Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 42 von 731 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (8).
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Öffentlicher Dienst 8
Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt, dass Verbeamtungen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns vorgenommen werden sollen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen im Landesdienst werden deutlich gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen werden wir deutlich straffen. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll dauerhaft attraktiv bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst dauerhaft zu sichern und die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst dauerhaft zu sichern und die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Nur wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf Beamtin oder Beamter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen, dass nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch dafür eintritt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Personen mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Extremismus werden vom Staatsdienst ferngehalten.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir vom Staatsdienst fernhalten. Hierfür ist der bestehende Verfassungstreuecheck gut geeignet und soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB gegenteilig unsicher CDU BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Verfassungstreuecheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir vom Staatsdienst fernhalten. Hierfür ist der bestehende Verfassungstreuecheck gut geeignet und soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gegenteilig KI
Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Beamtenwesen Keine neuen Verbeamtungen außer im hoheitlichen Kernbereich/ Bildung Link zum Original
Bürokratie 6
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und der Staat wird auf das Wesentliche konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 38 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Überflüssige Regelungen sollen abgeschafft und Verfahren entschlackt und effizienter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, überflüssige Regelungen abzuschaffen, Verfahren zu entschlacken und effizienter zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die laufenden Prozesse zum Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene konsequent fortsetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Verfahren und Arbeitsabläufe innerhalb der Landesregierung werden auf weitere Erleichterungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb der Landesregierung Verfahren und Arbeitsabläufe überprüfen, um weitere Erleichterungen umzusetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Förderrichtlinien werden standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Über den Sonderausschuss Bürokratieabbau im Landtag werden weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
• über den Sonderausschuss Bürokratieabbau im Landtag weitere Entlastungen auf den Weg bringen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB gleiches Thema unsicher BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 6
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Brandenburgische Straßengesetz mit dem Ziel überprüfen, • Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; • Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich KI
In die Novellierung der Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Novellierung der Bauordnung ist ein richtiger Schritt dafür. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung einbringen und bis Ende 2026 das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Energie (Erneuerbare Energien) EE-Genehmigungs- Verfahren Beschleunigung der Genehmigung von EE- Anlagen (Geothermie) MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema unsicher BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Net-Zero-Valley werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Energie (Strukturwandel) Net-Zero-Valley Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für das Net-Zero- Valley MWAEK 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher BSW BB teilweise KI
Planung und Genehmigung von Straßen- und Radwegevorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (Straßen/Radwege) Brandenburgisches Straßengesetz Gesetzesnovellierung: Senkung von Kosten durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau sowie Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
In die Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Bauordnung Novellierung der Bauordnung und der Baugebührenordnung, Einbringung weiterer Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Behördenaufbau 4
Doppelstrukturen im Staat werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden einer kritischen Überprüfung hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise KI
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält eine kritische Überprüfung des bestehenden Landesbeauftragtenwesens für erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise KI
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beauftragtenwesen Kritische Überprüfung des Landesbeauftragtenwesens Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Förderverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gewerbeanmeldungen werden digital und unkompliziert abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
• digitale Gewerbeanmeldungen unkompliziert abwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB ähnlich KI
Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Novellierung der Bauordnung ist ein richtiger Schritt dafür. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung einbringen und bis Ende 2026 das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Zivilgesellschaft 2
Die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen wird mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen leisten einen zentralen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und demokratischen Bildung. Wir werden mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz die Förderung solcher Organisationen verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Stiftungen (Resilienz) Stiftungsfinanzierungsgesetz Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen MIK 2026 Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Berichtspflichten 2
Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden in Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse reduziert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung und Bündelung von Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten; Reduzierung von Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB gleiches Thema BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen, werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung und Bündelung von Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten; Reduzierung von Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
Landesregelungen, die über EU- oder Bundesrecht hinausgehen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
• Regelungen abschaffen, die über EU- und/oder Bundesrecht hinausgehen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Weitere Forderungen 10
Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg muss einfacher, schneller und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bund -Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung umsetzen; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Als Steuerungsgremium wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern eingerichtet, der mindestens zweimal jährlich tagt.
Wortlaut im Vertrag
• als Steuerungsgremium einen paritätisch besetzten Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern einrichten, der aus dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Fraktions - und Landesvorsit zenden sowie den Generalsekretären der Koalitionspartner und einem weiteren – bzw. bei Personalunion – aus zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich und wird die Ausrichtung und die Wirksamkeit der Regierungsarbeit im Blick haben; Link zum Original
In jährlichen Koalitionsklausuren wird die Umsetzung der Ziele überprüft und werden Prioritäten für das Folgejahr festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• in jährlichen Koalitionsklausuren den Stand der Umsetzung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen überprüfen sowie neue Prioritäten und Arbei tsschwerpunkte für das Folgejahr festlegen; Link zum Original
Eine monatliche Konsultation zwischen Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• zur Abstimmung der laufenden Regierungsarbeit eine monatliche Konsultation zwischen dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden etablieren. Link zum Original
Bei Abstimmungen im Bundesrat haben die Interessen des Landes Brandenburg absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen des Landes Brandenburg haben bei Abstimmungen im Bundesrat absoluten Vorrang. Link zum Original
Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Weitergehende Regelungen zu Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden wir einvernehmlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung regeln. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen treten im Landtag geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten im Landtag Brandenburg, in den Ausschüssen und in den weiteren parlamentarischen Gremien geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen und Große Anfragen werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen sowie Große Anfragen werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Anträge und Initiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verabreden, dass Anträge und Initiativen aus den Reihen der Opposition grundsätzlich abzulehnen sind, sofern nicht einvernehmlich eine andere Vorgehensweise verabredet wurde. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.