Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 21Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Justiz 21
In Gerichten und Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Stellen geschaffen, damit Verfahren schneller werden.
Wortlaut im Programm
Wir bauen deshalb zusätzliche Stellen auf, damit Verfahren spürbar schneller und Arbeitsbelastungen erträglicher werden. Link zum Original
Die Justiz soll familienfreundliche und flexible Arbeitsstrukturen bieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für familienfreundliche und flexible Arbeitsstrukturen in der Justiz ein, denn das macht sie als Arbeitgeberin gerade für Eltern attraktiver. Link zum Original
Das Personal der Justiz soll diverser werden und die Vielfalt des Landes widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass unser Personal diverser wird und die Vielfalt NRWs widerspiegelt. Link zum Original
Die Frauenförderung in der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Frauenförderung in der Justiz an, stärken die Diversitätsförderung und verankern Rechtsstaatsbildung stärker im Arbeitsalltag der gesamten Justiz. Link zum Original
Die Diversitätsförderung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Frauenförderung in der Justiz an, stärken die Diversitätsförderung und verankern Rechtsstaatsbildung stärker im Arbeitsalltag der gesamten Justiz. Link zum Original
Rechtsstaatsbildung wird stärker im Arbeitsalltag der gesamten Justiz verankert.
Wortlaut im Programm
Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Frauenförderung in der Justiz an, stärken die Diversitätsförderung und verankern Rechtsstaatsbildung stärker im Arbeitsalltag der gesamten Justiz. Link zum Original
Künstliche Intelligenz in der Justiz dient als Assistenz und ersetzt keine Menschen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt dabei ein unverrückbarer Grundsatz: KI ist Assistenz, kein Ersatz für Menschen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz genutzt, muss aber festgelegten Regeln folgen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen KI, aber KI muss sich an unsere Regeln halten. Link zum Original
Algorithmen dürfen in der Justiz Fakten strukturieren und Daten aufbereiten, aber nie urteilen.
Wortlaut im Programm
Ein Algorithmus darf Fakten strukturieren und Daten aufbereiten, urteilen darf er nie. Link zum Original
In der Justiz werden souveräne europäische KI-Modelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Kommen KI-T ools in einem Verfahren zum Einsatz, schaffen wir eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht und setzen auf souveräne, europäische Modelle. Link zum Original
Barrierefreie, KI-gestützte Justizlotsen sollen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zum Recht verschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit barrierefreien, KI-gestützten Justizlotsen schaffen wir einen einfachen, verständlichen Zugang zum Recht für Bürger*innen. Link zum Original
Im Justizministerium wird eine zentrale Resilienztaskforce zum Schutz der Justizbediensteten vor Einschüchterung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir spannen einen landesweiten Schutzschirm über die Mitarbeiter*innen in der Justiz und ihre Unabhängigkeit, indem wir eine zentrale “Resilienztaskforce” im Ministerium der Justiz etablieren. Link zum Original
Für den Justizvollzug sollen mehr Fachkräfte gewonnen und langfristig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen, sie langfristig halten und durch zeitgemäße Arbeitsbedingungen entlasten. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzug werden durch zeitgemäße Arbeitsbedingungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen, sie langfristig halten und durch zeitgemäße Arbeitsbedingungen entlasten. Link zum Original
Die Erneuerung der Justizvollzugsanstalten wird vorangetrieben, damit Gebäude und Ausstattung den Anforderungen eines modernen Vollzugs entsprechen.
Wortlaut im Programm
Zugleich treiben wir die Erneuerung der Justizvollzugsanstalten voran, damit Gebäude und Ausstattung den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und einen modernen Vollzug gerecht werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften soll nach dem Vorbild der Selbstbindung des Justizministeriums reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform des Weisungsrechts nach dem Vorbild der Selbstbindung des Ministeriums der Justiz ein: Verbindliche Absicherung bei Einzelweisungen, Beschränkung auf eng begrenzte Ausnahmefälle und klare Begründungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten. Link zum Original
Einzelweisungen an Staatsanwaltschaften sollen verbindlich abgesichert und auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform des Weisungsrechts nach dem Vorbild der Selbstbindung des Ministeriums der Justiz ein: Verbindliche Absicherung bei Einzelweisungen, Beschränkung auf eng begrenzte Ausnahmefälle und klare Begründungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten. Link zum Original
Für Weisungen an Staatsanwaltschaften sollen klare Begründungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform des Weisungsrechts nach dem Vorbild der Selbstbindung des Ministeriums der Justiz ein: Verbindliche Absicherung bei Einzelweisungen, Beschränkung auf eng begrenzte Ausnahmefälle und klare Begründungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten. Link zum Original
Spezialisierungen in Justiz und Staatsanwaltschaft werden bei Beförderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Spezialisierungen in Justiz und Staatsanwaltschaft müssen sich auch bei Beförderungen widerspiegeln. Link zum Original
An den Präsidialgerichten werden Gewalt-, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt- , Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen weiter aus. Link zum Original
Spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richterstrukturen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt- , Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen weiter aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.