Martina Klement – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
- Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa Brandenburg, seit 2026
- Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und Chief Digital Officer in der Senatskanzlei Berlin, 2023–2026
- Leiterin des Büros des Parlamentarischen Geschäftsführers CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 2014–2023
Gesetzentwürfe
In der 8. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Ministerium federführend ist. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
BSW BB Vergabegesetz 74 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Bei öffentlichen Aufträgen steigt das Mindestentgelt auf 15 Euro je Stunde und wird später prozentual an den allgemeinen Mindestlohn angepasst, höchstens 1,50 Euro darüber. Unternehmen sollen über Leistung konkurrieren und nicht über möglichst niedrige Löhne. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 4 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 74 %
CDU BB Aufhebung des Vergabegesetzes 93 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Das Landesvergaberecht Brandenburgs wird aufgehoben und durch Bundes- und Europarecht ersetzt. Ein Landesmindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn soll keine zusätzliche Bürokratie mehr verursachen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 6 Forderungen, bis 35 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 33 %
Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG)
Der Entwurf vereinheitlicht die Sonderabgaben für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen und ermöglicht Bürgerbeteiligung. Die Akzeptanz für diese Anlagen soll durch finanzielle Teilhabe von Gemeinden und Bürgern steigen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
CDU BB Förderung der Bundeswehr 88 % abgelehnt
Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg
Landesrecht öffnet der Bundeswehr Forschung, Schulen und Infrastruktur, beschleunigt Militärbau und bezieht Veteranen stärker ein. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 7 Forderungen, bis 88 %
Programm BSW 7 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
CDU BB Aufhebung des Vergabegesetzes 90 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Das Brandenburgische Vergabegesetz wird aufgehoben, maßgeblich bleiben die europa- und bundesrechtlichen Vergaberegeln. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sollen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb erhalten. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 7 Forderungen, bis 90 %
Programm BSW 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
83 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 32 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 182 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD BB65 %119 von 182 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU BB81 %147 von 182 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie sichern wir Wohlstand und gute Arbeit in Brandenburg und stärken regionale Wertschöpfung von Landwirtschaft bis Industrie im kommenden Jahrzehnt?“, Kapitel „Wie gestalten wir Brandenburg modern und weltoffen – und stärken dabei Ehrenamt, Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig?“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Genehmigungsverfahren 2
Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Energie (Erneuerbare Energien) EE-Genehmigungs- Verfahren Beschleunigung der Genehmigung von EE- Anlagen (Geothermie) MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema unsicher BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Net-Zero-Valley werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Energie (Strukturwandel) Net-Zero-Valley Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für das Net-Zero- Valley MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher BSW BB teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Industriestandort 8
Bestehende Unternehmen sollen erhalten und konsequent modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erhalt und die konsequente Modernisierung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Neue Industriebetriebe sollen angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erhalt und die konsequente Modernisierung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Die Industrie wird mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Industrie mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei ihren großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützen und mit dem „Bündnis für Industrie“ ein regelmäßiges Dialogformat schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Industrie mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei ihren großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützen und mit dem „Bündnis für Industrie“ ein regelmäßiges Dialogformat schaffen. Link zum Original
Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder werden intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• begleitet intensiv den Erhalt und die Weiterentwicklung der PCK -Raffinerie in Schwedt/Oder; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• wird die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aktiv begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gegenteilig CDU BB teilweise KI
Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Lausitz als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Der Filmstandort Babelsberg und die Filmbranche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 5
Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Meistergründungsprämie als bewährtes Instrument zur Förderung von Unternehmensgründungen und -übernahmen im Handwerk führen wir fort und vereinfachen ihre Abrechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB gleiches Thema KI
Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Meistergründungsprämie als bewährtes Instrument zur Förderung von Unternehmensgründungen und -übernahmen im Handwerk führen wir fort und vereinfachen ihre Abrechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Initiativen zur Unternehmensnachfolge werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bestehende Initiativen zur Unternehmensnachfolge besser vernetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Die Beantragung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensförderung) Meisterausbildung Einfachere Beantragung der Meistergründungsprämie und Einführung Meisterbonus MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Ein Meisterbonus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensförderung) Meisterausbildung Einfachere Beantragung der Meistergründungsprämie und Einführung Meisterbonus MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Unternehmensgründungen 5
Die Gründungsförderstrategie wird weiter umgesetzt und mit bestehenden Initiativen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• die Gründungsförderstrategie weiter umsetzen und mit bestehenden Initiativen verzahnen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema KI
Mit dem neuen „Gründungsturbo“ wird der Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start-ups beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• den Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start -ups mit dem neuen „Gründungsturbo“ beschleunigen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB gleich KI
Die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren in Brandenburg weiter unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema KI
Brandenburg soll als Standort für Gründerinnen und Gründer positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB ähnlich KI
Die umfassenden Beratungs- und Förderangebote für Gründungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Schlüsselindustrien 4
Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel wird bei zukunftsfähigen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• unterstützt die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Der Ausbau der Batterieproduktion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Batterieproduktion unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Die landesseitige Finanzierung der Luftfahrtausstellung ILA wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die ILA ist ein internationales Schaufenster der Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir stellen daher die landesseitige Finanzierung sicher. Link zum Original
Games-Producing wird als strategische Zukunftsbranche in Brandenburg etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Games - Producing soll als strategische Zukunftsbranche für Brandenburg etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Außenhandel 4
Das Außenwirtschaftskonzept wird mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
• wird das Außenwirtschaftskonzept in Abstimmung mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisieren und internationale wirtschaftliche Kooperationen weiter ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Internationale wirtschaftliche Kooperationen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• wird das Außenwirtschaftskonzept in Abstimmung mit den Kammern und weiteren Partnern aktualisieren und internationale wirtschaftliche Kooperationen weiter ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Ein Außenwirtschaftskonzept soll die Wahrnehmung Brandenburgs stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Außenwirtschaft) Außenwirtschafts- Konzept Stärkung der Wahrnehmung Brandenburgs und Prüfung der Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland MWAEK 2026 Link zum Original
Die Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Außenwirtschaft) Außenwirtschafts- Konzept Stärkung der Wahrnehmung Brandenburgs und Prüfung der Einrichtung von Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland MWAEK 2026 Link zum Original
Tourismus 4
Brandenburg wird gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB teilweise BSW BB ähnlich KI
Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• fördern den Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Dorfkneipen und Landgasthöfe gezielt zu unterstützen, damit sie auch künftig als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Anker eine zentrale Bedeutung für die ländlichen Räume entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Brandenburg wird filmtouristisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Innovationsförderung 3
Die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• wird die Innovationsstrategie Berlin -Brandenburg weiterentwickeln und die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industriebereichen gezielt vorantreiben; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich KI
Die Innovationsstrukturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Gründungsoffensive Brandenburg als Standort für Gründerinnen und Gründer positionieren, Erhalt der umfassenden Beratungs- und Förderangebote, Weiterentwicklung der Innovationsstrukturen MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Unternehmensgründung) Start-up-Zentren Stärkung Brandenburgs als innovativer Wirtschaftsstandort durch Unterstützung der Start-up- Zentren und von Zukunftsbranchen sowie der Vermittlung von spezifischem Know-how zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Rohstoffversorgung 2
Heimische Rohstoffe und ihre Potenziale werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• wird die heimischen Rohstoffe und deren Potenziale konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Die Nutzung heimischer Rohstoffpotenziale wird in einer Rohstoffstrategie stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Rohstoffe) Rohstoffstrategie Nutzung heimischer Rohstoffpotentiale stärker verankern MWAEK 2026 Link zum Original
Förderpolitik 1
Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
• setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Investitionen der Unternehmen in die Transformation direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen wettbewerbsfähiger werden.
