Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Justiz 24
Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz gilt als unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz ist als dritte Staatsgewalt für das Gelingen eines demokratischen Zusammenlebens unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Paralleljustiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Paralleljustiz lehnen wir ab. Link zum Original
Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz hat schnellen und effektiven Rechts schutz zu bieten, Kriminalität entschieden zu bekämpfen, die Opfer von Straftaten zu schützen und Straftätern die echte Chance zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in ein selbstverantwortetes Leben zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Keine Paralleljustiz zulassen Link zum Original
Die Justiz soll digital, spezialisiert, dynamisch und bürgernah werden.
Wortlaut im Programm
Justiz fit für die Zukunft machen – digital, spezialisiert, dynamisch und bürgernah Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz soll personell und sachlich angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz die an sie gestellten Ansprüche erfüllen kann, muss sie personell und sachlich entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften soll weiter aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin das Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufstocken. Zugleich werden wir prüfen, inwieweit Richterassistenzen zu einer Entlastung führen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Richterassistenzen zur Entlastung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin das Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufstocken. Zugleich werden wir prüfen, inwieweit Richterassistenzen zu einer Entlastung führen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir die Justizberufe wirtschaftlich attraktiver machen, die Zahl der Beförderungsstellen ausweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zahl der Beförderungsstellen in der Justiz soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir die Justizberufe wirtschaftlich attraktiver machen, die Zahl der Beförderungsstellen ausweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir die Justizberufe wirtschaftlich attraktiver machen, die Zahl der Beförderungsstellen ausweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für attraktive Ausbildungsinhalte sollen die Kooperationen der Justiz mit den Hochschulen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen attraktive Ausbildungsinhalte und werden dazu die Kooperationen mit den Hochschulen verstärken. Bei der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare sorgen wir für einheitliche Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen attraktive Ausbildungsinhalte und werden dazu die Kooperationen mit den Hochschulen verstärken. Bei der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare sorgen wir für einheitliche Standards. Link zum Original
Die Bediensteten der Justiz sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Bediensteten mit moderner Hard - und Software weiter für Homeoffice-Möglichkeiten und den Datenaustausch mit anderen Behörden verbessern. Wir wollen die Funktionalität, Praktikabilität und digitale Verfügbarkeit der IT-Lösungen gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Die wertende gerichtliche Entscheidung soll allein Richterinnen und Richtern vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz in Recht sprechungsbereichen ist vorbehaltsfrei und zugleich kritisch zu hinterfragen. Die wertende gerichtliche Entscheidung, die dem Einzelfall gerecht wird, ist ein besonderes Qualitätsmerkmal einer rechtsstaatlichen Justiz und darf allein den Richterinnen und Richtern überlassen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten soll personell und sachlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die justizeigene Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten personell und sächlich stärken. Link zum Original
Die Justiz soll in der Fläche präsent bleiben.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU verbleibt die Justiz in der Fläche. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bestehenden Gerichtsorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gezielte Aus- und Fortbildung soll die digitale Kompetenz und Professionalisierung der Staatsanwaltschaften stärken.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Aus - und Fortbildung sorgen wir für digitale Kompetenz und Professionalisierung der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Staatsanwaltschaften erhalten personelle Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftswissenschaftler.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Professionalisierung und Expertise der Straftäter erfordern ständig weiteres Spezialwissen. Hierzu bedürfen die Staatsanwaltschaften personeller Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftswissenschaftler. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften sollen zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bei den Staatsanwaltschaften ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft sollen Straftaten zulasten älterer Menschen bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zu Lasten älterer Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
„Staatsanwälte vor Ort“ sollen überall dort eingesetzt werden, wo örtliche Kriminalität einen Schwerpunkt bildet.
Wortlaut im Programm
„Staatsanwälte vor Ort“ wollen wir überall dort einsetzen, wo örtliche Kriminalität einen Schwerpunkt bildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Justiz soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für schnellere Verfahren in der Justiz und mehr Personal ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.