Jan Redmann – Ministerium des Innern und für Kommunales
- Minister des Innern und für Kommunales und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Brandenburg, seit 2026
- Landesvorsitzender CDU Brandenburg, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Landtag Brandenburg, seit 2014
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- Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2019–2026
- Rechtsanwalt (Kanzlei für Bau- und Vergaberecht) Anwaltskanzlei, 2010–2026
- Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2014–2019
- Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Brandenburg, 2011–2015
- Landesvorsitzender der Jungen Union Junge Union Brandenburg, 2006–2009
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung 72 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Für bestimmte Anträge gelten Genehmigungen nach Fristablauf als erteilt, der kommunale Gesamtabschluss entfällt, und das Anschlussverbot für elektrische Direktheizungen wird aufgehoben. Ziel ist, Verfahren zu beschleunigen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltungen von entbehrlichen Pflichten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Mehrere Fachgesetze: Bleibt die Entscheidung aus, gilt der Antrag als genehmigt, etwa bei Bildungsfreistellung, Nebentätigkeiten, Schulen und Lernmitteln.
- Brandenburgische Kommunalverfassung: Die Pflicht zum Gesamtabschluss entfällt, und Vorgaben für Geldanlagen sowie die Rechnungsprüfung werden gelockert.
- Landesimmissionsschutzgesetz und Stromheizausnahmen-Verordnung: Das grundsätzliche Anschlussverbot für elektrische Direktheizungen und die zugehörige Ausnahmenverordnung werden aufgehoben.
- Brandenburgisches Schulgesetz und Datenschutzverordnung Schulwesen: Schulen, Kitas und Tagespflege dürfen Daten zu Übergang und Ganztag ohne Einwilligung austauschen, auch nötige Gesundheitsangaben.
- Brandenburgisches Landentwicklungsgesetz: Bekanntmachungen erfolgen grundsätzlich nur digital, die Spruchstelle entfällt, und Widersprüche nach dem Anhörungstermin entfallen.
- Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung: Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle außerhalb von Anlagen genügt eine Anzeige statt einer Genehmigung.
- Waldgesetz des Landes Brandenburg: Der Waldbericht an den Landtag kommt nur noch alle fünf Jahre, die jährliche Information zum Waldzustand entfällt.
- Standarderprobungsgesetz und weitere Vorschriften: Der zweijährliche Bericht und Evaluationen zur Lehrerbildung, Betreuung und Haushaltsverordnung entfallen.
- Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: Naturschutzbeiräte müssen nicht mehr eingerichtet werden, die Behörden können sie weiterhin bilden.
- Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz: Das Gesetz wird aufgehoben, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen läuft über bestehende Programme weiter.
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 72 %
Stiftungsrechtliche Vorschriften – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Brandenburg passt das Außerkrafttreten seiner Stiftungsvorschriften an das Bundesrecht an. Landesregeln sollen zum späteren Beginn des elektronischen Stiftungsregisters passen. KI-Zusammenfassung
Landesoberbehörde im Innenministerium – in Arbeit
Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Der Entwurf löst den Landesbetrieb für Vermessung und Geobasisinformation auf und errichtet eine Landesoberbehörde. Ziel ist, die überwiegend hoheitlichen Aufgaben rechtssicher und haushaltskonform zu organisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Stiftungsfinanzierungsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG)
Das Gesetz regelt die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt Brandenburg. Die Verteilung folgt den Wahlergebnissen und setzt den Einsatz für die freiheitliche demokratische Grundordnung voraus. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes
Das Land Brandenburg wird Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und finanziert ihn künftig über Verträge mit den Krankenkassen. Ziel ist, die Finanzierung zu sichern und Gebührenbescheide an Patienten zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Brand- und Katastrophenschutzgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf erneuert die rechtlichen Grundlagen von Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ziel ist ein wirksamer und rechtssicherer Schutz der Bevölkerung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 52 % verkündet
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Gesetz macht den geänderten Glücksspielstaatsvertrag zum geltenden Recht in Brandenburg. Ziel ist eine einfachere Aufsicht und eine wirksamere Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen 38 % verkündet
Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Die brandenburgische Polizei darf Maßnahmen gegen unbemannte Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft treffen. Ziel ist Rechtssicherheit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Bürokratieabbau 66 % verkündet
Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
Der Entwurf hebt überholte Vorschriften auf, erleichtert den Archivzugang und erlaubt Kindern unter acht Jahren das Angeln unter Aufsicht. Ziel ist ein geringerer Aufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bei klareren Vorschriften. KI-Zusammenfassung
- Sechzehn Gesetze und Verordnungen: Gegenstandslose Vorschriften werden aufgehoben, zudem entfällt die Einsicht in das Gesetzblatt bei Amtsgerichten.
