierte Nutztierstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• Erarbeitung einer marktorientierten Nutztierstrategie; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Die Krisenresilienz wird insbesondere im Bereich der Tierseuchen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• richten wir den Fokus weiterhin auf die Stärkung der Krisenresilienz, insbesondere im Bereich der Tierseuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Die Nutztierstrategie wird überarbeitet, um vielfältige Aspekte der Tierhaltung zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft (Tierhaltung) Nutztierstrategie Überarbeitung der Nutztierstrategie zur Verankerung vielfältiger Aspekte der Tierhaltung MLEUV 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB teilweise KI
Agrarförderung 2
Kappung und Degression werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern faire Wettbewerbsbedingungen für die ostdeutsche Agrarwirtschaft und lehnen Kappung und Degression entschieden ab. Link zum Original
Fördermittel werden auf Investitionen und Innovationen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Ausrichtung der Fördermittel auf Investitionen und Innovationen; Link zum Original
Regionale Vermarktung 2
Mit dem Regionalmarketing werden Verstetigung und Vernetzung mit Verbraucherinnen und Verbrauchern gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Regionalmarketing die konsequente Verstetigung und Vernetzung mit Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Bei landeseigenen Veranstaltungen werden konsequent regionale Warenangebote verwendet.
Wortlaut im Vertrag
• bei landeseigenen Veranstaltungen konsequent regionale Warenangebote verwenden; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Tierschutz 2
Zur Stärkung des Tierschutzvollzugs werden die Tierschutz-Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
• stärken wir den Tierschutz und dessen Vollzug, indem wir die Tierschutz - Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu ordnen und die bestehenden Förderprogramme für Tierschutzvereine verstetigen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Die Förderprogramme für Tierschutzvereine werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• stärken wir den Tierschutz und dessen Vollzug, indem wir die Tierschutz - Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu ordnen und die bestehenden Förderprogramme für Tierschutzvereine verstetigen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise KI
Düngung 1
Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge wird das Düngerecht neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von zukunftsfesten acker - und gartenbaulichen Erträgen mit einer Neuausrichtung des Düngerechtes, des Pflanzenschutzes und der Pflanzenzüchtung. Link zum Original
Pflanzenschutz 1
Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge werden Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherung von zukunftsfesten acker - und gartenbaulichen Erträgen mit einer Neuausrichtung des Düngerechtes, des Pflanzenschutzes und der Pflanzenzüchtung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise KI
Wald und Jagd 1
Die Waldbauernschule wird zusätzlich stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Gestaltung der Forstwirtschaft und des Waldes wird durch die Unterstützung des Landesforstbetriebs und der Forstbetriebsgemeinschaften zur Waldentwicklung und zum Schutz von Infrastruktur sowie durch die zusätzliche Stabilisierung der Waldbauernschule maßgeblich vorangebracht. Link zum Original
Fischerei 1
Teichwirtschaften und Angelfischerei werden gezielt gefördert, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
• Teichwirtschaften und die Angelfischerei gezielt fördern, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Für die ostdeutsche Agrarwirtschaft werden faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern faire Wettbewerbsbedingungen für die ostdeutsche Agrarwirtschaft und lehnen Kappung und Degression entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Die Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Entwicklung der Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• dauerhafte Förderung von Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangeboten; Link zum Original
Die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche wird als nationale Plattform gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche als nationale Plattform stärken; Link zum Original
Die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) wird als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu belebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu beleben; Link zum Original
Es werden EU- und Bundesinitiativen zu Düngerecht, Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft (Bodenbewirtschaftung) Ackerbau EU- und Bundesinitiativen in den Bereichen: Düngerecht, Pflanzenschutz Pflanzenzüchtung; Ausrichtung der Agrarministerkonferenz MLEUV 2026- 2028 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Brandenburg richtet die Agrarministerkonferenz aus.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft (Bodenbewirtschaftung) Ackerbau EU- und Bundesinitiativen in den Bereichen: Düngerecht, Pflanzenschutz Pflanzenzüchtung; Ausrichtung der Agrarministerkonferenz MLEUV 2026- 2028 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturerbe 2
Der Erhalt der Kulturlandschaft wird zur Stärkung von Identität, Tourismus und Verbundenheit mit dem Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend für Lebensqualität sind nicht nur Versorgung und Absicherung, sondern auch Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit. Wir unterstützen • den Erhalt der Kulturlandschaft zur Stärkung der Identität, des Tourismus und der Verbindung der Menschen zu unserem Land; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise unsicher AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Der Erhalt von Dorfkirchen und Dorfgemeinschaftshäusern als Treffpunkte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den Erhalt von Dorfkirchen und Dorfgemeins chaftshäusern als gesellschaftliche Treffpunkte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Beteiligt 6
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Energie (Erneuerbare Energien) EE-Genehmigungs- Verfahren Beschleunigung der Genehmigung von EE- Anlagen (Geothermie) MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema unsicher BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Dorfkneipen und Landgasthöfe gezielt zu unterstützen, damit sie auch künftig als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Anker eine zentrale Bedeutung für die ländlichen Räume entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV sollen stärker ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
• den stärkeren Ausbau von Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gegenteilig KI
Bioenergie 1
Ausbau und nachhaltige Nutzung von Biomethan und biogenen Brennstoffen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau und die nachhaltige Nutzung von Biomethan sowie biogenen Brennstoffen voranbringen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Flächen und Böden 1
Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
• die Beseitigung der ökologischen Altlasten des Braunkohlenbergbaus durch die Fortführung des Bund -Länder-Verwaltungsabkommens für die Braunkohlesanierung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Biodiversität 1
Die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und das Alleenkompetenzzentrum werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandenburger Alleen sind prägende Kulturlandschaftselemente und haben eine identitätsstiftende Bedeutung. Deshalb halten wir an der Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und am Alleenkompetenzzentrum fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
208 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 24 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 77
Gewässerschutz 26 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 26 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden unsicher 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 127
Wald und Jagd 26 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 26 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Ernährung 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Fischerei 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Düngung 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Woidke ernennt neue Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Ministerin. In: mleuv.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Hanka Mittelstädt. In: Wikipedia.
- ↑ a b Mittelstädt, Hanka. In: landtag.brandenburg.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.