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Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 11 von 1.665 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (2). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Außen- und Sicherheitspolitik 2
  1. Die EU wird als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für eine Entwicklung der Europäischen Union als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Eine Entwicklung der EU zum militärischen Akteur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns dagegen, die EU zu einem weiteren militärischen Akteur in der globalen Auseinandersetzung zu machen, weil dies die Welt noch unsicherer werden lässt und uns die notwendigen Mittel für den Aufbau einer sozialen Säule in der EU, einer solidarischen Regionalentwicklung und den notwendigen Umbau der Industrie raubt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig BSW gleiches Thema KI
EU-Demokratie 2
  1. Die EU wird durch direktdemokratische Elemente demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Europäischen Union im Sinne einer echten Gemeinschaft durch die Stärkung von direktdemokratischen Elementen, dem Europäischen Parlament gegenüber dem Rat der Europäischen Union und der Kommission, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Europäischen Union im Sinne einer echten Gemeinschaft durch die Stärkung von direktdemokratischen Elementen, dem Europäischen Parlament gegenüber dem Rat der Europäischen Union und der Kommission, Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
  1. Soziale Rechte und Mittel für die soziale Lage in der EU werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der sozialen Rechte und der finanziellen Mittel für die Verbesserung der sozialen Situation in der EU statt der Erhöhung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt, Link zum Original
  2. Die regionale Verantwortung für den Einsatz von Kohäsionsmitteln wird ausgebaut statt auf die nationale Ebene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau der regionalen Verantwortung für den Einsatz von Kohäsionsmittel statt einer Verlagerung auf die nationale Ebene, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur sind nur im europäischen Rahmen lösbar.

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    Wortlaut im Programm
    Probleme wie die Energieversorgung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur noch im europäischen Rahmen lösen. Link zum Original
EU-Institutionen 1
  1. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    dass der Ausschuss der Regionen gestärkt wird, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung lokaler Perspektiven und Erfahrungen bei der Politikgestaltung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
  1. Eine Erhöhung der Militärausgaben aus dem EU-Haushalt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der sozialen Rechte und der finanziellen Mittel für die Verbesserung der sozialen Situation in der EU statt der Erhöhung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Nationalistische Abschottung wird als schädlich für Sachsen-Anhalt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nationalistische Abschottung würde unserer sozialen und ökonomischen Entwicklung massiven Schaden hinzufügen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
  2. Ein geeintes, demokratisches, fortschrittliches und soziales Europa wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke in Sachsen-Anhalt fühlt sich den Vorstellungen eines geeinten, demokratischen, fortschrittlichen und sozialen Europas verbunden, wie es von Linken als Antwort auf die verheerenden nationalistischen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt worden ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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