Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 107Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Strafrecht in Berlin
107 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert. 103 von 153 Sitzen
Linke
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Den Resozialisierungsauftrag erfüllen wir auch durch die weitere Modernisierung der bestehenden Unterbringungsbereiche in den Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
CDU
Die Justizvollzugsanstalten in Berlin werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justizvollzugsanstalten in Berlin weiter modernisieren und mehr Haftplätze schaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne gleich KI
Der Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir auch den Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne
Die Justizvollzugsanstalten werden baulich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Projekte zur Haftvermeidung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Tilgung der Freiheitsstrafe sollte erleichtert und Projekte zu Haftvermeidung sollten gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für Geldstrafen wird eine andere Vollstreckungsart in Form gesetzlich geregelter gemeinnütziger Arbeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im Einklang mit Fachverbänden daher die Entkriminalisierung typischer Armutsdelikte, insbesondere des sogenannten „Schwarzfahrens“ (§ 265a StGB, und zwar ersatzlos statt nur einer Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, da dies häufig lediglich das Problem verlagern würde), die Einführung einer anderen Vollstreckungsart für Geldstrafen, nämlich in Form von gesetzlich geregelter und konkret auszugestaltender gemeinnütziger Arbeit, die Einführung einer Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Möglichkeit, präventiv wirkende Weisungen zu erteilen (Streichung der Voraussetzung des Vorliegens besonderer Umstände), und die kritische Überprüfung der Praxis der beschleunigten Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Grüne
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Ersatzfreiheitsstrafen werden schrittweise durch soziale Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen, die oft sozial Schwächere treffen, ersetzen wir schrittweise durch soziale Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen. 78 von 153 Sitzen
Linke
Die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte ohne Zustimmung wird gesetzlich strikt geregelt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor Deepfakes fordern wir strikte gesetzliche Regelungen gegen die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDU
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue Formen digitaler Gewalt, etwa durch digitale Belästigungen, Mobbing in den Sozialen Medien oder manipulierte Inhalte wie Deepfakes müssen konsequent bekämpft und bestehende gesetzliche Lücken geschlossen werden. Link zum Original
CDUSPDKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Per Bundesratsinitiative soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen soll tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Altbauten im Strafvollzug werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Neubau von Teilanstalten im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug wird sicher und modern ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsstrukturen und Personalentwicklung im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Resozialisierung von Straftätern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Pilotprojekt Jugendstrafvollzug in freien Formen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kapazitäten der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten für Arbeits- und Ausbildungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Projekt „ResoDigi“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Suizidprävention im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Strafvollzugsgesetze werden zur Erhöhung der Sicherheit überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sicherheitslücken im Strafvollzug werden unverzüglich geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anlassbezogene Haftraumkontrollen zum Auffinden gefährlicher Gegenstände werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sanktionen für Regelverstöße im Strafvollzug werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Justizvollzug wird zur Drogenbekämpfung mit eigenen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Einsatz von Handyblockern im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Unvermeidbare Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst im offenen Vollzug verbüßt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Linke 42
Hausbesetzungen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die strikte Verfolgung des Mikrohandels mit Drogen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote der Täterarbeit, insbesondere im Jugendstrafrecht und bei organisierter Kriminalität, werden deutlich präsenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiheitsstrafen sind die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der drohenden verfassungswidrigen Überbelegung des Justizvollzugs wird systematisch begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, weil sie ausschließlich arme Menschen trifft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wird durch Haftvermeidungsmaßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden nur noch im offenen Vollzug vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kriminalpolitische Nutzen der Ersatzfreiheitsstrafe wird wissenschaftlich evaluiert, gegebenenfalls mit einer Initiative auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug erhält wieder zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die elektronische Fußfessel zur Absicherung von Vollzugslockerungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterbringungsbereiche der Justizvollzugsanstalten Tegel und Moabit werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für kulturelle und sportliche Angebote werden ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschlossene Kürzungen bei kulturellen und sportlichen Angeboten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an der digitalen Welt wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tilgung der Freiheitsstrafe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte zur Haftvermeidung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug wird die Menschenwürde der Inhaftierten garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verantwortung der Vollzugsbediensteten für die Menschen- und Grundrechte der Inhaftierten wird in Aus- und Fortbildung und im Dienstbetrieb verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizvollzugsbedienstete erhalten flächendeckende Angebote zur Supervision und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Korruption, Machtmissbrauch und unangemessener Behandlung im Justizvollzug wird mit gemeinsam mit dem Personal erarbeiteten Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anonyme, unabhängige Meldestellen werden eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal im Justizvollzug erhält eine der Verantwortung und den Belastungen gerechte Entlohnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gehobene Justizvollzugsdienst wird eingeführt und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Träger im Justizvollzug werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote an Inhaftierte richten sich strikt nach deren Bedürfnissen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefangene mit Sprachbarrieren erhalten zusätzliche Unterstützung zur Wahrung ihrer Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ältere Gefangene erhalten ausreichend Pflegepersonal und geeignete Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Suizidprävention in den Anstalten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefangene erhalten für Arbeit in der Anstalt den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Strukturen verhindern, dass ehemalige Häftlinge obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch aus der Untersuchungshaft Entlassene werden vor Obdachlosigkeit bewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Insassenvertretungen und unabhängige Gefangenenzeitungen wie „Der Lichtblick“ sind integraler Bestandteil der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Schlagseite des Strafprozess- und Strafrechts zulasten von Menschen mit keinem oder geringem Einkommen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Typische Armutsdelikte, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB, werden ersatzlos entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Geldstrafen wird eine andere Vollstreckungsart in Form gesetzlich geregelter gemeinnütziger Arbeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt wird erweitert, verbunden mit der Möglichkeit präventiver Weisungen und dem Wegfall der Voraussetzung besonderer Umstände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Außerhalb der Wirtschafts- und organisierten Kriminalität dürfen nicht mehr vorhandene Tatgewinne nicht eingezogen werden, wenn die Einziehung die Resozialisierung verhindern würde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende steht der Erziehungsgedanke einer Einziehung, insbesondere der Wertersatzeinziehung, regelmäßig entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pauschale Repressionen gegen Fußballfans und Kollektivstrafen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Friedlicher antifaschistischer ziviler Ungehorsam wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 24
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Strafrechts angestrebt, insbesondere die Einführung des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei schweren Gewaltdelikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Psychische und digitale Gewalt werden umfassend strafrechtlich erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Crack-Konsumräume werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der unerlaubte gewerbsmäßige Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wird strafrechtlich stärker sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der offene Vollzug wird für Täter aus der organisierten Kriminalität ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen, auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden, werden kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Strafrahmen beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bediensteten im Justizvollzug wird ein Schutzkonzept umgesetzt, das regelmäßige Schulungen zur Anwendung moderner Sicherheitstechnik und zur Selbstverteidigung umfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der regelmäßige Austausch und die Wartung der Schutzausrüstung, einschließlich stichschutzsicherer Westen, werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BOS-Digitalfunkgeräte werden flächendeckend eingeführt, um in Gefahrensituationen schnell und verlässlich zu kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Justizvollzugsbeamte werden bei der Beantragung von Kennzeichen- und Auskunftssperren für die Meldeadressen der Bediensteten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Parkplätze an Justizvollzugsanstalten werden bauliche Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere Videoüberwachung und eine bessere Beleuchtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizvollzugsanstalten in Berlin werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Haftplätze geschaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Alter der Strafmündigkeit wird auf Bundesebene von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt; Jugendliche sind ab dem 12. Geburtstag strafrechtlich verantwortlich, sofern die Verantwortungsreife gemäß § 3 JGG vorliegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem gerichtlichen Verantwortungsverfahren werden erzieherische Maßnahmen verbindlich durch ein Gericht angeordnet und nicht erst spät durch das Jugendamt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Entkriminalisierung von Hausbesetzern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen strafbare Schmierereien wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine deutliche Verschärfung der Strafen beim illegalen Heimtierhandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 20
BVG und S-Bahn sollen bei Fahren ohne Fahrschein nicht länger zur Strafanzeige verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen werden Verfahren gegen Konsumierende nach dem Betäubungsmittelrecht grundsätzlich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug wird als Bestandteil der Resozialisierung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug wird statt Drogenspürhunden der Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung Strafgefangener wird wieder in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Armut darf kein Grund für eine Inhaftierung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der offene Vollzug wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafgefangene erhalten passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Betreuung von Strafgefangenen vor und nach der Entlassung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle zuständigen staatlichen Stellen übernehmen Verantwortung für die Wiedereingliederung von Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freie Träger werden stärker in die Wiedereingliederung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder von Inhaftierten werden ressortübergreifend intensiver in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ wird fortgeführt, sodass alle Gefangenen, bei denen es vertretbar ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Allgemeine Vollzugsdienst wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizvollzugsanstalten werden baulich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 13
Das Strafmündigkeitsalter wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 18 Jahren wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten nach dem Neuköllner Modell werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Warnschussarrest soll bis zu drei Monate dauern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Jugendstrafe soll bereits ab drei Monaten verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung bei Messerangriffen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten werden über die Möglichkeit der chemischen Kastration aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheit im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten im Strafvollzug werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biologische Männer werden nicht im Frauenstrafvollzug untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die religiöse Gefangenenseelsorge wird finanziell nur von den Glaubensgemeinschaften getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dänischem Vorbild wird geprüft und eingeführt, dass Drittstaatsangehörige ihre Haftstrafe in sicheren Drittstaaten verbüßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative für eine Amnestie aller Verurteilungen im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 8
Mietwucher wird mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Müllablagerungen werden schneller aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Behörden schnell auf Straftaten reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug soll Sicherheit und Resozialisierung verbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden schrittweise durch soziale Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzug werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drogen werden aus dem öffentlichen Raum geholt, Parks und Spielplätze werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.