Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Gerichtsverfahren 10
Anhörungen und Vernehmungen per Videochat gelten als vorstellbar.
Wortlaut im Programm
Die Kripo muss digitaler werden. Das spart Zeit. Anhörungen und Vernehmungen per Videochat sind ebenfalls vorstellbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der Digitalisierung in der Justiz konsequent fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Funktionalität, Praktikabilität und digitale Verfügbarkeit der IT-Lösungen der Justiz sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Bediensteten mit moderner Hard - und Software weiter für Homeoffice-Möglichkeiten und den Datenaustausch mit anderen Behörden verbessern. Wir wollen die Funktionalität, Praktikabilität und digitale Verfügbarkeit der IT-Lösungen gewährleisten. Link zum Original
Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung soll vorbehaltlos und zugleich kritisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz in Recht sprechungsbereichen ist vorbehaltsfrei und zugleich kritisch zu hinterfragen. Die wertende gerichtliche Entscheidung, die dem Einzelfall gerecht wird, ist ein besonderes Qualitätsmerkmal einer rechtsstaatlichen Justiz und darf allein den Richterinnen und Richtern überlassen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Ein digitaler Servicepoint der Justiz für Registerauszüge und elektronische Erbscheine soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen digitalen Servicepoint der Justiz für Dienstleistungen wie Registerauszüge oder elektronische Erbscheine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung fördern, durch die Gerichtsverfahren vermieden und eine tragfähige Lösung von Konflikten in unserer Gesellschaft erreicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Justiz soll für eine effektive Strafverfolgung digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Strafverfolgung muss die Justiz digital agieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Strafverfahren weiter beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verfahren in der Justiz sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für schnellere Verfahren in der Justiz und mehr Personal ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verfahren vor dem Familiengericht sollen beschleunigt werden, damit Kinder schnell eine klare Perspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Verfahren vor dem Familiengericht müssen beschleunigt werden, damit das Kind möglichst schnell eine klare Perspektive für sein weiteres Leben bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.