Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Sprachmittlergesetz 31 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes
Nachweise und Übergangsfristen für Dolmetscher und Übersetzer werden an das Bundesrecht angeglichen. Ziel ist, alle Sprachmittler gleich zu behandeln und bestehende Berechtigungen zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
E-Government-Gesetz 66 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Der Entwurf schafft Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz durch Behörden in Brandenburg. Ziel ist ein kontrollierter, nachvollziehbarer Einsatz, der Grundrechte und Datenschutz wahrt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Staatsvertrag Elektronische Aufenthaltsüberwachung 72 % in Arbeit
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Brandenburg überführt einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Landesrecht. Bewährte Länderstrukturen sollen genutzt und auf weitere Fälle der Aufenthaltsüberwachung ausgeweitet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 72 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Richtergesetz 38 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Vorschriften über Ruhestand, Stellenbesetzung und Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern werden überarbeitet. Ziel ist, das Dienstrecht praktikabler zu machen und entbehrliche Schriftformerfordernisse abzubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
NOOTS-Staatsvertrag 42 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Der Entwurf erteilt die Zustimmung zum Staatsvertrag über ein System der einmaligen Datenübermittlung. Ziel ist eine einfachere Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
65 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 15 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 170 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD51 %87 von 170 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU72 %123 von 170 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie bleibt Brandenburg stabil, sicher und handlungsfähig? Wie sorgt Brandenburg für Ordnung und schützt seine Bürgerinnen und Bürger?“, Kapitel „Wie entwickeln wir Brandenburg zukunftsfest – solide, digital und effizient?“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Weitere Forderungen 1
Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg muss einfacher, schneller und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Justiz 17
Die Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher AfD ähnlich BSW teilweise KI
Der Wissenstransfer beim Generationenwechsel in der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den für den Generationenwechsel notwendigen Wissenstransfer durch geeignete Maßnahmen sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit der Novelle des Richtergesetzes wird die Mitbestimmung an allen Gerichten abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beschäftigten der Justiz werden geschult und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum wird mit attraktivitätssteigernden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum werden wir, wo nötig, durch weitere gezielte attraktivitätssteigernde Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Alle Gerichtsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und die Arbeitsgerichtsreform evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleich KI
Die Arbeitsgerichtsreform wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und die Arbeitsgerichtsreform evaluieren. Link zum Original
Das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Resilienz des Landesverfassungsgerichts, indem wir dem Gericht ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl ihrer Richterinnen und Richter einräumen. Link zum Original
In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in allen Gerichtsbarkeiten die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens sichern. Link zum Original
Ein Gesetz zur Stärkung des Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Gesetz zur Untermauerung des gesellschaftlichen Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird akademisiert, wofür Kooperationen mit anderen Bundesländern geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen weiterentwickeln, die Gerichtsvollzieherausbildung akademisieren und hierzu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Die Justiz wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Richterinnen und Richter werden in der Fläche eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Modernisierung) Richtergesetz Modernisierung und Stärkung der Justiz, mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, Sicherung der Mitbestimmung in der Justiz MdJD 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz von Richterinnen und Richtern in Asylverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Gerichtsverfahren 9
Die Gerichtszuständigkeiten in Asylverfahren werden effizienter geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine schnelle und effektive Justiz mit angemessenen Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine schnelle und effektive Justiz mit angemessenen Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat mit Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen wird gemeinsam mit dem Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen mit dem Bund den Pakt für den Rechtsstaat mit seinen drei Säulen: Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Brandenburgische Richtergesetz mit dem Ziel novellieren, Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen, die Mitbestimmung an allen Gerichten abzusichern und Schriftformerfordernisse abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU gleich KI
In der Justiz werden verstärkt KI-Assistenten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
An allen Amtsgerichten wird eine elektronische Terminbuchung verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung der Justiz setzen wir folgende Schwerpunkte: • Konsequente Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses; • Verstärkter Einsatz von KI-Assistenten; • Verfügbarmachung elektronischer Terminbuchung an allen Amtsgerichten; • Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Minderjährige erhalten nach Änderung des Bundesgesetzes psychosoziale Prozessbegleitung auch ohne Antrag.
