Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Überwachung 8
Sensible staatliche Daten müssen bei polizeilichen Auswertungen unter staatlicher Kontrolle bleiben.
Wortlaut im Programm
Sensible staatliche Daten müssen dabei unter staatlicher Kontrolle bleiben. Link zum Original
Die Polizei steigt aus der Nutzung der Analysesoftware Palantir aus.
Wortlaut im Programm
Aus der Analysesoftware Palantir, die weder europäischen Datenschutzstandards noch demokratischer Kontrolle in ausreichendem Maß unterliegt, steigen wir aus und setzen uns für eine bürgerrechtssensible europäische Alternative ein. Link zum Original
Für die polizeiliche Datenanalyse soll eine bürgerrechtssensible europäische Alternative geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Aus der Analysesoftware Palantir, die weder europäischen Datenschutzstandards noch demokratischer Kontrolle in ausreichendem Maß unterliegt, steigen wir aus und setzen uns für eine bürgerrechtssensible europäische Alternative ein. Link zum Original
Automatisierte Datenanalyse der Polizei braucht klare gesetzliche Grundlagen.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt: klare gesetzliche Grundlagen statt Graubereiche, strenge Verhältnismäßigkeit und der Vorrang menschlicher Entscheidung. Link zum Original
Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt strenge Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt: klare gesetzliche Grundlagen statt Graubereiche, strenge Verhältnismäßigkeit und der Vorrang menschlicher Entscheidung. Link zum Original
Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse haben menschliche Entscheidungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt: klare gesetzliche Grundlagen statt Graubereiche, strenge Verhältnismäßigkeit und der Vorrang menschlicher Entscheidung. Link zum Original
Verpflichtend personalisierte Tickets für Stadionbesuche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte Tickets, biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der richtige Weg zu mehr Sicherheit im Stadion. Link zum Original
Biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung im Stadion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte Tickets, biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der richtige Weg zu mehr Sicherheit im Stadion. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.