Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Linken im Bundestag
36 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll besser für Menschen ohne teure Lobbyorganisationen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen politischer Arbeit entzogen wurde, erhalten sie zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Dächern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden bei Bundesprogrammen für Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht schreibt vor, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle können mitgestalten, mitbestimmen und haben gleiche Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gibt Maßnahmen gegen Lobbyismus und mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Referenden ermöglichen ein Veto der Bürgerinnen und Bürger gegen Parlamentsentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerräte aus ausgelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe der Bundesregierung listen beteiligte Interessenvertreter und Sachverständige auf (legislative Fußspur).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebenverdienste von Abgeordneten werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachträgliche Dankeschön-Spenden sind als Abgeordnetenbestechung strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bundesminister und Staatssekretäre warten nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre vor dem Wechsel in betroffene Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgeordnete legen Aktienbeteiligungen an Unternehmen zu Mandatsbeginn offen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein AfD-Verbot wird durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Artikel 139 des Grundgesetzes wird mit einer antifaschistischen Klausel präziser gefasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und friedensstörende Handlungen sind verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind 2,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zuständigkeit für Migration und Integration wird dem Bundesinnenministerium entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundesministerium für Migration und Partizipation wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Stellen stellen Geräte und fachkundiges Personal bereit, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird ein Transparenzgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.