Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof – verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Vorläufige Amtsenthebung und Abberufung von Verfassungsrichtern brauchen eine Zweidrittelmehrheit, eine Wiederwahl bleibt ausgeschlossen. Das Gesetz soll mit der geänderten Berliner Verfassung übereinstimmen. KI-Zusammenfassung
Berliner Justizvollzugsgesetze 55 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen
Der Entwurf novelliert die Berliner Gesetze über den Justizvollzug. Ziel ist mehr Sicherheit und eine stärkere, verfassungsfeste Resozialisierung der Gefangenen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 55 %
Änderung der Verfassung von Berlin – verkündet
Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Der Verfassungsgerichtshof wird als Verfassungsorgan ausgestaltet, und zentrale Regeln über Amt und Rechtsstellung seiner Richterinnen und Richter kommen in die Verfassung. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 34 %
Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 31 % verkündet
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales übernimmt die Kontrolle geschützter geografischer Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Spirituosen. Damit werden die europäischen Kontrollpflichten erfüllt und eine einheitliche Zuständigkeit geschaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Berliner Richtergesetz 33 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes
Richterinnen und Richter können den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Ziel ist, erfahrenes Personal angesichts vieler bevorstehender Ruhestände länger im Dienst zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes 40 % verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes
Der Entwurf hebt die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung auf. Die überlasteten Behörden sollen von zusätzlichen Aufgaben jenseits der bundes- und europarechtlichen Vorgaben entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen
Datenübermittlung berufsständischer Versorgungseinrichtungen 38 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes
Versorgungseinrichtungen dürfen Gerichtsvollziehern Auskünfte erteilen, und Hinterlegungen können elektronisch abgewickelt werden. So können bundesgesetzliche Auskunftspflichten erfüllt und Hinterlegungsverfahren elektronisch betrieben werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 38 %
Grüne Linke Tilgungsverordnung 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung
Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe lässt sich wieder durch vier Stunden gemeinnützige Arbeit abwenden. Menschen ohne Geld für die Geldstrafe sollen die Arbeit leisten können und eine Inhaftierung vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Linke Verfassung von Berlin – Richteranklage 33 % abgelehnt
Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Das Abgeordnetenhaus kann Richter wegen Verfassungsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Damit sollen alle Richter gleichbehandelt und die Achtung der Verfassung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Verfassung von Berlin – Richteranklage – verkündet
Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Das Abgeordnetenhaus kann Richter wegen Verfassungsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Damit sollen alle Richter gleichbehandelt und die Achtung der Verfassung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 95 %
Berliner Stiftungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
Der Entwurf beschränkt das Landesstiftungsrecht auf die Stiftungsbehörde und die Stiftungsaufsicht. Ziel ist die Anpassung an das bundeseinheitliche Stiftungsrecht und die zugehörigen Verwaltungsgebühren. KI-Zusammenfassung
Grüne Richtergesetz, Fortbildung von Richter*innen 40 % abgelehnt
Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin)
Richter und Staatsanwälte werden zur Fortbildung verpflichtet, mit besonderen Vorgaben für Familien-, Jugend- und Strafsachen. Ziel ist gesicherte Fachkompetenz, insbesondere zu Kindern, Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 68 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Berliner Landgerichtsstruktur 40 % verkündet
Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur
Der Entwurf bündelt Notar- und Geldwäschesachen beim Landgericht für Zivilsachen. Verfahren in diesen Bereichen sollen in Berlin bei einem Gericht liegen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Rechnungshofgesetz – verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes
Der Entwurf stellt die Besetzung der Richterdienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Berliner Rechnungshofs sicher. Ziel ist eine ordnungsgemäße Besetzung auch ohne verfügbares Mitglied des Rechnungshofs. KI-Zusammenfassung
Berliner Landgerichtsstruktur 52 % verkündet
Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur
Der Entwurf teilt das bisherige Landgericht in ein Gericht für Strafsachen und ein Gericht für Zivilsachen. Die Gerichte sollen übersichtlicher geführt und ihr Personal gezielter entwickelt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Justizgesetz Berlin 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf passt Berliner Justizvorschriften an neues Bundesrecht an und führt Gebühren für Sprachmittler ein. Ziel ist, Konflikte mit dem Bundesrecht und vermeidbaren Mehraufwand zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Richtergesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes)
Berlin regelt die dienstlichen Beurteilungen von Richterschaft und Staatsanwaltschaft ausführlicher im Gesetz. Damit sollen Auswahlentscheidungen auf gesetzlich bestimmten Beurteilungen beruhen. KI-Zusammenfassung
CDU Verfassung von Berlin - Richteranklage – zurückgezogen
Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage(Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Bei Verfassungsverstößen von Richtern kann das Berliner Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen. Verstöße sollen geahndet und alle Berliner Richter gleich behandelt werden. KI-Zusammenfassung
FDP Hunderegister abschaffen – abgelehnt
Weg mit dem überflüssigen Hunderegister – Ressourcen für echte Verwaltungsaufgabennutzen (Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz) (Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin)
Der Entwurf ersetzt das staatliche Hunderegister durch eine Pflicht zur Anmeldung in einem privaten Haustierregister. Ziel ist, Bürokratie abzubauen und entlaufene Hunde weiter eindeutig zuordnen zu können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.