Wortlaut im Vertrag
• steht für verbesserte wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise unsicher CDU BB ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Technologietransfer 1
Die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industrie wird gezielt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• wird die Innovationsstrategie Berlin -Brandenburg weiterentwickeln und die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industriebereichen gezielt vorantreiben; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Ladeinfrastruktur 1
Die Kommunen werden bei Konzepten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Kommunen dabei, gemeinsam mit den regionalen Energieversorgern bedarfsgerechte Konzepte zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere der Ausbau von Langstreckenverbindungen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere den Ausbau von Langstreckenverbindungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Energie 18
Erneuerbare Energien 6
Der Standortvorteil durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie soll für die Wirtschaft im Land genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg verfügt durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie über einen wichtigen Standortvorteil. Diesen wollen wir für die Brandenburger Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stärker mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll • in Zukunft mehr im Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten stehen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll eine resiliente Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern.
Wortlaut im Vertrag
• das Ziel verfolgen, eine resiliente Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Starre Flächenvorgaben für erneuerbare Energien sollen perspektivisch durch leistungsbasierte Ausbauvorgaben ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• perspektivisch starre Flächenvorgaben durch leistungsbasierte Ausbauv orgaben ersetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema KI
In Brandenburg erzeugter Strom soll möglichst vor Ort zu günstigen Bedingungen genutzt und gespeichert werden können.
Wortlaut im Vertrag
• die Möglichkeit eröffnen, in Brandenburg erzeugten Strom möglichst vor Ort zu günstigen Bedingungen nutzen und speichern zu können; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV sollen stärker ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
• den stärkeren Ausbau von Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gegenteilig KI
Wasserstoff 3
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird durch den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen wir • durch den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Wasserstoff-Pilotprojekte werden gefördert und der Wasserstoff-Marktplatz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• durch die Förderung von Pilotprojekten und dem Ausbau des Wasserstoff-Marktplatzes; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Der Bau von Wasserstoffspeichern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• durch die Prüfung des Baus von Wasserstoffspeichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleich KI
Wärmenetze 2
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie verbessern und bürokratische Hürden bei der Antragsstellung und Nutzung von Geothermie abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise unsicher CDU BB teilweise KI
Bürokratische Hürden bei Antragstellung und Nutzung von Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie verbessern und bürokratische Hürden bei der Antragsstellung und Nutzung von Geothermie abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Kohle 1
An den Vereinbarungen zum Kohleausstieg wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den getroffenen Vereinbarungen zum Kohleausstieg halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB gegenteilig BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Netzentgelte 1
Die Netzentgelte sollen fair verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine faire Verteilung der Netzentgelte und eine Absenkung der Redispatch -Kosten beinhalten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB teilweise unsicher KI
Stromnetze 1
Die Redispatch-Kosten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine faire Verteilung der Netzentgelte und eine Absenkung der Redispatch -Kosten beinhalten; Link zum Original
Kraftwerkskapazität 1
Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für künftige Erzeugungskapazitäten, vor allem durch Gaskraftwerke, benötigen wir auf Bundesebene schnellstmöglich einen verlässlichen Investitionsrahmen, der für unsere Kraftwerkstandorte faire Investitionschancen sicherstellt. Link zum Original
Bioenergie 1
Ausbau und nachhaltige Nutzung von Biomethan und biogenen Brennstoffen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau und die nachhaltige Nutzung von Biomethan sowie biogenen Brennstoffen voranbringen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Die Energiestrategie 2040 des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Energiestrategie 2040 des Landes um. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gegenteilig BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen schrittweisen und sozial ausgewogenen Umbau der Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gegenteilig BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Klimaziele 4
Der Klimaplan des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Klimaplan um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise unsicher AfD BB gegenteilig CDU BB gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei Klimaschutzkonzepten und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen sie bei der Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten sowie bei der Einführung von Energiemanagementsystemen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Die Energie- und Klimaagentur Brandenburg berät Kommunen und Unternehmen zu erneuerbaren Energien und klimaneutralem Umbau.
