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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original

Das Programm enthält 46 von 1.512 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (18). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Kommunale Selbstverwaltung 18
  1. Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen verpflichtet werden, Bürgerentscheide neutral zu unterstützen, beispielsweise mit klarer Information, sachlicher Darstellung und transparenten Erklärungen zum Verfahren. Link zum Original
  2. Sitzungen von Stadträten der kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistagen und Ausschüssen werden live übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten unserer kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistage und Ausschüsse live übertragen werden und anschließend digital abrufbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind anschließend digital abrufbar.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten unserer kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistage und Ausschüsse live übertragen werden und anschließend digital abrufbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen orts- und zeitunabhängige Beteiligung an der Kommunalpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Durch digitale Beteiligungsplattformen soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, sich orts- und zeitunabhängig einzubringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
  5. Ortschaftsräte erhalten verbindliche Budgets.

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    Wortlaut im Programm
    Die Demokratie in Ortschaften wollen wir durch mehr direkte Demokratie zugänglicher machen: verbindliche Ortschaftsratsbudgets und echte Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
  6. Ortschaftsräte erhalten echte Entscheidungskompetenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Demokratie in Ortschaften wollen wir durch mehr direkte Demokratie zugänglicher machen: verbindliche Ortschaftsratsbudgets und echte Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
  7. Alle Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Mitglieder der Ortschaftsräte sollen Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung erhalten, nicht nur die Ortsbürgermeister*innen. Link zum Original
  8. Das Dialogformat „Parlament der Dörfer“ wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem planen wir die Einführung des Dialogformats „Parlament der Dörfer“, das den Austausch zwischen Dörfern und der Politik ermöglicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  9. Auf kommunaler Ebene wird die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler Ebene soll die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
  10. Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage für langfristige Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit geben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage, um langfristige Projekte zu stemmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
  11. Verständliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung wird zum festen kommunalen Auftrag.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass verständliche und frühzeitige Beteiligung zum festen kommunalen Auftrag wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
  12. Kommunen werden befähigt, Beteiligung etwa über Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate aktiv zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate – Kommunen sollen befähigt werden, Mitsprache aktiv zu gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
  13. Kommunen werden resilient gemacht, um die Demokratie vor Ort zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen resiliente Kommunen schaffen und so die Demokratie vor Ort sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  14. Für Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen gibt es klare Aufsichtsleitlinien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lassen Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen nicht allein. Mit klaren Aufsichtsleitlinien und gezielter Unterstützung stellen wir sicher, dass rechtsstaatliche Abläufe gewahrt bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  15. Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen erhalten gezielte Unterstützung zur Wahrung rechtsstaatlicher Abläufe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lassen Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen nicht allein. Mit klaren Aufsichtsleitlinien und gezielter Unterstützung stellen wir sicher, dass rechtsstaatliche Abläufe gewahrt bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  16. Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen kommunale Verwaltungen und Gremien dabei, ihre rechtsstaatlichen Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen jeden politischen Druck zu verteidigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  17. Kommunen erhalten größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
  18. Gewählte Ortschaftsräte erhalten eigene Ortschaftsbudgets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor Ort sichtbarer selbst entschieden und gehandelt werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 12
  1. Die Kommunen erhalten eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom Willen des Landes abhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können: von der Kinder- und Jugendhilfe über Kultur bis zur Daseinsvorsorge. Dafür brauchen sie eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom guten Willen des Landes abhängt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Die Kommunen erhalten mehr Planungssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit geben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage, um langfristige Projekte zu stemmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
  3. Ein Nothilfefonds für verschuldete Kommunen ermöglicht finanzschwachen Landkreisen, ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zu zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf unserer Agenda steht auch die Einrichtung eines Nothilfefonds für verschuldete Kommunen, damit finanzschwache Landkreise trotz leerer Kassen ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zahlen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  4. Die Kommunalfinanzierung wird reformiert, um eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
