Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Sexualisierte Gewalt 10
Digitale Gewalt wird wirksamer bekämpft und genauso hart bestraft wie analoge Gewalt.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt muss wirksamer bekämpft und genauso hart bestraft werden wie analoge Gewalt. Link zum Original
Voyeuristische Bild- und Videoaufnahmen werden klar strafbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe stellen. Link zum Original
Bildbasierte sexualisierte Gewalt wird klar strafbar.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe stellen. Link zum Original
Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen werden unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe stellen. Link zum Original
Für Sexualdelikte werden Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte Kammern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte Kammern für Sexualdelikte ein. Link zum Original
Verpflichtende Fortbildungen und Supervision in Verfahren wegen sexualisierter Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken verpflichtende Fortbildungen, Supervision sowie den Einsatz audio-visueller Vernehmungen, um Betroffene besser zu schützen und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Audiovisuelle Vernehmungen werden verstärkt eingesetzt, um Betroffene zu schützen und Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken verpflichtende Fortbildungen, Supervision sowie den Einsatz audio-visueller Vernehmungen, um Betroffene besser zu schützen und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Im Sexualstrafrecht soll der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ gelten.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt im Sexualstrafrecht der Grundsatz: Nur Ja heißt Ja. Link zum Original
Bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht werden gemeinsam mit den Ländern geschlossen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. Link zum Original
Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter werden zu Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt- , Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen weiter aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.