Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Gesetzentwürfe
23 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 15 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Pflegefachassistenzausbildung 72 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung
Der Entwurf schafft die landesrechtlichen Grundlagen für die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Ziel ist ein rechtssicherer Start der neuen Ausbildung und ihre Finanzierung über den Ausgleichsfonds. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
AfD BE Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz – in Arbeit
Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen - Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz
Hochschulen dürfen ihre Infrastruktur nicht für Werbung für oder gegen Parteien und Kandidaten überlassen. Parteipolitische Neutralität und die Konzentration auf wissenschaftliche Aufgaben sollen gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Hochschulbaugesellschaftsgesetz 58 % in Arbeit
Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG)
Das Gesetz gründet eine Anstalt, die Bau, Sanierung und Betrieb der Hochschulgebäude zentral übernimmt. Ziel ist, den Investitionsstau abzubauen und die Gebäude dauerhaft bedarfsgerecht zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 58 %
Landeskrankenhausgesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Der Entwurf koppelt die Berliner Krankenhausplanung an Qualitätsvorgaben für einzelne Leistungsbereiche. Ziel ist die Anpassung an die bundesweite Neuordnung von Krankenhausfinanzierung und Qualität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Pflege- und Gesundheitsfachberufe – verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz
Der Entwurf setzt Vorgaben zur vorübergehenden Dienstleistung in Pflege- und Gesundheitsfachberufen um und bezieht die hochschulische Pflegeausbildung in den Ausgleichsfonds ein. Ziel ist die korrekte Anwendung des europäischen Rechts und die Finanzierung dieser Ausbildung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnteilhabegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes
Der Entwurf lockert Pflichten für Wohnformen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Ziel ist die Entlastung von Anbietern und Behörden und mehr Spielraum für neue Pflegeangebote. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Vertrag mit dem Heiligen Stuhl über Katholische Theologie 33 % verkündet
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Der Vertrag über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität wird Berliner Landesrecht. Damit soll nach der Verlagerung von der Freien Universität Rechtssicherheit entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Universitätsmedizingesetz 33 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
Die Charité darf befristet Kredite für Großgeräte und Digitalisierung aufnehmen, und die Medizin-Studienplätze werden verringert. Ziel ist, Investitionsspitzen abzufedern und die Ausbildung trotz knapper Landesmittel zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung
Berliner Hochschulrecht 58 % verkündet
Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
Der Entwurf stärkt Dauerstellen und Berufungsverfahren an den Hochschulen und erprobt eine künstlerisch-wissenschaftliche Promotion. So sollen verlässliche Karrierewege entstehen und die Hochschulen wettbewerbsfähiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 58 %
Gesundheitsschulanerkennungsgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren bei Gesundheits- und Pflegeschulen und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Der Entwurf passt die Anerkennung Berliner Gesundheitsschulen an, stärkt die Aufsicht und sichert akademische Angebote. Ziel ist die Qualität und Fortführung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 33 %
Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Das gemeinsame Prüfungsinstitut der Länder erhält erweiterte Aufgaben und einen angepassten Namen. Seine Arbeit soll dem geltenden Prüfungsrecht der Heilberufe einschließlich der Zahnmedizin entsprechen. KI-Zusammenfassung
Psychisch-Kranken-Gesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Der Landesbeirat für psychische Gesundheit bleibt bis zur Neuwahl im Amt, eine persönliche Vorstellung entfällt. Die Beratung soll ohne Lücke weiterlaufen und das Besetzungsverfahren praktikabel sein. KI-Zusammenfassung
Berliner Hochschulrecht 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
Der Entwurf ergänzt die Masterzulassung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und passt weiteres Hochschulrecht an. Ziel ist mehr Studienzugang für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und ein stärkerer Wissenschaftsstandort. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 52 %
Krankenpflegehilfegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes)
Der Entwurf öffnet die Pflegehilfeausbildung bei positiver Prognose und rechnet mehrjährige Krankenhauspraxis an. Ziel ist, berufserfahrenen Hilfskräften einen anerkannten Pflegeabschluss zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenzgesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAG) (Erstes Gesetz zur Änderung des Pflegefachassistenzgesetzes)
Ohne Schulabschluss ist die Pflegefachassistenzausbildung bei positiver Prognose der Pflegeschule möglich, und Ausbildungen nach altem Recht laufen bis Ende 2026. Geeignete Personen sollen Zugang erhalten, und begonnene Ausbildungen sollen zu Ende geführt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 42 %
Zuständigkeit für das Psychotherapeutengesetz 31 % verkündet
Gesetz über die Zuständigkeit für die Durchführung des Psychotherapeutengesetzes und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land Berlin
Berlin legt fest, welche Stellen die Berufszulassung und die Prüfung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten übernehmen. Ziel ist, die vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Land verbindlich zuzuteilen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Ausführungsrecht Gesundheitsfachberufe – verkündet
Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf regelt die Ausführung des Bundesrechts für Pflegeberufe und Hebammen in Berlin neu. Fehlende Landesregeln und Zuständigkeiten sollen an Bundesrecht und Praxis angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Heilberufekammergesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes
Der Entwurf passt das Berliner Heilberufekammerrecht an, insbesondere bei der Psychotherapie und der Selbstverwaltung. Ziel ist, dass die Kammern ihre Aufgaben für die Allgemeinheit weiterhin wirksam erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Berliner Hochschulgesetz 40 % verkündet
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG)
Der Entwurf führt ein abgestuftes Ordnungsrecht für Studierende wieder in das Berliner Hochschulgesetz ein. Ziel ist ein geordneter Hochschulbetrieb und der Schutz der Mitglieder vor Übergriffen und Diskriminierung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
AfD BE Änderung des Hochschulgesetzes 33 % abgelehnt
Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)