Wortlaut im Vertrag
Zu allen Fragen der erneuerbaren Energien und des klimaneutralen Umbaus stellen wir den Kommunen und Unternehmen die Energie- und Klimaagentur Brandenburg zur Seite. Link zum Original
Unternehmen mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einige Industriezweige sind in ihren Produktionsprozessen weiterhin auf Verfahren angewiesen, bei denen unvermeidbar CO ₂ entsteht. Diesen Unternehmen helfen wir dabei, tragfähige Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB gegenteilig CDU BB teilweise KI
Flächen und Böden 1
Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
• die Beseitigung der ökologischen Altlasten des Braunkohlenbergbaus durch die Fortführung des Bund -Länder-Verwaltungsabkommens für die Braunkohlesanierung voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung 1
Der Einsatz von CCU- und CCS-Technologien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Einsatz von CCU- und CCS-Technologien, um industrielle Wertschöpfung zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Netze 1
Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung ist der weitere Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB ähnlich BSW BB ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Gewerbeanmeldungen werden digital und unkompliziert abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
• digitale Gewerbeanmeldungen unkompliziert abwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 10
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Die ostdeutschen Länder sollen gemeinsame Positionen zu EU-Förderpolitik, Strukturwandel, Energie, Innovation und Landwirtschaft entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• suchen den Schulterschluss der ostdeutschen Länder für gemeinsame Positionen zur EU-Förderpolitik, zum Strukturwandel sowie zu Energie, Innovation und Landwirtschaft; Link zum Original
Die grenz- und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
• vertiefen die grenz - und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und bauen die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
EU-Fördermittel werden sichtbar genutzt und Brandenburg gestaltet europäische Zukunftspolitik aktiv mit.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg positioniert sich als aktiver Mitgestalter europäischer Zukunftspolitik und nutzt EU -Fördermittel sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Subsidiarität 1
Europa soll pragmatisch und bürgernah sein und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein pragmatisches, bürgernahes Europa ein, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• vertiefen die grenz - und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und bauen die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Europa gilt als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Die Europapolitik des Landes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Europapolitik strategisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Eine starke und handlungsfähige Europäische Union wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu einem starken Europa und einer handlungsfähigen Europäischen Union, die Chancen bietet, Zusammenhalt fördert und die Lebensqualität in allen Regionen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise unsicher KI
Eine neue Europastrategie wird erarbeitet und ressortübergreifend verankert.
Wortlaut im Vertrag
• erarbeiten eine neue Europastrategie, verankern diese ressortübergreifend und entwickeln die Landesvertretung in Brüssel strategisch zu einem Dienstleister für Brandenburg weiter; Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird zu einem Dienstleister für Brandenburg weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• erarbeiten eine neue Europastrategie, verankern diese ressortübergreifend und entwickeln die Landesvertretung in Brüssel strategisch zu einem Dienstleister für Brandenburg weiter; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Film und Games 4
Der Film- und Medienstandort Babelsberg wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise KI
Die digitale Filmförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Die Förderung des Medienboards wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Link zum Original
Die Film- und Medienförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaft (Filmwirtschaft) Film- und Medienförderung Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Strukturwandel 1
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere sowie wirtschaftliche Energieversorgung bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Beteiligt 28
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Mittelstand und Handwerk 2
Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
• die Entlastungswirkung für die Betriebe mindestens auf bisherigem Niveau erhalten; Link zum Original
Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Praktikumsplattform der Handwerkskammern stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Förderprogramme werden mittelstandsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Förderprogrammen werden wir • die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft sichern und die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig einplanen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB gleich KI
Innovationsförderung 1
Brandenburg wird gemeinsam mit Berlin als internationaler Standort für Deep-Tech-Innovation positioniert.