Wortlaut im Vertrag
• die psychosoziale Prozessbegleitung für Minderjährige nach Änderung des Bundesgesetzes auch ohne Antrag gewähren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Gerichtszuständigkeiten für Asylverfahren werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Asylrecht) Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren Einsatz von Richterinnen und Richtern beschleunigen, Einrichtung der Asyldokumentationsstelle beim OVG Berlin-Brandenburg und Anpassung der Gerichtszuständigkeiten MdJD 2026 Link zum Original
Strafrecht 3
Die Anstrengungen zur Personalgewinnung im Justizvollzug werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einen handlungsfähigen Justizvollzug weiten wir unsere Anstrengungen zur Personalgewinnung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Die brandenburgischen Justizvollzugsgesetze werden novelliert und dabei Abläufe und Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem novellieren wir die brandenburgischen Justizvollzugsgesetze, wobei insbesondere Abläufe und Verfahren vereinfacht werden. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket stärkt Sicherheit und Personalausstattung im Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Justiz (Ausstattung) Justizvollzug Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und der personellen Ausstattung im brandenburgischen Justizvollzug MdJD 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Extremismus 1
Die Arbeit ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen wird vor Untergrabung durch Verfassungsfeinde geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen nicht durch Verfassungsfeinde untergraben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit dem Bund die Elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, einführen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Cybersicherheit 1
Schwere Kriminalität im Internet soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Überwachung 1
Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften werden optimiert, um die Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schwere Kriminalität im Internet wirksamer bekämpfen, befürworten die dafür notwendige Speicherung von IP -Adressen und werden die Organisationsstrukturen der Staatsanwaltschaften optimieren, um die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Opfern von Straftaten wird Unterstützung proaktiv angeboten, nicht erst auf deren Anfrage.
Wortlaut im Vertrag
• Unterstützung nicht erst auf Anfrage des Opfers, sondern proaktiv anbieten; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die Evaluation des Vergütungssystems für rechtliche Betreuer auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Betreuerinnen, Betreuer und Betreuungsvereine leisten, auch aufgrund des demografischen Wandels, eine wichtige Arbeit und entlasten die Kommunen. In die Evaluation des Vergütungssystems auf Bundesebene werden wir uns engagiert einbringen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Asylverfahren 2
Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren konsequent um. Dies umfasst insbesondere eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte, die Einrichtung einer länderübergreifenden Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg sowie eine effizientere Regelung der Gerichtszuständigkeiten. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Politische Bildung 1
Der Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Rechtskundeunterricht an brandenburgischen Schulen weiterentwickeln, die Gerichtsvollzieherausbildung akademisieren und hierzu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern prüfen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Miethöhe 1
Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 24
Verwaltungsdigitalisierung 17
Digitalprojekte des Landes werden künftig einheitlich gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Digitalprojekte werden künftig in Brandenburg einheitlich gesteuert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse führen wir einen Digitalcheck ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Land und Kommunen sollen bei Digitalvorhaben eng zusammenarbeiten und sie gemeinsam finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung vieler konkreter Anwendungen erfolgt in den Kommunen. Deswegen sind eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung von Vorhaben unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Für die Kommunen wird eine Roll-In-Struktur etabliert, damit digitale Werkzeuge und Projekte nach einheitlichen Standards eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kommunen soll eine Roll-In-Struktur etabliert werden, damit Tools und Projekte nach einheitlichen Standards und einheitlichem Vorgehen implementiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen für die zentrale Steuerung der Digitalisierung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unabdingbar ist eine zentrale Steuerung des Gesamtprozesses. Deswegen behalten wir die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen bei. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Das Digitalbudget bleibt verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen behalten wir die Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen bei. Dazu gehört das Digitalbudget als verbindliche und langfristige Grundlage für Digital- und IT-Vorhaben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Digitalagentur, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Digitalagentur Brandenburg GmbH, dem ZIT -BB (inklusive KAZ), dem ZenIT, der TUIV AG und dem Zweckverband DIKOM wird intensiviert und bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Digitalagentur Brandenburg GmbH, dem ZIT -BB (inklusive KAZ), dem ZenIT, der TUIV AG und dem Zweckverband DIKOM wird intensiviert und bestehende Rechenzentrumsstrukturen werden konsolidiert. Link zum Original
Die Kommunen werden durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen durch gemeinsame Beschaffung und Rahmenverträge unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stehen Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) konzentrieren wir uns auf Fokusleistungen wie Wohnsitzummeldung, Elterngeld und das schnelle An - und Abmelden von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung liegen Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir Schwerpunkte auf Servicequalität und Ende-zu-Ende- Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Fokusleistungen des Onlinezugangsgesetzes werden schnellstmöglich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Fokusleistungen des OZG schnellstmöglich bereitstellen; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Die Register werden modernisiert, damit Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen.
