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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Linken im Bundestag

56 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Linken.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
  1. Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Es werden sichere, legale Fluchtwege geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
  4. Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine Militarisierung der europäischen Grenzen wird abgelehnt.

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  7. Abkommen zur Abschottung gegen Geflüchtete werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Jeder Mensch erhält vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen entlasten die Kommunen bei Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Ein Fonds für Willkommenskommunen stellt Mittel für Versorgung und Teilhabe Geflüchteter bereit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Geflüchtete werden dezentral in Wohnungen untergebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. € KI
  17. Statt Sachleistungen und Bezahlkarten erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen auf Höhe der Mindestsicherung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Es gibt sichere und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Instrumente zur Überwachung von Mittelmeer und Außengrenzen werden in den Dienst der Seenotrettung gestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Pushbacks werden beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  25. Alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz wird auch an den EU-Außengrenzen sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Schnellverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Lagern werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine wird gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
  29. Es gelten einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Verantwortung für Schutzsuchende wird nicht über Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert.

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  31. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Klima- und Umweltfolgen sowie Armut werden als Fluchtgründe anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Es gibt eine entsprechende humanitäre Visavergabe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Über das UNHCR-Resettlement-Programm gibt es umfassende Aufnahmekontingente.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
  36. Die Visumspflicht für Schutzsuchende wird aufgehoben.

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  37. Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Hindernisse für Ankommen und volle Teilhabe von Eingewanderten werden beseitigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
  41. Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Die Einbürgerung hängt nicht mehr vom Einkommen ab.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Nach fünf Jahren Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Legalisierungsmöglichkeiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldungen gibt es wirksame Bleiberechtsregelungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
  47. Straftäter erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Strafverfahren und gegebenenfalls Haft im Inland.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Ein Bundespartizipationsgesetz bezieht Menschen mit Migrationsgeschichte besser ein.

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  49. Eine Quote erhöht den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Ein Partizipationsrat wird in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Integrationspolitische Maßnahmen 9,4 Mio. € KI
  51. Migrantische Selbstorganisationen sind im Partizipationsrat vertreten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven gilt als legitim.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Das Aufenthaltsgesetz wird menschenrechtlich verbessert, etwa beim Familiennachzug.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Migrationsabkommen, die der Abschottung und erleichterten Abschiebung dienen, werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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