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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 8 von 654 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
  1. Die Bezirke werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der Freiheit in Hamburg gehören eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung, gestärkte Bezirke, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur in der Stadt. Link zum Original
  2. Die Rolle der Bezirke in der Hamburger Verfassung wird neu gefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der Bezirke in der Hamburger Verfassung muss neu gefasst werden. Link zum Original
  3. Eine Verfassungsreform überträgt den Bezirken kommunale Aufgaben und Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verfassungsreform soll den Bezirken kommunale Aufgaben und Rechte übertragen. Link zum Original
  4. Die Bezirksversammlungen werden zu bürgernahen Parlamenten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezirksversammlungen müssen zu bürgernahen Parlamenten werden. Link zum Original
  5. Die politischen Kompetenzen der Bezirke werden gestärkt statt das Smart-City-Konzept auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung politischer Kompetenzen der Bezirke statt Ausbau des Smart City-Konzepts Link zum Original
  6. Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit aller Stadtteile werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb richten wir unseren Fokus darauf, das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit aller Stadtteile zu entwickeln und zu fördern. Link zum Original
  7. Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Hamburger Stadtteilen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen Hamburgs ein. Link zum Original
  8. Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt werden in einer abgestimmten Zukunftsplanung gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt brauchen eine abgestimmte Zukunftsplanung, ein Ende des Kleinklein. Als Metropole funktioniert dies am besten gemeinsam mit den angrenzenden Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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