Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 84Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Justiz in Berlin
84 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern. 153 von 153 Sitzen
Linke
Die Justiz wird weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch in diesem Bereich wollen w ir die Justiz weiter digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Berliner Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung der Berliner Justiz voran und setzen uns für Standardisierungen der justiziellen IT-Landschaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz konsequent nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Für Polizei und Justiz wird digitale Infrastruktur geschaffen und gegebenenfalls Künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Schaffung von digitaler Infrastruktur, ggf. die Etablierung von KI. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Die Justiz wird konsequent digitalisiert, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. 95 von 153 Sitzen
Linke
Die Justiz wird angemessen mit Richterstellen und Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Überbelegung der Untersuchungshaft begegnen wir mit der Beschleunigung des Strafprozesses, indem wir für eine angemessene Ausstattung mit richterlichen Stellen sowie mit Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
AfD
Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Personals bei der Polizei, der Justiz und der Feuerwehr und die Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung des Nachwuchses. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
SPD
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Deshalb verkürzen wir diese durch bessere Abläufe, konsequente Digitalisierung und zusätzliche Stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 35
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat mit moderner, bürgernaher Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Rechtsschutz und Rechtsberatung werden unabhängig von Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte mit der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwälte bestimmt, die Verfahren gegen Tätergruppen zentral und prioritär bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zuordnung regionalisierter Staatsanwälte zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften werden für schnellere Verfahren beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Arbeitsstrafrecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der demografische Wandel frühzeitig abgefangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der Wissenstransfer gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sollen räumlich auf dem Campus Moabit zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an anderen Standorten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten wird besser sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, Notariatsstellen regional bedarfsorientiert auszuschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Kompetenzen von Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Berliner Justiz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit mit der Justizakademie Brandenburg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Vorhaben zur Richteranklage wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Ausbildung des mittleren Justizdienstes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das digitale Staatsexamen wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Verbeamtung im Rechtsreferendariat wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Als Pilotprojekt werden Assistenzstellen für Rechtsreferendare eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
An der HWR Berlin wird ein dualer Studiengang für Gerichtsvollzieher mit Eingangsamt A 9 eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Justiz wird mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Justiz-Cyber-Innovation-Hub wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Serviceportal der Justiz wird für kostenfreie Informationen und Online-Anträge ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Aufbau einer spezialisierten Einheit der Staatsanwaltschaft gegen Straftaten im Betriebsverfassungsrecht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 30
Staatsanwaltschaften werden regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offene Haftbefehle werden konsequent vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbildungen für Familienrichterinnen und -richter sowie Verfahrensbeistände zum Kindeswohl werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familienrichterinnen und -richter brauchen bei der Anhörung Minderjähriger auch qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsschutz und rechtsstaatliche Standards müssen für alle Bürger gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht in Berlin wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird der Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zur Strafverteidigung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsantragstellen bei den Gerichten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei den Rechtsantragstellen werden mehrsprachige Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein leichterer digitaler Zugang zur Justiz wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gesetzliche Kooperationspflicht der Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll transparent und lernend sein und eine entwickelte Fehlerkultur haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Richter und Staatsanwälte werden Fortbildungen zu Fehlurteilen angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts der Pensionierungswelle wird eine Personaloffensive in der Justiz gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden familienfreundlicher und mobiler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quereinstiege, Aufstiege und Wechsel in der Justiz werden durch Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Einstellungen haben Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen in der Justiz werden gefördert, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pflichtfortbildungen für Richter werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Fortbildungen in der Justiz wird der interdisziplinäre Ansatz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird festgeschrieben, dass Schöffen und andere ehrenamtliche Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden resilient gegen antidemokratische Kräfte gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Erlass wird erklärt, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Gerichte und Staatsanwaltschaften wird ein Raumkonzept für ökologische Sanierung und effizientere Flächennutzung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Gerichten wird flächendeckend WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 25
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Recht wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang einkommensschwacher Menschen zum Recht wird durch Beseitigung von Hürden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfolgte Anwältinnen und Anwälte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anwaltliche Leistungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie Pflichtverteidigung werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Amtsgericht Tiergarten wird wieder ein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine bedarfsorientierte lokale Präsenz von Justizstandorten wird gesamtstädtisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird angemessen mit Richterstellen und Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen aller justiziellen Berufsgruppen, insbesondere des nicht-richterlichen Dienstes, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erfahrungen mit dem Qualifikationsvorbehalt für Familienrichter werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob ein Qualifikationsvorbehalt auch für andere richterliche Tätigkeiten eingeführt werden sollte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizgebäude des Landes werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüfer aus dem Richterdienst werden vom Dienst entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst werden die einzelnen Ausbildungsabschnitte verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst gilt ein Sechs-Stunden-Tag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Teilzeit-Vorbereitungsdienst entfällt die Kürzung der Bezüge um ein Fünftel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird vor einer antidemokratischen Übernahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird demokratisch und selbstverwaltet organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Perspektivisch übernehmen unabhängige Justizräte zentrale Verwaltungsaufgaben sowie Personal-, Haushalts- und Organisationsverantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Richtern und Richtervertretungen werden Modelle entwickelt, die Art. 92 GG besser gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Richterwahlausschuss wird gestärkt und stärker in die Anstellung von Richtern einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die dezentrale Kapitelstruktur im Landeshaushalt für ordentliche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die übrigen Bereiche der Berliner Justiz bleibt die dezentrale Kapitelstruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 12
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Angriffe auf die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Staatsanwaltschaft entsteht eine Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Mietwucher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Einrichtung besonderer Spruchkörper an den Gerichten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei langwierigen Ermittlungsverfahren wird der Wissenstransfer bei internen Personalwechseln verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft erhält ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Schöffenamt wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das staatliche Justizmonopol bleibt unantastbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle sollen unabhängig von Einkommen oder Vermögen Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen mit Behinderungen wird der Zugang zu Polizei und Justiz garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 11
Für Polizei und Justiz werden bewachte zentrale Asservatenstellen errichtet, in denen beschlagnahmte Gegenstände geschützt und sachgerecht gelagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Justiz werden neue Spezialteams eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Zeugen und Justizangehörigen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erfahrung der Richterinnen und Richter wird für die Berliner Justiz besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Berliner Richtergesetz wird die Möglichkeit geschaffen, den Ruhestand auf Antrag freiwillig bis zum 68. Lebensjahr hinauszuschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichtsvollzieherausbildung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für bereits tätige Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im mittleren Dienst sowie weitere Bewerberinnen und Bewerber aus der Justiz werden Möglichkeiten der Qualifizierung für den gehobenen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Übergang von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in den gehobenen Dienst werden faire Übergangsregelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll zügig arbeiten und auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Für das Verwaltungsgericht wird ein Neubau errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Justizreform soll die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regel „Alt frisst Neu“ wird wieder eingeführt, sodass Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte vom selben Dezernenten bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft werden neu strukturiert, um eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit mit der Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sechs Polizeidirektionen werden je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafverfolgung darf nicht an politischen und kulturellen Erwägungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.