Hochschulen können wieder Ordnungsmaßnahmen bis zur Exmatrikulation verhängen. Gewalt und andere schwere Übergriffe an Hochschulen sollen wieder sanktioniert werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 38 % verkündet
Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Berlin stimmt dem aktualisierten Abkommen über die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf zu. Die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst soll dort gesichert bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 38 %
Bestattungsgesetz und Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes
Die Wartefrist vor einer Bestattung wird aufgehoben und das Bestattungsrecht redaktionell klargestellt. Ziel ist, schnelle Bestattungsriten zu ermöglichen und bürokratischen Aufwand zu senken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Landeskrankenhausgesetz 33 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Krankenhäuser müssen die externe Auftragsverarbeitung genetischer und anderer Gesundheitsdaten nicht mehr anzeigen. Ziel ist der Wegfall einer Anzeigepflicht ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Berliner Hochschulgesetzes 30 % verkündet
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Der Entwurf verschiebt die Anschlusszusage für promovierte wissenschaftliche Mitarbeitende auf April 2025. Ziel ist, die geplante bundesweite Reform der Wissenschaftszeitverträge berücksichtigen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 96 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 30 %
Folgen von COVID-19 und Energiekrise im Hochschulrecht 38 % verkündet
Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts(Änderungs des Berliner Hochschulgesetzes)
Ausnahmen bei Prüfungen und Qualifizierung an Berliner Hochschulen gelten auch für das Wintersemester 2022/2023. Nachteile durch die fortwirkende Pandemie und die Energiekrise an den Hochschulen sollen ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Universitätsmedizingesetz 42 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
Amtszeiten am Herzzentrum und die Bestellung kaufmännischer und pflegerischer Leitungen der Charité werden angepasst. Ziel ist Rechtssicherheit für das gemeinsame Herzzentrum und eine stimmige Bestellung der Leitungen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 42 %
Gesundheitsfachberufeförderungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen(Gesundheitsfachberufeförderungsgesetz - GesfbFöG)
Der Entwurf lässt Berlin das Schulgeld für Ausbildungen in Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie an freien Schulen übernehmen. Ziel ist, den Zugang zu erleichtern und die Versorgung mit diesen Fachkräften zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 72 %
CDU BE Pflegeberufekammer Berlin 93 % zurückgezogen
Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin
Berlin errichtet eine Pflegeberufekammer als Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen. Berufliche Qualität und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sollen dadurch gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 78 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU BE Änderung des Heilberufekammergesetzes 52 % zurückgezogen
Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes
Der Entwurf erlaubt Ärzten, Zahnärzten und psychologischen Psychotherapeuten den Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Gefährdungen sollen früher erkannt und weitere Übergriffe verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Landeskrankenhausgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes)
Berliner Krankenhäuser dürfen genetische Daten und Gesundheitsdaten unter engen Datenschutzauflagen extern verarbeiten lassen. Sie sollen externe Technik nutzen können, während der besondere Schutz dieser Daten bleibt. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Krebsregister Brandenburg-Berlin 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin
Das Gesetz setzt den Staatsvertrag für ein gemeinsames Krebsregister von Berlin und Brandenburg in Landesrecht um. Ziel ist, klinische und epidemiologische Daten für Versorgung und Forschung zusammenzuführen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gesundheitsschulanerkennungsgesetz 31 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes
Modellvorhaben für neue Ausbildungen in Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie erhalten in Berlin wieder eine Rechtsgrundlage. Diese Erprobung ist damit bis zum 31. Dezember 2024 wieder zulässig. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Berliner Hochschulrecht 58 % verkündet
Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts
Der Entwurf präzisiert Zusagen zur Weiterbeschäftigung an Hochschulen und verlängert Corona-Erleichterungen. Ziel ist, wissenschaftliche Karrieren zu erleichtern und Folgen der Pandemie abzumildern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
AfD BE Berliner Hochschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses(Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)
Der Entwurf macht die zwingende Zusage einer späteren Dauerstelle für promovierte Mitarbeitende zur Soll-Vorschrift und sichert befristete Qualifikationsstellen. Ziel ist die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Erhalt befristeter Stellen für den Nachwuchs. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Programm Linke 4 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
AfD BE Berliner Hochschulgesetz - Wissenschaftsfreiheit 33 % abgelehnt
„Cancel Culture” an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen(Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG))
Der Entwurf stärkt Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen. Ziel ist ein offener Diskurs ohne Einschüchterung und Konformitätsdruck. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU BE Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser 52 % abgelehnt
Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes
Der Entwurf verhindert zusätzliche Landesbeschränkungen für genetische und Gesundheitsdaten in Berliner Krankenhäusern. Die Häuser sollen digitale Dienste mit externen Auftragnehmern rechtssicher nutzen können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
CDU BE FDP BE Berliner Hochschulgesetz - Freiheit der Wissenschaft 55 % abgelehnt
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Die Pflicht Berliner Hochschulen, promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern eine unbefristete Anschlussbeschäftigung zuzusagen, entfällt. Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen soll gewahrt und ein rechtssicheres Hochschulrecht hergestellt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 45 %
Programm Grüne 5 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
eGBR-Staatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen(eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr)
Der Entwurf errichtet ein Länderregister für elektronische Ausweise nicht verkammerter Heilberufe. Ziel ist deren Zugang zur digitalen Versorgung ohne kostenintensive Doppelstrukturen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.