Kommunen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD33 CDU79 Grüne2311 Linke86 AfD11Koalitionsvertrag SPD Grüne1010

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP84 BSW16 FW12

SPD 343

Mehr Geld 1

1. Die FinanzServiceAgentur wird genutzt, damit die Stadt Kredite günstiger aufnehmen kann.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das kommunale Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsverordnungen wird präzisiert und gestärkt.
2. Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.

Bleibt wie bisher 2

1. Am „Hamburger Maß“ als Instrument der Bezirksämter für bauliche Verdichtung wird festgehalten.
2. Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden, um weiter investieren zu können.

Ohne klare Richtung 2

1. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt gehören.
2. Enge Verbindungen mit der Metropolregion und die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern gelten als essenziell.

Mehr Pflichten 3

1. Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.
2. Die Stadt trifft Vorkehrungen auch für weitere Extremwetterereignisse wie Stürme.
3. Statt Ersatzfreiheitsstrafen wird auf Prävention, Früherkennung durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und effektive Wiedereingliederung gesetzt.

CDU 719

Mehr Geld 2

1. Die Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben werden erhöht.
2. Mehr Fördermittel der Europäischen Union gelangen in die Stadt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Entscheidungen, die vor Ort in den Bezirken und bezirklichen Gremien sinnvoll getroffen werden können, werden auch dort getroffen.
2. Verträge mit den Bezirken werden nur geschlossen, wenn Bezirke und Bezirksversammlungen an den Verhandlungen beteiligt sind und den Ergebnissen ausdrücklich zustimmen.
3. Bevor der Senat das Evokations- und Weisungsrecht nutzt, informiert er die betroffene Bezirksversammlung.
4. Scheitert die Schlichtung, kann die Bezirksversammlung binnen vier Wochen mit Mehrheitsbeschluss in der Versammlung oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen.
5. Die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wird wiederhergestellt.
6. Regionale Themen werden von den Bezirken selbst entschieden.
7. Die Zusammenarbeit mit anderen Hafenstädten wird gesucht.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verteilungsschlüssel zwischen den Bezirken werden überprüft und angepasst.

Mehr Pflichten 7

1. Öffentlich-private Partnerschaften zwischen der Stadt und privaten Investoren nutzen die Wohnungsbaupotenziale und neuartige Nutzungsformen in der Innenstadt.
2. Mikroklimatische Effekte werden in der Städte- und Grünplanung stärker berücksichtigt.
3. Die Einhaltung geltender Regeln und Abläufe in den Jugendämtern wird regelmäßig und dauerhaft kontrolliert.
4. Die Stadt übernimmt wieder Verantwortung für Jugendliche, die eine geschlossene Unterbringung benötigen.
5. Wohlfahrtsverbände, städtische, bezirkliche und kirchliche Angebote, migrantische Vereine und Pflegedienste werden in die Information über den Hamburger Hausbesuch einbezogen.
6. Eine hamburgweite Sportplanung auf Grundlage solider Bedarfsanalysen wird auf den Weg gebracht.
7. Nicht nur private Eigentümer, sondern die Stadt selbst agiert wieder als Vorbild im Denkmalschutz.

Grüne 23311

Mehr Geld 8

1. Die Bezirke erhalten auskömmliche und verlässliche Mittel, die nicht ausschließlich an Wohnungsbauzahlen gekoppelt sind.
2. Die Bezirke können zusätzliche Mittel für innovative Beteiligungsformate erhalten.
3. Die Bezirksämter werden für Bildung für Nachhaltige Entwicklung besser ausgestattet.
4. Erhöhte Bedarfe der Bezirksämter für das Sportstättenmanagement werden rechtzeitig finanziell abgesichert.
5. Die Bezirksämter erhalten mehr Sportplatzwarte.
6. Die Bezirke erhalten schrittweise die Mittel für die energetische Modernisierung ihrer Immobilien.
7. Die Quartiersfonds der Bezirksversammlungen werden weiter gestärkt.
8. Eine ausreichende Finanzierung der Städtepartnerschaften wird gewährleistet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ein Vorkaufsrecht der Stadt gilt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet.
2. Mithilfe des Bundes soll eine Steuerungsmöglichkeit für die Hotelentwicklung in Großstädten geschaffen werden.
3. Die Bezirke werden besser in die Programmplanung für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingebunden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Vorkaufsrechte der Stadt werden ausgebaut und konsequent genutzt.
2. Beratungsstellen, Jugendämter, Kinderschutzbund und Kitas erhalten zusätzliche Mittel, um Formate für Erziehungskompetenz zu entwickeln.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Personalausstattung im Jugendamt und im Allgemeinen Sozialen Dienst wird gesichert.