Wortlaut im Vertrag
• die Register modernisieren, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen (Once-Only-Prinzip); Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Das Brandenburgische E-Government-Gesetz wird überarbeitet, um die Digitalisierung der Landesverwaltung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburgisches E- Government-Gesetz Verbesserung der Digitalisierung in der Landesverwaltung, u.a. durch Einführung des „Once-Only“-Prinzips Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburgisches E- Government-Gesetz Verbesserung der Digitalisierung in der Landesverwaltung, u.a. durch Einführung des „Once-Only“-Prinzips Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Nach dem Onlinezugangsgesetz werden zehn Fokusleistungen digital umgesetzt, darunter Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Onlinezugangsgesetz (OZG) Umsetzung von 10 Fokusleistungen mit Schwerpunkt u.a. Wohnsitzummeldung, Elterngeld, An- und Abmeldung von Unternehmen Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
KI-Entwicklung 3
Künstliche Intelligenz wird strukturiert und systematisch in der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• Künstliche Intelligenz strukturiert und systematisch für die Verwaltung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird 2026 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz Einführung eines KI- Assistenten in der Landesverwaltung 2026 und in den Kommunen in 2027 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
In den Kommunen wird 2027 ein KI-Assistent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz Einführung eines KI- Assistenten in der Landesverwaltung 2026 und in den Kommunen in 2027 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
IT-Sicherheit 3
Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Open-Source-Software 1
Das Open-Source-Produkt OpenDesk wird zeitnah getestet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Link zum Original
Beteiligt 11
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Bürokratie 1
Förderrichtlinien werden standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Einsatzkräfte 1
Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität sowie von Bedrohungen und Übergriffen gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Digitale Gesundheit 1
Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung sollen für die Forschung verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung so verknüpft sind, dass die bestmöglichen Forschungsergebnisse erzielt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Kinderschutz 1
Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung von Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood- Häusern, basierend auf Bundesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Weitere Forderungen 1
Die Einführung einer einheitlichen Bildungs-ID als Bildungsregister wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung einer einheitlichen Bildungs -ID als durchgängiges Bildungsregister. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Miethöhe 2
Die Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel, um die Mietentwicklung transparent und rechtssicher zu gestalten. Link zum Original
Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Verwaltungsdigitalisierung 3
Förderverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gewerbeanmeldungen werden digital und unkompliziert abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
• digitale Gewerbeanmeldungen unkompliziert abwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Novellierung der Bauordnung ist ein richtiger Schritt dafür. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung einbringen und bis Ende 2026 das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
137 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 15 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Gesetzgebung unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Behördendaten unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 88
Justiz 42 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 42 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 17 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 17 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 36
Verwaltungsdigitalisierung 20 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 20 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landesregierung konstituiert sich unter Führung von Ministerpräsident Woidke. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Minister Dr. Benjamin Grimm. In: mdjd.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Benjamin Grimm. In: Wikipedia.
- ↑ a b Grimm, Benjamin (Dr.). In: landtag.brandenburg.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.