Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken im Bundestag
54 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Ein Unternehmensstrafrecht soll eingeführt werden, um auch Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drogenkonsum soll vollständig entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheit wird breit verstanden und beruht auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitskonzepte schützen Menschen, statt pauschal zu verdächtigen und anlasslos flächendeckend zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit wird nicht gegen Sicherheit ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft werden befähigt, mit neuen Kriminalitätsformen von Wirtschaftskriminalität bis KI-Manipulation Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist ansprechbar und tritt deeskalierend auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- streichen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Chatkontrollen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen enthalten Awareness-Konzepte gegen sexualisierte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Antiterrorgesetze der letzten 30 Jahre werden bürgerrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein politisches Sonderstrafrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Berliner Partizipationsgesetz wird auf den Bund übertragen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundespolizei zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbestehende Benachteiligungen ostdeutscher Beamter werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern und Sprengstoff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- weniger Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- weniger Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rechtsterror wird im Bundestag parlamentarisch aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Geheimdienstakten zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Militante, bewaffnete neonazistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rassistische Polizeikontrollen werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Medienschaffende werden besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden statistisch gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Chat-Kontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.