Weniger Geld 3

1. Die Stadt kauft im Rahmen aktiver Bodenpolitik neue Grundstücke an.
2. Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.
3. Die Stadt soll bei Vergaben, Aufträgen und Veranstaltungen Honorare zahlen, die Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanzieren.

Mehr Pflichten 22

1. Die Stadt schafft mit einem zeitgemäßen Tierheim zusätzliche Kapazitäten an einem weiteren Standort.
2. Mit der SAGA übernimmt die Stadt mehr Verantwortung, um die Baukrise abzufedern.
3. Die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen bauen künftig im Standard Effizienzhaus 40 oder besser.
4. Bei städtischen Immobilien werden regelhaft Umnutzungsmöglichkeiten geprüft.
5. Bei notwendigem Abriss städtischer Immobilien wird die Wiederverwendung von Bauteilen ermöglicht.
6. Die Stadt verkauft Flächen grundsätzlich nicht mehr, sondern vergibt sie per Erbbaurecht.
7. Die Stadt kauft im Rahmen aktiver Bodenpolitik neue Grundstücke an.
8. Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht.
9. Bei größeren Gebietsentwicklungen auf privaten Grundstücken wird frühzeitig die Anwendung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geprüft.
10. Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für Bürgerbeteiligung durch die Stabsstelle der Bezirksbehörde wird fortgesetzt und ausgebaut.
11. Mit den Bezirken werden Konzepte zur besseren Radanbindung von Schulen erarbeitet.
12. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
13. Mieterinnen und Mieter können mögliche Mietüberhöhungen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt melden.
14. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
15. Der Kinderschutz wird ressortübergreifend durch enge Zusammenarbeit von Kitas, Jugendämtern, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und Justiz gestärkt.
16. Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
17. Es wird eine verbindliche kommunale, quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung aufgestellt.
18. Die Versorgung suchtkranker Menschen ist eine Aufgabe der Stadt und wird regelmäßig überprüft und an den Bedarf angepasst.
19. Die Stadt nimmt als Standort und Miteigentümerin des Flughafens eine entscheidende Rolle ein, um den Weg in die klimaneutrale Luftfahrt zu unterstützen und zu beschleunigen.
20. Hamburg wird als Luftfahrtstandort ausgebaut, an dem Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe und nachhaltiger Strom ausreichend für die Flugzeugindustrie verfügbar sind.
21. Der Einsatz elektrischer Fahrzeuge soll zunehmend in städtische Aufträge im Bau- und Logistiksektor integriert werden.
22. Die Stadt soll bei Vergaben, Aufträgen und Veranstaltungen Honorare zahlen, die Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanzieren.

Linke 826

Mehr Geld 2

1. Die Veterinärämter in den Bezirken werden personell ausgebaut.
2. Die Bezirke erhalten ausreichende Mittel zur Pflege entsiegelter Flächen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein stadtweites Vorkaufsrecht dient der Überführung von Grundstücken und Häusern in die öffentliche Hand.
2. Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert werden.
3. Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert statt HHLA und Terminals an Reedereien verkauft werden.
4. Zentrale soziale Infrastruktur soll rekommunalisiert werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Krankenhäuser werden (re-)kommunalisiert.
2. Die Stadt soll eigene Kompetenz und Ressourcen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe aufbauen.

Weniger Geld 1

1. Die Gewinne der SAGA sollen vollständig für Neubau und Instandsetzung statt für den städtischen Haushalt verwendet werden.

Mehr Pflichten 7

1. Die Stadt soll mehr Wohnungen selbst bauen und vermieten.
2. Eine soziale Bodenpolitik kauft Grundstücke an statt sie zu verkaufen, um günstigeren Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.
3. In ärmeren Stadtteilen werden städtische Gesundheitszentren mit Haus- und Kinderärzten sowie Sozial- und psychologischer Beratung eingerichtet.
4. Die kommunale Wärmeplanung erfolgt unter Einbezug der Menschen vor Ort.
5. Ein Betroffenenbeirat soll die Stadt in Fragen geschlechtsspezifischer Gewalt beraten und verpflichtend angehört werden.
6. Städtepartnerschaften sollen intensiviert werden.
7. Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.

AfD 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Jugendämter können Eltern bei Defiziten Weisungen erteilen.

