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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Linken im Bundestag

82 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Linken.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 82
  1. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Es werden dringend neue, bezahlbare Wohnungen gebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  4. Die Mietenpolitik wird grundlegend gewendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Wohnungen gelten nicht als Ware.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  7. Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Der Mietenanstieg soll beendet und rückgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. In angespannten Wohnungsmärkten werden besonders hohe Mieten abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  10. Mieterhöhungen werden bundesweit für sechs Jahre ausgeschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.

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  12. Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Vermietung möblierter Wohnungen wird streng reguliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Der Kündigungsschutz wird ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Dauermietverträge werden für alle eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Eigenbedarfskündigungen werden auf Verwandte ersten Grades beschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Für Mietwohnungen gilt ein generelles Umwandlungsverbot.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Wohngeldverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. € KI
  19. Wohngeldanträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.

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  21. Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieter werden unter Strafe gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Ein Fonds übernimmt unbürokratisch Heizkosten für Mieter, die sich keine warme Wohnung leisten können.

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  25. Mieter erhalten ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen müssen Mieterbeiräte einrichten.

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  28. Jährlich werden 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  29. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen wird unterstützt.

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  30. Die Wohnbestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen werden vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Entschädigungen bei der Vergesellschaftung erhalten nur Kleinaktionäre.

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  32. Die Sozialbindung von Wohnungen gilt im Bestand wie im Neubau dauerhaft.

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    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
  33. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Mittelfristig sollen 30 Prozent der Wohnungen über die neue Wohngemeinnützigkeit gemeinnützig sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
  35. Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken schaffen Anreize für einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit gedeckelten Profiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  36. Das kommunale Vorkaufsrecht wird wieder eingeführt und gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Ein Rekommunalisierungsfonds unterstützt Kommunen beim Erwerb von Wohnungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht orientiert sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Der EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen wird gemeinsam mit den Menschen und Gemeinden vor Ort umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € · Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
  41. Regulierungen beim Neubau werden auf preistreibende Vorgaben überprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden durch Förderprogramme gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  43. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden gegenüber renditeorientierten Investoren bevorzugt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  44. Öffentliche Förderung gibt es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € · Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
  45. Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Leistungslose Bodenwertzuwächse werden abgeschöpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Vorhandener Wohnraum soll besser genutzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten gilt als Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Wohnungsleerstände werden systematisch erfasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  51. Auf Leerstand wird eine Abgabe von 10 Euro pro Quadratmeter erhoben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.

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  53. Die Besetzung von mindestens ein Jahr leerstehendem Wohnraum führt zu einem dauerhaften Wohnrecht, sofern Eigentümer nicht sozialverträglich vermieten.

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  54. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Das Recht auf eine eigene Wohnung wird im Grundgesetz verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter und Geflüchtete steht bedarfsgerechter regulärer Wohnraum bereit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. € KI
  59. Eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen soll eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Zwangsräumungen bei älteren Menschen sollen gesetzlich verboten werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung sollen eingerichtet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen soll mit bundesweiten Qualitätsstandards in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus verankert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  63. Gebäudesanierung und Heizungsumstellung dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.

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  64. Eine warme Wohnung soll für alle bezahlbar sein.

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  65. Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.

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    Im Haushalt 2026: Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ 113,4 Mio. € KI
  66. Die Umlage der Kosten energetischer Sanierung auf die Miete wird abgeschafft.

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  67. Warmmietenneutralität wird verankert: Kaltmiete und tatsächlich eingesparte Energiekosten bleiben in der Summe gleich.

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  68. Das Drittelmodell von Mieterbund und BUND wird unterstützt.

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  69. Vermieter werden verpflichtet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile an Mieter weiterzugeben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Der Abriss von Bestandsgebäuden durch Immobilienkonzerne zur Verdrängung von Mietern und für teureren Neubau wird verboten.

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  71. Ein Abriss ist nur erlaubt, wenn die Gebäudesubstanz nicht zu retten ist oder durch Neubau ein Vielfaches an Wohnraum entsteht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Immobilienkonzerne müssen bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bei den Kommunen einreichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Unternehmen werden verpflichtet, sich vor allem im ländlichen Raum finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Einrichtungen der alltäglichen Versorgung sind überall in 15 Minuten zu Fuß erreichbar.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Es gibt mehr öffentliche Parks, Grünflächen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
  76. Das Kleingartenwesen wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Der Luftaustausch zwischen Stadt und Umland wird durch bessere Raumplanung verbessert.

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  78. Leerstehende Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser gehen in kommunale oder genossenschaftliche Hand über und werden zu Sorgezentren umgestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Die Städtebauförderung wird am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
  80. Die Städtebauförderung folgt dem universellen Design gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
  81. Bundesregeln ermöglichen Stadtplanern, Freiräume etwa für die Clubkultur zur partizipativen Nutzung vorzusehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Bezahlbarer Wohnraum steht allen zur Verfügung.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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