Digitalisierung, Daten und Technologie
Forderungen der Linken im Bundestag
40 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Linken.
Digitalisierung, Daten und Technologie 40
Eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Internetkonzerne soll deren Macht beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Recht auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Smart City ist kein Geschäftsmodell großer Konzerne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Modellprojekten Smart Cities · 98,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neue Technologien der Stadtentwicklung gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, um deren Teilhabe zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Modellprojekten Smart Cities · 98,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte werden gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plattformen haften für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch KI-erzeugte Inhalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung wird an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, stärkt die Demokratie und dient dem Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung ergänzt soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe, statt sie zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Profitinteressen in der Digitalisierung werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatlicher Überwachung wird ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teilhabe an der digitalen Gesellschaft wird für alle sichergestellt, auch auf dem Land und bei geringem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der kommunale und gemeinnützige Ausbau von Glasfasernetzen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Unnötiger Doppelausbau von Glasfasernetzen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Internetzugang wird auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Statt paralleler Netze der einzelnen Anbieter gibt es ein einziges Mobilfunk- und Glasfasernetz, über das alle ihre Dienste anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Was mit Steuergeldern bezahlt wird, kommt als öffentliches Gut allen zugute.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Einsatz von Open-Source-Software wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder entwickelte Software ist nur in Ausnahmefällen proprietär.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird ein Recht auf Open Data geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten werden anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch private Anbieter öffentlicher Leistungen stellen dabei anfallende Daten anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Sicherheitsforschung wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sicherheitslücken werden ausnahmslos geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- neue Leistung Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundesnetzagentur erhält ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte bleiben an eine physische Chipkarte gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Ausweisvorgängen im Internet werden keine Daten gespeichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Personalisierte Onlinewerbung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Daten als verkäufliches Eigentum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen und soziale Netzwerke werden als Alternative zu profitorientierten Plattformen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der AI Act und der Digital Services Act werden zügig in nationales Recht überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der AI Act und der Digital Services Act werden perspektivisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Digitalzwang wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohlstand und Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.