  5. Die Kommunalfinanzierung erhält einen Flächenfaktor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  6. Die Kommunalfinanzierung umfasst eine kommunale Grundsicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise KI
  7. Die Steuerkraftzahl der Gemeinden wird nach dem Mittel der Steuereinnahmen der letzten drei Jahre statt des vorvergangenen Jahres ermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll die Steuerkraftzahl der Gemeinden nicht mehr nach den Steuereinnahmen der Gemeinden des vorvergangenen Jahres ermittelt werden, sondern nach dem Mittel der Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten drei vergangenen Jahre. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  8. Der sich aus dem Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebende finanzielle Handlungsbedarf wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sich aus dem derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebender finanzieller Handlungsbedarf ist umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  9. Kommunen dürfen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik veranschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollen den Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik ermöglicht werden. Link zum Original
  10. Die Gewerbesteuer wird zugunsten ostdeutscher Kommunen reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
  11. Für die Kreisumlage werden transparente Verfahren eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen. Link zum Original
  12. Landkreise erhalten eine eigene, unabhängige Einnahmebasis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
  1. Bestehende Treffpunkte in ländlichen Räumen werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir existierende Treffpunkte sichern und neue moderne Dorfzentren ermöglichen, die mehrere Angebote unter einem Dach bündeln: Einkaufen im Dorfladen, arbeiten an Co- Working-Plätzen, feiern in Veranstaltungsräumen, Carsharing und Ladesäule vor der Tür und am Ende mindestens ein Gespräch beim Kaffee. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
  2. Moderne Dorfzentren, die Dorfladen, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing und Ladesäule unter einem Dach bündeln, werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir existierende Treffpunkte sichern und neue moderne Dorfzentren ermöglichen, die mehrere Angebote unter einem Dach bündeln: Einkaufen im Dorfladen, arbeiten an Co- Working-Plätzen, feiern in Veranstaltungsräumen, Carsharing und Ladesäule vor der Tür und am Ende mindestens ein Gespräch beim Kaffee. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  3. Eine Werbekampagne vor allem in Berlin und Leipzig soll junge Familien für das Wohnen im ländlichen Raum gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt bietet eine hohe Wohnqualität. Wir wollen daher insbesondere in Berlin und Leipzig eine Werbekampagne initiieren, die gezielt junge Familien anspricht und die Vorteile des Wohnens und Lebens in unseren ländlichen Räumen aufzeigt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Landesentwicklung soll Flächen schonen, Ortskerne stärken und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 3
  1. Aufbau und Erhalt sozialer Begegnungsorte in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften werden mit einem Landesprogramm gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese sozialen Orte bilden den Kern lebendiger Stadtviertel und Dorfgemeinschaften. Den Aufbau und Erhalt solcher Orte wollen wir mit einem Landesprogramm fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise BSW teilweise KI
  2. Die Sozialplanung vor Ort berücksichtigt Begegnungsräume.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll die Sozialplanung vor Ort solche Begegnungsräume umfassen und berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Kommunen werden befähigt, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen Kommunen befähigt werden, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Moderne Dorfzentren bündeln Dorfläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing und lokale Dienstleistungen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne Dorfzentren setzen, die verschiedene Angebote wie Dorfgemeinschaftsläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing oder lokale Dienstleistungen unter einem Dach bündeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Strukturwandel 1
  1. Gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Ländern und dem Bund wird eine Braunkohlefolgenstiftung eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus planen wir gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Bundesländern und dem Bund die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
  1. Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wird ein Altschuldenfonds eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen Altschuldenfonds einrichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass bei Aufgabenübertragung auf Kommunen auch die Finanzierung gesichert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Linke gleich BSW ähnlich KI
Finanzföderalismus 1
  1. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich BSW teilweise KI
Förderprogramme 1
  1. Eine Digitalisierungspauschale ermöglicht Kommunen den Aufbau von Personal und Kompetenzen für digitale Projekte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir aktiv vorantreiben und mit einer Digitalisierungspauschale für Kommunen den Aufbau von Personal und Kompetenzen für digitale Projekte ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen im Land stärken: finanziell, strukturell und demokratisch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
  2. Kommunen werden beim Abbau von Leerstand und bei Zwischennutzungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen beim Abbau von Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen ermöglichen, z. B. durch Startups, Pop-up-Stores oder nichtkommerzielle Treffpunkte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  3. Kommunen werden finanziell, organisatorisch und demokratisch gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Kommunen finanziell, organisatorisch und demokratisch zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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