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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Linken im Bundestag

109 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Linken.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 109
  1. Die Marktmacht großer Supermarktketten wird gebrochen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Eine andere Wirtschaftspolitik soll verantwortungsvolles Arbeiten, Produzieren und Investieren und eine faire Verteilung sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das Kartellrecht wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden.

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  11. Monopole werden zerschlagen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Preiswächter erhalten Eingriffsbefugnisse.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Zur Verhinderung von Preisschocks werden schnell wirkende Preiskontrollen eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Bei Preiserhöhungen über die Kostensteigerung hinaus in systemrelevanten Branchen muss ein kurzfristiger Markteingriff möglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Eine neue Preisaufsicht wird als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Preisaufsicht wird eine unabhängige oberste Bundesbehörde.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die BaFin soll mehr Fachpersonal für die Bilanzkontrolle erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Finanzsektor soll auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft beschränkt werden.

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  21. Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen soll die Börsenzulassung entzogen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Banken sollen verkleinert werden.

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  24. Das Investmentbanking soll abgewickelt werden.

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  25. Banken sollen auf ein Geschäftsmodell aus Zahlungsverkehr, einfachen Sparinstrumenten und Investitionsfinanzierung verpflichtet werden.

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  26. Finanzinstrumente sollen vor ihrer Einführung eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV benötigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Finanztransaktionen und Finanzinstrumente sollen nur erlaubt sein, wenn sie gesamtwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen haben.

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  28. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Die Finanzmärkte werden reguliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Das Lieferkettengesetz wird gestärkt statt aufgeweicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Unternehmen, die gegen Lieferkettenstandards verstoßen, werden auch international stärker sanktioniert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.

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  34. Die Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Für den Umbau der Wirtschaft gibt es klare und langfristige Zielvorgaben zu Technologien und Förderungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Energie- und Wärmewende sowie der sozialökologische Umbau der Wirtschaft gelingen nur sozial gerecht, demokratisch und solidarisch.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der Mehrheit ein besseres Leben ermöglicht und die Grenzen des Wachstums respektiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Angestrebt wird der demokratische Sozialismus.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die Wirtschaftspolitik richtet sich gegen soziale Spaltung und ökologische Zerstörung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. In den Umbau der Wirtschaft wird investiert, ohne die Kosten den Beschäftigten und der Mehrheit aufzubürden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Die Industrieproduktion wird unter Beteiligung der Beschäftigten umgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Produktion für den Binnenmarkt und Herstellung nachhaltiger Güter werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Die Industrieproduktion wird zivil und ökologisch nachhaltig konvertiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Rüstungsindustrie wird in Richtung Friedensproduktion umgebaut.

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  46. Die Automobilindustrie wird zu einer Mobilitätsindustrie weiterentwickelt, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Öffentliche und kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden aufgebaut, um Transportemissionen zu reduzieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Produkte werden möglichst nah am Ort ihres Bedarfs hergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Integrierte Produktionsabläufe werden gestärkt, statt Industriekomponenten zur Ausnutzung von Lohngefällen um die Welt zu schicken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums, etwa Patentpools, Open-Hardware-Förderung und digitale Produktdatenbanken, werden eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Ein Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro unterstützt Unternehmen mit langfristigen Krediten oder gegen Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Beschäftigte erhalten einen Kredit, wenn sie ihren Betrieb übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Der Kredit für eine Betriebsübernahme durch Beschäftigte gilt auch im Insolvenzfall bei wirtschaftlicher Perspektive.

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  55. Der Investitionsfonds reinvestiert Gewinne aus Beteiligungen und Krediten.

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  56. Ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie wird finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Klimaschutzverträge fördern klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
    • mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  58. Das europäische Beihilferecht wird geändert und seine Ausnahmen werden ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Staatliche Hilfen werden an langfristige Garantien zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindlichen Investitionsplänen gebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Betriebe, die betriebsbedingt kündigen, Beschäftigungsvereinbarungen brechen oder ökologische Standards ignorieren, zahlen Fördergelder zurück.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Unternehmen in Steueroasen werden nicht gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Bei Inanspruchnahme von Krisenhilfen sind Dividendenausschüttungen untersagt.

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  63. Schlüsselbranchen werden durch Industriestiftungen und öffentliche Beteiligungen öffentlich gesteuert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Der Bund erwirbt gezielt Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle im Systemwechsel.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.

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  66. Öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten verschaffen ökologisch und tariflich produzierten Produkten auf Leitmärkten Vorteile.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Mitarbeiterunternehmen werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Die Transformation wird an ökologische Standards und Umweltziele gebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt langfristig nachhaltig sein.

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  70. Die Automobilindustrie wird so umgebaut, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Standorte und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sollen möglichst umfassend erhalten bleiben.

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  72. Verlässliche staatliche Rahmenbedingungen fördern das Hochfahren der Produktion von Elektromobilität.

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  73. Der sozialökologische Umbau und die Diversifizierung der Automobilunternehmen hin zu Mobilitätsunternehmen, die stärker kollektive Verkehrsmittel produzieren, werden unterstützt.

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  74. Von der Automobilindustrie aufgegebene Produktionsstätten werden vergesellschaftet und für ein kollektives Verkehrssystem umgerüstet.

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  75. Die öffentliche Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien wird genutzt, um Windrad- und Solarfabriken in Deutschland anzusiedeln.

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  76. Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.

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  77. Handelsabkommen berücksichtigen starke soziale und ökologische Standards.

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  78. Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.

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  79. Informationen zur Gewährleistungsdauer werden gut sichtbar am Produkt angebracht.

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  80. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.

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  81. Gerechte Lieferbeziehungen und ein starkes, wirksames Kartellrecht werden geschaffen.

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  82. Monopole werden entflochten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Preiswächter erhalten Durchgriffsbefugnisse.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  84. Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Verlässliche Investitionspläne sichern die wirtschaftliche Transformation, besonders in Autoregionen, und schaffen Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau.

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  86. Wirtschafts- und Sozialräte knüpfen an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland an.

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  87. Genossenschaften, Belegschaftsübernahmen und kommunale Eigenbetriebe werden unter anderem über einen Industrie-Investitionsfonds gefördert.

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  88. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden gestärkt.

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  89. Der Verbraucherschutz wird gestärkt und gut finanziert, mit mehr Transparenz und klareren Regeln für Konzerne.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € KI
  90. Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen werden unterbunden.

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  91. Die Vorkasse bei Reisen wird abgeschafft.

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  92. Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor den Folgen von Airline-Insolvenzen geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Von Sammelklagen profitieren alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Es wird ein starkes Verbraucherinformationsgesetz mit strengeren Transparenzstandards geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Onlinemarktplätze und Onlineplattformen haften gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Gegen Green- und Socialwashing wird aktiver vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Telefonisch geschlossene Verträge gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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