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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Kritische Infrastruktur“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Kritische Infrastruktur 10
  1. Die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden zum Schutz der Schieneninfrastruktur wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Teil unserer kritischen Infrastruktur schützen wir Schienennetz, Stellwerke und digitale Steuerungssysteme besser vor Sabotage und Cyberangriffen und fördern dafür die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
  2. Für staatliche Aufgaben wird eine krisenfeste Infrastruktur mit ausfallsicheren Rechenzentren, redundanten Kommunikationswegen, geschützten Datenzugängen und Notstromversorgung aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb bauen wir eine krisenfeste Infrastruktur auf: ausfallsichere Rechenzentren, redundante Kommunikationswege, geschützte Datenzugänge, Notstromversorgung und klare Notfallstrukturen für Verwaltung, Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und kritische Landesaufgaben. Link zum Original
  3. Für Verwaltung, Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und kritische Landesaufgaben werden klare Notfallstrukturen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bauen wir eine krisenfeste Infrastruktur auf: ausfallsichere Rechenzentren, redundante Kommunikationswege, geschützte Datenzugänge, Notstromversorgung und klare Notfallstrukturen für Verwaltung, Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und kritische Landesaufgaben. Link zum Original
  4. Kritische Daten und Systeme des Staates müssen auch in Krisen verfügbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Kritische Daten und Systeme müssen auch in Krisen verfügbar bleiben; sicherheitsrelevante Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Link zum Original
  5. Sicherheitsrelevante Daten werden nicht veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Kritische Daten und Systeme müssen auch in Krisen verfügbar bleiben; sicherheitsrelevante Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Link zum Original
  6. Die ressortübergreifende Koordinierung des Schutzes kritischer Infrastrukturen wird gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bündeln die ressortübergreifende Koordinierung des KRITIS-Schutzes, also des Schutzes kritischer Infrastrukturen, und bauen die vorhandenen Strukturen zu einer leistungsfähigen zentralen Stelle aus. Link zum Original
  7. Die vorhandenen Strukturen des KRITIS-Schutzes werden zu einer leistungsfähigen zentralen Stelle ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bündeln die ressortübergreifende Koordinierung des KRITIS-Schutzes, also des Schutzes kritischer Infrastrukturen, und bauen die vorhandenen Strukturen zu einer leistungsfähigen zentralen Stelle aus. Link zum Original
  8. Eine regelmäßige Betreiberkonferenz von Land, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Betreibern bewertet Bedrohungen, Schutzbedarfe und Unterstützungsbedarf kritischer Infrastrukturen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer regelmäßigen Betreiberkonferenz bewerten Land, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Betreiber gemeinsam Bedrohungen, Schutzbedarfe und Unterstützungsbedarf. Link zum Original
  9. Es werden klare rechtliche Voraussetzungen für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch schaffen wir klare rechtliche Voraussetzungen für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme sowie für Drohnendetektion und -abwehr im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen. Link zum Original
  10. Es werden klare rechtliche Voraussetzungen für Drohnendetektion und -abwehr im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch schaffen wir klare rechtliche Voraussetzungen für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme sowie für Drohnendetektion und -abwehr im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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