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Themen

Finanzkriminalität

157 Forderungen zum Thema „Finanzkriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 26Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Finanzkriminalität in Berlin

26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität bestmöglich aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen hier bestmöglich aufgestellt werden, um dieser Form der Kriminalität aus der Szene der Vermögenden wirksam entgegentreten zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität verstärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Die Strafverfolgungsbehörden werden bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI

SPD

  1. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstärken gezielt die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft. 108 von 153 Sitzen

CDU

  1. Illegale Gewinne, etwa aus Mietwagenfirmen oder Spielhallen, werden eingezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Ob dubiose Mietwagenfirmen oder Spielhallen – illegale Gewinne ziehen wir konsequent ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen weiter stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

AfD

  1. Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens ist konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) anzuwenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Illegale Gewinne werden konsequent abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleich KI
  2. Die Strukturen zur Vermögensabschöpfung werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI

SPD

  1. Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Kriminell erworbenes Vermögen schöpfen wir konsequent ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleich KI
Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit mindestens 20 Staatsanwälten und 60 Ermittlern aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu soll ein Kompetenzzentrum aufgebaut werden, das mit Personal mit fachlicher Expertise und operativer Erfahrung besetzt wird, wobei das einzusetzende Personal neben mindestens 20 Staatsanwält*innen im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus mindestens 60 weiteren abgeordneten Ermittler*innen aus den drei Säulen Polizei, Zoll und Steuerfahndung bestehen soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI

CDU

  1. Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem gemeinsamen operativen Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wollen wir die Grundlage schaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung noch gezielter und effizienter zu bekämpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI

Grüne

  1. Bei Verwaltung und Polizei werden spezialisierte Strukturen und Instrumente gegen Steuerhinterziehung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 2

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Vermögensabschöpfung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche werden ressortübergreifend von LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 10
  1. Illegale Gewinne, etwa aus Mietwagenfirmen oder Spielhallen, werden eingezogen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Polizei, Zoll und Steuerfahndung werden eng vernetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. An die eingeführte Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung wird konsequent angeknüpft.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die vereinfachte Einziehung illegal transferierter Gelder, etwa im Zusammenhang mit Hawala-Banking, soll besser ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  6. Spezialisierte Abteilungen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Eine qualifizierte Weiterbildung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  8. Ein angemessener Personalaufwuchs wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Zur Bekämpfung von Geldwäsche werden KI-gestützte Datenanalysen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 8
  1. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität verstanden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Bei Verwaltung und Polizei werden spezialisierte Strukturen und Instrumente gegen Steuerhinterziehung geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene wird eingeführt, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert.

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  4. Illegale Gewinne werden konsequent abgeschöpft.

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  5. Für einen „Follow the Money“-Ansatz werden Schnittstellen mit Finanzämtern, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht und Zoll geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Ein Immobilienregister mit den wirtschaftlich Berechtigten wird eingerichtet, um kriminelle Strukturen aufzudecken und Immobilien einzuziehen.

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  7. Die Strafverfolgungsbehörden werden bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Strukturen zur Vermögensabschöpfung werden weiter ausgebaut.

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Linke 6
  1. Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität bestmöglich aufgestellt.

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  2. Ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit mindestens 20 Staatsanwälten und 60 Ermittlern aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird aufgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Zur Evaluierung des Kompetenzzentrums werden die Statistiken so überarbeitet, dass reale Steuermehreinnahmen gemessen werden.

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  4. In Berlin findet eine regelmäßige bundesweite Fachkonferenz zu Finanz- und Wirtschaftskriminalität statt.

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  5. Die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft werden organisatorisch und personell gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Für die Staatsanwaltschaft werden Wirtschafts- und IT-Fachleute zur Verfolgung von Finanzströmen gewonnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
  1. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.

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  2. Kriminell erworbenes Vermögen wird konsequent abgeschöpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 4

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 4
  1. Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität angewendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Schwarzarbeit wird stärker kontrolliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 30249
Berlin 26342
Bremen 19135
Nordrhein-Westfalen 194312
Schleswig-Holstein 14124
Brandenburg 7021
Hessen 7126
Saarland 712–
Hamburg 6133
Niedersachsen 6133
Baden-Württemberg 50221
Thüringen 513–
Rheinland-Pfalz 202–
Sachsen-Anhalt 2023
Bayern 101–
Sachsen 1012

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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