Wortlaut im Vertrag
• Brandenburg in enger Abstimmung mit Berlin als internationalen Standort für Deep - Tech-Innovation positionieren, indem wir unsere Wissenschaftsparks und deren Management stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin wird eine Aktivstrategie zur Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin eine Aktivstrategie zur weiteren Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen im Land Brandenburg verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daseinsfürsorge (Ländlicher Raum) Ladenöffnungsgesetz Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes zur Betreibung von Smart Stores 24/7 MGS 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Tarifbindung 2
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle des Vergabemindestlohns führen wir eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Tarifentwicklung) Vergabe/Tariftreue Aufhebung des Vergabegesetzes und Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung des Berliner Modells und des gemeinsamen Tarifregisters MWAEK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit (Fachkräfte) Fachkräftestrategie Überarbeitung der Fach- und Arbeitskräftestrategie MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Subventionen 1
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wird optimiert und kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen ist zu optimieren und kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Berufliche Ausbildung 3
Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert und langfristig im Haushalt eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
• die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung dauerhaft sichern und die erforderlichen Haushaltsmittel langfristig einplanen; Link zum Original
In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
Wortlaut im Vertrag
• gezielt in die technische Ausstattung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bauen wir die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 2
Die Kosten der Meisterausbildung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Kosten der Meisterausbildung abzuschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir erfolgreiche Meisterabschlüsse mit einem Meisterbonus honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Unterrichtsinhalte 1
Jungen Menschen soll schon in der Schule Unternehmergeist und Wissen über Existenzgründungen vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen für das Unternehmertum begeistern und ihnen schon in den Schulen vermitteln, wie Existenzgründungen in Brandenburg erfolgreich sein können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Technologietransfer 1
Die Wissenschaftsparks und ihr Management werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Brandenburg in enger Abstimmung mit Berlin als internationalen Standort für Deep - Tech-Innovation positionieren, indem wir unsere Wissenschaftsparks und deren Management stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 4
Schienennetz 1
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• wollen Mobilität im Herzen Europas durch grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte umsetzen, beispielsweise durch den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn durch den Bund; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema KI
Individualverkehr 1
Brandenburg soll Modellregion für autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren streben wir an, dass Brandenburg eine Modellregion für Autonomes Fahren wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleich KI
Güterverkehr 1
Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Schieneninfrastruktur stärkt die Wirtschaft. Durch den weiteren Anschluss wichtiger Gewerbegebiete wollen wir den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagern und entsprechende Umschlagterminals schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise KI
Luftverkehr 1
Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Die Regionalplanung soll den Windenergieausbau auf ausgewiesene Vorranggebiete begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Regionalplanung setzen wir den Schwerpunkt auf die Steuerung der Windenergienutzung. Ziel ist die Begrenzung des Win denergieausbaus auf ausgewiesene Vorranggebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Die Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Entwicklung der Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Regionale Strukturpolitik 2
Die Kommunen werden bei der Schaffung von Planungsrecht für Ansiedlungsflächen unterstützt, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Schaffung von Planungsrecht, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB teilweise unsicher KI
In der Lausitz entwickelte Innovationen sollen auch in anderen Regionen schnell genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• in der Lausitz entwickelte Innovationen auch in anderen Regionen schnell genutzt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Strukturwandel 1
Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Chancen, die das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen bietet – für neue Ansiedlungen, bessere Infrastruktur und eine enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft – nutzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützung der Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
285 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 45 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 102
Industriestandort 29 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 29 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Tourismus 15 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 15 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik unsicher 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 11 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 5 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 5 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 8
Antriebsvorgaben unsicher 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Energie 90
Erneuerbare Energien 35 Energie
Alle 35 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Kohle 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Bioenergie unsicher 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Kernenergie unsicher 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 1 Energie
Die Forderung zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 1 Energie
Die Forderung zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 34
Klimaziele 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich unsicher 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 18
Digitale Netze 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Subsidiarität 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Entwicklungszusammenarbeit 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Sanktionen unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Russland unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Film und Games 6 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 6 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Martina Klement. In: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE). Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Startseite. In: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE).
- ↑ a b c d Martina Klement. In: Wikipedia.