Robert Crumbach – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
- Minister für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Brandenburg, seit 2024
- Minister der Finanzen und für Europa und Stellvertretender Ministerpräsident Brandenburg, 2024–2026
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- Landesvorsitzender BSW Brandenburg, 2024–2025
- Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg 2024
- Vorsitzender BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2024
- Richter am Arbeitsgericht (Frankfurt (Oder), Potsdam, Brandenburg an der Havel) Arbeitsgerichtsbarkeit Brandenburg, 1991–2024
- Mitarbeiter (Abordnung bzw. Zuweisung) SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2008–2014
- Referatsleiter (Abordnung) Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg, 2006–2008
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
BSW Windenergieflächenbedarfsgesetz 38 % abgelehnt
Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
Der Entwurf rechnet kommunale Windflächen auf regionale Ziele an und verlängert die vorläufige Bauuntersagung. Ziel ist, die Flächenvorgaben für Windenergie fristgerecht und regional gesteuert zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
BSW Regionalplanung und Braunkohlenplanung – abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
In Brandenburg sind Windenergievorhaben außerhalb der Windgebiete in Regionalplanentwürfen zu untersagen. So soll der Ausbau auf geplante Gebiete gelenkt und die Regionalplanung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung
Brandenburgische Bauordnung 88 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Das Gesetz beschleunigt Baugenehmigungen in Brandenburg und erleichtert den Wohnungsbau im Bestand sowie Anlagen erneuerbarer Energien. Ziel sind kürzere Verfahren, niedrigere Baukosten und weniger bürokratische Vorgaben. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 6 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 88 %
SPD Regionalplanung und Braunkohlenplanung 30 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Windenergieanlagen außerhalb der in Regionalplanentwürfen vorgesehenen Gebiete sollen nicht genehmigt werden. Der Ausbau soll planerisch gesteuert und die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 30 %
Programm BSW 2 Forderungen
Aufhebung gebäudebezogenes Energieeinsparrecht 38 % verkündet
Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts
Brandenburg hebt Landesvorschriften zum Energiesparen bei Gebäuden auf, deren bundesrechtliche Grundlage weggefallen ist. Gegenstandsloses Recht soll damit nicht weiter fortgelten. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
86 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 30 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 75 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD73 %55 von 75 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU69 %52 von 75 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie gelingt „Ankommen“ in Brandenburg?“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Genehmigungsverfahren 4
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Brandenburgische Straßengesetz mit dem Ziel überprüfen, • Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; • Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
In die Novellierung der Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Novellierung der Bauordnung ist ein richtiger Schritt dafür. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung einbringen und bis Ende 2026 das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Planung und Genehmigung von Straßen- und Radwegevorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (Straßen/Radwege) Brandenburgisches Straßengesetz Gesetzesnovellierung: Senkung von Kosten durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau sowie Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
In die Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Bauordnung Novellierung der Bauordnung und der Baugebührenordnung, Einbringung weiterer Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 29
Stadtentwicklung 6
Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Die Städtebauförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Schwerpunkt der Städtebau- und Wohnraumförderung ist der Erhalt guter sozialer Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfelds.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Schwerpunkte dabei sind • die Schaffung bezahlbaren Wohnraums; • der Erhalt lebendiger Innenstädte und Dorfkerne; • der Erhalt einer guten sozialen Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Erarbeitung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erarbeitung und Fortschreibung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) vereinfachen. Link zum Original
Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit für gute Bauqualität werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf gute Bauqualität und • unterstützen die Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit; Link zum Original
Das Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Entwicklung) Integrierte Stadtentwicklung Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) vereinfachen MIL 2026 Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 6
Die Wohnraumförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Als wichtiges Instrument sichern wir die Funktions - und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Einkommensgrenzen für Wohnraumförderung und Wohnberechtigungsscheine werden an die reale Einkommensentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• die Einkommensgrenzen für die Wohnraumförderung und den Erhalt von Wohnberechtigungsscheinen an die reale Einkommensentwicklung anpassen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand ausweiten; Link zum Original
Der Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung unterstützen. Link zum Original
Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen besser von der Wohnraumförderung profitieren können und jungen Familien der Bau von Eigenheimen erleichtert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Baurecht 3
Bauen soll preiswerter und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Bauen muss preiswerter und effizienter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Serielles und modulares Bauen, insbesondere von Schulen, Kitas und Wohnungen, wird durch Typengenehmigungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
• das serielle und modulare Bauen durch Typengenehmigungen, insbesondere für den Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen, vereinfachen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Bauordnung und die Baugebührenordnung werden novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Bauordnung Novellierung der Bauordnung und der Baugebührenordnung, Einbringung weiterer Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Wohneigentum 3
Das Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen die Wohnraumförderung an und werden • das derzeitige Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum verdoppeln; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU ähnlich KI
Jungen Familien soll der Bau von Eigenheimen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen besser von der Wohnraumförderung profitieren können und jungen Familien der Bau von Eigenheimen erleichtert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Wohnraumförderung wird angepasst, um die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung/ Regionalentwicklung (Bauen) Wohnraumförderung Anpassung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zu stärken Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gebäudeenergie 2
Energetische Standards im Bau werden überprüft, wobei auch auf Quartierslösungen gesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem • energetische Standards überprüfen und dabei auch auf Quartierslösungen setzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• führen die Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Miethöhe 2
Die Kommunen werden beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau qualifizierter Mietspiegel, um die Mietentwicklung transparent und rechtssicher zu gestalten. Link zum Original
Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 1
Im ganzen Land soll es mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Im gesamten Land brauchen wir mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Bodenpolitik 1
Die Kommunen werden bei der Bauleitplanung unterstützt, um bebaubare Flächen bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bereitstellung bebaubarer Flächen wollen wir • unsere Kommunen bei der Bauleitplanung unterstützen; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Gebäudebestand 1
Wohnungsbau wird auch auf Rückbauflächen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• Wohnungsbau auch auf Rückbauflächen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Bei der Förderung des Mietwohnungsbaus wird auf eine ausgewogene regionale Verteilung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Förderung des Mietwohnungsbaus auf eine ausgewogene regionale Verteilung achten; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften werden bei der Wohnraumförderung bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
• kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften bevorzugt berücksichtigen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll durch Weiterentwicklung des Bestands und Förderung des Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum durch die Weiterentwicklung des Bestands und die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Das Bündnis für Wohnen bleibt ein wichtiger Akteur zur Bündelung der Kräfte.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis für Wohnen ist und bleibt ein wichtiger Akteur für die Bündelung der Kräfte und gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 37
Öffentlicher Nahverkehr 6
Angestrebt wird ein gut erreichbares, verlässliches und hochwertiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein gut erreichbares und verlässlich funktionierendes Netz öffentlicher Verkehrsmittel mit hoher Qualität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher BSW teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Die Hauptachsen werden vom Schienenpersonenverkehr, Querverbindungen und Flächenversorgung vom Busverkehr getragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hauptachsen werden durch den Schienenpersonenverkehr und die Querverbindungen und die Versorgung in der Fläche durch den Busverkehr getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die PlusBus-Verkehre werden mit dem Ziel einer zukunftsfesten Ausrichtung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• die PlusBus-Verkehre mit dem Ziel der zukunftsfesten Ausrichtung evaluieren; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV werden auch künftig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• die Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV auch künftig anpassen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Förderung von Investitionen in den ÖPNV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Förderung von Investitionen in den ÖPNV fortsetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Straßennetz 5
Erhalt und Sanierung von Brücken mit Relevanz für das Gesamtnetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Erhalt und die Sanierung von Brückenbauwerken mit Relevanz für das Gesamtnetz; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Investitionen in das Straßen- und Radwegenetz sollen schnell und möglichst kostengünstig erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schnelle und möglichst kostengünstige Investitionen in das Gesamtstraßen - und Radwegenetz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Standards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Brandenburgische Straßengesetz mit dem Ziel überprüfen, • Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; • Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau werden Kosten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (Straßen/Radwege) Brandenburgisches Straßengesetz Gesetzesnovellierung: Senkung von Kosten durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau sowie Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Schienennetz 4
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• wollen Mobilität im Herzen Europas durch grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte umsetzen, beispielsweise durch den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn durch den Bund; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Maßnahmen im Programm i2030 werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren die Maßnahmen im Programm i2030 und arbeiten mit Berlin und der Deutschen Bahn AG an der weiteren Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Das Programm i2030 wird gemeinsam mit Berlin und der Deutschen Bahn weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren die Maßnahmen im Programm i2030 und arbeiten mit Berlin und der Deutschen Bahn AG an der weiteren Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Planungskosten priorisierter Schienenprojekte werden überjährig abgesichert, damit sie zügig umsetzungsreif werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungskosten für die priorisierten Projekte sichern wir überjährig ab, damit diese zügig die Umsetzungsreife erlangen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Nahverkehrstarife 4
Das Azubi-Ticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Azubi-Ticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Das Tarifsystem des Verkehrsverbunds wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleich CDU teilweise unsicher KI
Das Azubi-Ticket wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (ÖPNV) VBB-Tarifsystem Azubi-Ticket wieder einführen MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Luftverkehr 3
Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest und setzen uns für lärmmindernde An- und Abflugverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest und setzen uns für lärmmindernde An- und Abflugverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Rad- und Fußverkehr 2
Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• Lückenschlüsse im Radwegenetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Verkehrsträger und Fußverkehr werden für eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Verkehrsträger und den Fußverkehr verknüpfen wir mit dem Ziel, eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich CDU teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 2
Fernverkehrshalte sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Fernverkehrshalte sind ein wichtiger Entwicklungsmotor. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau ein. Link zum Original
Planungen zum Schienenpersonenverkehr werden mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtakts koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zum Schienenpersonenverkehr sind mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtaktes zu koordinieren. Link zum Original
Güterverkehr 2
Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Schieneninfrastruktur stärkt die Wirtschaft. Durch den weiteren Anschluss wichtiger Gewerbegebiete wollen wir den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagern und entsprechende Umschlagterminals schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gute Schieneninfrastruktur stärkt die Wirtschaft. Durch den weiteren Anschluss wichtiger Gewerbegebiete wollen wir den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagern und entsprechende Umschlagterminals schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Individualverkehr 1
Brandenburg soll Modellregion für autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren streben wir an, dass Brandenburg eine Modellregion für Autonomes Fahren wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Verkehrssicherheit 1
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Verkehrssicherheitsarbeit fortführen und das „Bündnis für Mobilität“ begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Es sollen Wege gefunden werden, dem Investitionsstau in der Infrastruktur zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wege finden, dem Investitionsstau zu begegnen, bleiben aber beim Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Beim Infrastrukturbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wege finden, dem Investitionsstau zu begegnen, bleiben aber beim Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Investitionsschwerpunkte werden mit Blick auf Wirtschaft und Wertschöpfung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsschwerpunkte setzen wir mit Blick auf: • Wirtschaft und Wertschöpfung; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Entwicklung überregionaler Achsen ist ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entwicklung überregionaler Achsen; Link zum Original
Das „Bündnis für Mobilität“ wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Verkehrssicherheitsarbeit fortführen und das „Bündnis für Mobilität“ begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Neue Mobilitätsformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• neue Mobilitätsformen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Längere Bewilligungszeiträume zur besseren Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden wir die Möglichkeit der Erhöhung der Bewilligungszeiträume prüfen. Link zum Original
Energie 3
Erneuerbare Energien 2
Die Regionalplanung soll den Windenergieausbau auf ausgewiesene Vorranggebiete begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Regionalplanung setzen wir den Schwerpunkt auf die Steuerung der Windenergienutzung. Ziel ist die Begrenzung des Win denergieausbaus auf ausgewiesene Vorranggebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich KI
Wärmenetze 1
Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunen bei der Erarbeitung kommunaler Wärmeplanungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig CDU gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Biodiversität 1
Die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und das Alleenkompetenzzentrum werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandenburger Alleen sind prägende Kulturlandschaftselemente und haben eine identitätsstiftende Bedeutung. Deshalb halten wir an der Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 und am Alleenkompetenzzentrum fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Novellierung der Bauordnung ist ein richtiger Schritt dafür. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Veränderungen mit dem Ziel der Vereinfachung und Verkürzung einbringen und bis Ende 2026 das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die gemeinsame Metropolregion wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• setzen auf ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin für die Entwicklung der gemeinsamen Metropolregion; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die gemeinsame Landesplanung mit Berlin fort und überprüfen den „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ mit dem Ziel, die Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützung der Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern und Metropolregionen, etwa bei Mobilität, Infrastruktur, Wasser, Wirtschaft und Wissenschaft, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern und Metropolregionen insbesondere bei den Themenfeldern Mobilität, Infrastruktur, Wasserver - und Abwasserentsorgung sowie Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 4
Die Kommunen werden bei der Schaffung von Planungsrecht für Ansiedlungsflächen unterstützt, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Schaffung von Planungsrecht, insbesondere für strukturpolitisch bedeutsame Vorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Potenziale der Regionen sollen stärker verbunden und Wachstum im ganzen Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unterschiedlichen Potenziale der Brandenburger Regionen stärker miteinander verbinden und Wachstum und Entwicklung im gesamten Land ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion liegen die Schwerpunkte auf Mobilität und Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion legen wir die Schwerpunkte auf die Bereiche Mobilität und Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ werden durch gezielte Prioritätensetzung bei Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Landkreise, Kommunen und Leader-Aktionsgruppen bei der Umsetzung von Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ durch • die gezielte Prioritätensetzung beim Einsatz von Fördermitteln; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird mit dem Ziel überprüft, Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die gemeinsame Landesplanung mit Berlin fort und überprüfen den „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ mit dem Ziel, die Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Der LEP Hauptstadtregion wird überprüft, um Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume mehr Entwicklungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Landesplanung Regionalentwicklung (Entwicklung) LEP Hauptstadtregion Überprüfung des LEP HR mit dem Ziel, Entwicklungsspielräume für Gemeinden außerhalb der Verdichtungsräume zu erweitern MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Die Daseinsvorsorge soll im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Gute Daseinsvorsorge muss im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Beteiligt 14
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Tourismus 1
Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• fördern den Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Fachkräfte 1
Die Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Weitere Forderungen 1
Brandenburg soll ein attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Pflegeangebote 1
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene sollen Ausnahmen für die Erforderlichkeit eines Personenbeförderungsscheines für Pflege - und Betreuungsfahrten der Pflegedienste im Rahmen der Leistungserbringung nach SGB V und SGB XI geschaffen werden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Berufliche Ausbildung 1
Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Sozialer Wohnungsbau 1
Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg soll weiterhin ein attraktiver Ausbildungs - und Arbeitsstandort bleiben. Dafür setzen wir unsere Fach - und Arbeitskräftestrategie weiter um, stärken Ausbildungsstandorte mit attraktiven Wohnangeboten und bauen Plätze in Azubi-Wohnheimen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Miethöhe 1
Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen zu begrenzen, behalten wir die Mietpreisbegrenzungs - und Kappungsgrenzenverordnung bei und setzen uns für die Verhinderung von Umgehungstatbeständen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Ladeinfrastruktur 1
Die Kommunen werden bei Konzepten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Kommunen dabei, gemeinsam mit den regionalen Energieversorgern bedarfsgerechte Konzepte zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere der Ausbau von Langstreckenverbindungen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere den Ausbau von Langstreckenverbindungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Starre Flächenvorgaben für erneuerbare Energien sollen perspektivisch durch leistungsbasierte Ausbauvorgaben ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• perspektivisch starre Flächenvorgaben durch leistungsbasierte Ausbauv orgaben ersetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen schrittweisen und sozial ausgewogenen Umbau der Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Schutzgebiete 1
Landschaftsschutzgebietsverordnungen werden angepasst, um Naturflächenschutz und Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden besser gerecht zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Belangen des Naturflächenschutzes und der Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden und Städte wollen wir durch die Anpassung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen besser gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehrausrüstung 1
Militärische Infrastrukturmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb • eine Stärkung der zivilen Verteidigung; • die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; • ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den benachbarten Ländern werden fortgesetzt, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Ländern und Metropolregionen insbesondere bei den Themenfeldern Mobilität, Infrastruktur, Wasserver - und Abwasserentsorgung sowie Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen. Dafür setzen wir die Tradition der gemeinsamen Kab inettsitzung mit den benachbarten Ländern fort und unterstützen damit die Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
288 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 73
Baurecht 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 2 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 2 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 132
Öffentlicher Nahverkehr 29 Verkehr und Infrastruktur
Alle 29 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Energie 11
Wärmenetze unsicher 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Heizungen unsicher 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 72
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 33 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 33 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Minister Robert Crumbach. In: mil.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c Crumbach, Robert. In: landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Start – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg. In: mil.brandenburg.de.
- ↑ a b Robert Crumbach. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.