- Brandenburgisches Archivgesetz: Der Zugang erfordert kein berechtigtes Interesse mehr, Archivgut darf digital bereitgestellt werden, und eine besondere Genehmigung entfällt.
- Fischereigesetz für das Land Brandenburg: Kinder unter acht dürfen unter Aufsicht mit der Friedfischangel angeln, unter Vierzehnjährige sind abgabebefreit, Nachweise dürfen elektronisch sein.
- Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz: Die Geltungsdauer wird vom 1. September 2026 auf den 1. September 2031 verlängert.
- Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg: Die Pflicht, interkommunale Kooperationen der Aufsicht anzuzeigen, wird gestrichen.
- Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden: Die Landeshaushaltsordnung gilt weitgehend nicht mehr, Prüfung und Vergaberecht bleiben, Prüfer dürfen fünf Jahre bleiben.
- Vier Stiftungsvorschriften: Für alle vier entfallen besondere Haushaltsvorgaben und zusätzliche Genehmigungen, beim Kleist-Museum die Abschlussprüfung.
- Nationalparkgesetz Unteres Odertal: Der Bericht ist nur noch alle drei Jahre statt jährlich vorzulegen.
- Zuständigkeitsverordnung der Staatsanwaltschaften: Die Zuständigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz entfällt und bleibt nur für das Geldwäschegesetz.
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
CDU Polizeigesetz 66 % abgelehnt
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Der Entwurf erweitert polizeiliche Befugnisse bei drohenden Gefahren und modernisiert Überwachung und technische Ausstattung. Bevölkerung, Polizeikräfte und kritische Infrastruktur sollen besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Alle 14 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 4 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
76 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 18 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 104 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD51 %53 von 104 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU74 %77 von 104 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie bleibt Brandenburg stabil, sicher und handlungsfähig? Wie sorgt Brandenburg für Ordnung und schützt seine Bürgerinnen und Bürger?“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Öffentlicher Dienst 5
Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt, dass Verbeamtungen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns vorgenommen werden sollen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen im Landesdienst werden deutlich gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen werden wir deutlich straffen. Link zum Original
Nur wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf Beamtin oder Beamter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen, dass nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch dafür eintritt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Personen mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Extremismus werden vom Staatsdienst ferngehalten.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir vom Staatsdienst fernhalten. Hierfür ist der bestehende Verfassungstreuecheck gut geeignet und soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Verfassungstreuecheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir vom Staatsdienst fernhalten. Hierfür ist der bestehende Verfassungstreuecheck gut geeignet und soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Zivilgesellschaft 2
Die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen wird mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen leisten einen zentralen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und demokratischen Bildung. Wir werden mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz die Förderung solcher Organisationen verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Stiftungen (Resilienz) Stiftungsfinanzierungsgesetz Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen MIK 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 60
Polizei 17
Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Anspruch einer starken Polizei fest und bekräftigen den Aufwuchs der Polizei auf 9.000 Stellen bis zum Jahr 2029. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise CDU gleich KI
Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir die qualitative und quantitative Erweiterung unserer Hochschule der Polizei für die Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise KI
Die Landespolizei und ihre Organisationsstruktur werden angesichts des Stellenaufwuchses weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landespolizei und ihre Organisationsstruktur angesichts des Stellenaufwuchses weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Arbeit der Revierpolizei als Ansprechpartner vor Ort wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Revierpolizei als direkter Ansprechpartner vor Ort aufwerten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Ansprechbarkeit der Polizei wird durch zusätzliche Streifenwagen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die direkte Ansprechbarkeit durch zusätzliche Streifenwagen erhöhen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Polizeireviere und -inspektionen werden als lokale Ankerpunkte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• Polizeireviere und -inspektionen als lokale Ankerpunkte erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher KI
Es wird weiter in polizeiliche Einsatztechnik investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Beschaffung neuer und der Ersatz bewährter Polizeiausstattung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
Neue Polizeihubschrauber werden beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Fähigkeiten der Polizei zur Drohnenabwehr werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir weiterhin in Einsatztechnik investieren und für die Beschaffung neuer sowie für den Ersatz bewährter Ausstattungen eintreten. Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob die Kompetenzen des Zentraldienstes der Polizei zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Kompetenzen der Einrichtung zur Erbringung von Verwaltungsleistungen erweitert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Am Standort Schönefeld wird eine fünfte Einsatzhundertschaft für polizeiliche Lagen am Flughafen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einrichtung einer fünften Einsatzhundertschaft am Standort Schönefeld ein, die vorrangig der Bewältigung polizeilicher Lagen im Umfeld des Verkehrs - und Regierungsflughafens dient. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die polizeilichen Befugnisse werden an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Es ist erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Das Polizeigesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Modernisierung) Polizeigesetz Polizeigesetz modernisieren und die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen ausstatten MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich KI
Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Modernisierung) Polizeigesetz Polizeigesetz modernisieren und die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen ausstatten MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Im Umfeld des BER werden zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Personaleinsatz) Einsatzhundertschaft Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im Umfeld des BER, Freisetzung von Kräften für landesseitige Aufgaben, v.a. in der erweiterten deutschpolnischen Grenzregion MIK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Polizeikräfte werden für Landesaufgaben, vor allem in der deutsch-polnischen Grenzregion, freigesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei (Personaleinsatz) Einsatzhundertschaft Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im Umfeld des BER, Freisetzung von Kräften für landesseitige Aufgaben, v.a. in der erweiterten deutschpolnischen Grenzregion MIK 2026/ 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Katastrophenschutz 15
Warn-, Führungs- und Krisenlogistikstrukturen im Brand- und Katastrophenschutz werden dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken dauerhaft Warn -, Führungs - und Krisenlogistikstrukturen und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Im Brand- und Katastrophenschutz wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken dauerhaft Warn -, Führungs - und Krisenlogistikstrukturen und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schwerpunkte werden bei Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiter Schwerpunkte für Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit – mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) ertüchtigen und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Frühwarnung und Lagebilder werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Bereiche Frühwarnung und Lagebilder weiter verbessern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich digitaler Lernangebote wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Aus- und Fortbildung einschließlich digitaler Lernangebote ausbauen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Regelmäßig werden überregionale Übungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• regelmäßig überregionale Übungen ausrichten; Link zum Original
Am Aufbau des zweiten LSTE-Standorts in Wünsdorf wird festgehalten und die Umsetzung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• am Aufbau des zweiten Standortes der LSTE in Wünsdorf festhalten und die Umsetzung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effiziente Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur werden wird as Konzept von Musterfeuerwehrgerätehäusern vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Für Großlagen werden schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Großlagen stärken wir schlanke und mobile Katastrophenschutzfähigkeiten mit standardisierten Modulen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird durch sichtbare Anerkennung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehrenamt als tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes unterstützen wir durch • sichtbare Anerkennung; • bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt; • die Bündelung von Qualifizierungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für einen effizienten Mitteleinsatz wird ein Muster-Feuerwehrgerätehaus konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Feuerwehr (Unterstützung Kommunen) Brand- und Katastrophenschutz Konzeptionierung eines Musterfeuerwehrgerätehaus es für einen effizienten Mitteleinsatz MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 7
Die Zusammenarbeit im Zivil- und Bevölkerungsschutz wird neu strukturiert und Kompetenzen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein modernes, integriertes Sicherheits- und Krisenmanagement in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz werden wir die Zusammenarbeit neu strukturieren und Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement wird als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird systematisch ausgebaut und dauerhaft verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die zivil -militärische Zusammenarbeit bauen wir systematisch aus und verankern sie dauerhaft. Link zum Original
Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit. Link zum Original
Eine Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Ein geeigneter Rechtsrahmen für Krisensituationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 4
Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes werden Befugnisse, Fähigkeiten und Datenaustausch an technische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes berücksichtigt stärker das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Organisation und Personal des Verfassungsschutzes werden an neue Bedrohungslagen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um • Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen; • das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen; • die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig CDU teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 3
An der Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der bewährten Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice halten wir fest. Link zum Original
Das deutsch-polnische Polizei-Team wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Erfolg des deutsch -polnischen Polizei-Teams und treten für einen weiteren Ausbau ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Kooperation der Polizeihochschule mit polnischen Ausbildungseinrichtungen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation unserer Polizeihochschule mit polnischen Ausbildungseinrichtungen werden wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Überwachung 3
