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BSW · Hamburg verdient mehr!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 27 von 654 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 27
  1. Den Bürgern werden keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Wirtschaftspolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Link zum Original
  2. Die Industrie wird geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein Arbeitnehmer weniger als 15 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
  3. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger ist denn je. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen. Link zum Original
  4. Die niedrigschwellige Verbraucherberatung wird flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger ist denn je. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen. Link zum Original
  5. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen muss gestoppt werden, so dass es keine weitere Verschlechterung der öffentlichen Versorgung und der Beschäftigungsverhältnisse gibt. Link zum Original
  6. Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Link zum Original
  7. Marktmacht wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Link zum Original
  8. Marktbeherrschende Konzerne werden entflochten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Link zum Original
  9. Wo Monopole unvermeidlich sind, werden die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Link zum Original
  10. Ein Zukunftsfonds unterstützt die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur, den innovativen Mittelstand und Start-ups.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen Zukunftsfonds, der sowohl die industrielle Basis als auch Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur sowie den innovativen Mittelstand und Start-Ups nachhaltig unterstützt. Link zum Original
  11. Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern statt auf Blockbildung und ausufernde Sanktionen und sichert die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Link zum Original
  12. Mehr Investitionen fließen in die Förderung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus braucht es mehr Investitionen zur Förderung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Link zum Original
  13. Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft können auch durch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung verbessert werden. Link zum Original
  14. Förderscouts werden etabliert, um Orientierung bei Förderprogrammen und gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Etablierung von Förderscouts erleichtert einerseits die Orientierung angesichts der großen Vielfalt verschiedener Förderprogramme und ermöglicht andererseits einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln. Link zum Original
  15. Die Vielfalt der Unternehmen in der Stadt wird erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt der Unternehmen in unserer Stadt soll erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
  16. Genossenschaftlich organisierte Betriebe werden künftig gesondert gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich insbesondere auch bisher weniger verbreitete Unternehmensformen besser entwickeln können, sollen zukünftig genossenschaftlich organisierte Betriebe gesondert gefördert werden. Link zum Original
  17. Öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    • Erhöhung öffentlicher Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur Link zum Original
  18. Kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel und Dienstleistung erhalten finanzielle und administrative Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung Link zum Original
  19. Die Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    • Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand und Etablierung eines Förderscouts, der für alle Unternehmen einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sicherstellt. Link zum Original
  20. Ein Förderscout wird etabliert, der allen Unternehmen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sichert.

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    Wortlaut im Programm
    • Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung für Industrie und Mittelstand und Etablierung eines Förderscouts, der für alle Unternehmen einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sicherstellt. Link zum Original
  21. Genossenschaftlich orientierte Betriebe und Kleinbetriebe werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung von genossenschaftlich orientierten Betrieben und Kleinbetrieben Link zum Original
  22. Der Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Reederei MSC wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt mit den anderen norddeutschen und europäischen Seehäfen zusammenzuarbeiten und ein tragfähiges Logistik-Konzept zu entwickeln, privatisiert der rot-grüne Senat 49,9 Prozent des Hafens, indem er seine HHLA-Aktien zum Spottpreis an die weltgrößte Container-Reederei MSC verkauft, und riskiert so tausende Arbeitsplätze. Link zum Original
  23. Zur Vermeidung von Overtourism wird ein Gleichgewicht zwischen Tourismus als Wirtschaftsfaktor und dem Leben in der Stadt gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Um Overtourism wie in Venedig oder auf Mallorca zu vermeiden, ist es zunehmend wichtig, die Waage zwischen dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus und dem Leben in der Stadt zu halten. Link zum Original
  24. Für einen über die Stadt verteilten Tourismus werden bessere Vorgaben und Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen gesunden Tourismus, der sich über die Stadt verteilt und nicht nur an den Hotspots wie Landungsbrücken, Kiez oder Elbphilharmonie stattfindet, braucht es bessere Vorgaben und Rahmenbedingungen. Link zum Original
  25. In den Bezirken werden Tourismus-Manager zur Stärkung kultureller Angebote eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Schaffung bezirklicher Tourismus-Manager zur Stärkung kultureller Angebote in allen Bezirken Link zum Original
  26. Der Fonds der Investitions- und Förderbank wird ausgebaut und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft soll der Fonds der Investitions- und Förderbank (IFB) weiter ausgebaut und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
  27. Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge und zentrale Wirtschaftsbereiche wie der Hafen bleiben in öffentlicher Hand oder werden zurückgewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge und zentrale Interessenbereiche der regionalen Wirtschaft wie z.B. der Hafen müssen in öffentlicher Hand bleiben oder zurückgewonnen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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