Besteuerungsverfahren
122 Forderungen zum Thema „Besteuerungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Brandenburg
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Besteuerungsverfahren in Brandenburg
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 2 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPDCDUKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Finanzverwaltung soll leistungsfähig und bürgerfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Steuerverwaltung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bearbeitungszeiten der Finanzämter sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzämter sollen einen mit vorliegenden Daten vorausgefüllten Entwurf der Steuererklärung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 3
Betriebsprüfungen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebsprüfungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuererstattungen werden durch mehr Personal in den Finanzämtern und durch Digitalisierung schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Die Landesverwaltung wird umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsabläufe sollen entschlackt und Prozesse beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 68 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 25 | 2 | 3 | 3 |
| Bundestag | 20 | 1 | 6 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 5 | – |
| Berlin | 10 | 0 | 3 | – |
| Bayern | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Hessen | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 2 | 9 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 4 | 0 | 4 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 3 | 4 |
| Hamburg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.