Mit der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes werden rechtliche Grundlagen für moderne Recherche- und Analysetools geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Kommunikations-, Speicher- und Recherchemöglichkeiten sind Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit. Dabei ist die digitale Souveränität ein hohes Gut. Dazu gehören auch moderne Recherche- und Analysetools. Hierfür wird die Koalition im Zuge der Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Befugnisse überprüfen und bei Bedarf erweitern – so wie etwa die Befugnis für Kommunen, Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird dahingehend novelliert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Befugnisse überprüfen und bei Bedarf erweitern – so wie etwa die Befugnis für Kommunen, Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird dahingehend novelliert. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 3
Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das KRITIS -Dachgesetz des Bundes zügig um und stärken den Schutz kritischer Infrastrukturen durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren. Link zum Original
Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das KRITIS -Dachgesetz des Bundes zügig um und stärken den Schutz kritischer Infrastrukturen durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesrechtliche Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS-Betreibern werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Katastrophenschutz (Sicherheit) Krisenresilienz Konzeption zur Notstromversorgung in der Landesverwaltung, Prüfung eines geeigneten Rechtsrahmens für Krisensituationen sowie möglicher landesrechtlicher Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS- Betreibern MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Einsatzkräfte 1
Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Cybersicherheit 1
Polizeiarbeit im digitalen Raum wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist absehbar, dass der digitale Raum künftig ein zentraler Einsatzort sein wird, weshalb wir hierauf einen Schwerpunkt setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Die Demokratie soll geschützt werden, mit klarer Haltung gegen Hass und Gewalt und mit Angeboten, die Menschen vor einer Radikalisierung erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie braucht Schutz, klare Kante gegen Hass und Gewalt sowie Angebote, die Menschen erreichen, bevor Radikalisierung entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Ordnungsbehördengesetz wird für die Kampfmittelsuche geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche, ändern das Ordnungsbehördengesetz entsprechend und setzen uns beim Bund für eine regelmäßige Mitfinanzierung der Kampfmittelsuche in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und die Befugnisse der Ordnungsbehörden werden überprüft und gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungsbehörden (Modernisierung) Ordnungsbehörden- Gesetz Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes mit Überprüfung und ggfs. Erweiterung der Befugnisse für die Ordnungsbehörden MIK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Trägerschaft 1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale medizinische Versorgungszentren werden so angepasst, dass notwendige Bürgschaften erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren wollen wir so anpassen, dass die notwendigen Bürgschaften erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
Jüdisches Leben soll sichtbar sein und konsequent gegen jede Form von Antisemitismus geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben gehört sichtbar in unsere Mitte und muss konsequent gegen jegliche Form von Antisemitismus und Anfeindung geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datenschutz 2
Das Landesdatenschutzrecht wird mit dem europäischen Recht auf eine 1:1-Umsetzung abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
• das europäische Recht mit dem Landesdatenschut zrecht auf eine 1:1 -Umsetzung abgleichen und die Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Eine Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das europäische Recht mit dem Landesdatenschut zrecht auf eine 1:1 -Umsetzung abgleichen und die Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund prüfen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr und ihre Standorte werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
Militärische Infrastrukturmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunalfinanzen 2
Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Jahresabschlüssen wird es rechtzeitig einen Verfahrensvorschlag für die Ausgestaltung geben. Link zum Original
Die Vorschriften zur Kreditaufnahme von Kommunen werden mit dem Ziel größerer Handlungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es erfolgt eine Überprüfung der restriktiven Vorschriften bezüglich der Kreditaufnahme von Kommunen mit der Zielsetzung, die Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Gebührenordnungen des Landes werden überarbeitet, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Gebührenordnungen des Landes überarbeiten, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 31
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden einer kritischen Überprüfung hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Öffentlicher Dienst 1
Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Beamtenwesen Keine neuen Verbeamtungen außer im hoheitlichen Kernbereich/ Bildung Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Häusliche Gewalt 1
In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit dem Bund die Elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, einführen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Cybersicherheit 1
Schwere Kriminalität im Internet soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Überwachung 1
Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Zivile Verteidigung 1
Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird resilienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Resilienz und Sicherheit in Einrichtungen gewinnen weiter an Bedeutung – insbesondere bei Krisenlagen. Wir werden • den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz resilienter machen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Straftäter und Gefährder 1
Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Task Force Abschiebung“ fortsetzen, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückführen zu können; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Aufgaben zwischen Zentraler Ausländerbehörde und kommunalen Ausländerbehörden werden für einen effektiveren Vollzug neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Integrationsgesetz werden zudem Aufgaben zwischen der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und den kommunalen Ausländerbehörden mit dem Ziel eines effektiveren und zielführenderen Vollzugs neu und verlässlich geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Am Flughafen BER wird ein Behördenzentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
• ein Behördenzentrum am Flughafen BER errichten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Tarifbindung 1
Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, die Landesregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt als wirksamen Konsolidierungsbeitrag das ehrgeizige Ziel an, die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind lediglich die Kernbereiche der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Gesundheit und Pflege 2
Notfallversorgung 1
Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Anpassung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• verpflichtende Regelungen für Notstrom in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
Das Beratungsnetzwerk gegen Extremismus und die regionalen Partnerschaften für Demokratie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Fortführung des Beratungsnetzwerks gegen Extremismus und der regionalen Partnerschaften für Demokratie; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Politische Bildung 3
Eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen gegen politischen und religiösen Extremismus wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
• eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen initiieren, um den wachsenden Herausforderungen durch politischen und religiösen Extremismus zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Jugendoffiziere können im Schulunterricht und bei schulischen Veranstaltungen über Friedenssicherung und Aufgaben der Bundeswehr informieren.
Wortlaut im Vertrag
Jugendoffiziere können wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen des Schulunterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Politikinstrumente und die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Näheres wird in einer Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vereinbart. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Land schließt dazu eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.
Wortlaut im Vertrag
Jugendoffiziere können wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen des Schulunterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Politikinstrumente und die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Näheres wird in einer Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vereinbart. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Individuelle Förderung 1
Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• den Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Anteil der Schulen am Projekt „Feuerwehr macht Schule“ soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
• den Anteil der teilnehmenden Schulen am Projekt „Feuerwehr macht Schule“ erhöhen; Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Schutzgebiete 1
Auf Antrag wird die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• auf Antrag die Übertragung von Regelungskompetenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf die Kreisebene prüfen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Verwaltungsdigitalisierung 4
Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung vieler konkreter Anwendungen erfolgt in den Kommunen. Deswegen sind eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung von Vorhaben unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Für die Kommunen wird eine Roll-In-Struktur etabliert, damit digitale Werkzeuge und Projekte nach einheitlichen Standards eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kommunen soll eine Roll-In-Struktur etabliert werden, damit Tools und Projekte nach einheitlichen Standards und einheitlichem Vorgehen implementiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Open-Source-Software 1
Das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
KI-Entwicklung 1
In den Kommunen wird 2027 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz Einführung eines KI- Assistenten in der Landesverwaltung 2026 und in den Kommunen in 2027 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunalfinanzen 2
Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu Verbundquote und Vorwegabzügen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die wichtigste Grundlage für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Land Brandenburg und seinen Kommunen. Die Koalition strebt eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen bezüglich der Verbundquote und der Vorwegabzüge an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzmittel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommen Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
298 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 29 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Direkte Demokratie 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 211
Polizei 77 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 77 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 53 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 53 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte unsicher 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Extremismus 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Überwachung 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Islamismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Grenzkontrollen unsicher 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datenschutz 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Bundeswehr 7 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 7 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Kommunale Selbstverwaltung 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Dr. Jan Redmann. In: mik.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Start – Ministerium des Innern und für Kommunales. In: mik.brandenburg.de.
- ↑ a b c Redmann |. In: mik.brandenburg.de.
- ↑ a b c d Jan Redmann. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.