Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Finanzkriminalität 9
Die Zahl der Finanzermittler soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Finanzermittler leisten oft entscheidende Arbeit für die Aufklärung von schweren Straftaten. Wir werden ihre Anzahl erhöhen. Ebenso wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche durch personelle Vernetzung des LKA mit der beim Zoll angesiedelten zuständigen Financial Intelligence Unit verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Der Kampf gegen Geldwäsche soll durch personelle Vernetzung des Landeskriminalamts mit der Financial Intelligence Unit verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Finanzermittler leisten oft entscheidende Arbeit für die Aufklärung von schweren Straftaten. Wir werden ihre Anzahl erhöhen. Ebenso wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche durch personelle Vernetzung des LKA mit der beim Zoll angesiedelten zuständigen Financial Intelligence Unit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt sollen Behörden besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt wollen wir eine bessere Vernetzung von Behörden. Außerdem wollen wir verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt wollen wir eine bessere Vernetzung von Behörden. Außerdem wollen wir verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Verbrechern sollen ihre Gewinne entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Verbrechern an den Geldbeutel gehen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Betrugs werden neue Strafkammern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex- Betrugs werden wir neue Strafkammern einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bei der Vermögensabschöpfung soll für Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Vermögensabschöpfung der durch Straftaten erworbenen Werte die vollständige Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, inwieweit Erträge aus der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen in einen Opferhilfefonds reinvestiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Geldwäsche soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Geldwäsche Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.