Ohne klare Richtung 1

1. Städtepartnerschaften werden durch regelmäßige repräsentative Stadtgeschenke an die Partnerstädte gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Keiner politischen Partei darf die Nutzung städtischer oder von der Stadt mitfinanzierter Räumlichkeiten für Veranstaltungen verweigert werden.

FDP 814

Mehr Geld 3

1. Die Bezirke erhalten eine dauerhafte Prämie für die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen.
2. Die Bezirksämter erhalten ausreichende Mittel zur Instandhaltung und Sanierung bestehender Seniorentreffs.
3. Die Stadt einschließlich ihrer öffentlichen Unternehmen wird entschuldet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Bezirke können flächendeckend und bedarfsgerecht Fahrradabstellplätze ausbauen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Bezirke erhalten die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten.

Weniger Geld 1

1. Bei einer Straßenumbenennung trägt die Stadt die Kosten, die Anwohner werden nicht belastet.

Mehr Pflichten 7

1. Die Stadt erwirbt verstärkt Ausgleichsflächen in der Metropolregion und hält sie strategisch vor.
2. An jedem städtischen Mülleimer wird ein Hinweis angebracht, Pfandflaschen daneben abzustellen.
3. An städtischen Mülleimern werden Vorrichtungen zum Sammeln von Pfandflaschen eingerichtet.
4. Ein Nachtbürgermeister vermittelt bei Konflikten zwischen Clubs und Anwohnern.
5. Der Nachtbürgermeister identifiziert neue Orte für Veranstaltungen und Clubkultur.
6. Vor dem Abriss städtischer Denkmäler ist die Zustimmung des Denkmalrats einzuholen.
7. Regelhafte Zuwendungen der Stadt werden auf Doppelförderung und Zweckbindung überprüft.

BSW 136

Mehr Geld 1

1. Hamburg soll kommunale Sozialpolitik auch über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus organisieren und finanzieren können.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die politischen Kompetenzen der Bezirke werden gestärkt statt das Smart-City-Konzept auszubauen.
2. Bestehende Städte- und Parlamentspartnerschaften werden gefördert.
3. Neue Städtepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden initiiert.
4. Die ruhenden Partnerschaften mit St. Petersburg und Kaliningrad werden wiederbelebt.

Weniger Pflichten 1

1. Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine Verfassungsreform überträgt den Bezirken kommunale Aufgaben und Rechte.
2. In den Bezirken werden Tourismus-Manager zur Stärkung kultureller Angebote eingesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Verteilung und Integration Geflüchteter richten sich nach der kommunalen Leistungsfähigkeit.

Weniger Geld 1

1. Die Grundsteuer A wird abgeschafft, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen erzielt.

FW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird eingeschränkt, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen.
2. Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz werden gegebenenfalls angepasst, um das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einzuschränken.

Mehr Pflichten 1

1. Bezirkliche Ordnungsdienste zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung werden wieder eingeführt.

Koalitionsvertrag 10510

Mehr Geld 4

1. Das Mieter-Vermieter-Modell für städtische Immobilien wird weiterentwickelt, um kostengünstiger zu bauen.
2. Die Bezirksämter werden gut ausgestattet.
3. Die Fachbehörden legen die fachlichen Vorgaben fest und stellen den Bezirksämtern die erforderlichen Ressourcen bereit.
4. Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.
2. Der Flächenanteil im Eigentum der Stadt wird weiter gesteigert.
3. Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
4. Auf Bundesebene wird gefordert, das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen wieder wirksam ausüben zu können.
5. Hamburg spricht sich im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aus.
6. Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk altersfreundlicher Städte wird zum Austausch mit internationalen Partnerstädten genutzt.

Bleibt wie bisher 3

1. An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
2. An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
3. Am „Hamburger Maß“ als verbindlicher Orientierung für die bauliche Verdichtung wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.
2. Das Immobilienportfolio soll einen möglichst großen Anteil in städtischer Hand haben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.

Mehr Pflichten 9

1. Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
2. Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
3. Herrichtung und Betrieb von Mobility Hubs gelten als kommunale Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung.
4. Der bezirkliche Wohnraumschutz wird gestärkt, um Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden.
5. Innerhalb des Ring 2 werden gemeinsam mit den Bezirken möglichst flächendeckend Abstellstationen für Leihfahrzeuge ausgewiesen.
6. Die kommunale Wärmeplanung wird vorangetrieben.
7. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und der Stadt Wedel wird eine Fernwärmenutzung in Wedel geprüft.
8. Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
9. Es wird geprüft, wie die Stadt selbst als Vermieterin von Räumen für Haus- und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen auftreten kann.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht